Ruine Kaltenburg

 

Die Kaltenburg liegt nahe der Charlottenhöhle in Giengen-Hürben

und erhebt sich in Spornlage über dem Tal, in dem sich Hürbe und Lone treffen. Die Veste dürfte zwischen 1150 und 1180 entstanden sein. 1356 wird die Anlage erstmals explizit urkundlich erwähnt. An dem großen Buckelquadermauerwerk, welches erhalten geblieben ist, lässt sich erkennen, dass die ältesten Teile bereits aus Staufischer Zeit stammen.

 

Vom Innenhof aus, in dem sich ein neu geschaffenes Atrium mit Sitzsteinen befindet, bietet sich ein grandioser Ausblick auf das Hürbe- und Lonetal und den Zusammenfluss der beiden Gewässer direkt unterhalb der Burg.

 

Ganz in der Nähe der Burg haben sich die Württemberger Ritter niedergelassen. Jährlich findet an einem Wochenende im Juni das große Ritterturnier mit regem Markttreiben in Stetten statt.

 

Sun Hat ☼ funny shade

 

The music festival in Mogán, Gran Canaria, is not explicitly listed as a separate festival, but is rather seen as part of the various events and festivals in the town.

For this reason, the town is lovingly decorated at every turn

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Sonnenhut ☼ lustiger Schattenspender

 

Das Musikfestival in Mogán, Gran Canaria, ist nicht explizit als eigenes Festival aufgeführt, sondern wird eher als Teil der verschiedenen Veranstaltungen und Feste im Ort gesehen.

Dazu wird der Ort an allen Ecken und Enden liebevoll geschmückt

 

Gran Canaria - Mogan

 

smile on saturday

Das Schloss Dyck ) ist eines der bedeutendsten Wasserschlösser des Rheinlandes. Die Anlage besteht aus einer Hochburg und zwei Vorburgen, die von einem Wassergraben umgeben sind. Das Schloss verfügt über ein dreifaches Grabensystem. Über dieses und eine äußere sowie eine innere Vorburg gelangt man zum Herrenhaus aus den Jahren 1636 bis 1663. Das vierflügelige, von Ecktürmen begrenzte Schloss umgibt einen fast quadratischen Innenhof. Das Schloss war mit altem, erlesenem Mobiliar ausgestattet und verfügte über eine ansehnliche Jagdwaffensammlung (versteigert). Die Gebäude gehen im Wesentlichen auf den Stand nach den Zerstörungen im Dreißigjährigen Krieg zurück. Überregionale Bekanntheit erlangte es als eine Kulisse für die Fernsehserie Verbotene Liebe.

Das Schloss liegt nordwestlich von Aldenhoven in der Gemeinde Jüchen im Rhein-Kreis Neuss, zwischen Grevenbroich und Mönchengladbach. Nicht weit entfernt befindet sich das zum Schloss gehörende Nikolauskloster.

 

Landesgartenschau 2002

2002 war Schloss Dyck das Zentrum der dezentralen Landesgartenschau Nordrhein-Westfalens, der Schau der Europäischen Gartenregion EUROGA 2002plus. Ziel war es, auf der 24 Hektar großen, ehemaligen Ackerfläche einen integrierenden Park entstehen zu lassen, der sich innovativ und respektvoll mit den vorhandenen Strukturen auseinandersetzt und explizit Bezug nimmt zur früheren Nutzung. Für die Veranstaltung wurden sowohl im historischen Park als auch im Dycker Feld "Neue Gärten" diverse Themengärten angelegt. Rechtwinklige Flächen aus Schilf, Miscanthus, dazwischenliegende große Rasenflächen sowie strahlenförmige, anthrazitfarbenen Wege prägen den Raum und bilden zentrale Sichtachsen und Verbindungen. Bezugspunkt der Anlage ist eine historische Allee aus Esskastanien. Zu Ehren von Hanns Dieter Hüsch wurde ein niederrheinischer Landschaftsgarten angelegt und nach diesem benannt. 2003 wurde das Dycker Feld mit dem Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis ausgezeichnet.[2]

 

Auf Schloss Dyck entstand der Plan, die hervorragend restrukturierten Gärten der Landesgartenschau EUROGA 2002plus auch weiterhin zusammenzufassen und zu präsentieren. Er wurde 2004 realisiert. Seitdem ist Schloss Dyck Gründungsmitglied und Sitz des Trägervereins der Straße der Gartenkunst zwischen Rhein und Maas.

 

Im Zuge des Bambusjahrs 2005 wurde u. a. ein moderner Bambusgarten gestaltet.

Unterwegs mit der neuen Reisekamera: Da ich eigentlich nie ohne Kamera aus dem Haus gehe, habe ich mir endlich eine Reisekamera organisiert. Hauptsächlich kommt sie dann zum Einsatz, wenn ich nicht explizit plane Fotografieren zu gehen.

Für das erste richtige Bild meines Testausflugs vor die Haustür, wurde RABe 528 115 vor Eiger, Mönch und Jungfrau hier Heuballen abgelichtet.

The music festival in Mogán, Gran Canaria, is not explicitly listed as a separate festival, but is rather seen as part of the various events and festivals in the town.

For this reason, the town is lovingly decorated at every turn

 

Das Musikfestival in Mogán, Gran Canaria, ist nicht explizit als eigenes Festival aufgeführt, sondern wird eher als Teil der verschiedenen Veranstaltungen und Feste im Ort gesehen.

Dazu wird der Ort an allen Ecken und Enden liebevoll geschmückt

 

Gran Canaria - Mogan

Baily Lighthouse - im Südosten der Halbinsel Howth Head gelegen. Die Steilküste macht in diesem Bereich ihrem Namen alle Ehre...

vom Fotostandpunkt aus bin ich über 200 schmale, steile Stufen bis zum Meer hinunter und wieder herauf gestiegen...

Der nicht explizit ausgeschilderte Wanderweg führt durch leuchtend gelb und violett blühende Heideflächen, die hin und wieder von den weiß schimmernden Felsen unterbrochen werden. Wer sich etwas Zeit nimmt und den Geräuschen lauscht, wird gewahr, wie die Wellen ans Ufer schlagen, wobei sie riesige Mengen glatt polierter Kiesel mit sich reißen. In der Rückwärtsbewegung erklingt dann eine rasselnde vieltönige Musik wie von einem Regenmacher... die Steine nehmen ihren alten Platz wieder ein, um Augenblicke später erneut der Energie des Wassers zu folgen.

 

Mit viel TamTam wurde zum Fahrplanwechsel 1994/95 der elektrische Zugbetrieb auf der Saalebahn zwischen Probstzella und Camburg wieder aufgenommen. Die schnelle Elektrifizierung unter rollendem Rad hatte natürlich einen Preis. Zwar wurde wieder durchgehend zweigleisig gefahren aber Sicherungstechnik und Bahnhöfe (explizit Bahnsteighöhen) blieben meist im alten Zustand. Fahrdraht drüber, fertig! Was folgte war eine Dauerbaustelle bis weit in die Nullerjahre hinein. Hauptprofiteur von dieser Entwicklung war die Strecke von Saalfeld über Gera nach Leipzig. Ab 1996 wurden planmäßig Güterzüge dorthin umgelegt und bei Vollsperrungen im Saaletal kam der Fernverkehr dazu. An vier Wochenenden im Juni/Juli 1999 wurden die Bahnhöfe Camburg und Weißenfels final umgebaut. Das sorgte Andernorts für Hochbetrieb. Nach Kreuzung und ! Überholung hat 232 415 mit IC 817 "Sophie Scholl" endlich Ausfahrt. An der einfachen Kreuzungsweiche links im Bild, sollte eigentlich noch was geschraubt werden nur daraus wurde bis zum Abend nix. Es gab keine Zugpausen!

Das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig gilt als der größte Denkmalsbau Europas. Mit einer Höhe von 91 m ist es dabei nur 2 m niedeiger als die Freiheitsstatue in New York. Nach 14 Jahren Bauzeit wurde das Denkmal am 18. Oktober – und somit dem 100. Jahrestag der Völkerschlacht – feierlich eingeweiht. Es erscheint geradezu schicksalhaft, dass kein Jahr später der Erste Weltkrieg begann, dessen Vorahnung sich in der Gestaltung des Denkmals möglicherweise entdecken lassen. Überhaupt ist das gigantomanische Bauwerk voller Rätsel und Widersprüche. Einerseits sollte das Denkmal in würdiger Weise an die Völkerschlacht erinnern, andererseits beschwor gerade diese Gedenkstätte den auf militärischer Stärke beruhenden deutschen Nationalismus. Interessanterweise wurde die Finanzierung unter Regie des eigens gegrünmdeten “Deutschen Patriotenbundes” nach dem Prinzip des “crowd funding” organisiert. Die aus allen Teilen Deutschlands eingegangenen Spenden ermöglichten das gigantische Bauvorhaben, für dessen aus 65 Betonpfeilern bestehendes 26 m hohes Fundament zwei Jahre lang eine Baugrube ausgehoben wurde. Überhaupt ist, auch wenn es nach Außen hin anders erscheint, hauptsächlich der damals ‘moderne’ Baustoff Beton verwendet worden. Zugleich war auch die Formensprache neuartig, wobei man sich explizit von historisierenden Baustilen abgrenzen wollte und einen typisch deutschen Architektur- und Kunststil verkörpern sollte. Ob die bisweilen eher mesopotamisch-ägyptisch oder gar an Science-Fiction erinnernde Ästhetik von der ‘patriotischen’ deutschen Bevölkerung tatsächlich als die eigene angenommen wurde, mag angesichts des schnell heraufgezogenen Krieges gar nicht mehr zur Debatte gestanden haben. Während des über 364 Stufen führenden Aufstieges bleibt genug Raum auch nach den freimaurerischen Motiven zu suchen, die während des Planungsprozesses zweifelsfrei in großem Maße eingeflossen sind…

Das St. Alban-Tor (baseldeutsch Dalbedoor genannt) ist ein ehemaliges Stadttor der Stadt Basel und früherer Bestandteil der Basler Stadtmauer. Es ist eines der drei Stadttore, welche heute noch existieren, und steht unter Denkmalschutz.

 

Das St.-Alban-Tor wurde erstmals 1230 geschichtlich erwähnt. Beim Basler Erdbeben von 1356 wurde die Anlage teilweise zerstört, wurde aber ab 1362 wieder aufgebaut. 1374, im Jahr der Fertigstellung, wird es in einer Wachtordnung wieder explizit erwähnt, jedoch nicht als Stadttor, sondern als Turm, den die Anwohner zu bewachen hätten. Erst 1387 ist in einem Waffeninventar vom «sant Albansthor» die Rede.

 

Untersuchungen ergaben, dass das erste Geschoss über dem Tordurchgang bereits in den 1360er Jahren entstanden sein könnte. Das Bauwerk war zunächst ein freistehender Turm, welcher später durch seitliche Anbauten mit der Stadtmauer verbunden wurde. Dass der Turm zunächst keine Torfunktion hatte, ist wohl darauf zurückzuführen, dass er nicht in die Linie der Stadtmauer eingefügt wurde, sondern etwas hinter ihr zurückstand.

 

Es ist anzunehmen, dass der Turm des St.-Alban-Tores ursprünglich eine holzverkleidete und überdachte Wehrplatte hatte. Später wurde die Turmkrone durch den Ersatz der Wehrplatte mit einem Pultdach im Innern verändert. Der Turm erhielt nach 1647 ein flaches Pyramidendach; so erhielt der Torturm einen Dachstock, weshalb man die Zinnen der Krone zu schmalen Scharten umbaute. 1473 wurde am Turm in den Stadtmauergraben hinein ein Vorwerk mit Zugbrücke errichtet.

Wikipedia

36. Landessportball des Landessportbund Rheinland-Pfalz am 30. Oktober 2010 in der Rheingoldhalle Mainz

 

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Nein, dass dies mit einem Kodak Gold 200 festgehalten wurde, brauche ich nicht explizit erwähnen! Glaube, es gäbe nur wenige alternative Negativfilme, die diese Abendstimmung am See ebenbürtig hätten festhalten können. Lediglich der Scan vom Discounter-Fotolabor hätte besser sein können😄 Aus der Hand mit der Canon EOS33v aufgenommen...

Quick riding horses and cyclists on the road?

Équitation rapide des chevaux et des cyclistes sur la route?

 

Typisch Tübingen

Tüpisch

Pferde werden hier an der Hand geführt, oder nehmen den überbreiten Gehweg

PERD - Siinbild

Ein Zeichen, das nicht explizit in der StVO dargestellt wird, aber bei Gefahrenlage angeordnet werden kann.

 

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sieben Gruppen

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Highest position: 275 on Friday, August 11, 2017

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bighugelabs.com/scout.php?mode=history&id=36426331176

 

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Höchstgeschwindigkeit 30 km/h - Verkehrsschild VZ 274-53

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Ebenso wie alle anderen Verkehrsschilder gilt das Verkehrszeichen VZ 274-53 "Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h" für alle Verkehrsteilnehmer, also für Kraftfahrzeuge, Radfahrer, Fußgänger und auch für Reiter.

Das in der zweiten Hälfte des 12. Jahrhunderts gegründete Waldhufendorf Hainichen wurde erst 1282 explizit als Stadt bezeichnet. 1715 wurde hier Christian Fürchtegott Gellert geboren, weshalb die Stadt diesem bedeutenden Dichter der Aufklärung zu Ehren heute den Namenszusatz "Gellertstadt" trägt. Zudem zeugt der 1816 in Hainichen geborene Friedrich Gottlob Keller, als Erfinder des Holzschliffverfahrens zur Papierherstellung, von der Bedeutung der Stadt im Zeitalter der Frühindustrialisierung. Die wirtschaftliche Entwicklung war bereits zuvor von Tuchmacherei und Leinwandherstellung geprägt, wodurch im 19. Jahrhundert die Textilindustrie mit über 22 Spinnereien und weiterverarbeitenden Gewerben eine starke Vergrößerung der Siedlungsfläche herbeiführte. Die heute mit ihrem 72 m hohen Turm das Ortsbild prägende Trinitatiskirche kündet vom damaligen bürgerlichen Anspruch der Stadt Hainichen. Das in Klinkerbauweise errichtete Bauwerk in neogotischer Optik wurde von Gotthilf Ludwig Möckel entworfen. Die im Ortskern befindliche alte Kirche wurde 1906 ersatzlos abgetragen.

NATO-Aggression geht weiter

Westen lehnt russische Forderungen bei Sicherheitsverhandlungen ab. Kein Ende der Osterweiterung des Kriegsbündnisses. Damit bricht die NATO erneut ihre Zusagen. Russland könnte sich veranlasst sehen, Raketen in Kuba oder Venezuela oder Nikaragua oder Korea zu stationieren. Oder z.B. auf Satelliten oberhalb der USA oder auf zusätzlichen U-Booten vor den US-Küsten.

(Reinhard Lauterbach, aus www.jungewelt.de/artikel/418590.neuer-kalter-krieg-nato-a...)

 

Nach der Serie an diplomatischen Gesprächen zwischen Russland und dem Westen in der vergangenen Woche ist sich die westliche Presse einig: Moskau hat verloren. Der Versuch, die NATO zu spalten, sei nicht aufgegangen, die USA hätten sich nicht in bilaterale Gespräche von Großmacht zu Großmacht hineinlocken lassen, und sie hätten statt dessen das »Prinzip der freien Bündniswahl« für jedes Land bekräftigt. Der Berliner Tagesspiegel erregte sich am Sonnabend, Russland habe doch tatsächlich versucht, »25 Jahre westliche Sicherheitspolitik rückgängig zu machen«. In der Tat: Mit seiner diplomatischen Offensive in den vergangenen Wochen ging es Moskau um nichts anderes, als den immer engeren Einkreisungsring des Kriegsbündnisses entlang seiner Grenzen zu sprengen.

 

Konsequenzen ziehen

Das zentrale Argument auf westlichen Seite: Das Recht jedes Landes auf »freie Bündniswahl« kann man bis auf den Westfälischen Frieden von 1648, der die modernen Prinzipien staatlicher Souveränität formulierte, zurückführen. Konkret wurde es 1975 in der Schlussakte von Helsinki ausformuliert, in der die UdSSR den Verzicht auf die gewaltsame Veränderung der Grenzen bekam, aber im Gegenzug dieses Prinzip anerkennen musste. Damit versuchte der Westen zu verhindern, dass sich Situationen wie in Ungarn 1956 – als die dortige Führung den Austritt aus dem Warschauer Vertrag verkündet hatte – und der Tschechoslowakei 1968 – als das Land dies ebenfalls anstrebte – wiederholen und der Westen wie in diesen Fällen gezwungen sein könnte, der gewaltsamen Aufrechterhaltung des sowjetischen Bündnissystems mehr oder minder tatenlos zuzusehen.

 

Staaten müssen sich überlegen, wie sie ihre Bündnispolitik angehen, und brauchen sich nicht zu wundern, wenn ein Land, gegen das sich eine solche Bündnispolitik richtet, seine eigenen Konsequenzen daraus zieht. Die USA haben das für sich selbst vielfach in Anspruch genommen, zuerst in der sogenannten Monroe-Doktrin von 1823, in der sie für sich eine Vormachtrolle auf dem amerikanischen Doppelkontinent proklamierten. Auch dass der Westen die Unverletzbarkeit der Grenzen in Europa erklärt, ist vor dem Hintergrund seiner Rolle bei der Zerschlagung Jugoslawiens und der Sezession des Kosovo wenig glaubwürdig.

 

jW-Shop, Rolf Becker liest Fidel Castro

Im Fall der Ukraine sah die erste Verfassung nach dem Austritt der Republik aus der Sowjetunion die Blockfreiheit des Landes vor. Diese Bestimmung hat die Nach-Maidan-Staatsmacht Ende 2014 gestrichen und 2019 explizit dem Drang der Ukraine nach einer Vollmitgliedschaft in EU und NATO Verfassungsrang verliehen. Man muss sich nur einmal hypothetisch vorstellen, was los wäre, wenn heute Kanada oder Mexiko ein Bündnis mit Russland oder China eingingen.

 

Russland hat in seinen jetzt vom Westen zurückgewiesenen Forderungen vom Dezember verlangt, dass die NATO ihre Ostexpansion stoppt und zumindest militärisch ihre Positionen auf den Stand vom Frühjahr 1997 – vor der ersten Erweiterungsrunde – zurücknimmt. Es argumentiert, die NATO habe die Sowjetunion und Russland durch das im Zuge der Verhandlungen über die »deutsche Einheit« gegebene Versprechen getäuscht, sich nicht über das Gebiet der damals noch bestehenden DDR hinaus auszudehnen. Die westliche Seite argumentiert, ein solches Versprechen habe es nie gegeben.

 

Zusage gebrochen

Besonders dreist war das Auswärtige Amt in einer 2015 veröffentlichten Mitteilung: »In bezug auf die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO gibt es keine verbindlichen Regelungen. Nach Ende des Kalten Krieges wurde lediglich die Frage einer NATO-Erweiterung auf dem Gebiet der (ehemaligen) DDR im Zuge der deutschen Wiedervereinigung im sog. ›Zwei-plus-vier-Vertrag‹ vom 12. September 1990 vertraglich geregelt. (…) Eine Zusage der NATO als Organisation – d. h. einen Beschluss durch Zustimmung jedes einzelnen Mitglieds, dass die NATO keine neuen Mitglieder aus Osteuropa aufnimmt – hat es nie gegeben.«

 

Tatsächlich hat es solche Zusagen sehr wohl gegeben, aber nur mündlich. Eine Forschergruppe an der George-Washington-Universität in den USA hat die Belege dafür in zwei Dossiers zusammengestellt, die 2017 und 2018 veröffentlicht wurden. Darin ist nicht nur die berühmte Phrase »keinen Zoll ostwärts« des damaligen US-Außenministers James Baker gegenüber dem sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow am 6. Februar 1990 nachzulesen – sondern auch, dass schon wenige Wochen danach der damalige US-Präsident George Bush Senior dem tschechoslowakischen Präsidenten Vaclav Havel bei dessen Antrittsbesuch persönlich die Flause austrieb, man könne jetzt doch vielleicht mit dem Ende des Kalten Krieges nicht nur den Warschauer Vertrag, sondern auch die NATO auflösen. Wenn Russland jetzt schriftliche Garantien verlangt und sich mit warmen Worten über den Wert des »Dialogs« nicht mehr zufriedengibt, braucht dies die NATO jedenfalls nicht zu wundern.

 

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Hintergrund: Russische Stützpunkte

 

Es war die sensationellste von allen russischen Äußerungen im Zusammenhang mit der Verhandlungsrunde der vergangenen Woche: das laute Nachdenken von Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, Russland könne sich veranlasst sehen, Raketen in Kuba und bzw. oder Venezuela zu stationieren.

Wahrscheinlich war es eine leere Drohgebärde, denn was würde Russland in diesem Fall gewinnen? Einen oder zwei entfernte Außenposten, die es nicht nur militärisch zu sichern hätte, sondern auch wirtschaftlich zu versorgen. Beide Regierungen, heute politisch mit Russland befreundet, würden mit ihrer Zustimmung zu einer Stationierung russischer Waffensysteme überdies zu Objekten noch aggressiverer US-Versuche für einen Regime-Change.

Selbstverständlich ist dies auch den Regierungen von Kuba und Venezuela bewusst. Es ist deshalb wenig wahrscheinlich, dass ein russischer Antrag, auf ihren Territorien Waffen zu stationieren, dort auf Gegenliebe stoßen würde. Beide Länder leiden schon jetzt unter US-Sanktionen, und sie wären froh, wenn sie von den USA zumindest in diesem Fall in Ruhe gelassen würden. Öl ins Feuer zu gießen wäre aus kubanischer oder venezolanischer Sicht nicht das Klügste. Auch für Russland übrigens nicht, denn es würde sich damit genau das Dilemma ins eigene Haus holen, das die USA einstweilen von einem direkten militärischen Engagement in der Ukraine abzuhalten scheint: Sterben für Havanna?

Das wichtigste Argument aber ist, dass Russland Stützpunkte in der nördlichen oder südlichen Karibik gar nicht mehr braucht. Seit der Kuba-Krise sind auch 60 Jahre militärtechnologischer Entwicklung vergangen. Denselben militärischen Effekt – eine Bedrohung des US-Kernlands mit kurzer Vorwarnzeit – kann Russland heute mit Raketen erreichen, die von irgendwo im Atlantik oder Pazifik in sicherer Tiefe operierenden U-Booten abgefeuert würden. Die Schäden durch von Kuba aus gestarteter Raketen auf US-Boden wären gegen die angeblich vor der Serienreife stehenden Atomtorpedos der »Poseidon«-Klasse – wenn die Vorabmeldungen über ihre Möglichkeiten stimmen – eine Kleinigkeit.

Warum also diese Spekulation Rjabkows? Sie ist ein indirekter Versuch, die russische Argumentation in Europa zu stärken. Denn wenn es zu einer solchen militärischen Zusammenarbeit mit Kuba und Venezuela käme, könnte Moskau das westliche Argument der »freien Bündniswahl jedes souveränen Staates« propagandistisch umkehren, auch wenn es ein billiger Triumph wäre. Jeder weiß ohnehin, dass der Westen seine eigenen Prinzipien bei Bedarf in die Tonne tritt. Der nächste Beweis könnte teuer erkauft sein. (rl)

  

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Kommentare:

 

Nachrichten haben zunehmend den Charakter von Kriegsberichterstattung. Sprache und Meldungen aus Redaktionen atmen Krieg, werden fordernder, hysterischer. Vieles erinnert auffallend an vergangene Vorkriegszeiten. Heutige Schreiber beherrschen den Stil. Wissen sie, was sie tun? Kommt keinem der Gedanke, dass Russland seit Jahren nichts anderes tut, als seine territoriale Sicherheit einzufordern? Ob Krim, Ukraine, Georgien – alles das, was russische Aggressionen gewesen sein sollen, hat das nichts mit Interessen und Sicherheit Russlands zu tun? Interessen und Sicherheit, wie sie für jede andere Seite selbstverständlich wären, bekanntlich einige Invasionen der westlichen Welt allein in den letzten drei Jahrzehnten nach sich zogen. Will oder darf das niemand sehen, begreifen und anerkennen? Dazu hinreichende historische Erfahrungen der Russen. Worum geht es also? Wer eins und eins zusammenzählen kann, muss schlussfolgern: Es soll wieder mal gen Osten marschiert werden, das nicht erst seit heute ersehnte Ziel. Dazu muss der Russe Agressor sein, am besten zu Handlungen gezwungen werden, die es möglich machen, ihn zum Agressor zu erklären. Sind die Töne und Meldungen anders zu verstehen, die schon fragen lassen, ob denn der Russe schon an unseren Grenzen stehe, gar einmarschiert sei? Warum wird sowenig an Tatsachen und Wahrheit gemessen, wie Russlands Aggressionen abgelaufen sind, unter welchen geschaffenen und provozierten Situationen? Alles spricht dafür, dass es so weitergehen soll, bis zurückgeschossen werden muss oder einfach ungewollt der Krieg da ist. Die Geschichte kennt das. Warum nicht gleich der frischgebackenen Außenministerin die Kriegserklärung für Putin mit auf den Weg geben? Noch scheint reale Politik Folgen abschätzen zu können. Eine Stärke deutscher Politik war es jedoch nie.

Antworten

Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (16. Januar 2022 um 20:50 Uhr)

Putin hat nur recht, wenn er über die NATO sagt: »Sie lügen permanent und betreiben Haarspalterei.« Ein Beispiel für die westliche Verlogenheit ist das Interview, das Christoph Heusgen kürzlich dem RND gab. Er meinte u. a., ein Versprechen der NATO, nicht nach Osten zu expandieren, habe es »so nicht gegeben«. In der Tat kam dieses Versprechen nicht von der NATO, sondern von NATO-Politikern, etwa vom deutschen Außenminister Genscher: youtu.be/S5HtBba-i28?t=143. So ein Versprechen eines einzelnen NATO-Staates ist allerdings genausogut wie ein Versprechen der NATO, denn zur Aufnahme neuer Mitglieder bedarf es gemäß Artikel 10 des NATO-Vertrages der Einstimmigkeit. Und nicht nur Deutschland war durch ein Versprechen gebunden, die NATO-Osterweiterung durch Zustimmungsverweigerung zu verhindern. Die westliche Differenzierung zwischen einzuhaltenden und unverbindlichen Versprechen wirkt sehr verlogen. Schaut man in der Wikipedia nach, so ist auch das Budapester Memorandum unverbindlich. Heusgen freilich stört das nicht, wenn er die russische Übernahme der Krim als Verletzung dieses Memorandums brandmarkt. Unverbindliche Versprechen darf aus seiner Sicht offenbar nur der Westen brechen. Davon abgesehen, war es gar nicht mal Russland, das die Krim aus der Ukraine herauslöste, sondern das war die Krim selber. Es war nie Aufgabe Russlands, den innerukrainischen Zusammenhalt zu gewährleisten. Das müssen die Ukrainer schon selber bewerkstelligen. Am russophoben Maidan-Putsch, der Ursache der Krim-Sezession, ist Russland nicht schuld. Dass die russische Minderheit in der Ukraine sich dem aufwogenden Hass auf Russen entziehen wollte, ist eine ganz natürliche Reaktion. Heusgen wertet die Schutzsuche der Minderheit freilich als »Aggression Russlands gegenüber der Ukraine«. Das ist verlogen! Heusgen zufolge habe Putin auch behauptet, »die Ukraine sei Teil Russlands«. Auch das ist »so« ohne das Wort »historisch« nicht richtig. Für Heusgens weitere Lügen fehlt der Platz hier!

  

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Ende 2024 endete die Betriebserlaubnis der Karlsruher Turmbergbahn Turmbergbahn durch den TÜV. Jetzt fährt sie erst mal nicht, während die Strecke umgebaut und bis zur Straßenbahnhaltestelle verlängert wird.

 

Und noch mal ganz explizit für alle Karlsruher NIMBYs:

 

Ja die Turmbergbahn hat ein Upgrade auf den heutigen Stand der Technik und Barrierefreiheit sowie die Verlängerung bis zur Straßenbahn nötig. Und ich finde es gut, dass die Stadt auch in Tourismus und Wahrzeichen investiert und nicht auf die dortigen NIMBYs hören will.

 

Die Turmbergbahn wurde bereits in den 60ern komplett umgebaut. Historisch ist die also nicht wirklich. Die hat damals den Status als älteste Standseilbahn nicht verloren und wird es auch diesmal nicht. Wer eine tatsächlich historische Bergbahn sehen will, kann gerne die Nerobergbahn in Wiesbaden besuchen. Die wurde im selben Jahr wie die Turmbergbahn eröffnet (1888, nur ein paar Monate später) und musste in der Zwischenzeit nie umgebaut werden. Vor allem auch, weil diese von Anfang an an ihrer Talstation eine direkte Verknüpfung mit Straßenbahn/Bus hatte.

Die Karlsruher haben sich in den 60ern mit dem neuen Status Quo angefreundet und sie werden es diesmal auch wieder tun. Die paar Jahre Sperrpause werden in der bald über 150 Jährigen Geschichte dieser Bahn als Fußnote eingehen.

 

Während die USA Raketen im Wert von 150 Millionen Dollar auf Syrien geschossen haben und dabei 9 Zivilisten und 4 Kinder ermordeten (und zuvor etwa 80 Menschen durch einen False-Flag mittels Chemiewaffen ihrer IS-Marionetten) , ist es laut UN-Angaben Kuba als erstem Land der Welt gelungen, die HIV- und Aids-Übertragung von der Mutter aufs Kind medizinisch zu unterbinden.

Laut der Weltgesundheitsorganisation gelang Kuba dieser Schritt durch eine umfassende Kommunikationskampagne, eine sehr intensive Einzelbetreuung der Patienten sowie dem kostenlosen Zugang der Betroffenen zu den Medikamenten für die antiretrovirale Therapie und einer Präventiv-Behandlung der Neugeborenen.

Die Vereinten Nationen betonen explizit, dass ein entscheidender Faktor des Erfolges in der Struktur des kubanischen Gesundheitssystems liegt, welches für alle Einwohner kostenlos zugänglich ist. Kuba ist zudem der UN zufolge eines der Länder, welches derzeit führend ist in der Forschung für eine effektive Anti-Aids-Impfung.

 

Während einige andere Länder wie die USA und die BRD Unsummen für Kriege, Massenmorde, Waffen und Militär ausgeben, ist es Kuba gelungen, einen wichtigen Meilenstein in der Medizin zu erreichen.

(12.04.2017, aus deutsch.rt.com/)

  

Foto: Kulturhaus o.ä., Sowjetisch-russische Basis Jüterbog, DDR / ГСВГ Ютерьбог

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Deutlich mehr Kinder wegen Impfung im Krankenhaus als wegen COVID-19. Auch mehr Impf-Tote als Covid-Tote.

(23 Sep. 2021, Susan Bonath, de.rt.com/meinung/124452-mehr-kinder-mit-impfreaktionen-a...)

 

Herzentzündungen, Embolien und die ersten Toten: Nach Beginn der Impfkampagne für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren häufen sich die Meldungen von Impfschäden auch in dieser Altersgruppe. Das geht aus dem neuen Bericht des Paul-Ehrlich-Instituts bis Ende August hervor. Und wahrscheinlich ist das nur die Spitze des Eisbergs.

 

Gut einen Monat, nachdem die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut (RKI) die COVID-19-Impfung mit einem mRNA-Vakzin für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren empfohlen hat, zeigen neue Daten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) eine fatale Bilanz: Die Anzahl der für diese Altersgruppe gemeldeten Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen überstieg – ungeachtet einer vermutlich hohen Dunkelziffer – bereits bis Ende August die Gesamtzahl aller in Kitas oder Schulen betreuten Kinder und Jugendlichen, die zwischen März 2020 und Juli 2021 mit einem positiven Corona-Test in einer Klinik behandelt werden mussten. Diese Verdachtsfälle nach Impfungen umfassen fast 200 schwerwiegende mutmaßliche Impfschäden und drei Todesfälle bei Minderjährigen. Auch bei Erwachsenen stiegen die Verdachtsmeldungen erneut rasant an.

 

Fast 200 Minderjährige mit schwerwiegenden Reaktionen gemeldet

 

Der am 20. September veröffentlichte PEI-Sicherheitsbericht beinhaltet Verdachtsmeldungen bis zum 31. August. Das Bundesinstitut führt darin – wie schon im letzten Bericht – die Fälle bei Minderjährigen gesondert auf. Demnach gingen bis Ende August 1.228 Verdachtsmeldungen für geimpfte 12- bis 17-Jährige ein, bei denen "über mindestens eine Impfreaktion berichtet worden ist".

 

Nach knapp 75 Mio. Impfungen: PEI meldet 10.000 schwere Impfreaktionen und über 1.000 Tote

 

Zum Vergleich die Corona-Bilanz: Am 16. Juli listete das RKI letztmalig die Anzahl aller positiv getesteten Kinder und Jugendlichen auf, die in Kitas oder Heimen betreut wurden, eine Schule oder einen Hort besuchten. Dem gegenüber stellte das Bundesinstitut die Anzahl jener Minderjährigen, die mit einem positiven Test in einem Krankenhaus behandelt wurden – was allerdings nichts darüber aussagt, ob tatsächlich COVID-19 vorlag. Demzufolge wurden von März 2020 bis Mitte Juli 2021 von knapp 131.000 positiv getesteten Kindern und Jugendlichen aller Altersgruppen insgesamt 1.225 in einer Klinik versorgt.

Mit anderen Worten: Nur drei Monate nach der bedingten Zulassung des COVID-19-Vakzins von Pfizer/BioNTech und einen Monat nach selbiger für den Moderna-Impfstoff für 12- bis 17-Jährige durch die Europäische Kommission – sowie lediglich zwei Wochen nach entsprechender STIKO-Empfehlung – überstieg die Zahl der von mutmaßlichen Nebenwirkungen betroffenen Minderjährigen die Zahl aller innerhalb von 16 Monaten in einer Klinik Behandelten an oder mit der COVID-19-Erkrankung, vor welcher die Impfung schützen soll.

 

Laut RKI-Wochenbericht vom 2. September wurden bis zum 29. August (Kalenderwoche 34) etwa 15 Prozent der 12- bis 17-Jährigen in Deutschland doppelt geimpft. Von den insgesamt etwa 4,5 Millionen in Deutschland lebenden Kindern und Jugendlichen dieser Altersgruppe waren dies etwa 675.000 doppelt Geimpfte. Auf 1.000 geimpfte Minderjährige kamen damit knapp zwei Meldefälle von Impfreaktionen. Studien aus der Zeit vor Corona belegen derweil, dass je nach Schwere vermutlich nur etwa ein bis höchstens zehn Prozent aller Arzneimittel-Nebenwirkungen überhaupt durch Ärzte, Betroffene oder Angehörige jemals gemeldet werden.

 

Corona-Impfung bei Jugendlichen: 24 Fälle von Herzmuskelentzündungen in Deutschland

 

Daran starben die Kinder: Lungenblutung, Gerinnungsstörung, Embolie, Kollaps

 

Bei 173 der aktuellen Meldefälle nach Corona-Impfungen (14,1 Prozent) bestand der Verdacht auf eine schwerwiegende Impfreaktion in der Gruppe der 12- bis 17-Jährigen. Dazu zählen lang andauernde Reaktionen, die ärztlicher Behandlung mit oder ohne Einweisung in eine Klinik bedürfen, lebensgefährlich sind, bleibende Schäden verursachen oder zum Tod führen. Auf 100.000 doppelt geimpfte Kinder kommen damit 25 bis 26 Verdachtsmeldungen auf schwere Impfschäden.

Von den Betroffenen erlitten laut PEI 53 Jungen, 4 Mädchen und ein Kind unbekannten Geschlechts eine – stets lebensgefährliche – Myokarditis (Herzmuskelentzündung) oder Perikarditis (Herzbeutelentzündung). Im vorangegangenen Papier berichtete das PEI auch von 7 anaphylaktischen Schocks, 6 Krampfanfallsleiden und 4 Thrombosen mit einer Lungenembolie, die bei Minderjährigen bis zum 31. Juli nach der Impfung aufgetreten waren. In dem neuen Bericht mit Daten bis Ende August fehlt diese Auflistung.

 

Besonders dramatisch: "Drei der 1.228 Verdachtsfallmeldungen beziehen sich auf einen tödlichen Ausgang im Abstand von zwei bis 24 Tagen nach Impfung mit Comirnaty" (von Pfizer/BioNTech), schreibt das PEI. Zwei der drei verstorbenen Jungen, deren Alter das PEI nicht nennt, seien "schwer vorerkrankt" gewesen. Weiter führt das Institut im Bericht aus:

 

"Berichtet wurden Multi-Organversagen, Lungenblutung, disseminierte, intravasale Gerinnung, septischer Schock und Fieber in einem Fall, Fieber und zirkulatorischer Kollaps im zweiten Fall und Lungenembolie im dritten Fall."

 

Einen Zusammenhang mit der Impfung könne das PEI bisher nicht herstellen, da sich beispielsweise keine klinischen Gemeinsamkeiten gezeigt hätten. Allerdings: Dass COVID-19-Vakzine die Blutgerinnung etwa durch Autoimmunreaktionen stören können, ist inzwischen sehr wohl bekannt. Die genannten Krankheitsbilder könnten durchaus in diese Kategorie fallen.

Eine "disseminierte intravasale Gerinnung" ist laut Wikipedia "ein erworbener, lebensbedrohlicher Zustand, bei dem durch eine übermäßig stark ablaufende Blutgerinnung im Gefäßsystem Gerinnungsfaktoren verbraucht werden und daraus schließlich eine Blutungsneigung resultiert". Dazu passt die Lungenblutung in diesem Fall. Bei einem zirkulatorischen Schock wie im zweiten Fall wird der Blutfluss gehemmt, was auch durch thrombotisches Geschehen eintreten kann. Bei einer Lungenembolie wird ein Blutgefäß im Lungenkreislauf in der Regel durch ein Blutgerinnsel verstopft. Wenn hier also das PEI klinische Gemeinsamkeiten ohne weitere Erläuterungen negiert und einen Zusammenhang mit der Impfung so gut wie ausschließt, klingt das erst einmal wenig seriös.

 

Impfschaden oder Zufall? Aufklärung gemeldeter Verdachtsfälle obliegt Gutdünken örtlicher Behörden

Impfstoffe für Kinder möglicherweise gefährlicher als COVID-19

 

Damit verzeichnet das PEI bei rund 675.000 komplett geimpften Kindern und Jugendlichen drei Todesfälle. Vorsichtig und unter der Annahme, am Verlauf der Impfungen werde sich nicht mehr viel ändern, könnte man dies hochrechnen. Damit kämen auf eine Million doppelt geimpfte Minderjährige vier bis fünf Todesfälle. Würde man alle 4,5 Millionen Zwölf- bis 17-Jährigen durchimpfen, wäre etwa mit 18 bis 22 Sterbefällen bei Kindern und Jugendlichen nach der Impfung zu rechnen.

Werden die mRNA-Vakzine demnächst auch für noch jüngere Kinder bedingt zugelassen, was derzeit anzunehmen ist, und würden alle rund 14 Millionen Minderjährigen durchgeimpft, wie es die Bundesregierung dann vermutlich ebenfalls favorisieren könnte, käme man auf 56 bis 70 Todesfälle in dieser Altersgruppe mindestens im zeitlichen, möglicherweise auch ursächlichen Zusammenhang mit der Impfung.

 

Und nun der Vergleich mit der vom RKI dargestellten COVID-19-Situation für Kinder und Jugendliche: Laut Wochenbericht vom 16. September waren dem Institut bis dahin 26 validierte Todesfälle bei unter 20-Jährigen bekannt. In 17 Fällen lagen dem RKI Angaben zu bekannten Vorerkrankungen vor. Zu den anderen neun Fällen wurde offenbar nichts übermittelt.

Man bedenke: Es geht hier um einen Zeitraum von 18 Monaten, und die Altersspanne ist viel größer als die der nun Geimpften. Aufgeteilt auf die Monate, käme man in dieser Rechenweise, bei der ein positiver Test reicht, um als Corona-Toter zu zählen, auf etwa 17 Todesfälle pro Jahr in der Altersgruppe von null bis 19 Jahren – inmitten einer wütenden Pandemie.

Und nun stelle man sich vor, was ebenfalls anzunehmen ist: Alle Kinder und Jugendlichen müssten ebenso wie Erwachsene diese Impfung jährlich oder gar zweimal jährlich auffrischen lassen. Wie ginge dies für die am wenigsten vom Coronavirus bedrohte Gruppe wohl aus? Der Berechnung zufolge könnte es zu drei- bis viermal mehr Todesfällen kommen, als mit Corona und ohne Impfung. Immerhin basieren Maßnahmen und Impfempfehlungen der STIKO in weiten Teilen auf derlei Abschätzungen nach mathematischer Statistik, also Rechenspielchen. Daher sei dies dann ausnahmsweise auch hier zur Abwägung von Nutzen und Risiko erlaubt.

 

Erwachsenen-Impfbilanz: Hunderte Tote, Tausende dauerhaft Geschädigte

 

Aber auch bei den Erwachsenen, die seit Ende 2020 geimpft werden, schnellen die Meldezahlen in die Höhe. Vom 31. Juli bis Ende August stieg die Zahl der Verdachtsmeldungen um rund 24.700 auf nunmehr 156.360 an. Die Meldefälle für schwerwiegende Reaktionen klettern um 1.094 auf 15.122 in die Höhe. An gemeldeten Todesfällen nach Impfung verzeichnete das PEI bis Ende August mit 1.450 insgesamt 196 mehr als einen Monat zuvor. Darüber hinaus registrierte das Institut laut Diagramm 3.234 bleibende Schäden nach einer Impfung – fast schon viermal so viele wie bei allen anderen Impfstoffen mit insgesamt siebenmal mehr verabreichten Dosen in 21 Jahren zuvor. Auch die Zahl der bislang gemeldeten Todesfälle übersteigt bereits die seit 2000 bis zum Jahr 2020 erfassten Toten durch andere Impfungen um mehr als das Dreifache.

Jedoch ergibt sich eine Diskrepanz in der Darstellung des PEI. Zwar führt das Institut in seinen Zahlen 1.450 gemeldete Todesfälle nach COVID-19-Impfungen auf. Ein Diagramm auf Seite 13 des Berichts, das deren prozentuale Anteile an allen Meldefällen darstellen soll, ergibt beim Nachrechnen allerdings schon 1.672 Todesfälle, also 222 mehr als in Zahlen explizit angegeben.

 

Läuft das Immunsystem nach der Impfung Amok?

 

Auf die Bitte der Autorin, diese Differenz aufzuklären, antwortete das PEI am Dienstag bis zur Fertigstellung dieses Artikels nicht. Ohnehin erkennt es bei lediglich 48 Todesfällen einen "wahrscheinlichen" Zusammenhang an. Das dürfte in erster Linie daran liegen, dass ohnehin die wenigsten Verstorbenen rechtsmedizinisch oder histologisch-pathologisch untersucht werden. Das kritisierte vor zwei Monaten auch der Heidelberger Chefpathologe Peter Schirmacher. Er hatte auf eigene Initiative insgesamt 40 nach einer Impfung Verstorbene untersucht und festgestellt: 30 bis 40 Prozent davon seien klar den Folgen der Impfung erlegen. Und er warnte vor einer hohen Dunkelziffer an Impftoten.

 

"Die Lymphozyten laufen Amok" – Pathologen untersuchen Todesfälle nach COVID-19-Impfung

 

Auch die vorläufigen Obduktionsergebnisse der beiden erfahrenen Pathologen Arne Burkhardt und Walter Lang lassen die Zuordnung des PEI der Todesfälle fraglich erscheinen. Die beiden hatten zehn Verstorbene untersucht. In fünf Fällen hielten sie es für sehr wahrscheinlich, in zwei weiteren für wahrscheinlich, dass die COVID-19-Impfung die Todesursache war.

 

Sie zeigten sich auf einer Pressekonferenz am 20. September "beeindruckt" über schwere, offenbar durch autoimmune Reaktionen nach der Impfung verursachte Entzündungen im ganzen Körper. "Wir sehen hier einen Lymphozyten-Amok in allen Geweben und Organen, das ist wie ein Sturm des Immunsystems", sagte Burkhardt. Auch andere Fachleute, darunter der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi und der Lungenfacharzt Wolfgang Wodarg, warnen seit Monaten vor solchen Erscheinungen. Ihrer Einschätzung nach sei bekannt, dass Impfungen solche "Zytokinstürme" verursachen können. Dies sei bei den COVID-19-Vakzinen aber nicht ausreichend untersucht worden.

 

Thrombosen, Herzinfarkte, Embolien, Lähmungen und mehr

 

Insgesamt betrafen die Verdachtsmeldungen nach wie vor vor allem Frauen. Das kann aber auch daran liegen, dass sie ihre Probleme möglicherweise häufiger melden. Bei dem Impfstoff von Pfizer und BioNTech waren rund 72 Prozent der aufgeführten Geschädigten weiblich, bei Moderna waren es sogar mehr als drei Viertel, bei AstraZeneca knapp 70 Prozent und beim Impfstoff der Firma Johnson & Johnson 52 Prozent.

Insgesamt verzeichnete das PEI bis Ende August bereits 792 Meldungen über Herzentzündungen nach Impfungen mit den mRNA-Vakzinen von Pfizer/BioNTech und Moderna. 82 Prozent dieser Betroffenen waren jünger als 60 Jahre, rund 60 Prozent hatten das 40. Lebensjahr noch nicht erreicht. Jugendliche haben laut PEI das höchste Risiko, durch die Impfung eine solche lebensbedrohliche Erkrankung zu bekommen, bei der in aller Regel Schäden am Herzen zurückbleiben. Die potenzielle Gefahr durch eine Impfung verhält sich für sie damit umgekehrt proportional zur fast nicht vorhandenen Gefahr durch die Krankheit – bezogen auf das Alter der Geimpften.

Außerdem listet das PEI rund 400 Meldungen von anaphylaktischen Schocks auf. 214 Personen erkrankten demnach am Guillain-Barré-Syndrom (GBS), einer Autoimmunreaktion, bei der das Rückenmark und Nervengewebe meist dauerhaft geschädigt werden. Gemeldet wurden außerdem 300 Herzinfarkte, 552 Fälle von Gesichtslähmungen, 913 Betroffene mit Gürtelrosen und knapp 700 Lungenembolien nach einer Impfung. Die Zahl der gemeldeten Hirnvenenthrombosen bei einem gleichzeitigen autoimmun-induzierten Mangel an Blutplättchen stieg auf 214 Fälle insgesamt – 174 Fälle traten demnach nach AstraZeneca-Impfung auf, 24 nach Pfizer/BioNTech, 13 nach Johnson & Johnson und drei nach Moderna.

 

Ignorant und gefährlich: Politiker trommeln gegen STIKO-Rat für Kinder-Massenimpfungen

 

Ärztin vermutet hohe Dunkelziffer: Niemand kontrolliert, ob gemeldet wird

 

Dies alles ist womöglich nur die Spitze des Eisbergs. Niemand kontrolliere, ob Impfkomplikationen gemeldet werden, kritisierte am Dienstag eine Ärztin eines Gesundheitsamtes in der Berliner Zeitung. Sie geht von einer "erheblichen Untererfassung von Impfkomplikationen, inklusive Todesfolge", aus. Das PEI hatte vor Wochen der Autorin erklärt, es könne selbst gar keine rechtsmedizinischen Untersuchungen veranlassen. Dies obliege den Kreis- und Landesbehörden sowie den Staatsanwaltschaften.

 

Es ist zumindest vorstellbar, dass Ärzte, die selbst in die Impfkampagne eingebunden sind, nicht besonders eifrig dabei sind, mögliche Folgeschäden zu melden. Schließlich könnte dann auch ihnen die Staatsanwaltschaft auf den Leib rücken. Wer will das als Mediziner schon provozieren? Dass vonseiten der Politiker, die in Dauerschleife für das Impfen werben, solchen "meldemüden" Ärzten in ähnlicher Weise Druck gemacht würde, wie es gerade gegenüber den sogenannten "Impfverweigerern" geschieht, ist ebenfalls kaum anzunehmen. Die Interessen aller aktiv am "Impfmarathon" Beteiligten sprechen leider eher für ein nicht sehr kleines Dunkelfeld an Impfgeschädigten – auch unter unseren Kindern.

  

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Rechtsradikaler Terror und Pogrome in Chemnitz: Wie in den 1930er Jahren erfordert die reaktionäre Politik der herrschenden Klasse Deutschlands das Schüren von Nationalismus und Rassismus und den Aufbau einer faschistischen Bewegung - um Militarismus, Kriege, Polizeistaatsaufrüstung und Sozialkahlschlag durchsetzen zu können. Das ist ein direktes Ergebnis der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik, die von der Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit der AfD hinter dem Rücken der Bevölkerung geplant wird.

(Von Johannes Stern, aus www.wsws.org/de/articles/2018/08/28/chem-a28.html)

 

In Chemnitz versammelten sich am gestrigen Abend erneut etwa tausend Neonazis (die eiligst in Bussen und PKWs aus mindestens sechs Bundesländern herangekarrt worden waren) und skandierten rechtsradikale Parolen. Bereits am Sonntag waren hunderte Rechtsextreme durch die Chemnitzer Innenstadt gezogen und hatten Jagd auf Menschen gemacht, die sie als Migranten oder Flüchtlinge identifizierten. In sozialen Medien sind Aufnahmen zu sehen, wie sie Menschen bedrohen und attackieren und Parolen wie „Wir sind das Volk“, „Das ist unsere Stadt“, „Raus aus unserer Stadt“ oder „Frei, sozial und national“ skandieren.

Zu den ausländerfeindlichen Demonstrationen hatten die Alternative für Deutschland (AfD) und die rechtsradikale Ultra-Fangruppe „Kaotica Chemnitz“ des Chemnitzer FC aufgerufen.

 

Als Anlass diente den Rechtsextremen der Tod eines 35-Jährigen in der Nacht vom Samstag auf Sonntag. Bislang ist unklar, was genau passiert ist. Laut Polizei waren an einer Auseinandersetzung während dem Stadtfest „mehrere Personen unterschiedlicher Nationalitäten“ beteiligt. Mehrere Personen seien danach vom Tatort geflüchtet. Kurz Zeit später wurden ein 22-jähriger Iraker und ein 23-jähriger Syrer in Untersuchungshaft genommen. Den beiden Männern wird von der Polizei vorgeworfen, „ohne rechtfertigenden Grund“ mehrfach auf den 35-Jährigen eingestochen zu haben.

Am Montag berichteten unterschiedliche Medien, beim Verstorbenen habe es sich um einen Deutsch-Kubaner gehandelt, der in sozialen Medien mehrere Seiten gegen Nazis geliked und sich kritisch gegenüber der AfD geäußert hatte.

 

Sowohl die Bundesregierung als auch die sächsische Landesregierung sahen sich am Montag gezwungen, sich vom rechten Mob zu distanzieren. „Was gestern in Chemnitz stellenweise zu sehen war und was ja auch in Videos festgehalten wurde, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz.“ Die Bundesregierung verurteile das auf das Schärfste.

 

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte, es sei „widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird.“ Der SPD-Ostbeauftragte, Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), sagte: „Selbstjustiz, Mutmaßungen und Gerüchtemacherei sind nach der tödlichen Messerattacke fehl am Platz.“

 

Alle offiziellen Statements können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die etablierten Parteien für die pogromartigen Szenen in Chemnitz die direkte politische Verantwortung tragen. Rechtsextreme Kräfte fühlen sich durch die flüchtlingsfeindliche Politik der Regierungsparteien ermutigt. Die Große Koalition im Bund und die unterschiedlichen Landesregierungen haben die Politik der AfD, insbesondere in der Flüchtlingsfrage, de facto übernommen. Landesweit entsteht ein Lagersystem, es finden Massenabschiebungen statt, und Medien und Politiker aller Bundestagsparteien betreiben Stimmungsmache gegen Flüchtlinge.

 

In Dresden sind erst vor wenigen Tagen die engen Verbindungen zwischen Rechtsextremismus, staatlichen Strukturen und offizieller Politik sichtbar geworden. Am 16. August wurde ein Filmteam des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), das einen Aufmarsch der rechtsradikalen Pegida-Bewegung filmen wollte, nach der Provokation eines Demonstranten von Polizeikräften eine Dreiviertelstunde lang festgehalten, überprüft und an der Arbeit gehindert. Inzwischen ist bekannt, dass der Pegida-Demonstrant, der den Zwischenfall provozierte, ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) ist und enge Verbindung zur rechtsradikalen Szene hat. Trotzdem hatten sich Kretschmer, Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar und auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hinter die sächsische Polizei gestellt und den Angriff auf die Pressefreiheit verteidigt.

 

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht trägt über weite Strecken die Handschrift der AfD. In den letzten Wochen wurde bekannt, dass sich Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mehrmals mit führenden Vertretern der AfD getroffen hat, darunter AfD-Chef Alexander Gauland, dessen Vorgängerin Frauke Petry und der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner. Letzterer verdankt sein Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags dem sozialdemokratischen Bundestags-Vizepräsidenten Thomas Oppermann, der ihn zur geheimen Wahl vorgeschlagen hatte. Bereits zuvor hatte die SPD mit ihrer Entscheidung, die Große Koalition fortzusetzen, die AfD bewusst zur offiziellen Oppositionsführerin im Bundestag gemacht.

 

In Sachsen ist die Verflechtung der rechtsextremen Szene mit dem Staatsapparat besonders eng. Die Landeszentrale für politische Bildung beteiligte sich 2015 mit am Aufbau von Pegida. Zahlreiche führende Neonazis standen und stehen auf den Gehaltslisten der Geheimdienste, die die rechtsextreme Szene regelrecht schützt. So heißt es auch im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2017 explizit: „Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) sowie Pegida Dresden stellen keine Beobachtungsobjekte des Bundesamtes für Verfassungsschutzes oder des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen dar.“

 

Bezeichnenderweise konnte der rechtsextreme Mob am Sonntag nahezu unbehelligt von der Polizei durch Chemnitz ziehen, und auch am Montagabend hatten die Rechtsextremen mehr oder weniger Narrenfreiheit. „Mehrere Augenzeugen berichten davon, dass Teilnehmer der rechten Demonstration ohne Polizeibegleitung umherlaufen konnten“, schrieb die Leipziger Volkszeitung in ihrem Newsticker. In sozialen Netzwerken berichten mehrere Teilnehmer der linken Gegenkundgebung, sie seien auf dem Heimweg attackiert worden.

 

Angesichts des gesamten Ablaufs ist nicht auszuschließen, dass das koordinierte Auftreten der Rechtsextremen eng mit den Sicherheitsbehörden abgestimmt oder sogar von diesen provoziert worden war. Die AfD, die über enge Verbindungen zur Polizei und den Geheimdiensten verfügt, stachelte den rechten Mob gezielt an. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier rief am Sonntag über Twitter zur Selbstjustiz auf: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende (sic!) ‚Messermigration‘ zu stoppen.“

 

Sachsens AfD-Vize Siegbert Droese entschuldigte das Vorgehen der Rechtsextremen auf einer Pressekonferenz am Montag mit den Worten: „Wie das unter Umständen zustande gekommen sein soll, der Tathergang, also mit allen Spekulationen, dass es vielleicht den einen oder anderen zur Unvorsichtigkeit verleitet, das kann ich durchaus nachvollziehen.“ Droese zählt wie Frohnmaier (ein ehemaliges CDU-Mitglied) zum völkischen Flügel der AfD. Medienberichten zufolge gehört ihm ein blauer „AfD-Kombi“ mit den Kennzeichen L-AH1818 – das sind (gleich 3-fach) die Initialen von Adolf Hitler.

 

Die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz sind eine ernste Warnung. Letztlich sind sie ein direktes Ergebnis der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik, die nun von der Bundesregierung mit dem Erlass der neuen Konzeption der Bundeswehr und der neuen USA-Strategie von Außenminister Heiko Maas (SPD) aggressiv vorangetrieben wird. Wie in den 1930er Jahren erfordert die reaktionäre Politik der herrschenden Klasse – Militarismus, Polizeistaatsaufrüstung und Sozialkahlschlag – das Schüren von Nationalismus und Rassismus und den Aufbau einer faschistischen Bewegung.

  

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Westdeutschland schuldet dem Osten etwa 8 Billionen D-Mark (das sind 4000 Milliarden Euro). Wie Ostdeutschland vom Westen ausgeplündert wurde und wird. Interview mit Ökonom Klaus Blessing

(4. Feb. 2019, aus deutsch.rt.com/wirtschaft/83664-okonoem-westen-schuldet-o...)

 

Jenseits von Vorurteilen versucht der Ökonom Klaus Blessing im Interview mit RT-Deutsch, ein realistischeres Bild der DDR-Wirtschaft zu zeichnen. Im Mittelpunkt des Interviews stehen die deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen und der DDR-Außenhandel.

Der studierte Ökonom Klaus Blessing war Leiter der Abteilung Maschinenbau des Zentralkomitees der DDR und später stellvertretender Minister für Schwerindustrie. Seit der betrügerischen Annexion der DDR 1989/1990 wirkt er unter anderem als Autor politischer und wirtschaftlicher Schriften.

 

Welche Umstände veranlassten die DDR dazu, wirtschaftliche Beziehungen zur der BRD aufzunehmen?

 

Der Handel zwischen der BRD und der DDR war nur eine Komponente der deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen, noch nicht einmal die entscheidende. Der Rahmen ist viel weiter zu fassen. Wir haben uns darauf einzustellen, dass dazu in diesem Jahr noch einiges an medialer Berichterstattung kommt. Ich will nicht vorgreifen, welchen Wahrheitsgehalt das haben wird. Als Linke sollten wir darauf schon jetzt eingestellt sein.

Das Thema ist umfassend und in gewissem Sinne auch brisant. Gegenüber der üblichen Argumentation muss man es vom Kopf auf die Füße stellen. Ich habe bereits zusammen mit anderen Kollegen im Jahr 2005 ein Buch veröffentlicht, das den Titel trägt: "Die Schuld des Westens: Wie der Osten Deutschlands ausgeplündert wird". Dort ist eine umfangreiche Dokumentation enthalten. Hier sind viele Informationen zu diesem Thema enthalten.

Es gibt mindestens folgende Gebiete, in denen der Westen gegenüber dem Osten verschuldet ist: erstens die mit der Spaltung Deutschlands vollzogenen Disproportionen und die Verletzung des Potsdamer Abkommens. Das sind auch die Wurzeln für die späteren Handelsverträge. Das zweite ist die Frage der Reparationsleistungen. Der Osten hat für Gesamtdeutschland die Reparationen gegenüber der Sowjetunion gezahlt. Der Westen erhielt parallel dazu Hilfen aus dem Marshallplan, ganz nach dem Kalkül: "Wenn wir den Kommunismus besiegen wollen, dann müssen wir das ökonomisch machen." Das war eigentlich der Urknall des Dilemmas. Wir haben ja das bisschen Wirtschaftkraft, was nach der Spaltung übrig blieb, zu großen Teilen in die Sowjetunion als Reparation abgetragen. Wir haben auch umfangreiche Lieferungen aus der laufenden Produktion als Reparation an die Sowjetunion gegeben. Das Thema Uran-Bergbau stellt dabei ein besonderes Kapitel dar.

Dazu gesellte sich das Embargo, das zu riesigen Problemen für die DDR führte. Die DDR musste Industrien aufbauen, wo sie eigentlich hätte auf dem Weltmarkt einkaufen können. Stichwort Mikroelektronik. Diese anfängliche starke Disproportionalität führte unter den Bedingungen der offenen Grenzen zu massenhaften Abwanderungen und gezielten Abwerbungen, die die Dimension von drei Millionen Menschen hatte. Sie waren drüben als Aufbauhelfer herzlich willkommen, und uns fehlten sie. Die Verluste kann man beziffern. Auch bei geschlossener Grenze war es nicht so, dass keine Fachkräfte ausgewandert sind. In den 1980er-, 1990er-Jahren kam der richtige Knall. Das Volkseigentum der DDR wanderte in westdeutsche Hände.

Aus diesen Säulen ergibt sich riesige Schuld. Ich habe berechnet, dass der Westen bis zur sogenannten Wende vier Billionen D-Mark von der DDR profitierte. Nach der Wende ging es ja weiter mit massenhaften Auswanderungen. Da kommt noch mal ein ähnlicher Betrag zustande. Das sind natürlich ungefähre Beträge. Es geht aber darum, die Dimensionen klarzumachen, was hier eigentlich gelaufen ist. Wenn wir also über Wirtschaftsbeziehungen reden, müssen wir das in den größeren Kontext einzubetten, den ich versucht habe, hier klarzulegen.

 

Wie waren die Wirtschaftsbeziehungen in den 1950er-Jahren unter den Bedingungen der offenen Grenze und der sich verschärfenden Gegensätze zwischen Ost und West?

 

Die deutsch-deutschen Handelsbeziehungen hatten ihre Wurzeln im Potsdamer Abkommen. Dort war festgelegt, dass Deutschland als einheitlicher Wirtschaftsraum zu behandeln ist, in Kenntnis der Disproportionalität, also im Westen mehr Grundstoffzweige, bei uns, so weit noch vorhanden, Maschinenbau und verarbeitende Industrie. Um das als einheitliches Ganzes oder zumindest als Wirtschaftsgebilde zu erhalten, legte das Abkommen fest, dass innerdeutsche Handelsbeziehungen stattzufinden haben.

Die wurden natürlich von Anfang an von der BRD nicht als "Hilfe Ost" angesehen, sondern als Methode, um dem Osten Schwierigkeiten zu bereiten. Das kann man an zwei Punkten festmachten: Bei kritischen politischen Lagen wurden die Handelsbeziehungen gestoppt oder gegen null gefahren. Und zweitens waren diese Handelsbeziehungen so gestaltet, dass beim Export von Waren die DDR verpflichtet war, bestimmte Waren im Gegenzug zu kaufen. Viele Handelsökonomen sagen, dass diese Pflicht eindeutig zulasten der DDR ging, da die Exporte unter Weltniveaupreisen und die Importe über Weltniveaupreisen gekauft wurden.

In der DDR kauften vor allem westdeutsche Handelsketten massenhaft Konsumgüter und ließen diese umetikettieren. In ihren Versandhäusern verkauften sie diese dann billig, da sie sie hier extrem billig einkaufen konnten. Das war eine weite Palette von Waren, von Möbeln bis hin zu Industrieerzeugnissen. Wir waren ja darauf angewiesen, Rohstoffe oder Halbfabrikate zu bekommen, da wir ja keine richtige eigene Basis hatten.

Wir hatten Walzstahl in die BRD zu bestimmten, niedrigen Preisen exportiert und haben anderen dann zurückgekauft, natürlich nicht das gleiche Sortiment, sondern die Sortimente, die wir nicht herstellen konnten. Der innerdeutsche Handel war keine Gewinnsituation für die DDR. Es war ein Handel, wo eine bestimmte Abnahme garantiert war, aber auch eine Gegenlieferung zwangsweise genommen werden musste. Ein Devisenbringer, mit dem man hätte frei hantieren könnten, war es nicht. Die Verluste aus dem innerdeutschen Handel (für die DDR) beziffere ich relativ niedrig im Verhältnis zu den anderen Verlusten, wie den Reparationszahlungen, der Abwanderung der Arbeitskräfte und dann der Höhepunkt, dem Raub des Volkseigentums. Das ist also nicht der Dreh- und Angelpunkt.

 

Wurden die innerdeutschen Handelsbeziehungen nach der Schließung der Grenze in den 1960er-Jahre ununterbrochen fortgeführt, oder gab es eine Pause?

 

Die Handelsbeziehungen gingen bis zum Schluss fort. Berühmt-berüchtigt ist ja der von Strauß eingefädelte Milliardenkredit. Der innerdeutsche Handel lief als ständiges Instrument, mit Höhen und Tiefen, mit Erpressungsmethoden von der anderen Seite bis zum Schluss.

 

Was war der Anreiz für die BRD bzw. die westdeutschen Unternehmen, Handel mit der DDR zu treiben?

 

Dafür gibt es eindeutig zwei Gründe. Der erste ist ein ökonomischer Grund: Sie konnten hier billigst einkaufen. Sie haben das auch getan. In unserem Buch ist ein Abschnitt dazu, wie die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz sich bei solchen Geschäften eine goldene Nase verdiente. Die DDR war immer devisenhungrig.

Der andere Grund war ein politischer. Mit dem innerdeutschen Handel hatte die BRD ein Instrument in der Hand, um in politischen Problemzeiten Hähne zuzudrehen oder stark zu drosseln und somit der DDR Schaden zuzufügen. Das musste gar kein explizites Embargo sein, sondern konnte einfach die Nichtlieferung von Waren bei Handelsbeziehungen sein. Dadurch musste die DDR Industriezweige mit hohen Investitionskosten aufbauen. Unter normalen Bedingungen hätte sich die DDR auf dem Weltmarkt bedienen können.

 

Wie wurden die deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen in der Partei- und Staatsführung bewertet? Gab es auch Kontroversen?

 

Jetzt schneiden Sie ein ganz heißes Thema an. Es gab in der Partei- und Staatsführung zwei Strömungen. Die kann man auch mit Namen benennen. Die erste Strömung vertrat eine feste Bindung an die Sowjetunion, aus der wir sowohl politisch als auch ökonomisch auch nicht herauskommen konnten, denn der Haupthandel lief ja trotz allem nicht mit der BRD, sondern mit der Sowjetunion.

Die andere Strömung, angeführt von Günter Mittag, vertrat die Position, dass die DDR als entwickeltes Industrieland nicht weit kommen würde mit Beziehungen nur zur Sowjetunion. Diese These würde ich nicht bestreiten. Sie haben dann mit Schalck-Golodkowski nicht nur eine eigene Wirtschaftspolitik betrieben, sondern ein eigenes Wirtschaftsunternehmen aufgebaut. Das war der Bereich "KoKo", also Kommerzielle Koordinierung, mit dem einzigen Auftrag, auf dem freien Markt Devisen zu erwirtschaften. So weit, so gut. Aber dieses Imperium hatte sich dann so weit aufgebläht, sowohl was die ökonomische Macht (zum Schluss kontrollierte die KoKo etwa 40 Prozent des Handels mit dem kapitalistischen Ausland), als auch was die persönliche Machtfülle angeht, denn dieses Imperium war nicht kontrollierbar. Es sollte auch nicht kontrolliert werden. Keine Finanzrevision, niemand hatte dort Zugang.

Dadurch entwickelte sich, was in der kritischen Phase – 1988/1989 – nicht das gemacht hat, was gemacht werden sollte, denn das Ziel bestand darin, durch die Devisenerwirtschaftung Devisen zu haben, die eingesetzt werden sollten. Devisenbestände gab es genug, in Milliardenhöhe. Sie wurden aber nicht eingesetzt.

Heute kann man nachträglich viel philosophieren, warum, weshalb, wieso. Ich habe vier Jahre unter Günter Mittag gearbeitet und den Mann etwas kennengelernt. Aus heutiger Sicht, auch unter Berücksichtigung von Dokumenten etwa aus dem Staatsarchiv, muss man formulieren, dass er ein Doppelspiel getrieben an. Nach der Wende gab er in einem Interview zu, dass er schon immer wusste, Planwirtschaft sei Mist und Marktwirtschaft das bessere. Wenn das ein Mann macht, der zu DDR-Zeiten offiziell alle ihm Untergebenen nur auf Planwirtschaft getrimmt hat, aber innerlich der Meinung ist, eigentlich muss man es anders machen, und dazu noch ein Parallelimperium aufgebaut hat, dass es anders gemacht hat – dann ist das die Antwort auf die Frage, was war denn in der Führung eigentlich los.

Honecker hörte wirtschaftlich nur auf Mittag. Schalck-Golodkowski unterstand Günter Mittag, obwohl Mittag das bestritt. Das ist aber dokumentarisch belegt. Hier entwickelte sich also eine Doppelwirtschaft, die nicht nur unschön, sondern insofern auch ökonomisch gefährlich war, als das Spiel dann so weit getrieben wurde, dass das Imperium Schalck-Golodkowski die eigene Staatswirtschaft der DDR ausplünderte. Sie haben dann nicht nur Waren aus der Wirtschaft rausgezogen, sondern auch Devisenbestände und Kredite ausgereicht, die doppelt so hoch wie auf dem Weltmarkt verzinst waren. Das Imperium Schalck-Golodkowski zog also einen Großteil der Devisen und anderer Gewinne aus der DDR-Wirtschaft. Das ist alles belegt.

Der Westhandel, also der Handel mit den kapitalistischen Staaten, auch andere als die BRD, war also keine einheitliche politische Linie der DDR-Führung. Erich Honecker war ansprechbar darauf, weil ihm das Türen zu politischen Repräsentanten in den kapitalistischen Staaten öffnete. Aber es gab auch warnende Stimmen, sogar solche, die sagten, dass das Verrat war. So weit würde ich nicht gehen, aber wenn ein Land in zwei Richtungen marschieren will, dann kann das nicht gutgehen.

  

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Neue Konzentrationslager werden in Deutschland und Europa errichtet: Die kapitalistische Krise hat ein solches Ausmaß erreicht, dass die herrschende Klasse ihr System nur noch mit Terror gegen die wachsende Opposition aufrecht erhalten kann.

(Johannes Stern, aus www.wsws.org/de/articles/2018/07/09/pers-j09.html)

 

Mit ihrer Zustimmung zum Asylpaket von CDU und CSU hat sich die SPD hinter die reaktionäre Flüchtlingspolitik von CSU-Innenminister Horst Seehofer gestellt. Neben der brutalen Abschottung der „Festung Europa“ und Massenabschiebungen sieht sie die Errichtung regelrechter Konzentrationslager für Flüchtlinge in Deutschland und ganz Europa vor. Damit übernimmt die Große Koalition die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD.

Die Behauptung der SPD-Führung, es sei nicht geplant, „geschlossene Lager“ zu errichten, ist eine Lüge. Das gemeinsame Positionspapier von CDU, CSU und SPD zur „Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik“ besagt explizit, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Land registriert wurden, von der Bundespolizei verhaftet und 48 Stunden lang in Polizeieinrichtungen eingesperrt werden können, ehe sie entweder abgeschoben oder in sogenannte Ankerzentren (AZs - der Begriff AnkER steht dabei für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“) überführt werden.

 

Ein Regierungspapier zu den Beschlüssen des EU-Gipfels Ende Juni lässt keinen Zweifel daran, dass die AZs Internierungslagern gleichen und dass sich die Große Koalition darauf vorbereitet, Massen von Flüchtlingen zu inhaftieren. „Durch einen verstärkten Einsatz von Schleierfahndungen und sonstige intelligente grenzpolizeiliche Handlungsansätze kann die Zahl derer deutlich erhöht werden, die mit einem EURODAC-Eintrag grenznah erfasst und einer sofortigen Bearbeitung in den Besonderen Aufnahmeeinrichtungen zugeführt werden.“

 

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen auch die geschlossenen Flüchtlingslager in Griechenland und Italien, die im offiziellen Sprachgebrauch euphemistisch „Hotspots“ genannt werden, auf ganz Europa ausgedehnt werden. In einem vorab bekannt gewordenen Entwurf des sogenannten „Masterplan Migration“, den Seehofer am morgigen Dienstag vorstellen wird, heißt es, dass die „Erstaufnahmezentren in Italien und Griechenland (Hotspots) durch ausreichend Personal der Mitgliedstaaten“ unterstützt und ausgeweitet werden sollen. Außerdem soll ein „Standardmodell für europäische Erstaufnahmeeinrichtungen“ entwickelt werden, um „im Bedarfsfall“ die „Übertragbarkeit auf andere Regionen“ zu gewährleisten.

 

Die Einrichtung eines umfassenden Lagersystems in Europa und den USA – laut einem Memo der US Navy plant die Trump-Regierung 120.000 Menschen in den Vereinigten Staaten zu internieren – ist eine Warnung, die von Arbeitern und Jugendlichen sehr ernst genommen werden muss. Vor zweieinhalb Wochen erklärte die World Socialist Web Site in einem Aufruf mit dem Titel „Stoppt den weltweiten Terror gegen Einwanderer und Flüchtlinge!“, dass „die brutalen und gesetzeswidrigen Angriffe auf Immigranten… mit einer enormen Verschärfung sozialer Ungleichheit und imperialistischer Kriege verbunden“ sind.

 

Außerdem schrieben wir: „Die Tatsache, dass der Terror gegen Flüchtlinge ein globales Phänomen ist, macht deutlich, dass er nicht einfach der faschistischen Ideologie Trumps oder seiner europäischen Amtskollegen entspringt. Vielmehr bringt er in explosiver Weise die objektive Krise und den historischen Bankrott des kapitalistischen Nationalstaatssystems zum Ausdruck, das mit der beispiellosen Integration der Weltwirtschaft zunehmend in Konflikt gerät, was zu Krieg und Unterdrückung führt.“

 

Wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat die kapitalistische Krise ein solches Ausmaß erreicht, dass die herrschende Klasse ihr System nur mit Hilfe von Diktatur und Terror gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung aufrecht erhalten kann.

 

Die Errichtung von Massenlagern war historisch immer gegen die Arbeiterklasse insgesamt gerichtet und markierte Epochen von Krieg und Revolution. „In den Jahrzehnten vor der nationalsozialistischen Machtergreifung waren überall in Europa und darüber hinaus Lager für die Masseninternierung politisch oder anderweitig Verdächtiger außerhalb der regulären Gefängnisse und des ordentlichen Strafrechts entstanden, gewöhnlich in Zeiten politischer Umwälzungen und Kriege,“ heißt es etwa in Nikolaus Wachsmanns Standardwerk zur „Geschichte der Nationalsozialistischen Konzentrationslager“.

 

Die ersten Konzentrationslager in Deutschland entstanden bezeichnenderweise unmittelbar nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und der Niederschlagung der Novemberrevolution durch die SPD-Führung in enger Zusammenarbeit mit rechtsextremen Freikorps. Wie heute dienten Flüchtlingshetze und Rassismus dazu, die Arbeiter zu spalten und gegeneinander auszuspielen. So begründete der damalige sozialdemokratische Innenminister Preußens, Wolfgang Heine, die „Sperrung der Grenzen“ für sogenannte Ostjuden am 1. November 1919 „mit Rücksicht auf die Ernährungsschwierigkeiten und die Arbeitslosigkeit im Inneren“.

Spätestens mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 wurde deutlich, dass sich die Lager auch gegen politische Oppositionelle und gegen die Arbeiterklasse insgesamt richteten und der Etablierung einer faschistischen Diktatur und der Kriegsvorbereitung dienten. In den frühen nationalsozialistischen Konzentrationslagern wurden vor allem Kommunisten, Gewerkschafter und andere politische Gegner inhaftiert. Später kamen Menschen hinzu, die nicht dem rassistischen Weltbild der Nazis entsprachen: Juden, Sinti und Roma, angebliche „Asoziale“ und „Arbeitsscheue“ sowie Behinderte. Erst mit Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939 und dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion entstanden die Vernichtungslager, mit denen der Begriff KZ heute assoziiert wird.

Die Lager, die mit der Unterstützung der EU schon heute existieren und nun ausgeweitet werden sollen, sind noch keine Vernichtungslager, aber sie tragen bereits Merkmale der frühen nationalsozialistischen Konzentrationslager in sich und dienen im Kern den gleichen politischen Zielen.

„Authentische Handy-Fotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen,“ hieß es bereits Anfang 2017 in einer Diplomatischen Korrespondenz der deutschen Botschaft in Niger an das Bundeskanzleramt und mehrere Ministerien über die Flüchtlingslager in Libyen. Laut einem weiteren vertraulichen Bericht einer EU-Grenzschutzmission vom April gibt es zahlreiche Berichte „über Menschenrechtsverletzungen, Erpressungen, sexuelle Misshandlungen, Versklavungen, Zwangsprostitution und Folter in libyschen Flüchtlingsgefängnissen“.

 

Auch die europäischen „Hotspots“, die die EU und die pseudolinke Syriza-Regierung in Griechenland betreiben, erinnern bereits an die frühen nationalsozialistischen Konzentrationslager. „Eisendraht verwoben zu Quadraten, bis zu vier, fünf Meter hoch. Über den Zaun ist Stacheldraht gerollt, an allen Eingängen ins Lager stehen Wachtürme und Wachleute, die Gewehre über die Brust geschnallt“, schreibt die die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über das seit 2015 auf der griechischen Insel Lesbos existierende Lager Moria. Auch im Inneren gleiche das mit 7500 Menschen völlig überfüllte Lager einer regelrechten „Hölle“, in der die Genfer Konvention und elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt seien.

 

In Deutschland wird mit dem Asylpaket der Großen Koalition nun ebenfalls die praktische und „legale“ Grundlage für die Schaffung rechtsfreier Gefangenen- und Folterlager gelegt.Im Koalitionspapier heißt es, dass die Personen im Zuge der geplanten ‚Transitverfahren‘ „rechtlich nicht nach Deutschland einreisen“. Mit diesem reaktionären juristischen Konstrukt („Fiktion der Nichteinreise“) werden ganz ähnlich wie beim US-Gefangenenlager Guantanamo exterritoriale Zonen geschaffen, die juristisch nicht als Staatsgebiet gelten und de facto einen rechtsfreien Raum darstellen. Staatlicher und polizeilicher Willkür werden damit Tür und Tor geöffnet.

 

Die Sozialistische Gleichheitspartei hatte bereits 2014, nachdem Humboldt-Professor Jörg Baberowski im Spiegel behauptet hatte, dass Hitler „nicht grausam“ war und ihn die herrschende Klasse geschlossen verteidigte, gewarnt: „Die Propaganda der Nachkriegsjahrzehnte – Deutschland habe aus den ungeheuren Verbrechen der Nazis gelernt, sei ‚im Westen angekommen‘, habe zu einer friedlichen Außenpolitik gefunden und sich zu einer stabilen Demokratie entwickelt – entpuppt sich als Mythos. Der deutsche Imperialismus zeigt sich wieder so, wie er historisch entstanden ist, mit all seiner Aggressivität nach innen und nach außen.“

Das gilt für das kapitalistische System und seine politischen Vertreter als Ganzes!

Die Tatsache, dass die EU und alle Fraktionen der herrschenden Klasse in Europa – von der pseudolinken Syriza in Griechenland, über die sozialdemokratische PSOE-Regierung in Spanien und die Große Koalition in Deutschland bis hin zu den offen rechten Regierungen in Italien, Österreich und Osteuropa – den Terror gegen Flüchtlinge vorantreiben, zeigt, dass Arbeiter und Jugendliche vor revolutionären Aufgaben stehen. Der europäische Kapitalismus kann nicht reformiert werden, er muss gestürzt und durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ersetzt werden.

 

Mit der erneuten Entstehung von Konzentrationslagern, dem Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer und der wachsenden Gefahr eines Dritten Weltkriegs steht die Menschheit wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts vor der Alternative Sozialismus oder der Barbarei. Um zu verhindern, dass die herrschenden Eliten ihr Programm von sozialer Konterrevolution, Krieg und Diktatur mit zunehmend faschistischen Methoden durchsetzen, muss die Arbeiterklasse in die Offensive gehen und sich auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms vereinigen. Das erfordert den Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale als neue revolutionäre Massenpartei.

  

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Giftgasangriff in Deutschland: Zwei Todesfälle innerhalb von drei Tagen nach Pfeffersprayeinsatz durch Polizei in Hamburg und Hannover. Reizgas und Pfeffersprays sind lebensgefährliche Kampfstofef, die durch die Chemiewaffen-Konvention der UNO geächtet sind. Durch solche heimtückischen Morde der #Pegizei soll die Bevölkerung eingeschüchtert werden.

(Von Kristian Stemmler in www.jungewelt.de/artikel/338477.staatsgewalt-lebensgef%C3...)

 

Wer an linken Demonstrationen teilnimmt, kennt den Giftstoff zur Genüge. Häufig ohne Vorwarnung setzt die Polizei Pfefferspray gegen meist friedliche Demonstranten ein. Jetzt sind in Norddeutschland im Zeitraum von nur drei Tagen zwei Menschen gestorben, nachdem Polizisten diesen Stoff gegen sie eingesetzt hatten.

Nach einem Polizeieinsatz in der Asklepios-Klinik Hamburg-Harburg am Montag hat die Staatsanwaltschaft der Hansestadt mittlerweile ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet, wie Sprecher Carsten Rinio gegenüber junge Welt am Donnerstag sagte. Ein 57jähriger war in die psychiatrische Abteilung der Einrichtung gebracht worden und sollte einem Richter vorgeführt werden, der über seine weitere Unterbringung entscheiden sollte. Der Mann habe sich dagegen gewehrt, sich in einem Zimmer verbarrikadiert und – wie Asklepios und die Polizei Hamburg zunächst mitteilten – dort randaliert und sich mit angespitzten Holzstäben bewaffnet. Ein Sprecher des Klinikkonzerns stellte später richtig, dass es sich um herausgerissene Fußleisten gehandelt habe, die nicht angespitzt waren. Die Polizei brach die Tür zu dem Zimmer auf, besprühte den Kranken mit Pfefferspray und brachte ihn zu Boden. Mitarbeiter der Station spritzten ihm ein Beruhigungsmittel, der Mann wehrte sich aber weiterhin. Daraufhin wurde er auf dem Boden fixiert. Er verlor das Bewusstsein und starb. Der Fall erinnert an den Afrikaner Achidi John, dem zwei Polizisten und eine Ärztin im Dezember 2001 im Hamburger Institut für Rechtsmedizin das Brechmittel Ipecacuanha eingeflößt, ihn fixiert und liegengelassen hatten. John starb im Krankenhaus.

 

Das Ermittlungsverfahren zur Todesursache des 57jährigen richte sich allerdings nicht explizit gegen die am Einsatz beteiligten Polizeibeamten, wie die Taz am Mittwoch berichtete. Demnach werde vom dafür zuständigen Landeskriminalamt untersucht, ob »strafrechtlich relevantes Verhalten« der Beamten oder eine Vorerkrankung des Mannes letztlich für dessen Tod ursächlich gewesen ist. Dies habe ein Polizeisprecher dem Blatt gesagt.

 

Drei Tage zuvor – am Sonntag abend – hatten in Hannover Polizisten einen 39 Jahre alten Mann mit Pfefferspray besprüht, nachdem dieser laut Polizeiangaben mehrere Fahrzeuge – darunter der Einsatzwagen – beschädigt und die Beamten mit einer Eisenstange sowie Steinen angegriffen haben soll. Der Mann habe sich dermaßen stark gegen seine Festnahme gewehrt, dass das Reizmittel benutzt wurde. Die Einsatzkräfte vor Ort wollen demnach Drogenkonsum vermutet haben. Der Mann starb im Krankenhaus. Wie der NDR am Montag berichtete, hat eine Obduktion ergeben, dass er an einer Herzkrankheit litt. Dies habe ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover gegenüber dem Sender erklärt. Allerdings werde der Fall weiter untersucht und ein toxikologisches Gutachten abgewartet, hieß es. Der Taz-Bericht spricht von einem Herzfehler.

 

Diese jüngsten Fälle belegen aus Sicht der Nichtregierungsorganisation Amnesty International, dass »für bestimmte Risikogruppen« – genannt werden Asthmatiker, Allergiker und Menschen mit psychischen Störungen – der Einsatz von Pfefferspray tödlich enden kann. Dies teilte die Organisation am Mittwoch auf ihrer Internetseite amnesty-polizei.de mit. Darin wird auch vor dem zunehmenden Einsatz sogenannter non-lethaler, also offiziell nicht-tödlicher, Mittel gewarnt. So seien beispielsweise »immer mehr Bundesländer« bestrebt, Elektroschockpistolen (engl.: Taser) als Standardausrüstung für Streifenpolizisten einzuführen.

 

Das Problem von Kampfmitteln wie Pfefferspray und Tasern ist, dass sie üblicherweise »nur« zu Verletzungen, aber nicht zum Tod führen. Dieser Umstand senkt bei Sicherheitskräften weltweit die Hemmschwelle und führt zu größerer Bereitschaft, damit verstärkt gegen Zivilisten vorzugehen. Womöglich würden die beiden Männer heute noch leben, hätte die Polizei nicht zu »non-lethalen« Mitteln gegriffen.

  

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Wisdom of the Age – Happy with myself. Alone.

 

HKD

 

Der stille Gesang im Augenblick

 

Das Leben als solches als Ziel zu erkennen erschien mir anfangs unsinnig. Ich war mir doch – so glaubte ich – bewusst, dass ich lebe. Was ich nicht wusste, war der Umstand, dass ich mein Leben durch Schleier wahrnahm, die es mich dumpf, dunkel und als überwiegend schmerzhaft wahrnehmen ließen. Daher dachte ich, das Leben müsse ein Ziel haben etwa in der Art, eine Karriere zu machen und die Leiter des Erfolges zu erklimmen. Spiritueller und künstlerischer Erfolg schwebte mir vor. Erfolg. Das allerdings ist einer der Schleier. Vorstellungen beschäftigen den Geist und halten ihn von der Wahrnehmung des Augenblicks ab.

Ich saß beispielsweise im Zug und war in Gedanken auf einem Seminar oder einem Empfang. Von dem mir gegenüber sitzenden Ehepaar nahm ich nur ein Hintergrundgeräusch war. Das Kind spielte mit einem Taschencomputer, während sie sich unterhielten, unterbrochen nur von kleinen Freudenschreien des Jungen, dem es gelungen war, bei seinem Spiel einen Punkt zu machen.

Neben dem Jungen saß die Oma. Sie warf immer wieder einen Blick auf den Spielverlauf und lächelte, wenn es ihr Enkel geschafft hatte, eine Computerfigur auszutricksen.

Auch bemerkte ich, wie sie mich musterte und gleichzeitig dem Gespräch des Paares folgte, ohne sich kommentierend oder fragend daran zu beteiligen. Sie schwieg die ganze Zeit und schien dennoch sehr beteiligt an dem ganzen Geschehen.

Offensichtlich war ihr Geist nicht mit abstrakten Gedankengängen beschäftigt, denn stets hatte sie einen wachen Blick auf die Ereignisse. Sie war nicht geistesabwesend wie man es bei manchen Reisenden spürt, wenn sie im Zug sitzen wie ich und Pläne machen für den nächsten Arbeitstag oder das Treffen mit einer wichtigen Persönlichkeit.

Doch für einen kurzen Augenblick teilte ich den Raum der Präsenz mit der elegant doch ältlich gekleideten Frau.

Während ich die hier beschriebenen Erkenntnisse sammelte trafen sich unsere Blicke und wir lächelten uns an. Sie nickte freundlich und ich hatte für einige Sekunden das Gefühl, sie erkenne mich und mein Wesen allein durch ihren offenen Blick.

Ich dachte, was denkt sie wohl über mich? Heute bin ich sicher, dass sie nichts dachte. Sie nahm mich wahr, ohne in Worten und Konzepten zu denken. Sie kategorisierte mich nicht. Es schien ihr egal, ob ich der war, der ich vorgab zu sein. Meine Anpassung an meine Umgebung ist defensiv zurückhaltend. Ich reagiere eher introvertiert während andere gern den Kontakt und das Gespräch suchen.

Ich nickte zurück und meine Mundwinkel zogen sich nach oben. Ich war freundlich doch stumm und zog mich langsam aus der spontanen Offenheit zurück, um nicht den Anlass zu geben, ein Gespräch zu beginnen. Ich bemerkte, dass sie kein Bedürfnis hatte zu reden und freute mich, dass auch sie die Stille zu genießen wusste.

Ich verschwand also wieder in meinen Gedankengängen, bemerkte aber gleichzeitig, wie ich begann, die Frau zu analysieren. Alter, Status, Typus, Eigenschaften, Auftreten und dann spürte ich Respekt in mir und fragte mich, wofür ich ihr Anerkennung zollte.

Es war ihre Fähigkeit im Augenblick zu sein, hier in diesem Zugabteil und unter eben genau diesen Bedingungen. Eine scheinbar langweilige Situation wie sie alltäglich in ähnlicher Form geschieht konnte sie mit dem gleichen Maß an Präsenz erleben wir das Kind. Dessen Aufmerksamkeit allerdings war gefesselt an die kleinen Figürchen, die zappelnd über den Bildschirm hüpften. Der Junge war also aufgegangen im Spiel, während mir die Frau nicht versunken schien.

Mir war bewusst, dass sie jede meiner Regungen verfolgte, obwohl sie nicht explizit darauf achtete. Als es mich an der Wange juckte und ich mich kratze, sah ich aus den Augenwinkeln, dass ihr Interesse an meiner Geste ganz ungezwungen und mit kindlicher Neugier war.

Mir wurde bewusst, könnte ich die Vorgänge im Abteil erleben, ohne in Gedanken ständig abschweifen zu müssen, wäre meine Wahrnehmung umfassender und detaillierter. Doch diese Erkenntnis versank wieder hinter Schleiern bis ich gelernt hatte, mein Bewusstsein von unerwünschten Gedanken weitgehend frei halten zu können.

Wie hatte diese Frau das geschafft? Und war ihr der Umstand ihrer Fähigkeit zu präsentem Sein bewusst? Mit meinem eigenen zunehmenden Alter erfahre ich die wachsende Fähigkeit, mich von äußeren Ereignissen nicht mehr fesseln zu lassen. Das Theater der weltlichen Dinge verblasst vor dem Hintergrund zunehmender Aufmerksamkeit für das Hier und Jetzt. Das Leben findet im Augenblick statt. Es gibt nichts mehr zu erreichen. Ich bin angekommen im Zug des Lebens der einfach immer weiter fährt ohne mein Zutun.

Was verbleibt? Ich besinge den jeweiligen Augenblick, innerlich, gedankenlos wie es die grauhaarige Frau in dem Zugabteil tat.

An ihren leuchtenden Augen sah ich, dass sie das Leben besang. In Stille.

 

HKD

 

Digital art based on own photography and textures

 

HKD

 

In diesem Motiv sehen doch eigentlich alle gut aus, oder?

Zwei verkehrsrote Loks der BR 185 auf dem Weg nach Plattling! :)

 

Subjektive Ansicht:

Wenn schon verkehrsrote Lok der Baureihe 185, dann wenigstens die optisch unterscheidbare 1. Bauserie. :)

 

Ja, das ist sicher Geschmackssache. Ich nehme mich ja bekanntlich explizit nicht aus der Reihe derjenigen aus, die bei einer verkehrsroten 185 auch einfach mal nicht den Auslöser betätigen, sofern nicht gerade das Motiv gut und die Lichtverhältnisse optimal sind - so wie in diesem Fall...

Irgendwie gibt es dann doch auch einfach zu viele davon - und darüberhinaus gehört sie womöglich auch einfach oft nicht zu den bevorzugten Baureihen der Fotografen. Die Loks der 1. Bauserie hingegen, die die Lok 185 001 bis 185 200 umfasst, bilden da bei mir zumindest eine Ausnahme. So sind sie doch optisch recht gut von der 2. Bauserie (ab 185 201) zu unterscheiden.

 

Am Tag dieser Aufnahme ging es ja erstmals nach Pölling zwischen Nürnberg und Neumarkt (- Regensburg), ich berichtete ja schon mehrfach darüber. :) Gerade in den Minuten bzw. Stunden, in denen der Sonnenstand für das ausgesuchte Motiv besonders gut ist, hofft man ja bekanntlich besonders stark auf Züge. Hauptsache es fährt dann überhaupt irgendwas... ;)

 

Klar, "nur" rote 185. Klar, dann natürlich auch - sagen wir mal - etwas "verblasst", um es freundlich auszudrücken... ;)

Aber immerhin ein Doppel und beide Loks aus der 1. Bauserie.

 

185 006 und 185 154 waren zum Zeitpunkt dieser Aufnahme mit dem Güterzug 41582 von Nürnberg Rangierbahnhof auf dem Weg nach Plattling und passierten dabei auch die anwesenden Schafe sowie den anwesenden Fotografen. :)

 

bei Pölling, 21.04.2018

NATO-Aggression und Russlands Reaktion

Russland wird seit vielen Jahren von der NATO belogen, betrogen und getäuscht und ist jetzt, obwohl selbst defensiv und friedlich, Ziel einer äußerst hysterischen westlichen Kriegshetze. (Planen die USA einen Angriff auf die Ostukraine oder eine False-Flag-Aktion mit Chemiewaffen, wie sie es mehrmals in Syrien durchgeführt hatten?)

(24. Januar 2022, Jürgen Wagner, www.heise.de/tp/features/NATO-Aggression-und-Russlands-Re...)

 

Ob ein russischer Angriff auf die Ukraine tatsächlich vor der Tür steht, wie es uns die US-Geheimdienste und die Biden-Regierung glauben machen wollen, lässt sich nur schwer beurteilen. Was sich aber sicher sagen lässt ist, dass die Situation überaus heikel ist und dass viele der russischen Vorwürfe, die derzeit so empört als Hirngespinste zurückgewiesen werden, alles andere als aus der Luft gegriffen sind.

Man muss deshalb die militärische Drohkulisse, die Moskau an der ukrainischen Grenze und jetzt auch in Belarus errichtet hat, noch lange nicht gutheißen und kann dennoch verstehen, dass die Ursachen für die neuerliche Eskalation bei der Nato liegen.

 

Betrachtet man die am 17. Dezember 2021 präsentierten Vorschläge zur Entschärfung der Lage, so wird deutlich, dass Russland vor allem drei Dinge umtreiben: Erstens die Sorge vor einer Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Osteuropa; zweitens die sukzessive Aufrüstung und Eingliederung weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO, insbesondere der Ukraine; und drittens die dauerhafte Ansammlung massiver NATO-Truppenverbände an seinen Grenzen.

Betrachtet man weiter die jüngsten Entwicklungen wird ebenfalls deutlich, dass diese Sorgen nur allzu berechtigt sind und zwar in allen drei Dimensionen. Dennoch treffen die russischen Bedenken aktuell nur bei wenigen westlichen Akteuren auf offene Ohren, die überwiegende Mehrheit ist leider weiter auf Krawall gebürstet, weshalb augenscheinlich auch ernsthaft darüber diskutiert wird, die Truppenpräsenz an der Nato-Ostflanke weiter zu erhöhen und sogar erstmals SoldatInnen dauerhaft im Südosten des Bündnisgebietes zu stationieren.

 

Ursünde NATO-Osterweiterung

 

Seit Jahren ist die Nato eifrig darum bemüht, die Aussage, Russland bzw. der Sowjetunion sei Anfang der 1990er zugesagt worden, es werde zu keiner Erweiterung der westlichen Militärallianz nach Osten kommen, als Falschmeldung zu diskreditieren. Auch die Medien, angefangen von Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung bis hin zu Michael Thumann in der Zeit, wissen es ganz genau Die russische Sichtweise entbehre jeder vernünftigen Grundlage, so der Tenor.

Über diverse Winkelzüge versucht die Nato dem Problem beizukommen, dass sie mit der schlussendlich 1999 vollzogenen Osterweiterung schlicht wissentlich ihre einstigen Zusagen eklatant verletzt hat. Da wäre einmal die Behauptung, die (nicht nur) von US-Außenminister James Baker gemachte Versicherung, die Nato werde sich nicht nach Osten erweitern, habe sich lediglich auf das Gebiet der ehemaligen DDR bezogen, von anderen Ländern in Osteuropa sei nie die Rede gewesen.

Der genaue Wortlaut des Gesprächs lässt eine solche Interpretation aber nur mit viel Phantasie zu, er ließ sich schon vor über zehn Jahren zum Beispiel in der Frankfurter Rundschau nachlesen:

Als US-Außenminister James Baker bei KP-Generalsekretär Michail Gorbatschow am 8. Februar 1990 um dessen Zustimmung für den Verbleib des wiedervereinigten Deutschlands in der Nato warb, versicherte Baker, es werde "keine Ausweitung der gegenwärtigen Nato-Jurisdiktion nach Osten geben". Gorbatschow setzte nach: "Jede Erweiterung der Zone der Nato ist unakzeptabel." Bakers Antwort: "Ich stimme zu."

Frankfurter Rundschau, 11. 9. 2008

 

Tatsächlich war es völlig klar, dass die gegenüber der Sowjetunion gemachten Zusagen sich auf jede Form einer Nato-Osterweiterung bezogen, wie unter anderem der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse in einem Gespräch am 10. Februar 1990 klipp und klar versichert hatte. Aus der zugehörigen Aktennotiz zitierte unter anderem Spiegel Online:

"BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen." Und da es in dem Gespräch vor allem um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: "Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell."

Spiegel Online

 

Als weiteres Argument führt die Nato ins Feld, es habe nie eine formale Zusage der Nato existiert, insofern habe man sich mit den Erweiterungsrunden auch nichts zuschulden kommen lassen. Das ist zwar keine glatte Lüge, aber dennoch keineswegs wahr.

Schließlich haben VertreterInnen nahezu aller großen Nato-Staaten Russland die besagte Garantie gegeben, wie sich in 2017 freigegebenen Dokumenten nachlesen lässt. Zu ihnen gehörten u.a. George Bush, Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl, Robert Gates, Francois Mitterrand, Margaret Thatcher, John Major, Manfred Wörner und andere.

Insofern war es zwar eine geopolitische Dummheit allersten Ranges, sich diese Zusagen nicht in rechtlich bindender Form geben zu lassen, dass sie aber gemacht wurden und hätten eingehalten werden müssen, entspricht ebenso den Tatsachen. Augenscheinlich ging auch der sowjetische Generalsekretär Michael Gorbatschow von der Gültigkeit der westlichen Garantien aus:

 

Die Entscheidung der USA und ihrer Verbündeten, die Nato nach Osten auszudehnen, wurde 1993 letztlich gefällt. Ich habe das damals von Anfang an als großen Fehler bezeichnet. Es war definitiv eine Verletzung des Geistes der Statements und Versicherungen, die uns gegenüber 1990 gemacht wurden.

Michael Gorbatschow

 

Als letzter Pfeil im Nato-Köcher fungiert dann noch die Behauptung, die turbulente Zeit im Februar 1990 sei von vielen Missverständnissen geprägt gewesen, etwaige damals getätigte Aussagen ließen sich heute nicht mehr auf die Goldwaage legen. Allerdings zeigen 2018 freigegebene und beim "National Security Archive" veröffentlichte Dokumente, dass auch mit Gorbatschows Nachfolger Boris Jelzin in Sachen Nato-Osterweiterung ein falsches Spiel getrieben wurde. Der Journalist Andreas Zumach schreibt dazu:

Aus den Dokumenten wird deutlich, wie Jelzin und seine Regierung von den damaligen US-Administrationen von George Bush und Bill Clinton im Unklaren gelassen oder gar vorsätzlich in die Irre geführt wurde über die damaligen Absichten mit Blick auf eine Erweiterung der Nato.

Andreas Zumach

Es ist also völlig nachvollziehbar, dass sich Russland hier betrogen fühlt, was sicherlich weit weniger problematisch wäre, würde es die Nato-Politik insbesondere in der letzten Zeit nicht als überaus bedrohlich empfinden.

 

Raketenstationierungen: Neue (Nach)rüstung

 

Wir erinnern uns: 2019 stiegen die USA mit lautem Getöse aus dem INF-Vertrag aus, der eine Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 km und 5.500 km bis zu diesem Zeitpunkt verbot.

Als Begründung wurde angegeben, Russland habe den Vertrag bereits verletzt. Moskau bestritt die Vorwürfe und gab an, die infrage stehenden Marschflugkörper 9M729 (Nato-Codename SSC-8) hätten eine Reichweite unter 500 km. Gleichzeitig bot es Vor-Ort-Inspektionen an, mit denen diese Frage hätte geklärt werden können.

Stattdessen beharrten die USA und ihre Verbündeten aber auf ihren Anschuldigungen, kündigten den Vertrag auf und schlugen auch ein – bis heute - immer wieder von Russland angebotenes Moratorium für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen barsch aus (siehe Das Ende des INF-Vertrags und das neue Wettrüsten).

Schon 2019 wurden Forderungen nach einer erneuten Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa laut und aktuell sieht alles danach aus, als würden die USA dies auch bald umsetzen – es liegt deshalb nahe, die Aufkündigung des INF-Vertrages als Resultat dieser Ambitionen und nicht als Ergebnis bis heute nicht sattelfest bewiesener russischer Vertragsverletzungen zu begreifen.

Ein deutliches Zeichen für diese Bestrebungen war die am 8. November 2021 erfolgte Re-Aktivierung des 56. Artilleriekommandos mit Sitz im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel. Der Schritt hat einigen Symbolwert, schließlich war das Kommando bis zu seiner vorläufigen Auflösung 1993 für die Pershing-Raketen zuständig, die im Zuge der "Nachrüstung" (oder treffender: "Aufrüstung") in den 1980er Jahren stationiert wurden.

Die heutige Aufgabe des Kommandos besteht darin, im Kriegsfall Raketeneinsätze der US-Streitkräfte und ihrer Nato-Verbündeten zu koordinieren. Das legt natürlich nahe, dass die US-Armee auch über die entsprechenden Waffen verfügen will, weshalb der Schritt nur in Verbindung mit der nahezu gleichzeitigen Aktivierung der ebenfalls in Wiesbaden ansässigen "Multi-Domain Task Force" (MDTF) Sinn macht. Denn geplant ist es diesen Einheiten, die explizit mit dem Anspruch konzipiert wurden, in Großmachtkonflikten mit Russland oder China die Oberhand erlangen zu können, drei Kurz- und Mittelstreckensysteme, die aktuell noch in der Entwicklung befinden, zuzuordnen.

Nachdem die US-Armee mehrfach versichert hat, es sei keine Stationierung konventioneller (aber atomar bestückbarer) Raketen in Deutschland geplant, ist die Annahme völlig plausibel, dass eine Dislozierung weiter im Osten möglichst nahe an den russischen Grenzen ins Auge gefasst wird.

Es ist deshalb nachvollziehbar, wenn Russland über diese Entwicklung beunruhigt ist, zumal es sich bei einem der in Entwicklung befindlichen US-System ("Dark Eagle") um eine Hyperschallrakete handelt, die in extrem kurzer Zeit und damit fast ohne die Möglichkeit von Abwehrmaßnahmen Ziele in Russland treffen könnte. Aus diesem Grund kritisierte der russische stellvertretende Außenminister Sergei Ryabkow am 13. Dezember 2021, er sehe in der Re-Aktivierung des 56. Artillerieregimentes ein "indirektes Zeichen" dafür, dass die Nato plane, neue Mittelstreckenraketen zu stationieren, was er als eine ernste Bedrohung wertete.

 

Aufrüstung der Ukraine – Heranführung an die Nato

 

Die geopolitische Bedeutung der Ukraine als einer der Schlüsselstaaten in der Region steht außer Frage – und ebenso die Reichweite einer Entscheidung, ob sich das Land dem westlichen Block oder Russland zuwendet oder ob es einen neutralen Status bewahrt (siehe Ost oder West?).

Genau diese Frage war Auslöser der Eskalation im Jahr 2014, die ihren Anfang darin nahm, dass der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch sich entschied, die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens mit der EU auf Eis zu legen, mit dem sein Land nahezu irreversibel in den westlichen Block integriert worden wäre.

Die unmittelbar darauf mit massiver westlicher Unterstützung (und unter Ignorierung der regen Beteiligung faschistischer Kräfte) einsetzenden Maidan-Proteste führten dann zur unter Gewaltandrohung erfolgten Flucht des gewählten Präsidenten Janukowitsch. Russland reagierte hierauf mit der Aufnahme der Krim und der Unterstützung separatistischer Kräfte in der Ostukraine, was zu einem Bürgerkrieg führte, der mit dem Minsker Waffenstillstandsabkommen vom 12. Februar 2015 endete, das von der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland unterzeichnet wurde und den Status quo erst einmal einfror.

Bis heute liefert das Minsker Abkommen die Grundlage für den extrem brüchigen Waffenstillstand. In diesem Zusammenhang ist es entscheidend, dass zwar ausführlich über den erstmals im April 2021 begonnenen russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze berichtet wurde, in den Medien aber kaum davon zu lesen war, dass dem ein folgenschweres Dekret vorangegangen war.

Einzig der Berliner Zeitung war etwas über den Vorgang zu entnehmen, der vom früheren Handelsblatt-Journalisten Eric Bonse folgendermaßen zusammengefasst wurde:

Seit Mitte Februar gibt es wieder verstärkt Kämpfe zwischen pro-russischen Einheiten und der Regierungsarmee in der Ostukraine. Für besondere Aufmerksamkeit sorgt das Dekret Nr. 117 vom 24. März 2021, mit dem [der ukrainische Präsident] Selenskyj die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 ("Zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol") umsetzen will. In dem Dekret wird die Vorbereitung von Maßnahmen angekündigt, um "die vorübergehende Besetzung" der Krim und des Donbass zu beenden. Laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform erhielt die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden "Aktionsplan" zu entwickeln.

Eric Bonse

 

Ohne es mit letzter Sicherheit wissen zu können macht es vor diesem Hintergrund einigen Sinn, den russischen Truppenaufmarsch als eine klare Drohung in Richtung der ukrainischen Regierung zu interpretieren, dass ein versuchter Angriff auf die von separatistischen Kräften gehaltenen Gebiete (oder gar die Krim) von Russland mit aller Härte beantwortet werden würde.

Auch das muss man nicht schön finden, es ist aber etwas gänzlich anderes als die derzeit omnipräsente Behauptung, Russland plane einfach so in die Ukraine einzumarschieren. Ganz ähnlich sah dies wohl auch Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach, der mit von tagesschau.de zitierten Äußerungen für Furore sorgte, für die er am Samstag seinen Hut nehmen musste - Was der Rauswurf von Vizeadmiral Schönbach bedeutet.

Deshalb forderte Samuel Charap von der dem US-Militär nahestehenden Rand-Corporation bereits im November 2021 eine Kursänderung in der Ukrainepolitik:

 

Verschiedene US-Regierungen haben erpresserische Instrumente ausprobiert […]. Gleichzeitig hat Washington Kiew wirtschaftlich, politisch und militärisch unterstützt […]. Die Gefahr eines großen Krieges scheint groß genug, um eine neue US-Herangehensweise zu rechtfertigen. […] Wo die USA einen entscheidenden Einfluss haben, ist auf die Ukraine – und dieser Einfluss wird im Großen und Ganzen nicht genutzt. Anstatt sich ausschließlich auf die Erpressung Russlands zu fokussieren, sollte die Biden-Regierung auch Kiew drängen Schritte in Richtung einer Implementierung des Minsker-Abkommens zu unternehmen, wozu die Ukraine bislang wenig Bereitschaft an den Tag gelegt hat.

Samuel Charap, Rand-Corporation

 

Aktuell handelt es sich bei derlei Stimmen aber noch um einsame Rufer und auch hier ist es verständlich, dass die weitere Aufrüstung der ukrainischen Armee in Russland nicht gerade Begeisterungsstürme auslöst. Bereits ein kurzer Überblick bei German-Foreign-Policy.com zeigt, wieviel in dieser Hinsicht bereits unternommen wurde:

So haben die USA inzwischen Militärhilfe im Wert von mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar geleistet, darunter die Lieferung Hunderter Panzerabwehrraketen des Typs Javelin. Polen und Tschechien haben Dutzende gebrauchte Schützenpanzer beschafft; die Türkei liefert Kiew ihre berüchtigten Drohnen des Typs Bayraktar TB2. Großbritannien wiederum hat begonnen, die Aufrüstung der ukrainischen Seestreitkräfte zu unterstützen; unter anderem will es die Ukraine beim Erwerb neuer Kriegsschiffe und beim Bau einer neuen Marinebasis unterstützen.

German Foreign Policy

 

Die neuerliche Eskalation diente der ukrainischen Regierung dazu, ihre Forderungen nach noch mehr Waffenlieferungen noch einmal deutlich lauter als bislang zu artikulieren. Großbritannien hat bereits mit der Lieferung von Panzerabwehrwaffen begonnen und am 20. Januar 2022 gab Washington den baltischen Ländern die Zustimmung, US-Waffen an die Ukraine weitergeben zu können.

Direkt wird auch Deutschland zu Waffenlieferungen aufgefordert, lehnt diese bislang aber noch ab. So betonte Kanzler Olaf Scholz: "Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren."

Dennoch beharrt die Ukraine auf dieser Forderung und präzisierte laut Tagesspiegel auch, was es denn genau an "defensiven" Waffen von Deutschland hätte:

"Es geht in erster Linie um deutsche Kriegsschiffe, die zu den besten der Welt gehören, die wir für die robuste Verteidigung der langen Küste im Schwarzen und Asowschen Meer dringend brauchen", sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur.

Tagesspiegel

 

Doch nicht nur was Kriegsschiffe anbelangt ist klar, dass es so etwas wie defensive Waffen eigentlich überhaupt nicht gibt. Bereits letztes Jahr hatte Grünen-Chef Robert Habeck die Lieferung von "defensiven" Waffen in die Ukraine gefordert. Im Zuge der damaligen Debatte stellte zum Beispiel Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität in München, klar:

 

Die Unterscheidung zwischen Defensiv- und Offensivwaffen stammt aus früheren Jahrhunderten, wo sie noch Sinn ergeben hat. Mittlerweile lässt sich nahezu jede Waffe defensiv oder offensiv nutzen, das hängt immer von der Art und Weise der Operationsführung ab. […] Die Gefahr ist eben, dass diese Waffen doch für offensive Operationen eingesetzt werden […], was dann sicherlich eine massivere russische Antwort bedeuten würde […] Der Krieg in der Ostukraine würde also nochmals eskalieren. Diese Gefahr ist durchaus existent.

Carlo Masala

Auch in der aktuellen Debatte äußerte sich Masala ähnlich:

Es sind Waffen. Diese Defensiv/Offensiv Debatte dient nur der Beruhigung der deutschen pazifistischen Gemüter. Es sei denn wir reden über Helme und Nachtsichtgeräte. Die machen aber wenig Unterschied.

Carlo Masala

 

Gerade vor dem Hintergrund der Kiewer Ambitionen für eine Rückeroberung der abtrünnigen Gebiete sind Waffenlieferungen in jedweder Form demzufolge mehr als problematisch – dennoch wird nun auch im EU-Rahmen geliefert, wozu auch Deutschland die Zustimmung gegeben hat. So informierte der Rat der EU am 2. Dezember 2021 in einer Pressemitteilung über die Genehmigung nicht-letaler "Unterstützungsmaßnahmen" für die Ukraine aus Mitteln der Europäischen Friedensfazilität:

Insbesondere werden militärmedizinische Einheiten, einschließlich Feldlazarette, sowie Einheiten in den Bereichen Technik, Mobilität und Logistik finanziert und es wird Unterstützung in Cyberfragen geleistet. Die Maßnahme beläuft sich auf 31 Millionen € über einen Zeitraum von 36 Monaten.

 

Europäischer Rat

 

Deutlich problematischer noch ist, dass sich außerdem seit Juni 2021 eine EU-Mission zur Ausbildung ukrainischen Militärs in der Anbahnung (EU Military Advisory and Training Mission, EUTM Ukraine) befindet, die laut dem EU-Außenbeauftragen Josep Borell bald gestartet werden soll.

"Ein solcher Einsatz würde ein Ausdruck der Solidarität mit der Ukraine sein angesichts der fortlaufenden militärischen Aktivitäten der Russischen Föderation an den Grenzen zur Ukraine und in der illegal annektierten Krim", heißt es zu dem geplanten Einsatz in einem Arbeitspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Augenscheinlich soll dieser Einsatz die Heranführung der ukrainischen Armee an die Nato-Standards vorantreiben, woran der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks kürzlich keine Zweifel aufkommen ließ:

Wir wollen eine moderne Armee schaffen. In der Praxis würde dies bedeuten, Teams von Militärexperten zu entsenden, um die ukrainischen Streitkräfte und die Kommandostruktur auszubilden. Wir können allgemeine Beziehungen in der Armee trainieren, Taktik (strategisch, Manöver...), alles, was wir lehren können... Vor etwa 30 Jahren, bevor wir der Nato beitraten, hatten wir in Lettland Nato-Standards übernommen. Die Ukraine muss bereit sein. […] Die Ukraine ist grundsätzlich ein verbündetes Land, und die Europäische Union muss ihr beim Aufbau einer modernen Armee nach Nato-Standards helfen. Das ist also tatsächlich das Ziel: der Nato-Standard. Weil es alle Arten von Wertesystemen, Zusammenarbeit und in politischer Hinsicht beinhaltet, erlaubt es uns auch, uns als Einfluss im Land zu positionieren.

Artis Pabriks, lettischer Verteidigungsminister

 

Russische Vorschläge zur Deeskalation

 

Russland wiederum reagiert auf alle diese Entwicklungen auf der einen Seite indem es in Form des stellvertretenden Außenministers Sergej Rjabkow betont, man habe "keine Intentionen, die Ukraine anzugreifen", was außerhalb einer ukrainischen Offensive wohl auch zutreffen dürfte.

Auf der anderen Seite warnt Russland aber auch scharf, es werde nicht ohne Folgen bleiben, sollten seine Sicherheitsbedenken vom Westen nicht adressiert werden.

Diese Bedenken wurden in Form russischer Vorschläge bzw. Forderungen Mitte Dezember 2021 formuliert und u.a. in einer Erklärung des russischen Außenministeriums zusammengefasst. Darin ist zu lesen:

Es wurde der Weg gewählt, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, was mit der Stationierung von Raketen mit minimaler Flugzeit nach Zentralrussland und anderen destabilisierenden Waffen verbunden ist. […] Anstatt ihre ukrainischen Schützlinge zu zügeln, treiben die Nato-Staaten Kiew zu aggressiven Schritten an. Die zunehmende Zahl ungeplanter Übungen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im Schwarzen Meer kann nicht anders interpretiert werden. […] In diesem Zusammenhang bestehen wir, wie Präsident Wladimir Putin betonte, darauf, dass ernsthafte langfristige rechtliche Garantien gegeben werden, die ein weiteres Vordringen der Nato nach Osten und die Stationierung von Waffen an den westlichen Grenzen Russlands, die eine Bedrohung für Russland darstellen, ausschließen würden. […] Wir fordern Washington auf, sich dem einseitigen Moratorium Russlands für die Stationierung von Boden-Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa anzuschließen.

Russisches Außenministerium

 

Gleichzeitig schlug Russland einen Sicherheitsvertrag vor, mit dem diese Sicherheitsbedenken rechtlich bindend adressiert würden. Wie zu erwarten war, wurden diese zumindest nachvollziehbaren Forderungen westlicherseits fast unisono barsch zurückgewiesen.

Immerhin zeigten sich beide Seiten nach dem Treffen der Außenminister Antony Blinken und Sergej Lawrow am 21. Januar 2022 zu weiteren Gesprächen bereit und man darf gespannt auf die schriftlichen Ideen zur Beilegung der Krise sein, die Washington für diese Woche angekündigt hat. Allzu viel sollte man sich davon allerdingt nicht versprechen, schließlich wird aktuell parallel dazu auch intensiv über weitere Aufrüstungsmaßnahmen an den russischen Grenzen diskutiert.

 

NATO: Aufmarsch an der (Süd)Ostflanke?

 

Einige wenige bisherige VerfechterInnen eines harten Nato-Kurses gegenüber Russland sind wohl inzwischen selber erschreckt über die Brisanz, die die Lage mittlerweile angenommen hat. So initiierten 27 teils recht prominente SicherheitsexpertInnen, von denen eine ganze Reihe nicht im Verdacht steht, besonders russlandfreundlich zu sein, Anfang Dezember 2021 den Aufruf "Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland":

Ziel muss es sein, Russland und auch die Nato wieder aus einem konfrontativen Kurs herauszuführen. […] Die Nato sollte aktiv auf Russland zugehen und auf eine Deeskalation der Situation hinwirken.

 

Aufruf: "Raus aus der Eskalationsspirale"

 

Mehrheitlich stieß dieser Deeskalationsversuch aber leider auf taube Ohren. Im Gegenteil, wie bereits angedeutet, wird derzeit eifrig über nochmalige Truppenstationierungen diskutiert. Und das, obwohl bereits die 2014 beschlossene "Enhanced Forward Presence", die Stationierung von vier Nato-Bataillonen à je 1.000 Soldat:innen in den drei baltischen Staaten und Polen, einen Bruch der NATO-Russland-Akte aus dem Jahr 1997 darstellte.

Diese völkerrechtliche Absichtserklärung wurde damals vereinbart, um russische Bedenken gegenüber der sich anbahnenden ersten Nato-Osterweiterung abzumildern, wozu insbesondere folgende Stelle dienen sollte:

Die Nato wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert.

Nato-Russland-Akte

 

Im Prinzip war die Nato-Russland-Akte mit den Nato-Bataillonen in Osteuropa bereits 2014 hinfällig, nun wird aber intensiv darüber diskutiert, diese Präsenz noch einmal auszubauen, wie Ende letzten Jahres gemeldet wurde:

Nach Spiegel-Informationen schlug US-General Tod D. Wolters, der Supreme Allied Commander für Europa (kurz: Saceur), kürzlich in einer geheimen Videoschalte mit den Militärchefs der Partnernationen vor, ähnlich wie im Baltikum und Polen auch in Rumänen und Bulgarien die Nato-Präsenz über die Mission "Enhanced Forward Presence" (EFP) zu erweitern. Der Vorschlag des Generals ist recht konkret. Demnach solle die Nato wie im Baltikum auch in Bulgarien und Rumänien eigene EFP-Kontingente von gut 1500 Personen aufbauen.

Spiegel

 

Darüber hinaus scheint auch über eine Aufstockung der bisherigen Enhanced Forward Presence nachgedacht zu werden. Zumindest gab die estnische Premierministerin Kaja Kallas Mitte Januar 2022 an, man befinde sich diesbezüglich in Gesprächen mit der Nato.

Reuters zitierte in diesem Zusammenhang einen nichtgenannten Nato-Diplomaten, demzufolge die Frage einer Aufstockung der Truppenpräsenz beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister:innen Mitte Februar 2022 auf die Tagesordnung kommen könnte.

Zumindest in der britischen Regierung scheinen derlei Überlegungen bereits weit fortgeschritten zu sein, so wurde am 21. Januar 2022 gemeldet:

Die britische Regierung erwägt offenbar, Hunderte weitere Soldaten in die baltischen Staaten und nach Polen zu entsenden. Damit solle die Abschreckung gegenüber Russland erhöht werden, berichtete die Times unter Berufung auf eine Quelle im Verteidigungsministerium in London.

Spiegel

 

Die Nato und Russland sind endgültig an einem Punkt angelangt, an dem es so nicht mehr weitergehen kann, das gegenseitige Hochschaukeln ist brandgefährlich und muss endlich ein Ende haben.

Eine wichtige Voraussetzung hierfür wäre aber ein Eingeständnis der Nato-Staaten, dass sie die Hauptschuld an der brisanten Lage tragen oder dass sie wenigstens einsehen, dass es nachvollziehbare Gründe gibt, weshalb sich Russland bedroht fühlt. Die Nato muss endlich ernsthafte Vorschläge unterbreiten, wie für beide Seiten akzeptable Lösungen aussehen könnten, anstatt immer weiter auf ein militärisches Säbelrasseln zu setzen, das augenscheinlich nirgendwohin führt, jedenfalls nicht aus der aktuellen Krise.

  

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Drastischer Anstieg von Todesfällen nach Corona-Impfung

Die Todesfälle nach Impfung sind mancherorts um das Fünfzigfache gestiegen. Die Medien hüllen darüber den Mantel des Schweigens.

(aus koptisch.wordpress.com/2021/04/13/drastischer-anstieg-von...)

 

Ein Medikament darf nicht gefährlicher sein als die Krankheit selbst. Auf diese Faustformel konnte man sich bisher unter den Medizinern weltweit verständigen. Doch die Corona-Impfungen fallen schon längst aus diesem Rahmen heraus. Bereits nach wenigen Wochen scheinen diese vollkommen neuartigen und völlig unzureichend getesteten Vakzine dem Virus, zu dessen Bekämpfung sie gedacht waren, in puncto Gefährlichkeit Konkurrenz zu machen. Rechnet man die Toten wie auch die (Langzeit-)Geschädigten auf die Gesamtbevölkerung hoch — so es denn tatsächlich zu einer „Durchimpfung“ kommen sollte —, ergeben sich erschreckende Zahlen! Angesichts eines stark verkürzten Prüfverfahrens drängt sich die beunruhigende Erkenntnis auf: die Versuchstiere sind wir.

Als Journalist mit 40 Jahren Berufserfahrung ist man doch einiges gewohnt. Aber als ich die etwas komplizierte Datenbank über Nebenwirkungen von Impfungen der US-Seuchenschutzbehörde nach Todesfällen im Zusammenhang mit einer Impfung durchforstete, erfasste mich ein Schauder. In den Jahren 2000 bis 2020 wurden dem Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) jeweils zwischen 44 und 184 Todesfälle nach Impfung gemeldet, im Durchschnitt 117 pro Jahr.

Für Januar und Februar dieses Jahres wurden 992 Todesfälle gemeldet. Extrapoliert man diese Zahl auf den Wert, der bei gleichbleibender Todeshäufigkeit bis Jahresende zu erwarten ist, erhält man die kaum fassbare Zahl von 5952 Todesfällen „nach“ Impfung, das 51-Fache des bisherigen Wertes. Hier das Protokoll der Datenbankabfrage vom 8. März, die gewählten Suchbegriffe und die Parameter der Auswertung.

Diese Zahl wird mit allergrößter Wahrscheinlichkeit noch übertroffen werden, da die Durchimpfung auch in den USA noch längst nicht abgeschlossen ist und die Berichtsperiode für das laufende Jahr nur zwei Monate umfasst. Alle Todesfälle, die aufgrund einer Impfung im Januar oder Februar erst noch eintreten werden, sind darin nicht enthalten.

Die Erhöhung hat nicht damit zu tun, dass jetzt plötzlich wesentlich mehr geimpft würde. In den impffreudigen USA lassen sich jedes Jahr 45 bis 60 Prozent der Bevölkerung gegen Grippe impfen. Die Erhöhung muss mit den experimentellen Gen-Impfstoffen gegen Covid-19 in einem Zusammenhang stehen.

Der journalistischen Sorgfalt halber muss diese erschreckende Zahl etwas relativiert werden. VAERS basiert auf Meldungen, die neben Medizinalpersonen und Pharmakonzernen auch die Betroffenen, d.h. ihre Angehörigen selbst in die Datenbank einspeisen können. Die „Centers for Disease Control“ CDC und die Heilmittelbehörde „Food and Drug Administration“ FDA weisen ausdrücklich darauf hin, dass „die Berichte möglicherweise Informationen enthalten, die unvollständig, ungenau, zufällig oder nicht überprüfbar sind“. Aber das war in den vergangenen Jahren ebenso; die Zahlen sind also vergleichbar.

Die Zahlen geben auch explizit keinen Hinweis auf einen bestätigten Zusammenhang zwischen Impfung und Todesfall. Auch das hat sich in den vergangenen Jahren nicht geändert. Dazu kommt: Die Dunkelziffer des Systems ist außerordentlich hoch. Eine Studie der Harvard Medical School von 2009 beziffert sie aufgrund eines Vergleichs mit einer Gruppe mit 376.452 mehrfach Geimpften mit 99 Prozent! Bei den Todesfällen dürfte sie allerdings tiefer liegen. Aber auch hier muss ein Verdacht erst vorliegen, bevor er gemeldet werden kann. (Mehr dazu: Ross Lazarus et al.: Electronic Support For Public Health — Vaccine Adverse Event Reporting System)

 

Wie sieht es in der Schweiz aus? 16 Todesfälle „in unterschiedlichem zeitlichem Abstand zur Impfung“ Meldete die Swissmedic am 26. Februar in ihrem zweiwöchentlichen Update über Nebenwirkungen der Covid-19-Impfungen, das sie seit kurzem veröffentlicht. Das betrifft nur die von Experten ausgewerteten Fälle — übrigens alle „ohne konkrete Hinweise“ auf die Impfung als Ursache. Ungefähr noch einmal so viele seien gemeldet, aber noch nicht ausgewertet worden, erklärt Mediensprecher Lukas Jaggi auf Anfrage. Als schwerwiegend wurden weitere 95 Meldungen von insgesamt 364 klassifiziert. Die Personen wurden entweder hospitalisiert oder die Reaktionen wurden aus anderen Gründen als medizinisch bedeutsam eingeordnet.

Sind diese 30 Todesfälle „nach“ Impfung nun viel oder wenig? Konkrete Vergleichszahlen fehlen. Die „Vaccinovigilance“ der Swissmedic Arbeitet langsam und nach einem anderen System. Publiziert werden nur die bestätigten Fälle mit der Impfung als Ursache. Eine online-Abfrage ist nicht möglich, und die Daten werden mit Verzug veröffentlicht. So erschien der Bericht für das Jahr 2019 erst im September 2020. Ihm ist zu entnehmen, dass 2019 273 Fälle von Nebenwirkungen gemeldet wurden, davon „77 (28,2 Prozent) medizinisch wichtige Ereignisse und 19 (7 Prozent) Ereignisse mit schwerwiegenden Folgen“. Die zwei Todesfälle erscheinen in keiner Tabelle, sondern werden am Schluss des Berichtes im Text erwähnt.

Was sofort auffällt: Es wurden allein in den ersten knapp zwei Monaten dieses Jahres fünf mal mehr „schwerwiegende“ Ereignisse gemeldet als im ganzen Jahr 2019. Hochgerechnet auf das ganze Jahr ergibt sich eine Steigerung um das Dreißigfache. Daraus „keine Hinweise auf neue Sicherheitsprobleme“ ableiten kann die Swissmedic nur, weil unter den Journalisten des Mainstreams niemand nachrechnet.

 

Wie sieht es bei den Todesfällen aus?

Da ist ein Vergleich schwieriger herzustellen, weil im Jahresbericht der „Vaccinovigilance“ nur die bestätigten Fälle gemeldet werden, im neuen Swissmedic-Update über Nebenwirkungen jedoch alle ausgewerteten Fälle. Das sind, wie erwähnt, 16 und die werden, da kein ursächlicher Zusammenhang mit den Impfungen festgestellt werden konnte, im Bericht für das Jahr 2021, der im Herbst nächsten Jahres erscheinen wird, also gar nicht aufgeführt werden.

Selbst wenn man gezwungenermaßen Äpfel mit Birnen vergleichen muss, bleibt der Unterschied frappant: Zwei Todesfälle aufgrund einer Impfung im Jahr 2019, 30 Todesfälle — ausgewertete und gemeldete — in den ersten beiden Monaten 2021.

Wenn der Trend anhält, ergibt dies bis Ende des Jahres 180 Todesfälle — eine hyperinflationäre Steigerung der Impfrisiken. Das Prädikat „sicher“, das die Swissmedig dem Gen-Impfstoff von Pfizer/BioNTech verliehen hat, verdient unter diesen Umständen ein doppeltes Fragezeichen, sprich: sofortige und seriöse Abklärungen, am besten durch eine unabhängige Instanz.

 

Die Unbedenklichkeitserklärung der Swissmedic im „ordentlichen Verfahren“, wie sie in ihrer Medienmitteilung zur Freigabe des Vakzins von Pfizer/BioNTech schreibt, basiert nämlich auf bloß 20.000 in der Testphase Geimpften. Eine derart kleine Testgruppe erlaubt gar keine statistisch zuverlässigen Angaben über die Häufigkeit seltener Ereignisse. In Großbritannien folgte auf 42.131 Impfungen mit dem Pfizer/BioNTech-Impfstoff ein Todesfall, mit dem Produkt von Astra-Zeneca starb einer von 33.659 Geimpften.

Ein einziger Todesfall in der ursprünglichen Testgruppe von 20.000 hätte das Risiko um fast 100 Prozent überzeichnet, kein Todesfall hätte gar keine Aussagen über das Risiko erlaubt. Statistisch zuverlässige Aussagen über die Wahrscheinlichkeit seltener Ereignisse erfordern Testgruppen vom mindestens einer halben Million. Deshalb hat Pfizer mit der israelischen Regierung einen Vertrag Zur Exklusiven Auswertung der Daten der Impfkampagne abgeschlossen.

Dass die breite Impfung mit dem mRNA-Vakzin doch eher einem Feldversuch entspricht, Bestätigte kürzlich auch der Pfizer-CEO Albert Bourla, der Israel als „Labor der Welt“ bezeichnete. Wobei der einzige Unterschied zwischen Israel und dem Rest der Welt darin liegt, dass dort mehr Daten erhoben werden.

Wenn die neuen Gen-Impfstoffe experimentell sind, dann sollte man den Impflingen auch deutlich sagen, dass sie an einem Feldversuch teilnehmen. Die positive Wirkung eines Impfstoffs kann man bei seriöser statischer Auswertung mit 20.000 Testpersonen feststellen, die Risiken schwerwiegender Ereignisse nicht. „Urteilsfähige erwachsene oder minderjährige Patientinnen und Patienten müssen einer Behandlung frei und nach umfassender Aufklärung zustimmen.“ Dies hält das Bundesamt für Gesundheit unter dem Titel „Freie Einwilligung Auf Behandlung Oder Pflege Nach Umfassender Aufklärung“ fest.

 

Eine „umfassende Aufklärung“ müsste unter den gegebenen Umständen auch die Information beinhalten, dass die Wahrscheinlichkeit schwerwiegender Nebenwirkungen bis hin zum Tod zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zuverlässig angegeben werden kann und nach jetzigem Wissensstand deutlich mehr Todesfälle „nach“ Impfung eintreten als bisher.

Impfstoffe führen zu Todesfällen, das ist bekannt. Deshalb unterhalten die meisten Länder auch Meldesysteme. Trotz der Todesfälle überwiege aber der Nutzen der Impfungen die Risiken, lautet das Standardargument der Pharmaindustrie, weil sie eben viel mehr Todesfälle verhinderten.

Es gibt bei der Zulassung von Impfstoffen keine maßgeblichen Grenzwerte für die Zahl der Todesfälle, wie Lukas Jaggi auf Anfrage erklärt. Der Grund liegt darin, dass auch der Faktor Sicherheit mit dem erwarteten Nutzen gewogen wird. Je mehr Krankheiten und Todesfälle verhindert werden können, desto gefährlicher darf ein Impfstoff sein.

Wie wackelig das Nutzen-Risiko-Verhältnis bei den neuen Covid-19-Impfungen ist, zeigt sich ausgerechnet in Israel, wo die besten Daten zur Verfügung stehen. Gemäß einer Studie Von Hervé Seligmann, senior researcher an der medizinischen Fakultät der Universität Aix-Marseille, und von Haim Yativ ist die Wahrscheinlichkeit, nach einer Gen-Impfung von Pfizer/BioNTech zu sterben, 40 mal höher als an Covid-19. Dies gilt für über 65-Jährige. Bei Menschen unter 65 Jahren ist das Sterberisiko nach Impfung sogar 260 mal größer.

 

Ihre Erkenntnisse erreichten in alternativen Medien große Verbreitung und wurden umgehend von Faktenprüfern aufs Korn genommen. Einer der intelligenteren Debunks ist Hier zu finden. Aber auch dieser kritisiert zu rund 80 Prozent nur die Tatsache, dass die Nachricht von Verschwörungstheoretikern, Exzentrikern und Boulevard-Medien verbreitet wurde. Immerhin: „Nach dem, was ich gesehen habe, sind die in dem ursprünglichen Beitrag auf Nakim präsentierten Statistiken real“, heißt es in der Kritik.

Wie sind die Zahlen über die gehäuften Todesfälle „nach“ Gen-Impfung einzuordnen, falls sie sich bestätigen? In Großbritannien sterben auf eine Millionen Geimpfte rund 25 Personen. Wenn dieser Wert auch für die deutsche Bevölkerung von 83 Millionen gilt, ist mit 2075 Todesfällen zu rechnen.

Das ist fast so viel wie die 2400 Contergan-Geschädigten, die gemäß dem Bundesverband Contergan-Geschädigter in Deutschland leben. Lag die Website Notrecht-Referendum.Ch am Ende offenbar doch nicht so falsch, als sie im letzten Sommer vor der beschleunigten Zulassung von Impfstoffen sowie davor warnte, es drohe eine Wiederholung des Contergan-Skandals. Aber das war mehr als ein Skandal. Das war eine Tragödie.

  

Tagesspiegel on Twitter: "Bei #AstraZeneca scheint wohl der Wurm drin zu sein. Eine Karikatur von Klaus #Stuttmann.… "

  

Kommentar von „Kopten ohne Grenzen„

 

Dieser Artikelinhalt lässt aufhorchen wie so manches in der Coronapolitik der Bundesregierung. Der Zauberwort „Impfung“ ist in aller Munde. Einen Unterschied gibt es: Langzeitwirkungen: nicht getestet. Versuchstiere in diesem Fall: wir Menschen. Profiteure: Pharmalobby, korrupte Regierungspolitiker und Politiker überhaupt, und Mr. Gates und Anhang.

Der obige Artikelinhalt passt zum zum PI-Artikel:

Www.Pi-News.Net/2021/03/Top-Virologe-Befuerchtet-Killer-C...

MÖGLICHES MASSENSTERBEN – DRAMATISCHER APPELL AN DIE WHO: Top-Virologe befürchtet „Killer-Coronavirus“ durch globale Impfungen

vom 22. März 2021. Dort heißt es u. a.

 

Umso mehr muss es Angst machen, wenn so jemand einen 12-seitigen Brandbrief mit dem Titel „Immediate cancellation of all ongoing Covid-19 mass vaccinaton campaigns should now become THE most acute health emergency of internatonal concern“ („Der sofortige Abbruch aller laufenden Covid-19 Massenimpfungen müsste jetzt der vordringlichste Gesundheitsnotfall von internationaler Bedeutung werden“), an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schreibt.

und

Bossche sagt voraus, dass sich Länder mit einer hohen Impfrate wie Großbritannien, Israel und die USA, zwar zunächst über sinkende Infektionsraten freuen dürfen, aber anschließend „zweifellos“ einen steilen Anstieg der Covid-19-Fälle erleben werden.

„ein anschließender steiler Anstieg der (schweren) Krankheitsfälle ist unvermeidlich. Genügend wissenschaftliche Beweise wurden auf den Tisch gebracht. Leider bleiben sie von denen, die die Macht haben zu handeln, unberührt. Wie lange kann man das Problem ignorieren, wenn es derzeit massive Beweise dafür gibt, dass die virale Immunflucht inzwischen die Menschheit bedroht?“

 

(Geert Vanden Bossche)

  

Bossche war im Bereich der Infektionsforschung und Impfstoffentwicklung für die Pharmaunternehmen Novartis und GlaxoSmithKline, sowie für die Organisation GAVI und die Bill & Melinda Gates Stiftung tätig. Der Mann weiß also, wovon er spricht und er ist alles andere als ein Impfgegner.

 

Bisher war der Autor der Meinung, dass sich jeder impfen lassen soll, wenn er es denn nicht lassen kann. Dass die Geimpften damit zu Brutkästen von brandgefährlich mutierten Corona-Virus Varianten werden und damit auch Ungeimpfte gefährden, lässt die Sache jedoch in einem anderen Licht erscheinen und treibt einen weiteren Keil in die Gesellschaft.

 

Ende des Artikelausschnitts.

          

Karikaturen - zackzack.at

       

Wenn also so ein Mann, der diese Pandemie weltweit mit seinem Zuspruch begleitet hat, einen solchen Brandbrief verfasst und der WHO übermittelt, sollten nicht nur bei Merkel und Co. die Alarmglocken in deren Ohren schrillen. Aber Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie nicht die Glanzmarionette der Globalisten-Eliten von Ideengeber Schwab und Co. geben würde, natürlich wie immer auf Kosten der Gesamtbevölkerung.

 

Es kann ihr und den Regierungen, die bei der Coronapandemie so bereitwillig mitgemacht haben, nicht mehr unterstellt werden, von Irrtum oder Versehen ausgegangen ausgegangen zu sein, sondern diese Lockdown-Anordnungen inclusive Wirtschaftsschädigung größten Ausmaßes kann nur bewusstes Handeln voraussetzen mit dem Ziel, die Gesellschaften der Nationalstaaten zerstören zu wollen im Dienste des Vorhabens des Great Resets.

 

Es passt auch zum völlig wirren Osterlockdownspiel, welches sich Merkel und Co. – wie üblich an den Parlamenten vorbei – für die Menschen ausgedacht haben und damit zeigen, wes Geistes Kind die sog. „C“-Parteien sind.

 

Www.Merkur.De/Politik/Lockdown-Merkel-Corona-Gipfel-Oster...

   

Www.Br.De/Nachrichten/Deutschland-Welt/Nur-Virtuelle-Oste...

    

Es erstaunt, dass die Kirchen zumindest „erschrocken“ Widerstand leisten wollen. Wir hoffen, dass sie standhaft bleiben, merken sie doch, dass sie, wenn sie der Bitte dieser Altkommunistin nachgeben, in der völligen Marginalität verschwinden würden.

 

Wer sich angesichts dieser Fakten der obigen Artikel noch impfen lassen will, mag dies tun. Der Autor dieses Kommentars lässt sich nicht impfen, auch wenn er durch Geimpfte angesteckt werden könnte. Diese Politik kann wohl tödlich werden. Was aber ist das für eine Impfung, die es fertigbringen könnte, andere Menschen mit Corona anzustecken, sollte sich der Briefinhalt des Herrn Geert Vanden Bossche bewahrheiten, was nie geschehen möge.

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Comments (5)

 

5 Responses to “Drastischer Anstieg von Todesfällen nach Corona-Impfung”

Tommy Rasmussen Says:

14. April 2021 at 07:43

Impf-Industrie und eine „nette“ Netdoktor? :

 

Sensibilisieren Sie Ihre Kinder für das Thema Tollwut. Erklären Sie ihnen, dass sie von Wildtieren Abstand halten sollen. Passiert es dennoch, sollte möglichst rasch eine Tollwut-Impfung verabreicht werden. Die nachträgliche Tollwutimmunisierung besteht aus vier bis fünf Impfdosen. Möglich sind Reaktionen wie Abgeschlagenheit, Magen-Darm-Beschwerden oder eine Erhöhung der Körpertemperatur. Impfprophylaxe gegen Tollwut: Dafür sind insgesamt drei Impfdosen notwendig – die zweite Dosis erfolgt sieben Tage, die dritte Dosis 21 bis 28 Tage nach der ersten. Um eine Tollwut-Infektion zu vermeiden, sollten Sie auf den Kontakt mit scheinbar zahmen Tieren verzichten – vor allem Straßenhunde. Auch Wildtiere, die auffällig zutraulich erscheinen. Für eine Infektion reicht schon der Kontakt mit dem Speichel eines kranken Tieres aus.

www.netdoktor.de/krankheiten/tollwut/impfung/

 

Impfung mit Astrazeneca, Mädchen, Säugling, 1 Monat alt, anhaltende Gelenkschmerzen, Kopfschmerzen, Beinschmerzen, Fieber, Schwitzen, Hautausschlag. Junge, unter 1 Jahr alt, 1 Tag Fieber, 7 Tage zunehmender Hautausschlag, 13 Tage andauernde Narkolepsie, dazu Schwindel und Benommenheit.

krisenfrei.com/tod-nach-impfung/

 

Die Teststäbchen enthalten Ethylenoxid, das in der EU verboten ist. Kinder werden dreimal in der Woche damit getestet!!!

 

Antworten

Bazillus Says:

14. April 2021 at 09:21

www.welt.de/wissenschaft/article230250857/Johnson-Johnson...

 

gibt ebenfalls zu denken. Ich kann mich noch erinnern, dass der Arzt bei jeder Impfung anmahnte, gesund sein zu müssen. Hier wird geimpft, was das Zeug hält, egal ob gesund, infiziert oder vorerkrankt. Das allein sollte allen Impfwilligen zu denken geben.

 

Antworten

Tommy Rasmussen Says:

15. April 2021 at 11:16

Francois Mitterrand’s Berater 1981-1991 Jacques Attali : „In der Zukunft wird es darum gehen, einen Weg zu finden, die Befölkerung zu reduzieren. Wir werden mit den Alten beginnen, denn sobald der Mensch über 60 Jahre alt ist, lebt er länger, als er produziert, und das kommt die Gesellschaft teuer zu stehen. Dann die Schwachen und dann die Nutzlosen, die nicht zur Gesellschaft beitragen, weil es immer mehr werden, und schließlich die Dummen. Euthanasie muss ein wesentliches Instrument unserer zukünftigen Gesellschaft sein. Wir erfinden eine Pandemie, die auf bestimmte Menschen abzielt, ein Virus, das die Alten oder die Älteren befallen wird. Die Dummen werden es glauben und darum bitten, behandelt zu werden. Wir werden dafür gesorgt haben, die Behandlung geplant zu haben, eine Behandlung, die die Lösung sein wird. Die Selektion der Idioten wird sich also von selbst erledigen: sie werden allein zur Schlachtbank gehen.“

 

Aus dem Buch „Kurze Geschichte der Zukunft“, 2006 in Frankreich erschienen.

A Brief History of the Future

en.wikipedia.org/wiki/A_Brief_History_of_the_Future

Jacques Attali

en.wikipedia.org/wiki/Jacques_Attali

 

Antworten

plazer Says:

15. Juli 2021 at 18:37

Naja nach Selektion schaut das hier nicht aus.

Dass wir zu viele Menschen auf diesem Planeten sind, ist wohl jedem klar.

Wenn sie Recht haben, hat es wenigstens was gutes für den Planeten.

 

Antworten

Robert Says:

12. Juni 2021 at 21:19

Hier eine Aufstellung

 

Covid geimpft gestorben

Ist online lesbar oder auch download möglich

 

docdroid.net/Skfz77q

 

Link im web Archiv gesichert (nur Link, der PDF Inhalt nicht möglich)

 

archive.is/

  

DSC_2702kl

Gemeinsamer Kampf

Berlin: »Unteilbar«-Bündnis mobilisiert für Großdemonstration am 04.09.2021. Hunderttausend Teilnehmende erwartet

(Felix Jota, www.jungewelt.de/artikel/409703.demonstration-gemeinsamer...)

 

Hintergrund: Unteilbar seit 2018

Anders als 2018 hat die Demonstration des »Unteilbar«-Bündnisses an diesem Sonnabend kein einzelnes Thema. Im Aufruf wird die Pandemie genannt, die weltweit offengelegt habe, »was gesellschaftlich falsch läuft«, aber auch der immer bedrohlicher werdende Klimawandel, die Zunahme von Rassismus, die Abschottung der EU. Das Bündnis setzt sich für eine Gesellschaft ohne Armut ein und fordert »menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen«. »Wir wollen eine Politik, bei der diejenigen, die Reichtum angehäuft haben, die Kosten der Krise tragen«, heißt es. Gefordert wird auch ein »weltweit gerechter Zugang zu Covid-19-Impfstoffen«.

Die Demo soll mit einer Auftaktkundgebung im Bereich der Straße des 17. Juni beginnen. Anschließend soll sich der in Blöcke gegliederte Zug, für den ein Hygienekonzept erarbeitet wurde, zum Alexanderplatz bewegen, wo etwa um 15.30 Uhr eine Abschlusskundgebung geplant ist. Dort gibt es Reden, etwa vom Verdi-Bundesvorsitzenden Frank Wernecke und von Klimaschutzaktivistin Carla Reemtsma von »Fridays for Future«. Per Video soll der im russischen Exil lebende Whistleblower Edward Snowden zugeschaltet werden. Auch Musik gehört zum Programm, so vom Singer-Songwriter Max Herre.

Das Unteilbar-Bündnis organisiert seit Jahren Demonstrationen. Auf die erste Großdemo mit mehr als 240.000 Teilnehmern in Berlin im Oktober 2018 folgte eine Kundgebung mit rund 40.000 Teilnehmern in Dresden. Kurz nach dem Anschlag von Halle im Oktober 2019 mobilisierte das Bündnis Tausende nach Berlin. Nach der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD folgte im Februar 2020 eine Kundgebung in Erfurt unter dem Motto »#nichtmituns«, zu der rund 18.000 Menschen kamen. (fj)

  

Manchmal kann man sich seine Freunde nicht aussuchen. »Wir sind mehr, wir sind bunt, wir sind unteilbar. Das zeigen wir heute allen Hetzern, die uns spalten wollen.« Mit diesen Worten hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am 13. Oktober 2018 zur Teilnahme an der Großdemonstration in Berlin aufgerufen, mit der das Bündnis »Unteilbar« erstmals in Erscheinung trat. Statt der erwarteten 40.000 gingen an diesem Tag weit mehr als 200.000 Menschen in Berlin auf die Straße. So viele werden es wohl nicht sein, wenn an diesem Sonnabend – drei Wochen vor der Bundestagswahl – das Bündnis wieder eine Großkundgebung in der Hauptstadt organisiert. »Wir erwarten mehrere zehntausend Menschen«, erklärte Bündnissprecherin Anna Spangenberg am Freitag gegenüber junge Welt. Unter dem Motto »#Unteilbar – für eine solidarische und gerechte Gesellschaft« wolle man am Nachmittag vom Regierungsviertel zum Alexanderplatz ziehen.

 

Breites Spektrum

Es lag sicher weniger an Maas’ Appell als am breiten Spektrum der Unterstützer, dass der Start des Bündnisses vor drei Jahren so machtvoll ausfiel – und daran, dass ein solcher Protest in der Luft lag. In Chemnitz hatten Neonazis sechs Wochen zuvor Hetzjagden auf Geflüchtete organisiert, wenig später waren sie zu Hunderten im sachsen-anhaltischen Köthen aufmarschiert. Mit der Demonstration in Berlin sollte ein Zeichen gesetzt werden gegen Rassismus und Ausgrenzung. Herbert Grönemeyer und Konstantin Wecker sangen, vor der Siegessäule gab es Reden, und bei Twitter gingen die Hashtags »#unteilbar« und »#EsReicht« durch die Decke.

In diesem Jahr ist Grönemeyer nicht dabei. Und Maas wird wohl nicht zur Teilnahme aufrufen. Nach dem blamablen Agieren seines Ministeriums bei den Evakuierungen aus Afghanistan hat er anderes zu tun. Dafür wird seine Partei vertreten sein, ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die drei dürfen in eigenen Blöcken mitlaufen, allerdings ganz hinten. Tatsächlich ist »Unteilbar« eher links ausgerichtet, aber radikale Analysen und Forderungen erlaubt die Breite des Bündnisses praktisch nicht.

 

Mehr als 340 Organisationen haben den Demoaufruf unterzeichnet. Das Spektrum reicht von den Flüchtlingsräten über Mieterinitiativen und Friedensgruppen bis hin zu Gewerkschaften und der klimapolitischen Schulstreikbewegung »Fridays for Future«. Bündnissprecherin Spangenberg sieht die Breite als Stärke: »Sie zeigt, dass wir uns nicht spalten lassen dürfen – denn wir sind diejenigen, die Unterschiede solidarisch aushalten können.« Klar sei, dass »menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen nicht dem Markt überlassen werden dürfen«. Dass das Wort »Kapitalismus« im Aufruf nicht auftaucht, verteidigt die Sprecherin. »Wir alle wissen, wir leben im Kapitalismus – und thematisieren das im Aufruf.« Wie explizit das zu benennen sei, dazu gebe es bei den unterstützenden Organisationen »sicherlich unterschiedliche Positionen«.

Zu den Rednern zählt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. »Unsere Gesellschaft ist tief gespalten, die Coronakrise hat die soziale Ungleichheit noch verschärft«, sagte er am Freitag gegenüber jW. Es drohe die Gefahr, dass notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur zurückgestellt würden. Daher sei es jetzt »entscheidend, in den sozialen Zusammenhalt zu investieren und die großen Probleme dieses Landes anzugehen«. Das gehe aber nur solidarisch, dafür stehe »Unteilbar«.

 

Vage Forderungen

Auch Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke im Bundestag, hält das Bündnis für wichtig, einer gewissen Skepsis zum Trotz. »Ganz im Sinne einer verbindenden Klassenpolitik macht das Bündnis ›Unteilbar‹ deutlich, dass die Kämpfe gegen Armut und schlechte Lebens- und Arbeitsverhältnisse mit denjenigen gegen Ausgrenzung und Rassismus zusammengeführt werden müssen«, erklärte sie am Donnerstag auf jW-Anfrage. Klar sei allerdings auch, dass aufgrund der Breite der Unterstützer die Forderungen des Bündnisses vage bleiben müssten. »Weder wird im Aufruf der Kapitalismus als Ursache von Armut und Umweltzerstörung klar benannt noch werden milliardenteure Aufrüstung und NATO-Kriege thematisiert«, so Jelpke. Hier erhoffe sie sich »von radikalen Linken entsprechende Akzente und Klartext auf der Demonstration«.

  

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Wladimir Putin zu Besuch bei Angela Merkel. Von der US-Presse mißtrauisch beäugt, die eine »deutsch-russische Allianz« verhindern will

(Reinhard Lauterbach in www.jungewelt.de/artikel/338135.brd-russland-misstrauisch...)

 

Nach dem Treffen zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin an diesem Sonnabend auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin ist keine Pressekonferenz geplant. Das kann zwei Gründe haben: Entweder es gibt nichts zu besprechen. Aber dann hätte man sich die Mühe sparen können. Und »Übereinstimmung darin, uneins zu sein«, das ist ja bei anderen Gelegenheiten auch eine Mitteilung wert, 20 Minuten später hätte man es hinter sich. Es wäre zwar nichts Neues, der Nachrichtenwert wäre insofern gering, aber am Samstag abend ist ja so viel sonst auch nicht los. In die Tagesthemen käme man damit schon. Oder es geht darum, Probleme zu diskutieren, mit denen die Beteiligten noch nicht an die Öffentlichkeit gehen wollen.

 

In diese Richtung geht die Vorabkommentierung des Treffens durch die angelsächsische Presse, angefangen mit der New York Times. Die hatte schon am Montag geunkt, die Politik von US-Präsident Donald Trump in Sachen Zölle und Sanktionen treibe Deutschland an die Seite Russlands. Das dürfte überspitzt formuliert und einstweilen weit von den Tatsachen entfernt sein, aber tatsächlich stellt sich mit Trumps Politik für das BRD-Kapital die Frage, wie lange man den USA noch Folge leisten könne. In dem Maße, wie die zu erwartenden Einbußen – erst beim Russlandgeschäft, dann bei dem mit Iran – im Vergleich zu dem Gewinn aus der Bündnistreue wachsen, schwindet die Grundlage dafür, die US-Politik stillschweigend, wenn auch zähneknirschend, hinzunehmen.

Wenig Bewegung ist beim Thema Ukraine zu erwarten. Sowohl EU bzw. NATO als auch Russland machen die jeweils andere Seite dafür verantwortlich, dass das Minsker Waffenstillstandsabkommen nach wie vor nicht eingehalten wird. Moskau erklärt, es sei ja gar nicht Partei der Vereinbarung, sondern nur Garantiemacht, es gebe also für Russland an diesem Abkommen nichts einzuhalten. Die westliche Seite (deren Soldaten als Besatzer in der Ukraine sind) verlangt von Russland, seine Unterstützung für die international nicht anerkannten Volksrepubliken des Donbass einzustellen. Putin hat unlängst erst öffentlich erklärt, dass davon keine Rede sein könne. Er fordert umgekehrt die westlichen Unterstützer Kiews auf, die ukrainische Regierung zu den in Minsk vereinbarten politischen Konzessionen an die Republiken zu bewegen.

 

Das wichtigste wirtschaftliche Thema von Deutschland und Russland betrifft die Ukraine allerdings indirekt: der Bau der Ostseepipeline »Nord Stream 2«. Die Kanzlerin hat zuletzt versucht, den von den USA angeführten und in Teilen der EU unterstützten Gegnern dieser Leitung eines ihrer Argumente zu nehmen: Sie verlangte eine russische Garantie dafür, weiter Gas durch die ukrainischen Leitungen zu pumpen und so Kiew dringend benötigte Einnahmen zu verschaffen. Russland hat sich, nachdem es zunächst die zweite Ostseepipeline damit begründet hatte, den Transit durch die Ukraine überflüssig zu machen, nun zu Konzessionen bereit erklärt. Von Lieferungen im Umfang von etwa 20 Milliarden Kubikmetern pro Jahr war zuletzt die Rede – wenig im Vergleich zu den 110 Milliarden, die nach Fertigstellung der zweiten Pipeline allein über »Nord Stream« 1 und 2 fließen sollen. Die ukrainische Forderung, wieder so viel von dem Rohstoff wie vor 20 Jahren, als die Ukraine noch alleiniges Transitland für russisches Gas war, über ihr Territorium zu transportieren, nämlich 140 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, ist demgegenüber völlig unrealistisch. Mehr, als dass überhaupt noch russisches Gas durch die Ukraine fließt, hat auch Merkel nie gefordert.

 

Für Russland ist die Beibehaltung des Transits durch die Ukraine eine politische Niederlage, auch wenn es sich diese Tatsache mit dem Verweis auf den angeblich ständig wachsenden Gasbedarf auf der Empfängerseite schönzurechnen sucht. Bedeutet dies doch, dass alljährlich zwei bis drei Milliarden US-Dollar an ein explizit feindselig eingestelltes Nachbarland überwiesen werden müssen – für eine Transitroute, die nach Darstellung Moskaus angesichts nordrussischer Gaslagerstätten, aus denen der Rohstoff inzwischen kommt, einen Umweg von 2.000 Kilometern bedeutet.

Für die BRD wäre die Fertigstellung von »Nord Stream 2« eine Win-Win-Situation. Erstens bekäme die deutsche Industrie mit dem russischen Gas einen Rohstoff, der deutlich kostengünstiger ist als Flüssiggas aus den USA (die einen Teil des Gases in Russland kaufen) oder vom Persischen Golf. Da die Kapazität beider »Nord Stream«-Leitungen den deutschen Bedarf übersteigen würde, würde die BRD auch zu einem Gasumschlagsplatz für ganz Zentral- und Westeuropa mit den daran hängenden Geschäftsgelegenheiten.

Die Betreiber der Ostseepipeline geben sich derweilen unverdrossen. Anstelle der ursprünglich geplanten Verlegung der Leitung östlich an der dänischen Insel Bornholm vorbei soll jetzt eine andere Route nördlich der Insel realisiert werden. Ihr Vorteil: Sie verläuft durch Gewässer, in denen Dänemark den Bau nicht verhindern kann. Dass die Ausweichroute einige Dutzend Kilometer länger würde, erscheint den Betreibern angesichts des Investitionsvolumens von 9,5 Milliarden Euro vertretbar.

  

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Auch vier Jahre nach dem Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa, bei dem 42 Menschen starben, steht keiner der Brandstifter vor Gericht.

Deutsche Leitmedien vernebeln wider besseres Wissen systematisch den politischen Hintergrund des Pogroms.

von Ulrich Heyden in deutsch.rt.com/europa/69276-vier-jahre-danach-grausame-jagd/

 

Am 2. Mai 2014 verbrannten und erstickten im Gewerkschaftshaus von Odessa mehrere Dutzend Menschen. Weitere starben auch nach ihrem Sprung aus dem Fenster. Ein ultranationalistischer Mob hat das Gebäude mit Molotow-Cocktails in Brand gesteckt – der Film "Lauffeuer" zeichnet die Ereignisse nach (www.youtube.com/watch?v=LXRIuVNGmds). Über einen Seiteneingang war der Mob zudem mit Knüppeln in das Gebäude gestürmt und hatte Jagd auf Regierungskritiker gemacht, die in Büros Schutz gesucht hatten.

Insgesamt 42 Menschen starben in und vor dem Gewerkschaftshaus, 210 Menschen wurden verletzt. Juri Tkatschow, der Chefredakteur des örtlichen Internetportals Timer, hat 98 Krankenakten gelesen. Aus diesen gehe hervor, dass mehrere Personen Kopfverletzungen aufwiesen, die von harten und stumpfen, aber auch scharfen Gegenständen herrührten, schreibt der Journalist.

Aus den zahlreichen Videos, die am Ort der Tragödie aufgenommen wurden, geht hervor, dass viele der Schwerverletzten noch vor dem Abtransport in Krankenhäuser von den rechtsextremen Schlägern bedroht wurden: youtu.be/d-pkkzbUKIA

Ein Video zeigt auch, wie auf einen Menschen eingeschlagen wird, der sich gerade erst mit einem Sprung ins Freie aus dem brennenden Gebäude gerettet hatte: youtu.be/vGPDHswkC-g

Nach der offiziellen Version starben die 42 Menschen in Odessa am 2. Mai 2014 jedoch nicht an den Folgen von Schlägen, sondern ausschließlich an Rauchvergiftungen und an Verletzungen, die sie sich durch Sprünge aus höheren Etagen zugezogen hatten.

 

Opfer werden zu Tätern gemacht

Vier Jahre nach dem furchtbaren Ereignis von Odessa, welches weltweit Schlagzeilen machte, könnte man eigentlich erwarten, dass die ukrainischen Behörden einen abschließenden Untersuchungsbericht veröffentlicht sowie Brandstifter und Schläger vor Gericht gestellt haben. Doch nichts dergleichen ist passiert. Anfangs sei noch aktiv ermittelt worden, berichtet Timer, doch dann seien die Ermittlungen fast zum Stillstand gekommen.

Über die Ergebnisse der staatlichen Ermittlungen ist zudem nicht viel bekannt. Aus den bislang veröffentlichten Stellungnahmen der Ermittlungsbehörden geht hervor, dass der Brand im Gewerkschaftshaus mit brennenden Barrikaden vor dem Gebäude begann. Doch wer diese Barrikaden, welche die Regierungsgegner aufgebaut hatten, angesteckt hatte, darüber schweigen die Ermittlungsbehörden bis heute.

Als Schuldige an dem Brand im Gewerkschaftshaus selbst nennen die Behörden die Regierungsgegner selbst. Doch nur eine einzige angeblich schuldige Person wurde bislang namentlich genannt. Es handelt sich um den bereits verstorbenen Abgeordneten des Gebietsrates von Odessa, Wjatscheslaw Markin. Seine angebliche Schuld: Er habe die Regierungsgegner, die vor dem Gewerkschaftshaus ein Zeltlager errichtet hatten, dazu aufgefordert, ins Gewerkschaftsaus zu gehen.

 

Das "Vorspiel" zum Brand im Gewerkschaftshaus

Um den Brand im Gewerkschaftshaus richtig zu beurteilen, ist es nötig, sich das gesamte Geschehen am 2. Mai 2014 in Odessa anzusehen.

Aus Kiew und Charkow waren an jenem Tag Sonderzüge mit Maidan-Aktivisten in Odessa angekommen. Offiziell wollten alle Neuankömmlinge zu einem Fußballspiel. Doch die Anti-Maidan-Kräfte in Odessa fürchteten, dass die Maidan-Aktivisten am Rande des Spiels eine Attacke auf das Kulikow-Feld vor dem Gewerkschaftshaus starten könnten, wo sich ein Zeltlager von Regierungskritikern befand.

Auf dem Kathedralen-Platz hatten sich zur Mittagszeit 2.000 örtliche und zugereiste Maidan-Anhänger sowie Fußballfans versammelt. Viele der Maidan-Aktivisten waren mit Helmen, Schildern und Knüppeln ausgerüstet. Als sich die 2.000 in Richtung Fußballplatz in Bewegung setzten, stellten sich ihnen 500 Anti-Maidan-Aktivisten in den Weg. Am Griechischen Platz begann eine Straßenschlacht, in deren Verlauf sechs Menschen, darunter zwei Maidan-Anhänger und vier Regierungskritiker, durch Schüsse getötet wurden. Die Polizei war nur mit 200 Mann vor Ort präsent und deshalb machtlos. Die gesamte Polizeiführung tagte noch, während auf der Straße die Auseinandersetzungen noch im Gange waren. Die Handys der Polizeiführer waren auf Befehl abgeschaltet worden.

 

Wer erschoss den ersten Demonstranten?

Wer den ersten Toten, den Maidan-Anhänger Igor Iwanow, auf dem Gewissen hat, ist umstritten. Nach einer Version war der Regierungsgegner Vitali Botsman Budko der Täter. Doch Botsman, der mit einem einer Kalaschnikow ähnlichen Gewehr geschossen haben soll, erklärte, er habe lediglich mit Übungspatronen geschossen, die auf eine Distanz vom mehr als eineinhalb Metern völlig ungefährlich seien. Nach Meinung von Dmitri Futschedschi, am 2. Mai Leiter der Polizei von Odessa, saß ein unbekannter Schütze auf dem Dach des Hotels "Passage". Dieser habe geschossen, um den Konflikt anzuheizen.

Was die Straßenschlacht anbelangt, ermittelten die ukrainischen Justizorgane vor allem in Richtung Anti-Maidan. Nicht weniger als 19 junge Männer aus diesem Spektrum saßen für dreieinhalb Jahre in Haft, ohne dass die Gerichte in Odessa ihnen jemals Straftaten nachweisen hätten können. Weder Videos noch Zeugenaussagen gaben Stichhaltiges an Beweisen für relevantes Fehlverhalten her. Am 18. September 2017 mussten die 19 Anti-Maidan-Aktivisten freigelassen und ihre Unschuld anerkannt werden. Zwei der Freigelassenen wurden jedoch erneut verhaftet, diesmal wegen des Vorwurfs des Separatismus.

 

Die deutschen Leitmedien vernebeln die politischen Hintergründe

Wie unterschiedlich aber auch das Empfinden in Deutschland und im russischen Sprachraum ist! Während viele regierungskritische Ukrainer und sehr viele Menschen in Russland meinen, in Odessa habe es am 2. Mai 2014 ein Pogrom gegeben und nicht wenige Menschen aus dem russischen Sprachraum sich explizit "wegen Odessa" als Freiwillige für die Milizen der international nicht anerkannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gemeldet haben, blieb das Thema als solches von den deutschen Leitmedien in den letzten zwei Jahren komplett ausgeblendet.

Es ist aufschlussreich, sich noch einmal die Berichterstattung deutscher Leitmedien am 2. und 3. Mai 2014 über Odessa vor Augen zu führen. Einige deutsche Leitmedien hatten am Tag des Pogroms noch recht sachlich über den Brand im Gewerkschaftshaus berichtet. Die vom offiziellen Kiew vertretene Position, der zufolge es ein Erfolg war, dass "die Besetzung" eines Gebäudes in Odessa durch "russische Kräfte" von "ukrainischen Patrioten" verhindert wurde, übernahmen die deutschen Leitmedien nicht sofort oder gar ungeprüft. Auch wurde am 2. und 3. Mai 2014 noch nicht verschwiegen, dass es vor allem ukrainische Regierungskritiker waren, die in Odessa den Tod fanden.

So berichtete der Korrespondent des ZDF, Torge Bode, in der Nacht vom 2. auf den 3. April 2014, "prorussische Demonstranten" hätten sich nach Angriffen von "Kiew-treuen Demonstranten" in das Gewerkschaftshaus von Odessa geflüchtet, worauf die "Kiew-treuen Demonstranten" das Gewerkschaftshaus mit Molotow-Cocktails bewarfen. "Es kam zum Brand. 31 Tote", berichtete Bode.

youtu.be/CB6axlE-sRQ

Spiegel Online-Korrespondent Benjamin Bidder schrieb in seinem Bericht vom 3. Mai 2014:

"Die Polizei tat nichts, um den Hass zu bremsen. Die Sicherheitskräfte sahen weitgehend tatenlos zu, wie sich die Gewalt in Odessa durchsetzte. Als die Einheiten der Sonderpolizei doch noch zum Gewerkschaftshaus vorrückten, brannte das Gebäude bereits lichterloh." Weiter schreibt Bidder: "Verstörend ist die Sprache, die Behörden und Medien angesichts der Katastrophe wählen. Während in Odessa Menschen verbrannten, meldeten ukrainische Medien geradezu triumphierend, 'Patrioten' hätten 'die Separatisten zurückgeschlagen'. Man sei dabei, sie erfolgreich 'auszuräuchern'.

Doch das Eingeständnis, dass vor allem "pro-russische Demonstranten" Opfer waren und massenhaft getötet wurden, verschwand in den folgenden Wochen und Monaten vollständig aus den deutschen Leitmedien. An die Stelle von selbst ermittelten Fakten und dem Versuch, die Ereignisse aufzuklären, traten Berichte, die keine Fragen stellten und die politische Brisanz des Brandes im Gewerkschaftshaus vernebelten.

Anstatt nach politischen Hintergründen zu suchen, begnügten sich deutsche Korrespondentinnen und Korrespondenten mit der Beschreibung eines traurigen Ereignisses, zu dem es angeblich gekommen war, weil zwei verfeindete Gruppen aufeinandertrafen. Den von Kiewer Medien verstreuten Nebelkerzen, nach denen sich "Russen" in das Gewerkschaftshaus geflüchtet hatten, widersprachen die deutschen Leitmedien nicht. Dabei wurde in Odessa schnell bekannt, dass unter den Opfern im Gewerkschaftshaus kein einziger Ausländer war.

 

Die Schlüsselfragen von Odessa bis heute unbeantwortet

Die Schlüsselfragen von Odessa wurden von den deutschen Leitmedien bis heute nicht behandelt. Mehrere davon tauchen auch in dem im November 2015 veröffentlichten, äußerst kritischen Bericht des Europarates auf. Dort lauten diese etwa:

- Warum wurde die gesamte Polizeiführung von Odessa am Nachmittag des 2. Mai 2014 - als am Griechischen Platz eine Straßenschlacht zwischen Pro- und Anti-Maidan-Anhängern tobte - zu einer Besprechung gerufen, während der die Teilnehmer ihre Handys ausschalten mussten?

- Warum dauerte es vom ersten Notruf bis zum Eintreffen der Feuerwehr 38 Minuten, obwohl sich die Feuerwache nur 500 Meter vom Brandort entfernt befand?

- Warum erklärte die Staatsanwaltschaft von Odessa während des Brandes, "Regierungsanhänger säuberten das Gewerkschaftshaus von russischen Terroristen"?

- Warum wurden erregte Anrufe, die den Brand meldeten, von der Telefonzentrale der Feuerwehr abgewimmelt, wie aus einem Telefonmitschnitt hervorgeht? Die Beamtin wollte partout nicht verstehen, dass es nicht vor dem Gewerkschaftshaus, sondern in dem Gebäude brennt.

- Warum stand das Gewerkschaftshaus nach dem Brand noch wochenlang offen, anstatt das Gebäude für die Spurensicherung sofort zu versiegeln?

- Warum konnte der Rechte Sektor den Brand ungestraft als Tat gegen "russisches Ungeziefer" bejubeln? Warum konnte Julia Timoschenko am 3. Mai 2014 unwidersprochen erklären, in Odessa sei die "Besetzung" eines administrativen Gebäudes durch "russische Kräfte" verhindert worden?

- Warum war Andrij Parubij, der Kommandant des Maidan in Kiew, am 30. April in Odessa? Nur um öffentlichkeitswirksam schusssichere Westen an Maidan-Anhänger auszugeben?

- War es das Ziel des Angriffs auf das Gewerkschaftshaus, der starken Russland-freundlichen Bewegung in Odessa einen Schlag zu versetzen, von dem diese sich jahrelang nicht erholen würde?

 

Einschüchterungsversuche gegen Trauerkundgebung am 2. Mai 2018

Immer wenn der 2. Mai in Odessa naht, macht sich Nervosität in der südukrainischen Stadt breit. In den vergangenen Jahren wurde am Jahrestag des Pogroms gegen Regierungskritiker vor dem Gewerkschaftshaus demonstrativ Militärtechnik aufgefahren. Dieses Jahr patrouillieren, wie Fotos auf Timer zeigen, schwer bewaffnete und maskierte Männer mit automatischen Gewehren und Schäferhunden durch die Stadt.

Am 2. Mai 2018 um 18 Uhr haben die bekannten rechtsradikalen und faschistischen Organisationen Rechter Sektor bzw. Nationale Bürgerwehr und die Partei Swoboda zu einem Marsch unter dem Motto "Tag der ukrainischen Ordnung" aufgerufen. In dem Aufruf zu dem Marsch heißt es, am 2. Mai 2014 hätten "hunderte bewaffnete prorussische Verbrecher unter dem Schutz der Polizei versucht, in Odessa ein Donezk-Lugansk-Szenario umzusetzen". Doch der "entschiedene Widerstand der patriotischen Menschen von Odessa" sei "zum entscheidenden Faktor nicht nur für den Süden der Ukraine, sondern für den ganzen Staat geworden". Dieser Widerstand habe Tausende von Menschenleben gerettet und die "ukrainische Ordnung in Odessa begründet".

Mit aller Macht versucht man zudem, die Einwohner der Stadt davon abzuhalten, sich an der genehmigten Trauerkundgebung am 2. Mai 2018 um 15 Uhr auf dem Kulikow-Feld, dem Platz vor dem Gewerkschaftshaus, zu beteiligen. Da die Zahl der Trauernden jedes Jahr mehr als tausend Menschen beträgt, wurden in der Vergangenheit auch bereits genehmigte Gedenkveranstaltungen von der Polizei wieder abgesagt. Es gab auch anonyme Bombenwarnungen, die zum Anlass genommen wurden, die Trauerkundgebungen auf dem Platz vor dem Gewerkschaftshaus zu untersagen. Doch die Trauernden lassen sich nicht einschüchtern und versammeln sich trotzdem immer wieder, auch wenn es nur am Rande des Kulikow-Platzes ist.

  

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"ARD-Tagesthemen“: Freundliche Bühne für Faschisten-Verehrer. BRD-Fernsehen fördert antirussische rechtsextreme Volksverhetzung

 

Caren Miosga (ARD) hat ausgerechnet wenige Tage vor dem Holocaust-Gedenktag ein freundliches Interview mit einem bekennenden Verehrer des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera geführt: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk müsste eigentlich als eine radikale Figur vorgestellt werden. Aber weil er gegen Russland trommelt, führen die „Tagesthemen“ ein devotes Gespräch mit ihm. Wäre Melnyk allerdings Russe oder würde er die deutsche Corona-Politik kritisieren, so würde vermutlich die ganze Palette an Diffamierungen als „Autokraten-Versteher“ oder „rechtsradikaler Staatsfeind“ über ihn hereinbrechen. Dadurch wird das Interview zu einem Symbol für die große Heuchelei, in der die deutsche Medienlandschaft verstrickt ist.

(Tobias Riegel, www.nachdenkseiten.de/?p=80197)

 

Es vergeht bereits zu normalen Zeiten kaum ein Tag, an dem nicht deutsche Repräsentanten aus Politik und Medien die „Lehren aus der deutschen Geschichte“ zitieren und angesichts von rechtsextremen Tendenzen dazu aufrufen, den „Anfängen zu wehren“. Rund um den heutigen Holocaust-Gedenktag fühlen sich viele Repräsentanten (zu Recht) besonders motiviert, in wohlklingenden Worten antifaschistisches Engagement einzufordern. Damit kein Missverständnis entsteht: Das Gedenken an den Holocaust ist wichtig und soll hier keineswegs diffamiert werden! Zu diesem Gedenken gehören auch die wichtigen Mahnungen, einer Wiederholung von totalitären Tendenzen in Deutschland (und seien sie in neuem Gewand) entgegenzutreten.

 

Das schöne Bild des politisch-moralisch geläuterten und antifaschistischen Deutschlands wird jedoch auch instrumentalisiert, etwa für die eitle Selbstdarstellung von Politikern. Und das Bild bekommt erste Risse, wenn teils die gleichen Politiker nun totalitäre Tendenzen im Schatten einer „Virusbekämpfung“ fördern. Und wenn jene Bürger, die noch den Erhalt ihrer (bis Corona) verbrieften Grundrechte einfordern, als „Staatsfeinde“ und als „rechtsradikal“ bezeichnet werden.

 

„Tagesthemen“: Radikaler Wolf darf sich als friedliches Schaf präsentieren

 

Vollends verstricken sich Medienschaffende in großer Heuchelei, wenn sie wenige Tage vor dem heutigen Holocaust-Gedenktag mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk einen bekennenden Verehrer eines ukrainischen Nazi-Kollaborateurs und Faschisten interviewen und ihm eine freundliche Bühne bereiten. Das praktizierten etwa die „Tagesthemen“ am 24. Januar (ab Minute 4:01). Das Interview ist nur ein kleiner Teil in einer überwältigenden aktuellen Kampagne gegen Russland, aber es sticht durch die Person Melnyk doch heraus.

 

Interessant ist, dass der seit 2014 als ukrainischer Botschafter in Deutschland amtierende Melnyk selber bereits vor einigen Jahren offensiv mit seiner Verehrung für den ukrainischen Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera hausieren ging (etwa hier oder hier). Und dass die „Tagesthemen“ diesen wunden Punkt nun aber nicht einmal strategisch thematisieren, etwa um ihn als „überholt“ darzustellen und Melnyks Kritikern so den Wind aus den Segeln zu nehmen. Eine angemessene Distanzierung Melnyks von seiner Bandera-Verehrung konnte ich zumindest in deutschen Quellen nicht finden. Dass deutsche Medien mit der Unterstützung von Rechtsradikalen keine Probleme haben, solange sie in Opposition zum russischen Präsidenten Wladimir Putin stehen, haben sie bereits am Beispiel Alexej Nawalny gezeigt.

 

Im Interview selber hält sich Miosga mit allzu harten Aussagen (relativ) zurück, transportiert aber eine tendenziell devote Haltung für die „zurückhaltende“ deutsche Position zur Ukraine und etwa Waffenlieferungen. Das verbindet sie auch noch mit der fragwürdigen Behauptung, Deutschland würde „grundsätzlich“ keine Waffen direkt in Krisengebiete liefern. Auch der Botschafter Melnyk hatte (im Vergleich zu einigen sonstigen Auftritten) gehörig Kreide gefressen und spielte die Rolle des besorgten und wortgewandten Politikers. Und diese Rolle wurde von Miosga auch nicht infrage gestellt. Dadurch konnte sich ein radikaler Wolf als friedliches Schaf präsentieren, mit freundlicher Unterstützung unseres öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

 

Sollten die „Tagesthemen“ beim Interview dem Prinzip gefolgt sein, dass ausländische Diplomaten auch diplomatisch behandelt werden müssen (was keine abwegige Haltung wäre), so muss aber doch auf Gleichbehandlung gepocht werden: Wie ein Gespräch mit einem russischen Botschafter mit vergleichbar radikalen politischen Neigungen ausgesehen hätte, kann man sich vorstellen. Eine radikale Figur, die man wegen des Diplomatenstatus schonen „muss“, sollte man nicht in die Sendung einladen.

 

Wie es gerade passt: Rechtsradikale werden betont oder verschwiegen

 

Der sanfte Umgang mit Melnyk durch die „Tagesthemen“ ruft Erinnerungen an die Berichterstattung zum Maidan-Umsturz von 2014 wach, als die starke rechtsextreme Färbung des Umsturzes von deutschen Medien gezielt unter den Teppich gekehrt wurde. Aktuell verhalten sich viele deutsche Redakteure gegenüber den Corona-Protesten umgekehrt: Eine offensichtlich nicht rechtsradikale Bewegung soll mit aller Macht und allen Tricks der Manipulation als rechtsradikal dargestellt werden. Welchen Charakter die auch von Deutschland unterstützte aktuelle Regierung der Ukraine hat, beschreibt etwa RT:

„Die seit dem Jahr 2014 die Ukraine beherrschenden Parteien – und die derzeitige von Präsident Selenskij eingesetzte Regierung ist da auch keine Ausnahme – lässt Straßen nach ukrainischen Nationalisten benennen, die mit Hitler und den deutschen Besatzern zusammenarbeiteten, und errichtet für sie Denkmäler. Denkmäler für sowjetische Soldaten hingegen werden zerstört. Die Fahne, die im Mai 1945 über dem Reichstag und auf dem Brandenburger Tor wehte, ist in der Ukraine seit dem Sieg des Maidan verboten.“

 

Die sanfte Ausdrucksform Melnyks in den „Tagesthemen“ sollte nicht über seine knallharten Standpunkte (etwa gegenüber Russland) hinwegtäuschen. Melnyk gehört zu den umstrittensten Diplomaten in Deutschland. RT hat in diesem Artikel einige der von Melnyk ausgelösten Kontroversen zusammengestellt. So habe er gerade der „Welt“ als Reaktion auf die Äußerungen des Marine-Vizeadmirals Schönbach gesagt, aus den Äußerungen spreche “deutsche Arroganz und Größenwahn, mit denen einer der hochrangigsten Köpfe der Bundeswehr von einer heiligen Allianz mit Kriegsverbrecher Putin und einem deutsch-russischen modernen Kreuzzug gegen China träumt“. RT listet weiter auf:

„Im Mai 2020 griff er Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange (SPD) scharf an, die sich am 8. Mai zum Anlass 75. Jahrestag des Kriegsendes kritisch zu den Sanktionen gegen Russland geäußert hatte. Ebenfalls im Jahr 2020 ließ er eine deutsch-ukrainische Historikerkommission wegen ihrer ablehnenden Position zur Anerkennung der Hungersnot des Winters 1932/33 als Genozid platzen. Im Jahr 2021 lief Melnyk zur Höchstform auf: Zuerst nahm er im Frühjahr den Bundespräsidenten Franz-Walter Steinmeier ins Visier, weil dieser an die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Russland erinnert hatte. Im April drohte er mit ukrainischen Atomwaffen und im Mai schoss er sich auf die Partei die Linke ein, die ihn mit einem friedenspolitischen Antrag im Bundestag empört hatte. Kurz darauf forderte er die Umbenennung des Deutsch-Russischen Museums in Berlin-Karlshorst und boykottierte eine Gedenkveranstaltung zum achtzigsten Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, an der Steinmeier als Bundespräsident teilnahm. Im Oktober forderte er ultimativ deutsche Reparationen für sein Land und zum Jahreswechsel die Lieferung von Waffen und Kriegsgerät.“

 

Wer war Stepan Bandera?

 

Die faschistischen Haltungen des von Melnyk verehrten Stepan Bandera werden von seinen Anhängern gerne als Kampf für eine „selbstbestimmte Ukraine“ verklärt. Das ist Geschichtsklitterung. Sogar die „Bundeszentrale für Politische Bildung“ kommt zum Ergebnis, dass Bandera eindeutig ein Nazi-Kollaborateur war und seine Gruppierung OUN-B ein radikales faschistisches Netzwerk:

„Die OUN nutzte 1935/36 Prozesse gegen sich in Warschau und Lemberg, die wegen des Attentats auf den polnischen Innenminister Pieracki und anderer Verbrechen stattfanden, um ihren “Freiheitskampf” international bekannt zu machen. Bandera stilisierte sich nun explizit zum Führer einer faschistischen Bewegung, die die Ukraine befreien würde. Im Gerichtsaal wurde er von seinen Kampfgenossen mit faschistischem Gruß geehrt. (…) Seine Zeit in Haft nutzte er unter anderem dafür, junge Ukrainer zu radikalisieren, die im Zweiten Weltkrieg Massenmorde organisieren sollten.

 

Die OUN-B kontrollierte den Großteil des Untergrundes in der Westukraine und erarbeitete im Generalgouvernement einen detaillierten Plan für den Ausbau eines faschistischen Staates auf allen administrativen Ebenen, den sie “Ukrainische Nationale Revolution” nannte.

 

An seiner Verwirklichung sollten sich unter anderem die aus ukrainischen Freiwilligen bestehenden Bataillone “Roland” und “Nachtigall” der deutschen Wehrmacht sowie die sogenannten Marschgruppen beteiligen. Die OUN-B hoffte, dass die Nationalsozialisten ihren Staat akzeptieren würden, und dieser ähnlich wie die Slowakei im März 1939 und Kroatien im April 1940 zu einem politischen Organismus des “Neuen Europa” unter deren Führung werden würde. Auf einem Kongress Anfang April 1941 in Krakau faschisierte sich die OUN-B weiter und leistete dadurch einen Beitrag zur Gestaltung des europäischen Faschismusdiskurses. Sie führte unter anderem den Gruß “Ehre der Ukraine! – Ehre den Helden!” ein, diskutierte die Gesundheit der ukrainischen Rasse und verdammte die Juden als Stütze der Sowjetunion. (…) Beim Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 trat die OUN-B als Verbündeter Deutschlands auf.“

 

Was sagt die Bundesregierung?

 

Auch die Bundesregierung ist sich gegenüber Melnyks Ansichten längst im Klaren. Bereits 2015 antwortete sie auf eine Anfrage der LINKEN Sevim Dağdelen:

„Dem ukrainischen Botschafter ist unsere Position hierzu hinlänglich bekannt. Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern. Dabei ist sie sich bewusst, dass ein erheblicher Anteil an diesen Verbrechen in Kollaboration mit deutschen Besatzungstruppen begangen wurde.“

 

Ein bekennender Verehrer dieser Faschisten und Nazi-Kollaborateure erscheint den „Tagesthemen“ – solange es gegen Russland geht – auch wenige Tage vor dem Holocaust-Gedenktag als angemessener Gesprächspartner.

  

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Nanu, was war das denn für eine kuriose Fuhre?!

185 199 mit einem ungewöhnlichen Einzelwagenzug im Maintal! :)

 

Subjektive Ansicht:

Wenn schon verkehrsrote Lok der Baureihe 185, dann wenigstens die optisch unterscheidbare 1. Bauserie. :)

 

Ja, das ist sicher Geschmackssache. Ich nehme mich ja bekanntlich explizit nicht aus der Reihe derjenigen aus, die bei einer verkehrsroten 185 auch einfach mal nicht den Auslöser betätigen, sofern nicht gerade das Motiv gut und die Lichtverhältnisse optimal sind. Irgendwie gibt es dann doch auch einfach zu viele davon - und darüberhinaus gehört sie auch einfach oft nicht zu den bevorzugten Baureihen der Fotografen. Die Loks der 1. Bauserie hingegen, die die Lok 185 001 bis 185 200 umfasst, bilden da bei mir zumindest eine Ausnahme. So sind sie doch optisch recht gut von der 2. Bauserie (ab 185 201) zu unterscheiden.

 

Bei diesem Bild kamen dann allerdings gleich mehrere dieser Faktoren zusammen:

Motiv ☑

Lichtverhältnisse ☑

subjektiv als schön empfundene Lok ☑

interessanter Zug ☑

 

A propos "interessanter Zug":

Als dieser Zug aus Richtung Gemünden an besagter Fotostelle um die Ecke bog, war zunächst gar nicht erkennbar, was das eigentlich für ein Zug ist. Da von Weitem nur die bunten EuroExpress-Personenwagen erkennbar waren, hätte das auch gut und gerne ein Sonderzug sein können. Eine Art "Sonderzug" war es vermutlich trotzdem, denn in diesem gemischten Güterzug ("Mischer") wurden auch Personenwagen mitgeführt bzw. vermutlich überführt. Besonders interessant wirkte in diesem Zusammenhang auch der zwischen der Lok und den 6 Personenwagen eingereihte zweiachsige "Mini-Kesselwagen". Nach den Personenwagen ging der gemischte Güterzug dann wieder ganz regulär weiter mit so ziemlich allem, was dazu gehört. :)

 

Mit 185 199 - also dem vorletzten Exemplar der 1. Bauserie der Baureihe 185 - an der Spitze war diese Fuhre als EZ 51292 von Hagen-Vorhalle unterwegs nach Nürnberg Rangierbahnhof und war - gemeinsam mit dem bereits gezeigten Henkelzug - das Highlight des Tages. :)

 

Thüngersheim, 30.01.2018

Das Coronaregime hat die schändlichen Absichten der herrschenden Regierungen ans Licht gezerrt und sie als Vollzugsorgane des „Globalen Tiefen Staates“ (1) entlarvt. Die westlichen Regierungen haben sich im Rahmen der Coronakrise durch Ausnahmezustand, Sondergesetze und Sonderverordnungen, Ausgangssperren et cetera außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnungen gestellt, unter fadenscheinigen Vorwänden wesentliche Grundlagen der bürgerlichen Demokratie abgeschafft und den Zivilgesellschaften den Krieg erklärt. Vor allem ist zu sehen, wie der erklärte Ausnahmezustand zur Regel wird. Kaum jemals wurden repressive Gesetze von denjenigen, die sie erlassen haben, zurückgenommen. So haben beispielsweise der Patriot Act der USA vom 26. Oktober 2001 als Folge von 9/11 und die Errichtung eines „zweiten Pentagon“ nach innen — des Department of Homeland Security — weite Teile der Bürgerrechte in den USA bis heute außer Kraft gesetzt. Mit der zum Regime mutierten Regierung unter Merkel wandelt sich Deutschland nach Kaiserzeit und Naziherrschaft in Richtung dritter Diktatur.

(Anselm Lenz, Ullrich Mies, aus www.rubikon.news/artikel/der-ausnahmezustand-als-regel)

  

Kurz nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO am 11. März 2020 eine Pandemie ausgerufen hatte, versetzte die Merkelregierung am 28. März 2020 mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (5) Deutschland in den Ausnahmezustand, der die politische und ökonomische Situation bestimmt und durch mehrere „Infektionsschutzgesetze“ nachträglich legitimiert werden sollte. Das „4. Bevölkerungsschutzgesetz“ trat als „Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 21. April 2021 in Kraft (6).

 

Auffallend an all diesen Gesetzen ist allein schon die Sprachregelung, die in mancher Hinsicht an die düstersten Zeiten der deutschen Geschichte erinnert. De facto handelt es sich bei dem „4. Bevölkerungsschutzgesetz“ um ein Ermächtigungs- und Willkürgesetz, das die Menschen- und Bürgerrechte einschließlich des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz der Wohnung einschränkt beziehungsweise aushebelt. Das heißt, wir haben es mit einer Entrechtung der Menschen im breiten Sinne zu tun.

 

Das neue Ermächtigungsgesetz ermöglicht ferner die permanente und willkürliche Fortsetzung von Lockdowns und damit die Drangsalierung und Terrorisierung der Bevölkerung sowie die Implementierung von Impfregimen. Die zeitliche Beschränkung des „4. Bevölkerungsschutzgesetzes“ ändert überhaupt nichts daran, dass das Regime nunmehr über ein Instrumentarium verfügt, das es jederzeit wieder aktivieren kann, wenn es eine epidemiologische oder pandemische Lage vermutet. Das Regime verfügt im Parlament jederzeit über die ausreichende Anzahl an Statisten, die der Exekutive zu Kreuze kriechen.

 

„Der Ausdruck ‚Vollmacht‘, mit dem man manchmal den Ausnahmezustand charakterisiert, bezieht sich auf die Ausdehnung der Regierungsbefugnisse und insbesondere darauf, dass der Exekutive die Befugnis zu Erlassen erteilt wird, die Gesetzeskraft haben“ (7).

 

„De facto ist die fortschreitende Zersetzung der Legislativkraft des Parlaments, das sich heute oft darauf beschränkt, Anordnungen der Exekutive durch Erlasse mit Gesetzeskraft zu ratifizieren, seit der damaligen Zeit zu einer gängigen Praxis geworden. (…) Einer der wesentlichen Züge des Ausnahmezustandes — die vorübergehende Abschaffung der Unterscheidung zwischen Legislative, Exekutive und Jurisdiktion — zeigt hier die Tendenz, sich in eine ständige Praxis des Regierens zu verwandeln“ (8).

 

„Daraus folgt, dass all diese Institutionen Gefahr laufen, sich in totalitäre Systeme zu verwandeln, wenn sich die Bedingungen dafür als günstig erweisen“  (9).

 

Allmächtige Exekutive

Im Schlagschatten des Ausnahmezustandes vom 28. März 2020 geht das Merkelregime in Salamitaktik weiter vor und zerstört das deutsche Grundgesetz scheibchenweise immer weiter. Es hebelt die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus, es unterwandert Staatsanwaltschaften und Gerichte, besetzt sie mit ihren Ideologen oder hatte sie bereits mit ihnen besetzt — ebenso wie alle entscheidenden Verwaltungsposten in den Bürokratien — und zerstört den Föderalismus als wesentliche Grundlage des deutschen Grundgesetzes.

 

Die De-facto-Ausrufung des Ausnahmezustandes am 28. März 2020 in Deutschland kann auch als ein Staatsstreich gesehen werden, der hinter dem Theatervorhang einer vorgegaukelten Pandemie begangen wurde.

 

Aufschlussreich dazu die Einschätzung des bekannten Philosophen Giorgio Agamben, was einen Ausnahmezustand betrifft :

 

„Kaum hatte Hitler die Macht ergriffen — oder, wie man genauer sagen müsste, kaum hatte man ihm die Macht anvertraut —, da erlies er am 28. Februar 1933 die Notverordnung ‚zum Schutz von Volk und Staat‘, die alle Artikel der Weimarer Verfassung, die sich auf die individuellen Freiheitsrechte bezogen, außer Kraft setzte. Die Notverordnung wurde nie widerrufen, sodass man das Dritte Reich vom juristischen Standpunkt aus als Ausnahmezustand betrachten kann, der sich zwölf Jahre lang hinzog“ (10).

 

Die Hitlerfaschisten richteten ihr von den begeisterten Massen getragenes, verbrecherisches Regime vor allem gegen spezifische Bevölkerungsgruppen, wie Juden, Sinti und Roma sowie politische Dissidenten aller Art. Diese wurden drangsaliert, terrorisiert, in Lager verfrachtet und viele von ihnen wurden in Konzentrationslagern ermordet oder anderweitig umgebracht. Zudem zettelte das Hitlerregime den Zweiten Weltkrieg an. Im Unterschied dazu geht das Merkelregime andere Wege und beschränkt sich auf die innere Lage. Ein direkter Vergleich verbietet sich also.

 

Kennzeichnend für beide Regime ist allerdings die Übertragung der Volkssouveränität auf die Exekutive. Hier hat das Merkelregime aus den vielfältigen Erfahrungen des „War on Terror“ und dem Patriot Act der USA gelernt, um die ohnehin defizitäre parteienbasierte Demokratie zu schleifen und die Bürgerinnen und Bürger zu entrechten.

 

Die Herrschaftscliquen des Westens haben mit „War on Terror“ und (Corona-)Ausnahmezustand eine Lage geschaffen, „ … in welcher der Notfall zur Regel geworden ist und in der eben jene Unterscheidung zwischen Frieden und Krieg — und zwischen Krieg nach außen und weltweitem Bürgerkrieg — sich als unmöglich erweist“ (11) .

 

Weltweites Verbundprojekt

Der neue Totalitarismus entfaltet sich jedoch nicht nur in Deutschland, sondern erfolgt in enger Kooperation mit den maßgeblichen Playern des „Globalen Tiefen Staates“. Gemeinsam wollen sie eine (totalitäre) „New World Order“ als weltweites Verbundprojekt realisieren, wobei das Angriffsziel des transnationalen staatsterroristischen Komplotts (12) via Impfterror nunmehr unterschiedslos alle Bevölkerungsschichten sind. Auffallend bei dieser transnational abgestimmten Kooperation ist auch die Zerstörung der gesamten Rechtskultur, das heißt, sobald Gerichte Praktiken der Exekutive für rechtswidrig erklären, schlägt die Exekutive sofort erneut zu. Entweder schert sie sich gar nicht um die Urteile, passt die Gesetze anschließend „an“, um Gerichtsurteile auf diese Weise auszuhebeln (13), oder terrorisiert gleich, wie in Deutschland geschehen, Richter mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen (14).

 

Tatsächlich haben wir es mit einem Klassenkrieg zu tun und dieser bedient sich aller Formen psychologischer Operationen. Wer lediglich über symbolische Repräsentation „in den Medien“ verhandelt — zum Beispiel in Form zahlloser „Geschlechtsidentitäten“, die letztlich die um sich greifende Asexualität kaschieren und folglich Kinder- und Jugendfeindlichkeit offenbaren —, der verhandelt nicht mehr über faktische (materielle, militärische) Macht : Eigentum, Beteiligungen, demokratischen Ausgleich, Löhne und Arbeitszeitverkürzung.

 

Gesucht werden für den neuen Obrigkeitskult nun geschlechtslose, kinderlose, unfruchtbare Diener, flexibel und auch noch im „Homeoffice“ dienstbar.

 

Im Feudalismus waren das Eunuchen, Gaukler und Hofschranzen ; kurzfristige Erleichterung durch Masturbation und permanente Verfügbarkeit fallen dabei in dasselbe Reiz-Reaktions-Schema, in die gleiche räumliche und soziale Sphäre, bildlich, Gesinde ähnlich, Kerkermeister, Lustknaben, Konkubinen und Schweizer Garde. Die hofstaatliche Entwürdigung — Degradierung des autonomen Subjekts zur herrschaftlich verfügten Verwaltungsdrohne —, mittels derer die Herrschaft nicht mehr nur auf die mechanistische „Ware Arbeitskraft“ gerichtet ist, sondern auf den ganzen Körper und das ganze Sein, ist im Coronaregime wirksam. Dabei soll der letzte Freiheitsgrad zerstört werden, nämlich jener, zumindest nicht mitmachen zu müssen und sich, unter Opferung manch materiellen Wohlstands, zumindest noch in für das Kapitalregime unproduktive Nischen verkriechen zu können.

 

Das fundamental Neue der Merkel’schen dritten Diktatur — und unter diesem Namen könnte sie in die Geschichte des Widerstandes eingehen — ist das jederzeit aktivierbare und eskalierbare Infektionsregime. Heute Covid-19, dann folgen Delta- und Lambdamutanten. Der 9/11-induzierte, niemals enden wollende „War on Terror“ nach außen (15) und zahllose False-Flag-Operationen in Europa (16) — und weltweit — wurden im Februar/März 2020 um den weltweiten „War on Infection“ in die Gesellschaften hinein erweitert.

 

Der zusätzlich ins Spiel gebrachte „Terrorist“, der nun das Spektrum des „Antiterrorkampfes“ massiv erweitert, ist das Virus, um die Gesellschaften fortgesetzt unter Angststress zu halten. Dieser erweiterte „Antiterrorkampf“ richtet sich gegen die Menschheit insgesamt. Der Krieg gegen das Killervirus ist ein Krieg der Machtzentren gegen die Völker, ein Klassenkrieg. Covid-19 ist der ausgerufene Bürgerkrieg im Weltmaßstab.

 

Und nochmals Agamben :

 

„Es wundert nicht, dass man in Bezug auf das Virus von einem Krieg spricht. Die Notmaßnahmen zwingen uns de facto, unter Bedingungen der Ausgangssperre zu leben. Nur ist ein Krieg mit einem unsichtbaren Feind, der sich in jedem Menschen einnisten kann, der absurdeste aller Kriege. Es ist in Wahrheit ein Bürgerkrieg“ (17).

 

Der Angriff der Regierungen auf die Bevölkerungen zielt jedoch jenseits der „Virusabwehrschlacht“ in Verbindung mit dem Impfterror auf die körperliche Unversehrtheit der Menschen. Denn es handelt sich bei dem „4. Bevölkerungsschutzgesetz“ zusätzlich um ein Projekt zur Schwächung der „Volksgesundheit“ : durch verordneten Bewegungsmangel, soziale Distanzierung und Isolierung, Hygieneterror, Schulschließungen, psychische Unterdrückung, permanente Stresserzeugung, Verbot sozialer Kontakte, Verbot von Sportereignissen, der Unterdrückung jedweder Kultur und politischer Betätigung, kurz: aller Freuden des Lebens. Was nur eine Minderheit erkennt : Im Kern geht es auch um den Versuch zur Abschaffung des gesamten öffentlichen Raumes  (18)!

 

„Noch nie in der Geschichte — auch nicht während des Faschismus und der beiden Weltkriege — hatten die Freiheitsbeschränkungen ein solches Ausmaß angenommen. Nicht nur werden die Menschen in ihren Häusern isoliert, aller sozialen Beziehungen beraubt und auf das rein biologische Überleben reduziert“ (19).

 

Im Laufe der letzten Dekaden hat sich eine transnationale, bestens vernetzte Kaste herausgebildet, die die Zivilgesellschaften insgesamt als Gefahr für ihre Macht erkannt hat. Folgerichtig und nach allem, was wir seit März 2020 wissen, scheint der Wille der Regime unabhängig von den verheerenden Injektionsprogrammen auch darauf gerichtet zu sein, die eigenen Bevölkerungen unter Dauerstress zu halten und dadurch ihr Immunsystem nachhaltig zu beschädigen. Die Ausführungen im „4. Bevölkerungsschutzgesetz“ lassen diese Interpretation zu, der Mensch soll sich so wenig wie möglich bewegen.

 

So heißt es unter Paragraf 28b (1) 3. :

 

„Die Öffnung von Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Freizeitparks, Indoorspielplätzen, von Einrichtungen wie Badeanstalten, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen, Solarien und Fitnessstudios, von Einrichtungen wie insbesondere Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetrieben, gewerblichen Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bahn- und Busverkehren und Flusskreuzfahrten, ist untersagt.“

 

Paragraf 28b (1) 5. bestimmt unter anderem : „Die Öffnung von Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie entsprechende Veranstaltungen ist untersagt …“

 

Propagandistisch produzierte Angstbewegung

Die Massenbasis des „traditionellen“ Faschismus waren das begeisterte, durch national-chauvinistische Propaganda angestachelte Lumpenproletariat und die „Looser“ des Klein- und Mittelstandes, die frustrierten Massen (20). Der Führer trug die Massen, die Massen trugen den Führer(-Staat). Der Führer(-Staat) versprach der Masse die Erlösung von allen Übeln … und neue Lebensräume im Osten, führte sie jedoch im Interesse des (Monopol-)Kapitals in Krieg und Verderben.

 

Im Gegensatz zum Hitlerfaschismus wird die Merkeldiktatur von keiner begeisterten Massenbewegung getragen, sondern von einer wohlstandsdegenerierten, verdummten, eingeschüchterten, autoritätshörigen, vor allem aber propagandistisch produzierten „Angstbewegung“.

 

„Die Ausbreitung des Gesundheitsterrors benötigte ein lückenlos gleichgeschaltetes Mediensystem …“ (21). Die ehemals westlichen Demokratien befinden sich aus unserer Sicht auf dem Weg in einen invertierten Faschismus, da ihnen zwar der totalitäre Geist, ihre Kooperation mit Oligarchen und Finanzindustrie, dem „Globalen Tiefen Staat“ und die zunehmende Anwendung unterdrückerischer stalinistischer Methoden zu eigen sind, jedoch die begeisterten Jubel-Volksmassen sowie die anzuhimmelnden Führerfiguren fehlen. Die neuen „Massenbewegungen“ des invertierten Faschismus sind nunmehr die Corona-PsyOp-Opfer der von Angst zerfressenen internationalisierten Massen. Sie wurden mithilfe der Weltpropaganda-Agenturen (22), den öffentlich-rechtlichen sowie Konzernmedien hergestellt. Es handelt sich um eine gezielte Tyrannei der Angst im Weltmaßstab !

 

„Man könnte meinen, dass die Menschen an nichts mehr glauben — außer an das nackte biologische Leben, dass es um jeden Preis zu retten gilt. Aber auf der Angst, das Leben zu verlieren, lässt sich einzig und allein eine Tyrannei errichten, der monströse Leviathan mit dem gezückten Schwert“ (23).

 

Offensichtlich waren die Herrschenden und ihre Ideologiepartner bereits vor Ausbruch der Coronakrise mit ihrer Glaubwürdigkeit am Ende. Daher bedurfte es nur noch eines winzigen Triggers, um die aufgestauten Ängste der breiten Volksmassen vor einem neuen Weltkrieg, dem Platzen der Finanzblase und der Umweltzerstörung sowie alte Traumata zu aktivieren.

 

Bezogen auf Deutschland gilt : Eine echte demokratische Kultur hat sich in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie entwickelt, sie blieb stets auf Teilsegmente der Gesellschaft beschränkt. Hinzu kommt offensichtlich eine über viele Generationen eingeübte und im Tiefenbewusstsein verankerte Autoritätshörigkeit sowie Staatsgläubigkeit.

  

Quellen und Anmerkungen:

 

(1) Siehe hierzu in diesem Band : Ullrich Mies, Die Diktatur des „Globalen Tiefen Staates“.

(2) Carl Schmitt, Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, 11. korrigierte Auflage, Berlin 2021, Seite 13.

(3) Ebenda, Seite 18.

(4) Ebenda, Seite 19.

(5) „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 27. März 2020 , BGBl. I Seite 587 ; de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zum_Schutz_der_Bevölkerung_...

(6) www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_D...

(7) Giorgio Agamben, Ausnahmezustand, Frankfurt 2004, S. 12

(8) Ebenda, Seite 14.

(9) Carl J. Friedrich, Constitutional Government and Democracy, 2. revidierte Auflage, Boston: Ginn 1950, Seite 828, zitiert bei : Giorgio Agamben, am angegebenen Ort, Seite 14.

(10) Giorgio Agamben, Ausnahmezustand, Frankfurt 2004, Seite 8.

(11) Ebenda, Seite 32.

(12) Siehe Ullrich Mies : Transnationaler Staatsterrorismus, Gesundheitsdiktatur und Staatsterrorismus sind die Markenzeichen der kollabierten Demokratie, Rubikon, 27. März 2021: www.rubikon.news/artikel/transnationaler-staatsterrorismus-2

(13) Siehe hierzu : Casey Koneth, die internationale Offensive der Anwälte. Die Abschaffung der Menschenrechte geschieht weltweit nach den immer gleichen Mustern, Demokratischer Widerstand, Nummer 47, 15. Mai 2021, Seite 5.

(14) corona-transition.org/hausdurchsuchung-bei-weimarer-famil...; siehe hierzu auch : Giorgio Agamben, An welchem Punkt stehen wir ?, am angegebenen Ort, Seite 55 folgende.

(15) Inklusive seines expliziten „assassination“-Regimes ! „Dies ist eine Geschichte darüber, wie die Vereinigten Staaten dazu übergingen, Attentate zu einem zentralen Bestandteil ihrer nationalen Sicherheitspolitik zu machen.“, Jeremy Scahill, Dirty Wars. The World is a Battlefield, New York 2013, Seite xxiii ; siehe ferner : Derselbe, The Assassination Complex, New York 2017.

(16) Nick Kollerstrom, False Flag over Europe. A Modern History of State-Fabricated Terror, London 2018.

(17) Giorgio Agamben, An welchem Punkt stehen wir ? Die Epidemie als Politik. Wien, Berlin 2021, Seite 28.

(18) Ebenda, Seite 29.

(19) Ebenda, Seite 59, siehe auch Seite 90.

(20) Ignazaio Silone, Der Faschismus. Seine Entstehung und seine Entwicklung, Original 1934, Frankfurt 1978, hier : Seite 273 und folgende.

(21) Giorgio Agamben, An welchem Punkt stehen wir ?, am angegebenen Ort ; Seite 11 folgende.

(22) Siehe hierzu : Ullrich Mies (Herausgeber), Mega-Manipulation. Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie, Frankfurt 2021.

(23) Giorgio Agamben, An welchem Punkt stehen wir?, am angegebenen Ort, Seite 36.

  

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Für Neuwahlen, um den rechten Staatsterror zu brechen!

Trotz massivem Widerstand will jedoch die SPD die Große Koalition retten. Während einer Umfrage zufolge 82 Prozent der Deutschen dafür sind, Flüchtlinge aufzunehmen, hat die Regierung mit Abschiebelagern, Polizeiterror und bürokratischen Schikanen gegen Asylsuchende die Neonazis gestärkt und ermutigt. Nur neun Prozent hält die Beförderung des verhassten Verfassungsschutz-Chefs Maaßen für richtig.

Von Ulrich Rippert und Christoph Vandreier, 22. September 2018, aus www.wsws.org/de/articles/2018/09/22/spdw-s22.html

 

Zum Ende der Woche ist der Widerstand gegen die Große Koalition derart stark und umfassend geworden, dass die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in einem Schreiben an Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer um „Nachverhandlungen“ in der Sache Maaßen gebeten hat. „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben“, schreibt die SPD-Chefin in ihrem Brief an die beiden Koalitionspartner.

In der Tat lehnt die überwältigende Mehrheit eine Weiterbeschäftigung des rechten AfD-Anhängers Hans-Georg Maaßen ab. Laut einer repräsentativen INSA-Umfrage halten nur neun Prozent von über tausend Befragten die Beförderung des verhassten Verfassungsschutz-Chefs für richtig. In der gleichen Umfrage erhalten SPD und CDU bei der Sonntagsfrage zusammen nur 44 Prozent der Stimmen und damit noch einmal neun Prozentpunkte weniger als bei den letzten Bundestagswahlen, als sie das historisch schlechteste Ergebnis einfuhren. Sie sind somit weit von einer Mehrheit entfernt.

 

Doch Nahles geht es nicht um die Korrektur der rechten Politik der Regierung. Sie will die Große Koalition ganz im Gegenteil unter allen Umständen aufrecht erhalten und Neuwahlen verhindern. Zu diesem Zweck sucht sie mit Merkel und Seehofer einen neuen Deal, der ihre eigenen Spuren verwischt, aber nichts Grundlegendes ändern würde. Aller Voraussicht nach soll Maaßen auch nach Neuverhandlungen ins Innenministerium versetzt werden. Dann vielleicht nicht als Staatssekretär sondern „nur“ als Abteilungsleiter, was aber am wachsenden politischen Einfluss des rechten Geheimdienstlers nichts ändert.

 

Schon am Mittwoch hatte Nahles gegenüber der SPD-Mitgliedschaft klar gemacht, dass ihr oberstes Ziel darin besteht, die Koalition zu retten. „Europa steht vor einer Zerreißprobe, es droht ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordert unser ganzes diplomatisches Geschick. Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wie eine handlungsfähige Bundesregierung behalten“, schrieb sie in einem Brief an die Mitgliedschaft.

 

Unterstützt wird die SPD dabei von der Opposition. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping lobte am Mittwoch ausdrücklich die Haltung von Andrea Nahles und der SPD. Sie behauptete, die Ablösung Maaßens von der Spitze des Bundesverfassungsschutzes habe gezeigt, „dass es sich lohnt, wenn die SPD mal entschieden auftritt“ – auch wenn das Ergebnis „etwas halbherzig“ sei.

 

Die Regierung gerät unter Druck, weil ihr durch und durch rechter Charakter für Millionen offen sichtbar wurde. Die Nazi-Hetzjagd gegen Ausländer in Chemnitz und der antisemitische Überfall auf ein jüdisches Restaurant, wie auch andere rechtsradikale Übergriffe, haben gezeigt, wohin die fremdenfeindliche Politik der Regierung führt. Während einer Umfrage zufolge 82 Prozent der Deutschen dafür sind, Flüchtlinge aufzunehmen, hat die Regierung mit Abschiebelagern, Polizeiterror und bürokratischen Schikanen gegen Asylsuchende die Neonazis gestärkt und ermutigt.

 

Als sich dann führende Politiker wie Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU), Innenmister Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Maaßen auf die Seite der rassistischen Schläger stellten und den neofaschistischen Terror leugneten und verharmlosten, nahm der Widerstand in der Bevölkerung deutlich zu. Die SPD versuchte sich daraufhin etwas zu distanzieren, sorgte schließlich aber für Maaßens Beförderung, die dann in breiten Teilen der Bevölkerung einen regelrechten Sturm der Entrüstung auslöste. Plötzlich wurde sichtbar, dass die Regierung nicht nur rechte AfD-Anhänger befördert, sondern sie an zentralen Schaltstellen des Staatsapparats und der Regierung installiert.

 

Sowohl dieser extrem rechte Charakter der Regierung als auch die Versuche der SPD, die Koalition mit üblen Manövern am Leben zu erhalten, bestätigen vollständig die Einschätzung der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP). Wir erklärten schon nach den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag im Februar dieses Jahres:

 

„Die Große Koalition hat keine demokratische Legitimation. Sie wurde am 24. September abgewählt und wird inzwischen von weniger als einem Drittel der Wähler unterstützt. Sie ist das Ergebnis einer Verschwörung von Banken und Wirtschaftsverbänden, Militärs, Geheimdiensten und bürgerlichen Parteien, die seit viereinhalb Monaten abgeschirmt von der Öffentlichkeit verhandeln und intrigieren, um eine rechte Regierung an die Macht zu bringen.“

 

Im Koalitionsvertrag wurde nicht nur die fremdenfeindliche Flüchtlingspolitik beschlossen. SPD und Union einigten sich auch auf die heftigste Aufrüstung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Bis 2024 soll der Verteidigungshaushalt auf mindestens 70 Milliarden Euro verdoppelt werden. Zudem soll von jedem Euro, der zusätzlich an anderer Stelle eingespart wird, 50 Cent ins Militär und 50 Cent in die zivile Konfliktintervention fließen.

 

In der neuen „Konzeption der Bundeswehr“ kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende Juli dieses Jahres an, dass die deutsche Armee auch für den „anspruchsvollsten Einsatz im Rahmen einer sehr großen Operation innerhalb und am Rande des Bündnisgebietes“ aufgerüstet werde. Dabei geht es explizit um die Durchsetzung der geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen des deutschen Imperialismus.

 

Diese horrende Aufrüstung und Kriegsplanung wird durch heftige Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiter finanziert. Was Berlin und Brüssel in den vergangenen Jahren in Griechenland exerziert haben, soll jetzt auf den ganzen Kontinent und auf Deutschland selbst ausgeweitet werden. Schon im Koalitionsvertrag sind über den 51. Finanzplan in den nächsten Jahren deutliche Kürzungen bei Bildung und Forschung sowie bei Familie und Jugend geplant.

 

Dieses Programm lässt sich mit demokratischen Mitteln nicht durchsetzen, sondern erfordert letztlich faschistische und diktatorische Methoden. Deshalb ermutigen Vertreter der Großen Koalition die braunen Banden von Chemnitz und deshalb arbeitet der Verfassungsschutz aufs engste mit der rechtsradikalen Szene zusammen. Maaßen traf sich erwiesenermaßen mit einer ganzen Reihe von AfD-Funktionären, um den letzten Verfassungsschutzbericht zu besprechen.

 

Das Ergebnis ist ein Bericht, in dem weder die AfD, noch irgendeiner ihrer Flügel und neonazistischen Tendenzen auftaucht. Stattdessen wird jeder zum Verfassungsfeind und Linksextremisten erklärt, der gegen Rechtsextremisten protestiert und Informationen über sie sammelt. Insbesondere die SGP, die gegen die Rückkehr des deutschen Militarismus und für eine sozialistische Perspektive kämpft, wird in dem Bericht erstmals als „linksextremistisch“ geführt. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedeutet eine massive Einschränkung demokratischer Grundrechte. Sie ist eine Vorstufe zu einem möglichen Verbot.

 

Diese rechte Verschwörung ist nun breit sichtbar geworden. Es kommt jetzt darauf an, die verbreitete Opposition dagegen politisch zu bewaffnen. Die SGP erneuert deshalb ihre Forderung nach einem Ende der Großen Koalition und Neuwahlen. Diese Wahlen müssen zum Ausgangspunkt einer unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse gemacht werden, die sich auf ein sozialistisches Programm stützt. Nur so kann die rechte Verschwörung gestoppt werden, die im Kern von allen Bundestagsparteien und weiten Teilen der europäischen Bourgeoisie unterstützt wird. Unsere Forderungen lauten:

 

– Stoppt die Verschwörung von Großer Koalition, Staatsapparat und Rechtsextremen!

– Für Neuwahlen und die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms.

– Nie wieder Krieg! Stoppt die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Großmachtpolitik!

– Auflösung des Verfassungsschutzes und sofortige Einstellung der Beobachtung der SGP und anderer linker Organisationen!

– Verteidigt das Recht auf Asyl! – Nein zu staatlicher Aufrüstung und Überwachung!

– Schluss mit Armut und Ausbeutung – für soziale Gleichheit!

– Die großen Vermögen, Banken und Konzerne müssen enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.

  

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"Die Lage ist dramatisch. In weiten Gebieten Nord- und Ostdeutschlands hat es seit April nicht mehr geregnet, so mancher Landwirt hat vertrocknetes Korn längst untergepflügt. Die Prognose für die erwartete Gesamtmenge an Getreide in Deutschland hat der Deutsche Bauernverband am 1. August noch einmal auf 36 Millionen Tonnen nach unten korrigiert. Das wären fast zehn Millionen Tonnen bzw. 21 Prozent weniger als im vergangenen Jahr. Auch die für die Versorgung der Tiere vorgesehenen Kulturen haben zu wenig Ertrag gebracht, so dass es in einigen Betrieben wegen des Futtermangels bereits zu Notschlachtungen kam. Für Tierhalter will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner deshalb schnelle Nothilfen organisieren – in welcher Form, ließ sie vergangenen Mittwoch noch offen und ebenso, für wen es sonst noch etwas geben wird. Nach ihren Angaben werden normalerweise im Juni und Juli 17.000 bis 19.000 Kühe pro Woche geschlachtet, in den vergangenen Wochen seien es aber bis zu 22.000 gewesen. Diese Entwicklung wiederum drückt auf die Fleischpreise.

In dieser Situation wird durchaus nicht nur vom Bauernverband, sondern auch von Umweltorganisationen und Ökolandbauverbänden schnelle und unbürokratische Unterstützung verlangt, um eine weitere Beschleunigung des Höfesterbens zu verhindern. Die Linke und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft appellierten zudem an die Bundesregierung, die Pachtpreise für betroffene Betriebe zu senken. Der Hintergrund: Die dem Bundesfinanzministerium unterstellte Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG), eine Treuhand-Nachfolgerin, ist in Ostdeutschland größter Verpächter von Agrarflächen – und wird von vielen Bauern als Preistreiber gesehen.

Zugleich haben das Bundesumweltministerium und andere Institutionen die Bauern im Zusammenhang mit der Dürre aufgefordert, sich besser an den Klimawandel anzupassen. Sie sollten hitzeresistentere Pflanzen anbauen, vielfältigere Fruchtfolgen schaffen, hieß es. Die Landwirtschaft ist seit langem Daueradressat zahlloser Forderungen: Mehr Umwelt-, Tier-, Ressourcenschutz, weniger Pestizide, mehr Hecken, Blühstreifen für die Bienen – die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Dass die Branche diejenige ist, die in der Kette von Lebensmittelerzeugung, -verarbeitung und -vermarktung ökonomisch wie keine andere unter Druck steht, darüber wird dabei selten nachgedacht. Es interessiert nur wenige Menschen ernsthaft, unter welchen Bedingungen Landwirte im Zeitalter globalisierter Märkte und entsprechender Dauerniedrigpreise produzieren müssen. Viele zehren längst von der Substanz. In dieser Lage wird ihnen von Ministern und Umweltaktivisten gern ans Herz gelegt, doch endlich auf Ökolandbau umzustellen oder ihre Produkte selbst zu verarbeiten und regional zu vermarkten. Woher sie das Geld dafür nehmen sollen, sagt niemand.

 

Eine Ausnahme im Forderungs- und Anprangerungswettbewerb bildet ein Museum im Brandenburgischen, 70 Kilometer nordöstlich von Berlin. Vielleicht liegt es daran, dass das frühere Freilicht- und heutige Oderbruchmuseum Altranft vor drei Jahren schon mal selbst fast vor dem Aus stand. Der zuständige Landkreis wollte es schließen. Dass es heute noch existiert, ist dem Engagement all jener zu verdanken, die damals einen Trägerverein gründeten, um es weiterführen zu können. Mit der Reorganisation sollen die Örtlichkeiten zwischen Altranfter Schloss und »Berg-Schmidt-Hof« nicht mehr nur Einblick in die Geschichte der Region zwischen Oder und Freienwalder Endmoräne geben, sondern das Leben auf dem Land zeigen, »wie es war, wie es ist, und wie es möglicherweise sein wird«. Man sehe sich als Institution für »regionale Selbstbeschreibung«, sagt Kenneth Anders vom Programmbüro.

 

Das Altranfter »Jahresthema« ist 2018 die Landwirtschaft. Am 1. Juli wurden gleich drei neue Ausstellungen dazu eröffnet, und für den Jahreswechsel ist eine Buchveröffentlichung geplant. Für diese und für die Exposition im Schloss haben Museumsleute knapp 30 Betriebe der Region besucht, lange Gespräche mit deren Leitern bzw. mit Bäuerinnen und Bauern geführt und deren Tätigkeit fotografisch dokumentiert. Jede Betriebs- und Wirtschaftsform wurde dabei berücksichtigt: von der großen Agrar-GmbH oder -Genossenschaft bis zum Ökohof, vom Verein der solidarischen Landwirtschaft über den »Hähnchenbaron« bis zur 20.000-Hektar-Firma. Bemerkenswert: Das Team um die Kulturwissenschaftler Kenneth Anders und Lars Fischer war bereit, unvoreingenommen zuzuhören. »Die etablierten Begriffe ersticken das Fragen«, sagte Anders bei der Vernissage. Alles scheine mit Bezeichnungen wie »industriell, konventionell, ökologisch, Massentierhaltung und Pestizid« geklärt zu sein. Vor der Wirklichkeit versagten solche Zuschreibungen.

 

Eine der drei Ausstellungen hat Michael Fehr in einer ehemaligen Scheune gestaltet. Unter dem Motto »Lob des Bauern« befasst er sich mit den Energieflüssen in verschiedenen Betriebsformen einerseits und mit der Flut an Daten, die in Agrarunternehmen jeder Größe bearbeitet und berücksichtigt werden müssen, andererseits. Der emeritierte Professor für Kunstgeschichte hat sich dabei tief in die Materie hineingewühlt. Sein Mittel sind große Schaubilder und kleine figürliche Darstellungen. Mit Hilfe einer gewaltigen Konstruktion, die in Dimensionen und Anordnung an die Schaltzentrale eines Kraftwerks erinnert – eine Tischplatte und eine riesige Schauwand voller Namen und Beschreibungen von Gesetzen, Verordnungen, Förderrichtlinien etc., links und rechts gesäumt von Regalen voller Aktenordner und Fachbücher, wird demonstriert, wie sehr die Anforderungen an den Berufsstand gestiegen sind.

 

Bleibt zu hoffen, dass sich auch jenseits dieser Kultureinrichtung ein anderer Umgang mit Landwirten etabliert, die in der Regel ein ganz eigenes, sowohl fachliches als auch ökonomisches Interesse an nachhaltigem Wirtschaften haben. Ausgebremst werden sie dabei von einer Politik, die sich an den Interessen der exportorientierten Verarbeitungsindustrie und des Handelsoligopols orientiert. Deren Vertreter interessieren sich nicht die Bohne für regionale und damit umweltverträgliche Versorgung und dafür, wie Bauern tierschutzgerecht und ökologisch nachhaltig arbeiten und davon auch noch leben können.

(Von Jana Frielinghaus, aus www.jungewelt.de/beilage/art/336954)

  

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Die EU-Agrarpolitik zwingt Bauern zu knallharter Rationalisierung. Zugleich zementiert die EU ein System künstlich niedrig gehaltener Erzeugerpreise

Von Friederike John in www.jungewelt.de/beilage/art/336956

 

Alle sieben Jahre geht das Gerangel wieder los. Ein Förderzyklus neigt sich dem Ende zu, die EU-Kommission entwirft die Richtlinie für den nächsten, und dann wird gefeilscht, bis zumindest die Forderungen der großen Einzahler in den Agrarhaushalt der Union erfüllt sind. Im Grundsatz hat sich daran im letzten Vierteljahrhundert wenig geändert. Die sogenannten Direktzahlungen an die Landwirte in der Europäischen Union werden grundsätzlich als Pauschale pro Hektar Nutzfläche gewährt. Derzeit sind das in der BRD rund 280 Euro. Nur die Bedingungen, unter denen sie überwiesen werden, ändern sich. War in den 1990ern vorgeschrieben, 15 Prozent der Flächen brachliegen zu lassen, so müssen heute fünf Prozent »Greening«-Flächen ausgewiesen werden. Auf denen können beispielsweise eiweißhaltige Pflanzen wie Erbsen und Lupine angebaut werden. Damit wollte die Politik explizit den Anbau von Alternativen zu importiertem Sojafutter fördern. Inzwischen steigen die Landwirte aber vermehrt wieder auf das Nichtbewirtschaften der Flächen um. Der Grund: Anfangs durften auf den »Greening«-Äckern noch begrenzt Pestizide eingesetzt werden, jetzt nicht mehr. In der Folge ist der Ertrag stark reduziert – es lohnt sich also nicht mehr.

 

Spekulanten ausschließen

An der Maxime, dass, wer mehr Hektar hat, entsprechend mehr Geld bekommt, hat sich nichts geändert, wenngleich die jeweiligen EU-Agrarkommissare immer wieder sogenannte Kappungsgrenzen anstrebten, also Betriebsgrößen, ab denen gestaffelt weniger pro Hektar gezahlt wurde. Die konnten und können aber durch betriebliche Umstrukturierungen umgangen werden. Deshalb sieht die Agrarexpertin Kirsten Tackmann (Die Linke) in einer solchen Deckelung auch ein »Arbeitsbeschaffungsprogramm für Steuerberater und Anwälte«. Zudem würden damit »originäre ostdeutsche Agrarstrukturen diskriminiert«, sagte die Bundestagsabgeordnete kürzlich im Gespräch mit jW. Vielmehr, meint Tackmann, müssten Kapitalgesellschaften und landwirtschaftsfremde Investoren von der Förderung ausgeschlossen werden, um die Spekulation mit dem Boden einzudämmen.

Auch der amtierende Kommissar Phil Hogan brachte, als er am 1. Juni seine Pläne für die Förderperiode 2021 bis 2027 vorstellte, sehr niedrige Obergrenzen sowie eine generelle Kürzung des Agrarhaushalts der EU ins Spiel. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprach sich vehement gegen eine derartige Reduzierung des Etats aus, zumal parallel die Anforderungen bei Umwelt- und Tierschutz steigen sollen. »Wenn es mehr Auflagen gibt, ist das nicht mit weniger Geld zu machen«, sagte sie Anfang Juli beim Agrarministertreffen in Brüssel.

Umwelt- und Ökolandbauverbände kritisieren das Festhalten der EU am »Gießkannenprinzip«. Zudem dürfe es nicht, wie von Hogan vorgeschlagen, Freiräume bei der nationalen Gestaltung von Umwelt- und Klimaschutzkriterien geben, forderte Hubert Weiger, Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) am 1. Juni einer Presseerklärung. Vielmehr sei eine EU-weit einheitliche stärkere Ausrichtung der Förderung an ökologischen wie auch sozialen Kriterien nötig. Andernfalls drohe ein »Unterbietungswettbewerb«, mahnte Weiger. Zugleich müssten Höfe, die überdurchschnittlich viele Menschen beschäftigen, mehr Geld bekommen.

Tatsächlich will Hogan die Subventionen bei Betrieben mit vielen Arbeitskräften weniger stark reduzieren. Insgesamt 365 Milliarden Euro sollen für den gesamten Zeitraum von 2021 bis 2027 zur Verfügung stehen, davon gehen mehr als 62 Milliarden an Frankreich, den größten Empfänger, und 41 Milliarden an die Bundesrepublik. Der Anteil des Agraretats am EU-Haushalt schrumpft damit von derzeit 40 Prozent auf nur noch ein Drittel. Als Grund dafür wird der Austritt Großbritanniens aus der EU genannt. Die Obergrenze an Geldern pro Betrieb will Hogan auf 100.000 Euro festsetzen – zuzüglich Prämien entsprechend der Zahl der Beschäftigten. Das heißt, jeder der mehr als 357 Hektar bewirtschaftet, hätte mit drastischen Einbußen zu rechnen. In Ostdeutschland betrifft das das Gros der Betriebe – auch jene in der Hand von Familien.

 

Nutznießer: Industrie

Kirsten Tackmann sieht angesichts der Kürzungen Landwirte kaum in der Lage, beispielsweise die Haltungsbedingungen für ihre Tiere zu verbessern. Zumal die Investitionszuschüsse aus der sogenannten zweiten Säule des Agrarhaushalts – mit denen beispielsweise auch soziale und Bauprojekte im ländlichen Raum gefördert werden – ebenso höchstens eine Aufwandsentschädigung darstellten. Statt dessen müsse es finanzielle Anreize für eine Umstellung auf ökologisch nachhaltige Produktionsweisen geben, fordert die Linke-Politikerin.

Insgesamt lässt sich mit einigem Recht bezweifeln, dass die »Gemeinsame Agrarpolitik« (GAP) überhaupt noch ein Instrument zur Unterstützung von Landwirten ist. Faktisch wirkt sie als Mengensteuerungssystem und Mittel zur sicheren Versorgung der lebensmittelverarbeitenden Industrie mit bil-ligsten Rohstoffen, auf dass ausländische Märkte weiter mit günstigen Angeboten geflutet werden können, inklusive Zerstörung der Existenz von Bauern in Entwicklungsländern. Die meisten Landwirte in der EU sind wiederum nur durch die Direktzahlungen überhaupt in der Lage, zu den von den Abnehmern diktierten Erzeugerpreisen zu produzieren. Das System ist also vergleichbar mit dem von Hartz IV und Co.: Es subventioniert Niedriglöhne und ist zugleich Disziplinierungsinstrument inklusive Sanktionen bei Fehlern in Antragstellung und Datenlieferung.

Würden die Subventionen in der bisherigen Form komplett gestrichen und statt dessen saisonale Mindestaufkaufpreise verfügt, eine regionale Verarbeitung und Vermarktung ebenso wie umweltgerechte Landwirtschaft beispielsweise mit Lohnkostenzuschüssen gefördert, könnte die EU das offizielle Ziel eines sozialökologischen Umbaus mühelos erreichen. Zugleich wären Ackerbau und Viehzucht eine regelrechte Jobmaschine. Gewollt ist all das offenbar nicht.

  

Foto: ausgebrannter Mähdrescher Claas-Lexion-770 bei Boitzenburg, annektierte DDR

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Die Neonazis und ihre Mitläufer wagen es nur deshalb so unverschämt aufzutreten, weil die Regierung und die Sicherheitskräfte voll hinter ihnen stehen: Innenminister Seehofer stellt sich hinter den braunen Mob, dennoch wird er von Kanzlerin Merkel nicht entlassen und noch nicht einmal versetzt; gleiches gilt für den Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen

(von Peter Schwarz, 7. September 2018, aus www.wsws.org/de/articles/2018/09/07/pers-s07.html)

 

Zehn Tage nachdem ein brauner Mob durch die Straßen von Chemnitz marschierte, Menschen anderer Hautfarbe jagte und unbehelligt von der Polizei den Hitlergruß zeigte, kann es keinen Zweifel mehr geben, dass er Unterstützung auf höchster staatlicher Ebene hat.

Politiker jeglicher Couleur – von AfD-Chef Alexander Gauland bis zu Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht – verbreiten die Mär vom „besorgten Bürger“, der durch die Sorge vor sozialer Konkurrenz und angeblich wachsender Ausländerkriminalität auf die Straße getrieben werde und den man „ernst nehmen“ müsse. Tatsächlich wagen es die Neonazis und ihre Mitläufer nur deshalb so unverschämt aufzutreten, weil die Regierung und die Sicherheitskräfte voll hinter ihnen stehen.

 

Daran ließ Innenminister Horst Seehofer in den letzten Tagen keinen Zweifel. Hatte er bisher beharrlich zu den Vorfällen in Chemnitz geschwiegen, meldete er sich am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU zu Wort und verteidigte die rechtsextremen Demonstranten. Er äußerte sein Verständnis für den rechten Mob, der mit seinem Aufmarsch, der auf zahlreichen Videos dokumentiert ist, die ganze Welt schockiert hatte.

Er verstehe, „dass die Bevölkerung aufgewühlt ist, dass sie empört ist über dieses Verbrechen“, sagte Seehofer, und die Bevölkerung sollte auch wissen, „dass man eine solche Empörung nach einem so brutalen Verbrechen versteht“. Am nächsten Tag wurde er in einem Interview mit der Rheinischen Post noch deutlicher. „Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen“, sagte er.

 

Seehofer ließ es nicht dabei bewenden, sich mit dem rechten Mob in Chemnitz zu solidarisieren. Er bemühte sich, die ausländerfeindliche Propaganda der AfD von rechts zu übertrumpfen. „Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren“, erklärte er. „Viele Menschen verbinden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage.“

 

Die meisten Flüchtlinge sind vor Kriegen und Katastrophen geflohen, für die Deutschland und die Nato mitverantwortlich sind. Nun versucht sie Seehofer zum Sündenbock für die Folgen des jahrzehntelangen Sozialabbaus durch sämtliche Bundesregierungen zu machen. Auf ähnliche Weise hatten die Nazis einst die Juden zur Ursache aller sozialen und politischen Probleme erklärt. AfD-Chef Alexander Gauland war denn auch voll des Lobes für den Innenminster. „Seehofer hat in der Analyse vollkommen recht“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

 

Zuvor hatte sich bereits der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit den rechtsradikalen Protesten in Chemnitz solidarisiert. „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz“, hatte er vor dem Landtag in Dresden erklärt.

 

Seehofer ist keine politische Randfigur, sondern ein zentraler Akteur der deutschen Politik. Er war bereits in den 90er Jahren unter Helmut Kohl sechs Jahre lang Gesundheitsminister. Unter Angela Merkel leitete er später drei Jahre lang das Landwirtschaftsministerium. Anschließend war er zehn Jahre lang bayrischer Ministerpräsident. Und seit März dieses Jahres ist er als Innenminister für die Polizei und die innere Sicherheit verantwortlich. Außerdem ist er seit 2008 Vorsitzender der bayrischen CSU, der drittgrößten Regierungspartei.

 

Dass sich Seehofer nun offen hinter den rechten Mob in Chemnitz stellt, bestätigt alles, was die Sozialistische Gleichheitspartei über den rechten Charakter der Großen Koalition geschrieben hat. Diese verfolgt eine Politik der militärischen Aufrüstung und des Sozialabbaus. Es vergeht kaum eine Woche, in der keine neuen Pläne über neue Rüstungsausgaben und militärische Interventionen im Nahen Osten, Afrika und an der Grenze zu Russland veröffentlicht werden.

 

„Für diese Politik gibt es in der Bevölkerung keine Unterstützung“, erklärten wir Anfang der Woche in einem Flugblatt.„Deshalb nimmt die offizielle Politik die Form einer Verschwörung auf der höchsten Ebene des Staates an, in die auch die Oppositionsparteien – Grüne, Linke und FDP – eingebunden sind. … Kaum schwenkt die herrschende Klasse auf eine imperialistische Großmachtpolitik ein und spürt Widerstand von unten, neigt sie sich wieder der extremen Rechten zu.“

 

Was die Regierung beunruhigt, ist der massive Widerstand, der sich gegen den Aufmarsch der Rechten regt. In Chemnitz kamen 70.000 zu einem „Rock gegen rechts“-Konzert, zehn Mal so viele, wie die Rechtsextremen mobilisiert hatten, und auch in zahlreichen anderen Städten haben Tausende gegen die Rechten demonstriert. In Hamburg kamen am Mittwoch gerade einmal 178 Teilnehmer zu einer Demonstration von Rechtsextremen, zu der hochrangige Vertreter von AfD und Pegida aus anderen Bundesländern angereist waren. Dagegen folgten 10.000 dem Ruf zu einer Gegendemonstration.

 

Die Regierung antwortet auf diese wachsende Opposition, indem sie die AfD stärkt und den Staat aufrüstet. Seehofer erklärte im Interview mit der Rheinischen Post: „Wenn wir den Kurswechsel nicht hinbekommen und die Ordnung der Humanität gleichberechtigt zur Seite stellen, werden wir weiter Vertrauen verlieren.“ Die Mehrheit in Europa wolle „Ordnung, Steuerung und Begrenzung“. Als Beispiele nannte er Österreich und Italien, wo Rechtsextreme an der Macht sind. Er werde jeden Tag dafür kämpfen, „dass der Masterplan Migration zügig umgesetzt wird“.

 

Dieser Masterplan, auf den sich die Große Koalition geeinigt hat, sieht unter anderem die brutale Abschottung der „Festung Europa“, nationale Maßnahmen zur Grenzsicherung, die Errichtung geschlossener Lager für Flüchtlinge in Deutschland und ganz Europa und Massenabschiebungen nach Afrika und in die Kriegsgebiete des Nahen und Mittleren Ostens vor. Er ist mit einer massiven Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden und der Abschaffung elementarer demokratische Grundrechte verbunden.

 

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht, der bereits Ende Juli mit einem Vorwort von Seehofer erschien, trägt ebenfalls die Handschrift der AfD. Er erwähnt die Partei und ihr rechtsextremes Umfeld mit keinem Wort, bezeichnet aber jede Opposition gegen Nationalismus, Imperialismus und Militarismus als „linksextremistisch“ und „verfassungsfeindlich“. Mit anderen Worten: Für Seehofer und den Verfassungsschutz sind nicht die Neonazis, sondern ihre Gegner, d.h. die große Mehrheit der Bevölkerung, der wirkliche Feind.

 

Keine im Bundestag vertretene Partei tritt dieser gefährlichen Entwicklung entgegen. Die SPD trägt sie als Mitglied der Großen Koalition voll mit. FDP-Chef Christian Lindner hat erklärt, Seehofers Äußerungen seien „zwar richtig, aber zu klein gedacht“. Die Grünen sind längst zu eingeschworenen Militaristen geworden, denen die Außenpolitik der Bundesregierung nicht aggressiv genug ist. Und Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat soeben die Bewegung „Aufstehen“ ins Leben gerufen, die von der AfD wegen ihrer nationalistischen und flüchtlingsfeindlichen Politik gelobt wird.

 

Die einzige soziale Kraft, die diese Entwicklung bekämpfen und die Rechten stoppen kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Die Sozialistische Gleichheitspartei ruft deshalb zur Ausweitung von Klassenkämpfen auf dem ganzen Kontinent auf. Als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale baut sie eine sozialistische Partei auf, die den Kampf gegen Krieg und Faschismus mit dem Kampf gegen den Kapitalismus vereint.

 

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Die AfD plant Verarmung großer Teile der deutschen Bevölkerung. Warum die heimlichen Pläne der prokapitalistischen AfD für ihre eigenen Anhänger in Mittelstand und Unterschicht zur bösen Überraschung werden würden. Beispielsweise fordert diese Partei Zwangsarbeit für Arbeitslose, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, Kürzungen bei Beamten, Streichung vieler sozialer Leistungen, Abschaffung des Kindergelds, Kürzung von Renten, starke Verteuerung der Mieten und der PKW-Nutzung, weniger Steuern für Superreiche, und vor allem will die AfD einen finanziell schwachen Staat - den sich aber nur Reiche leisten können.

(von Tobias Lill, aus www.huffingtonpost.de/2016/04/25/afd-sozialstaat-schwarze...)

 

Es war ein Schock für die etablierten Parteien, als die AfD vor über einem Jahr aus dem Stand in ein westdeutsches Parlament einzog. 6,1 Prozent der Hamburger Wähler hatten der rechtskonservativen Partei ihre Stimme gegeben.

Unter den Arbeitern der Hansestadt waren es sogar doppelt so viele. Auch bei den Arbeitslosen konnte die AfD damals gut punkten.

Bei den jüngsten Landtagswahlen in drei Ländern waren es ebenfalls unter den weniger betuchten Wählern besonders viele, die ihr Kreuz bei der AfD machten. 37 Prozent der Arbeiter und 38 Prozent der Arbeitslosen etwa in Sachsen-Anhalt votierten für die Rechtskonservativen.

Die AfD gewann zuletzt immer mehr Sympathisanten. Doch ein großer Teil von ihnen - gerade aus der Unter-, aber auch Mittelschicht - könnte irgendwann eine böse Überraschung erleben. Denn die meisten finanz- und sozialpolitischen Pläne der Partei decken sich in keiner Weise mit den Interessen ihrer Sympathisanten.

„Viele ihrer Wähler könnten noch bitter enttäuscht sein, wenn die AfD irgendwann einmal an die Regierung kommen sollte“, sagte der renommierte Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter jüngst der Huffington Post. Die Partei- und Wahlprogramme der Rechtskonservativen stünden „in massivem Gegensatz zu den Interessen vieler ihrer Anhänger“.

 

AfD steht für Abbau von Sozialleistungen

Denn die Rechtskonservativen propagieren seit ihrer Parteigründung einen schlanken Sozialstaat. Auf ihrem Bundesparteitag Ende dieser Woche will sich die Partei in ihrem ersten Grundsatzprogramm auch bei der Steuer- und Sozialpolitikpolitik endgültig festlegen. Äußerungen von Parteigranden im Vorfeld lassen erahnen, wohin die finanzpolitische Reise geht.

31 Prozent des deutschen Bruttoinslandsprodukts seien Sozialausgaben, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen nun der "Welt". Für den Parteichef ist klar: „Da sind einige Zöpfe dabei, die ohne große Folgen abgeschnitten werden können."

Die Partei will nach eigenen Angaben vor allem Gering- und Durchschnittsverdiener entlasten und die Einkommenssteuer radikal senken. Kritikern zufolge würden von einem von den Partei-Größen favorisierten Stufensystem aber insbesondere Gut- und Spitzenverdiener profitieren.

Klar ist: Je nach Zuschnitt der Reformpläne drohen dem Staat durch eine solche Reform Einnahmeverluste im zweistelligen Milliardenbereich.

Das Problem ist nicht nur aus Sicht mancher Ökonomen die Gegenfinanzierung. Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), warnt, spätestens zur Mitte des nächsten Jahrzehnts, wenn die Alterung voll auf die Sozialkassen durchschlägt, könnte eine Kombination aus Schulden- und Steuergrenze wie sie die AfD fordere, einen enormen Finanzdruck aufbauen: "Man müsste dann voraussichtlich bei den Sozialleistungen sparen", sagt er der „Welt“.

Meuthen bekennt sich offen zu einem Sozialabbau: "Der Staat soll ein enges Korsett haben, weil er anständig haushalten soll." Ein starker Staat bediene nicht alle, sondern besinne sich auf "seine Kernaufgaben".

 

Politologe: "Das ist ein FDP-Programm"

Solche Sätze kannte man früher vor allem von der FDP. Gering- und Durchschnittsverdiener machten deshalb viele Jahre lang einen weiten Bogen um die Liberalen. Droht mittelfristig der Alternative für Deutschland das gleiche Schicksal?

„Das AfD-Programm ist ein FDP-Ersatzprogramm“, sagt auch Oberreuter, der knapp zwei Jahrzehnte Direktor der einflussreichen Akademie für Politische Bildung in Tutzing war. Schließlich sei die inhaltliche Ausrichtung der Partei in der Sozial-Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik noch von Wirtschaftsvertretern wie dem Ökonom Bernhard Lucke sowie dem Ex-BDI-Chef Olaf Henkel geprägt worden.

 

"Kaum jemand hat das Programm gelesen“

Die AfD-Klientel komme aber oft aus der unteren Mittel- oder Unterschicht. „Doch deren Interessen sind nicht die der FDP. Daher besteht zwischen den Wünschen der Wähler und der Ausrichtung der Partei hier ein riesiger Gegensatz“, sagt Oberreuter. Bislang merkten die AfD-Wähler jedoch noch nichts von dieser Differenz.“

Ein Blick in die Wahlprogramme der Partei gibt ihm Recht. Die Huffington Post durchforstete bereits vor Wochen deren Landes- und Bundesprogramme. In Baden-Württemberg etwa fordert die Partei eine Art Zwangsarbeit für Langzeit-Arbeitslose.

Die Bundespartei glänzt ebenfalls durch ihr wirtschaftsliberales Auftreten. „Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhof’sche Steuermodell“, hieß es etwa im Gründungsprogramm der AfD aus dem Jahr 2013.

Auch in den „Politischen Leitlinien der Alternative für Deutschland von 2015“ steht: „Wir streben ein neues, einfaches und gerechtes Steuerrecht an.“ Auch hier wird das Kirchhof-Modell gefordert.

 

Experten: Unsozialer Entwurf

In ihrem Leitantrag für den AfD-Parteitag in dieser Woche schlägt die Spitze der Partei vor, den heutigen linearen Einkommensteuertarif mit seiner gleitend steigenden Belastung der Bruttoeinkommen durch einen neuen Stufentarif zu ersetzen. Wo die Stufen liegen sollen, wird freilich nicht verraten.

Gut möglich, dass es am Ende auf das Kirchhoff-Modell hinausläuft. Dumm nur, dass kaum ein steuerpolitischer Entwurf aus Sicht vieler Experten so unsozial ist, wie die Pläne des Ex-Verfassungsrichters. Der hatte bereits vor Jahren einen dreistufigen Einkommenssteuersatz gefordert. Je nach Einkommen sollen die Bürger demnach 15, 20 oder 25 Prozent Steuern zahlen. Topverdiener würde dieses Model massiv entlasten.

Die unteren Einkommensschichten hätten dagegen kaum etwas oder gar nichts von den Milliarden-Entlastungen. Im Jahr 2010 waren nicht einmal 29 Millionen Deutsche überhaupt steuerpflichtig. Doch Arbeitslose oder Geringverdiener – und damit auch besonders viele AfD-Wähler – zahlen häufig keinen Cent Einkommenssteuer. Eine Senkung der Lohnsteuer nützt ihnen also rein gar nichts.

 

Villenbesitzer können sich die Hände reiben

Während sich also die Villenbesitzer der Republik bei einem Wahlsieg der Rechtskonservativen die Hände reiben könnten, würde der kleine Mann indirekt die Zeche für diesen nach Ansicht von Kritikern schlicht neoliberalen Plan bezahlen: Denn der Staat würde Verluste im zweistelligen Milliardenbereich machen.

Da die AfD neue Schulden ablehnt, müsste der Bund folglich in vielen Bereichen wie der Sozial- oder Verkehrspolitik massiv sparen. Doch vom Wohlfahrtsstaat, der angesichts von AfD-Steuergeschenken im zweistelligen Milliardenbereich zwangsläufig abgespeckt werden müsste, profitieren vor allem die Unter- und weite Teile der Mittelschicht – also auch viele Sympathisanten der Rechtspopulisten.

Bislang werden diese Bevölkerungsschichten massiv vom Sozialstaat unterstützt, etwa über die Zahlung von Arbeitslosen-, Kinder- oder Wohnungsgeld. Zugleich müsste bei einem AfD-Wahlsieg wohl in zahlreichen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie im Nahverkehr oder beim Sozialwohnungsbau massiv gespart werden.

Schlicht, weil dem Bund die Mittel für solche Ausgaben fehlen dürften. Doch viele Arbeitslose oder Niedriglöhner können sich nicht einmal ein Auto leisten, manche von ihnen leben in Sozialwohnungen.

Und auch die klassische Mittelschicht würde unter den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der AfD vermutlich leiden. Krankenhäuser müssten möglicherweise schließen, wenn staatliche Gelder gestrichen werden würden. Zugleich könnte das Geld für Lehrer, Polizisten, Erzieher und Verwaltungsbeamte angesichts der Milliardengeschenke für Wohlhabende knapp werden.

 

Reiche können sich einen schwachen Staat leisten

Schon immer galt: Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten. Denn sie zahlen im Zweifelsfall gerne viel Geld für Erzieher, Nachhilfelehrer, Privatmediziner oder einen privaten Sicherheitsdienst.

Auch anderweitig könnte die deutsche Mittelschicht bei einem AfD-Sieg bluten. Die AfD lehnt in ihren in der Vergangenheit veröffentlichten Grundsätzen neue Schulden ab und will zugleich auch „Subventionen streichen“. Doch, was sind staatliche Fördergelder etwa für den Hausbau oder eine energetische Sanierung anderes als Subventionen?

Explizit spricht sich die Partei zudem gegen die zuletzt massive Förderung der erneuerbaren Energien aus. So mancher Hausbesitzer, der Solarzellen auf dem Dach hat oder neue Fenster braucht, könnte also bei einem Sieg der Alternative für Deutschland bei den Bundestagswahlen 2017 in die Röhre schauen.

 

Muss die AfD am Ende doch neue Schulden machen?

Unstrittig ist aber auch: Gering- und Mittelverdiener werden im jetzigen Steuertarif überproportional belastet. AfD-Mann Meuthen zufolge sollte diese Ungerechtigkeit möglichst rasch werden. Eine vollständige Korrektur würde DIW-Mann Bach zufolge, den Staat "tendenziell 25 bis 30 Milliarden Euro" kosten.

In dem Leitantrag spricht sich die AfD-Spitze darüber hinaus für einen "deutlich höheren Grundfreibetrag" aus. Aktuell liegt die Grenze, ab der Steuern bezahlt werden müssen, für Ledige bei 8652 Euro brutto im Jahr, für Ehepaare bei 17.304 Euro. Setzt man diesen herauf, profitieren davon Geringverdiener– aber auch alle anderen Steuerzahler. "Auch hier ist man schnell bei Steuerausfällen in Milliardenhöhe", warnt DIW-Experte Bach in der "Welt".

Wie soll das alles bezahlt werden? Die AfD lehnt bislang höhere Steuern für Superreiche ab. Zu guter Letzt könnte der Partei neben dem Abbau von Sozialleistungen nur ein Mittel bleiben: neue Schulden.

  

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Weltpolitische Wende: schon seit geraumer Zeit kann der Terrorstaat USA nicht mehr als alleinige Weltmacht agieren

 

Im Nahen Osten zeigt sich, dass die multipolare Weltordnung längst Wirklichkeit ist. Russland, China und Iran sind zu wichtigen Mächten aufgestiegen, an denen der Westen nicht mehr vorbeikommt.

(Von Jörg Kronauer in www.jungewelt.de/artikel/327055.weltpolitische-wende.html)

 

Die Verhandlungen gehen weiter: Noch in diesem Monat sollen die Gespräche zur Beendigung des Syrien-Kriegs in der kasachischen Hauptstadt Astana fortgesetzt werden. Acht Runden fanden bereits im vergangenen Jahr statt. Ende Januar folgte die »Konferenz für den nationalen syrischen Dialog« im russischen Sotschi, zu der rund 1.300 Vertreter von Regierung und Opposition aus Syrien angereist waren. Nun sollen die Ergebnisse gebündelt werden. Verspricht das Vorhaben Erfolg? Das wird man sehen. Der Syrien-Krieg ist einer der komplexesten und einer der am erbittertsten ausgetragenen Konflikte der Gegenwart. Was den Verhandlungen in Astana jedoch seit ihrer ersten Runde im Januar 2017 eine wohl historische Bedeutung verleiht, das sind ihre Träger: Garantiemächte sind Russland, Iran und die Türkei. Erstmals seit langer Zeit sind also bei den zentralen Versuchen, einen weltpolitischen Konflikt beizulegen, die westlichen Mächte nicht führend involviert. Das ist ein Bruch mit der alten unipolaren Weltordnung, der außergewöhnlich tief reicht. Ursachen für diese Entwicklung sind Russlands Wiederaufstieg in Nahost sowie das Erstarken Irans. Beides ist eine Folge vom Westen geführter oder befeuerter, letztlich aber verlorener Kriege.

 

Diplomatische Parität

Der erste Durchbruch ist Russland 2013 in Syrien gelungen. Gut eineinhalb Jahre zuvor, im Februar 2012, hatte Moskau einen ersten Versuch gestartet, den Krieg in Syrien zu verhindern und dazu in Verhandlungen auf Augenhöhe mit den westlichen Mächten, vor allem mit den Vereinigten Staaten, einzutreten. Martti Ahtisaari, ehemalige Präsident Finnlands und ein erfahrener Unterhändler in internationalen Konflikten, hat im September 2015 dem Guardian berichtet, wie ihn im Februar 2012 der damalige Vertreter Russlands bei der UNO, Witali Tschurkin, bat, den USA, Großbritannien und Frankreich ein Angebot zu unterbreiten: Keine Waffen an die Aufständischen liefern, Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung durchsetzen und zugleich dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad »einen eleganten Weg« zum Rückzug nahelegen. Leider hätten die westlichen Mächte, überzeugt, Assad stehe unmittelbar vor dem Sturz, es nicht für nötig gehalten, sich mit Moskau an einen Tisch zu setzen, erzählte Ahtisaari. Damit hätten sie die Chance, die Eskalation des Krieges in letzter Minute zu verhindern, vertan.

 

Moskau hat daraufhin entschieden, an Assad festzuhalten. Das Kalkül sei gewesen, so hat es vor Jahren Dmitri Trenin, Direktor des Carnegie -Moscow Center, beschrieben, dass einerseits »Assad stärker als seine Gegner«, andererseits aber »die stärksten unter seinen Gegnern Dschihadisten« waren. Man habe also die Wahl zwischen diesen beiden, »von denen Assad offensichtlich vorzuziehen« sei. »Diese Einschätzung erwies sich als realistischer als das Kalkül von Obamas Beratern im Weißen Haus«, stellte Trenin trocken fest. Darauf aufbauend sei es Russland im Spätsommer 2013 gelungen, die Vernichtung der syrischen Giftgasbestände zu vermitteln und damit einen US-Krieg gegen das Land zu verhindern – ein großer, nicht nur für Syrien selbst wichtiger Erfolg. Zum ersten Mal seit dem Ende der Sowjetunion hätten Vertreter Moskaus und Washingtons »auf Augenhöhe« verhandelt, konstatierte Trenin: »Im Grunde genommen hat Russland in den Genfer Verhandlungen die diplomatische Parität mit den Vereinigten Staaten wiedergewonnen, die es in den frühen 1990er Jahren verloren hatte.« Moskau war damit machtpolitisch zurück im Nahen Osten.

 

Der nächste Schritt gelang Russland dann im Sommer 2015. Im Juli bat Assad Moskau offiziell um Luftunterstützung gegen angreifende salafistisch-dschihadistische Milizen, die wenig später tatsächlich fast den Durchbruch in Richtung Latakia geschafft hätten. Wäre ihnen dies gelungen, die Folgen wären verheerend gewesen. Im August begannen die russischen Streitkräfte, Kampfjets und schweres Gerät auf die Luftwaffenbasis Hmeimim unweit von Latakia zu verlegen. Am 30. September flogen sie ihre ersten Luftangriffe auf Stellungen der Milizen. Seitdem ist Russland Kriegspartei. Den wohl entscheidenden Sieg hat die russische Luftwaffe an der Seite der syrischen Streitkräfte und von Iran unterstützter Milizen in der zweiten Jahreshälfte 2016 in der Schlacht um Ostaleppo erkämpft. Sie ist ähnlich mörderisch gewesen wie die Schlachten um Mossul und um Rakka; da sie aber von der gegnerischen Kriegspartei geführt wurde, überschlugen sich die westlichen Medien einmal mehr mit ihrer Propaganda. Die Springer-Presse etwa wollte im August 2016 einen »Vernichtungskrieg des Diktators Assad und seiner Verbündeten« entdeckt haben, während Henryk M. Broder meinte, die Schoah verharmlosen zu müssen und erklärte: »Für mich ist Aleppo schlimmer als Auschwitz.«

 

Seit dem Sieg von Aleppo sitzt der syrische Präsident fest im Sattel, und an Russland, das ihm offiziell und auf völkerrechtlich korrekter Grundlage zu Hilfe geeilt ist, kommt in Syrien niemand mehr vorbei. Am 20. Dezember 2016 einigten sich Moskau, Teheran und Ankara, Anfang 2017 gemeinsam Waffenstillstandsgespräche zu führen. Im Januar 2017 fanden die Verhandlungen statt. Als Ort dafür wurde die kasachische Hauptstadt Astana gewählt. Dort kamen Vertreter der syrischen Regierung und der Aufständischen mit denen Russlands, Irans und der Türkei zusammen; der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, nahm ebenfalls teil. Die USA hatten lediglich ihren Botschafter in Kasachstan als Beobachter zu den Gesprächen entsandt.

Die Verhandlungen war keine Eintagsfliege; sie sind das ganze Jahr hindurch weitergeführt worden und werden noch in diesem Monat fortgesetzt. Konsequent und beharrlich hat die russische Regierung im Syrien-Krieg eine weltpolitische Wende herbeigeführt.

 

Libyen und Afghanistan

Melodie und Rhythmus

Und diese Wende beschränkt sich längst nicht mehr auf Syrien. Abgesehen davon, dass Russland seine Stellung inzwischen im gesamten Nahen und Mittleren Osten konsolidiert hat – es hat seine Beziehungen zu Ägypten ausgebaut, die Türkei an sich gebunden und sogar eine gewisse Kooperation mit Saudi-Arabien gesucht –, ist es mittlerweile auch in weiteren Großkonflikten präsent. Ein Beispiel ist der Krieg in Libyen, den die NATO mit ihren Luftangriffen vom Frühjahr 2011 in einen Flächenbrand verwandelt hat. Dort hat sich Russland 2016 in größerem Umfang eingeschaltet, indem es General Khalifa Haftar unterstützt, einen früheren Weggefährten Muammar Al-Ghaddafi. Haftar war in den 1980er Jahren ins US-Exil gegangen und 2011 nach Libyen zurückgekehrt. Heute kämpft er dort auf der Seite des gewählten Tobruk-Parlaments. Er ist wohl der entschiedenste Gegner der libyschen Dschihadisten. Im Juni 2016 lud die russische Regierung Haftar erstmals nach Moskau ein, um über militärische Unterstützung für seine Libyan National Army zu verhandeln. Anfang 2017 wurde der General auf dem im Mittelmeer kreuzenden russischen Flugzeugträger »Admiral Kusnezow« empfangen, um eine Videokonferenz mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu abzuhalten; im August 2017 traf er erneut zu Gesprächen in Moskau ein. Zuletzt hat Russland die Unterstützung für ihn weiter aufgestockt.

 

Ein weiteres Beispiel bietet Afghanistan. Auch dort haben die westlichen Mächte die Besatzung, zu der sie nach dem kurzen Krieg gegen die Taliban Ende 2001 übergingen, nie zum Erfolg führen können. Verärgert über die ewige Arroganz des Westens, hat die Regierung in Kabul schon vor Jahren einen ersten Schritt in Richtung Moskau getan und sich im Juni 2012 einen Beobachterstatus bei der Shanghai Cooperation Organization (SCO) verleihen lassen; die SCO, ein lockerer Zusammenschluss mit militärpolitischer Komponente, ist um China und Russland zentriert. Ende März 2014 erkannte der damalige afghanische Präsident Hamid Karsai das Ergebnis des Referendums auf der Krim an – ein harter Schlag für die NATO-Staaten. Im Juli 2015 vereinbarte Karsais Nachfolger Aschraf Ghani mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Anschluss an einen SCO-Gipfel eine engere Antiterrorkooperation. Im Februar 2016 wurde dann bekannt, dass Moskau die afghanischen Streitkräften mit rund 10.000 Sturmgewehren und Munition ausstattete. Selbst ein Mitarbeiter des US-Thintanks RAND-Corporation musste im vergangenen Jahr einräumen, das »erbärmliche Resultat« der NATO-Besatzung treibe die Sympathien auch der einfachen Bevölkerung Russland zu. Während westliche Ausländer sich »hinter Mauern« verschanzten und den Kontakt zu den Einheimischen mieden, träten Russen meistens offen auf, »nehmen Taxis und besuchen ihre afghanischen Geschäftspartner und Freunde ohne Sicherheitseskorte in ihren Häusern«. Das ist die Grundlage, auf der Russland inzwischen auch am Hindukusch diplomatisch interveniert: Mitte April fand in Moskau eine Friedenskonferenz für Afghanistan statt. Beteiligt waren neben Abgesandten Kabuls und Moskaus die von fünf exsowjetischen Staaten Zentralasiens, außerdem Delegierte Chinas, Indiens und Pakistans sowie Irans.

 

Teherans Aufstieg

Iran ist, wenn man so will, der eigentliche Gewinner des US-Überfalls auf den Irak im Jahr 2003 gewesen. Lange waren Irak und Iran gleichstark. Der Krieg, den sie von 1980 bis 1988 führten, hatte keinen Sieger. Der zweite Golfkrieg im Jahr 1990/91 schwächte den Irak schon empfindlich; der dritte Golfkrieg von 2003 zerstörte das Land, und quasi nebenbei schaltete er es damit auch als Gegenspieler Irans aus. Teheran hatte von nun an freie Bahn, zur Vormacht im Mittleren Osten zu werden – und das iranische Establishment besaß und besitzt auch den Willen dazu. Überaus deutlich zeigt das die »20-Jahre-Vision«, ein Grundsatzpapier, das die Entwicklungsziele für das Land beschreibt und das von der Regierung von Präsident Mohammed Khatami am 4. November 2003 dem Revolutionsführer Ali Khamenei unterbreitet wurde. Es trat schließlich Anfang 2005 in Kraft. Man müsse das Dokument »als Ausdruck eines Elitenkonsenses« begreifen, hieß es im Oktober 2008 in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); sein Inhalt werde von allen wichtigen Kräften in der iranischen Hauptstadt mitgetragen.

 

In der »20-Jahre-Vision« werden anspruchsvolle Zielen formuliert. Sie sieht vor, dass Iran seine Abhängigkeit von Öl und Gas verringert und seine industrielle Basis ausbaut. Außenpolitisch solle das Land seine Unabhängigkeit wahren und eine »aktive« Rolle spielen. Um sich gegen Angriffe äußerer Mächte zu schützen, gelte es auch, eigene Verteidigungsfähigkeiten und Abschreckungskapazitäten zu entwickeln. Das alles solle bis zum Jahr 2025 geschehen, heißt es in dem Dokument. »In zwanzig Jahren ist Iran ein entwickeltes Land, das wirtschaftlich, wissenschaftlich und technologisch den ersten Platz in der Region einnimmt.« Zudem werde Iran »mit seiner islamischen und revolutionären Identität die islamische Welt inspirieren und international konstruktive und effektive Beziehungen pflegen«. Khamenei forderte die iranische Regierung mehrmals explizit zur Verfolgung der Ziele der »20-Jahre-Vision« auf. Dabei war klar, dass »das islamisch-iranische Entwicklungsideal«, so formulierte es die SWP, »als Alternative zum westlichen Weg« konzipiert war.

 

In den westlichen Machtzentren ist rasch klar geworden, dass die Propagandabehauptung, es werde nach dem Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Husseins 2003 zur Demokratisierung des Mittleren Ostens und vor allem zur Anbindung der Region an die EU und die USA kommen, blanker Unfug war. Um zu verhindern, dass das Nachbarland Iran das vom Westen angerichtete Chaos nutzen und mit seiner antiwestlichen Orientierung erstarken konnte, gingen die Staaten Nordamerikas und Europas zweigleisig vor. Zum einen begannen sie, Saudi-Arabien und die anderen Staaten des Gulf Cooperation Council (GCC), vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, zu stärken, um ein neues Gegengewicht gegen Iran aufzubauen. Bundeskanzler Gerhard Schröder reiste bereits im Oktober 2003 nach Saudi-Arabien, um die Wirtschaftsbeziehungen zu intensivieren. Die seit 2005 regierende Große Koalition weitete dann die Rüstungsexporte an Riad und Abu Dhabi dramatisch aus. Zum anderen begann die Zeit der Kriegsdrohungen und der Sanktionen gegen Teheran. Hauptargument für die Maßnahmen, die Irans Entwicklung tatsächlich empfindlich bremsten, war das iranische Atomprogramm. Nuklearwaffen der Islamischen Republik würden »die Handlungsfreiheit der USA im Mittleren Osten begrenzen«, urteilte der Militärexperte Matthew Kroenig, von Juli 2010 bis Juli 2011 Sonderberater bei US-Verteidigungsminister Robert Gates, im Januar 2012 in der US-Fachzeitwschrift Foreign Affairs. Gelinge es Teheran, die Bombe zu bauen, dann müsse Washington künftig »zweimal nachdenken, bevor es in der Region etwas unternimmt«; das gehe natürlich nicht an. Dem Titel seines Beitrags (»Time to Attack Iran«) widersprach im folgenden Heft Colin H. Kahl, von 2009 bis 2011 an hochrangiger Stelle im Pentagon mit Mittelost befasst: Ein Krieg gegen Iran sei wegen »der hohen Kosten und der ihm anhaftenden Ungewissheiten« tunlichst zu vermeiden; man solle Teheran politisch zur Aufgabe seines Nuklearprogramms veranlassen. So geschah es letztlich auch.

 

Landbrücke bis in den Libanon

Den nächsten Machtzuwachs hat dem Iran ausgerechnet der Krieg in Syrien eingebracht. Damaskus hatte seit den 1980er Jahren enge Beziehungen zu Teheran unterhalten; das war ein Grund, weshalb die westlichen Mächte nach dem dritten Golfkrieg Druck auf Assad auszuüben begannen – mit dem Ziel, dem Iran die Arabische Republik Syrien abspenstig zu machen. Das Land sei als geographisches Bindeglied zum Libanon und damit zur Iran nahestehenden Hisbollah »zentral für Irans Fähigkeit, regionalen Einfluss auszuüben«, so hieß es 2013 exemplarisch von seiten des European Council on Foreign Relations (ECFR). Der Westen versuchte zunächst mit Druck, dann mit Kooperationsangeboten, die syrische Regierung an sich zu ziehen. Als sich dann mit Beginn der Unruhen im März 2011 die Chance abzeichnete, Präsident Baschar Al-Assad zu stürzen, setzten die Länder der NATO und der EU ganz auf diese Karte. Auch dieser Versuch ist, machtpolitisch gesehen, gescheitert: Assad ist bis heute im Amt; dafür hat Iran im Bestreben, seinen Sturz zu verhindern, seine eigene Stellung in Syrien deutlich gestärkt.

 

Die syrische Regierung ist im Verlauf des Krieges in hohem Maße von Irans militärischer Unterstützung abhängig geworden; das sichert Einfluss. Zudem verfügt das Land mittlerweile über eine relativ große Militärpräsenz in Syrien. Das Royal United Services Institute in London bestätigte im August 2016 mit Bezug auf iranische Regierungsquellen, die Revolutionsgarden seien inzwischen mit 6.500 bis 9.200 Mann vor Ort. Hinzu kommt, dass Teheran zahlreiche Kämpfer vor allem aus Afghanistan, aber auch aus anderen Ländern nach Syrien vermittelt hat, was ihm ebenfalls einen spürbaren Einfluss verschafft. Und nicht zuletzt versucht das Land seine Militärpräsenz in Syrien zu nutzen, um sich erstmals eine zusammenhängende Landbrücke in den Libanon zu sichern. Diese Landbrücke verliefe über den Irak, der wegen seiner schiitischen Bevölkerungsmehrheit seit dem Sturz Saddam Husseins tendenziell proiranisch regiert wird, nach Syrien und dann weiter bis in den Libanon. Sie böte, wie die Nahostexpertin Hanin Ghaddar vom Washington Institute for Near East Policy konstatierte, »eine Plattform, um Macht zu projizieren und eine ununterbrochene iranische Präsenz im Irak, in Syrien und im Libanon zu etablieren«.

 

Eine so starke Stellung in Syrien hätte Iran ohne den dortigen Krieg, den die westlichen Mächte, um Assad zu stürzen, energisch befeuert haben, wohl kaum erlangt. Ähnlich verhält es sich im Jemen. Saudi-Arabien hat das Land gemeinsam mit anderen arabischen Staaten im März 2015 angegriffen, um die Huthi-Milizen niederzuschlagen. Die Huthis hatten sich – mit damals recht schwacher Förderung aus Teheran – im Bürgerkrieg gegen die von Riad unterstützte Regierung weitgehend durchgesetzt. Die saudischen Streitkräfte führen bis heute Krieg gegen sie, haben eine Blockade gegen das Land verhängt, die dem Jemen auch Nahrungsmittel und Medikamente vorenthält und damit eine beginnende Hungerkatastrophe sowie eine Cholera-epidemie verursacht. Die Folge: Die Jemeniten leiden immens, und die Huthi sind stärker denn je auf Teheran angewiesen, das die Unterstützung für sie deutlich ausgeweitet hat. Je länger die Saudis ihren Krieg führen, desto zuverlässiger treiben sie die Huthis Iran in die Arme.

 

Nicht anders verhält es sich mit dem Abbruch aller Beziehungen zu Katar, den Saudi-Arabien und einige andere arabische Staaten im Juni 2017 vollzogen. Eigentlich sollte die Maßnahme, die unter anderem die Abschiebung katarischer Bürger, einen Handelsboykott sowie die Sperrung des Luftraums für Flüge in das Emirat umfasste, Doha dazu bringen, seine Verbindungen zu Iran zu kappen. Das Gegenteil war der Fall. In die Enge getrieben, näherte sich Katar Teheran immer mehr an. Mitte Januar berichtete der britische Economist, möglicherweise werde Doha sogar gezwungen sein, Iran bei der Vorbereitung auf die Fußball-WM 2022 um Hilfe zu bitten. »Saudi-Arabien schwächt sich selbst und stärkt Iran«, hatte bereits im Juli Ross Harrison vom Middle East Institute in Washington über den Abbruch der Beziehungen geurteilt. Wenn nun vielleicht, sagen wir, das US-Fußballteam dank des von Riad initiierten Beziehungsabbruchs 2022 in ein Land reisen wird, das eng mit Iran kooperiert, und es dort möglicherweise in einem mit iranischer Unterstützung gebauten Stadion spielen muss, dann entbehrt das nicht einer gewissen Ironie.

 

Kein Frieden

Mit Russlands Wiederaufstieg und mit dem Erstarken Irans haben sich die Kräfteverhältnisse in Nah- und Mittelost schon jetzt gravierend verschoben. Es zeichnen sich tatsächlich die Grundzüge einer multipolaren Weltordnung ab. Welche Folgen das für die Region langfristig haben wird, ist noch kaum abzusehen. Klar scheint nur: Der Nahe und der Mittlere Osten werden in der nächsten Zeit kaum zur Ruhe kommen. Wer einen Vorgeschmack davon bekommen will, was da noch kommen mag, kann einen Blick auf den Krieg der Türkei gegen Afrin werfen. Dort kämpft ein Kooperationspartner Russlands im Bündnis mit Dschihadisten auf syrischem Territorium gegen kurdische Verbände, die ihrerseits von den Vereinigten Staaten – immerhin einem NATO-Partner der Türkei – für den Krieg gegen den IS trainiert und aufgerüstet wurden. Russland und Syrien, in der Provinz Idlib mit dem Krieg gegen den syrischen Al-Qaida-Ableger und andere Dschihadisten befasst, schauen den türkischen Attacken zu. Die bewaffneten Kämpfe in der Region sind durch vielfache Interessengegensätze gekennzeichnet. Mit Frieden ist auch in einer multipolaren Welt wohl auf längere Zeit noch nicht zu rechnen.

  

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36. Landessportball des Landessportbund Rheinland-Pfalz am 30. Oktober 2010 in der Rheingoldhalle Mainz

 

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Die NATO-Kriegsverbrecher lehnen nukleare Abrüstung ab

(von Manlio Dinucci in www.voltairenet.org/article198085.html)

Keiner der heutigen Atommächte will den neuen Vertrag zum Verbot von Kernwaffen unterzeichnen. Und die NATO, die das bereits bestehende und selbst unterschriebene Weitergabeverbot von Atomwaffen täglich bricht, will sich weiterhin auf sie stützen.

 

Einen Tag nachdem Präsident Trump den Vereinten Nationen ein Atomkriegsszenario vorgesetzt hatte und drohte, Nordkorea völlig zu zerstören, unterzeichneten die Vereinten Nationen am 20. September 2017 den Vertrag über das vollständige Verbot von Atomwaffen. Es wurde von einer Mehrheit von 122 Staaten darüber abgestimmt, sich von Herstellung und Besitz von Atomwaffen zu distanzieren, sie nicht zu benutzen und nicht mit ihnen zu drohen, sie nicht weiterzugeben und sämtliche Kernwaffen zu vernichten.

 

Am ersten Tag wurde der Vertrag von 50 Staaten unterzeichnet, darunter Venezuela, Kuba, Brasilien, Mexiko, Indonesien, Thailand, Bangladesch, die Philippinen, den Staat Palästina, Südafrika , Nigeria, Kongo, Algerien, Österreich, Irland und der Heilige Stuhl (die ihn am selben Tag ratifizierten). Der Vertrag tritt in Kraft, wenn er von 50 Staaten ratifiziert wird. Aber am selben Tag, als es für Unterschriften geöffnet wurde, lehnte die NATO es laut ab. Der Nordatlantikrat (gebildet von den Vertretern der 29 Mitgliedsstaaten) in seiner Erklärung vom 20. September argumentiert, dass "ein Vertrag, der keinen der Staaten im Besitz von Atomwaffen bindet, nicht wirksam wird, wird nicht die internationale Sicherheit oder den Frieden erhöhen, sondern riskiert das Gegenteil, indem es Abteilungen und Abweichungen schafft "[ 1]. Er klärt also ohne halbe Worte, dass "wir kein Argument im Vertrag akzeptieren werden".

 

Der Nordatlantikrat beraubt daher die nationalen Parlamente der Mitgliedsländer ihrer Autorität, indem er ihnen die Souveränität entzieht, sich unabhängig zu entscheiden, ob sie dem UN-Vertrag über die Abschaffung von Atomwaffen beitreten sollen oder nicht. "Wir werden unsere Partner und alle Länder anrufen, die den Vertrag unterstützen wollen, ernsthaft über seine Implikationen nachzudenken"

Der Nordatlantikrat erinnert daran, dass "der grundlegende Zweck der nuklearen Fähigkeit der NATO darin besteht, den Frieden zu bewahren und die Aggression zu entmutigen" und dass "solange es Atomwaffen gibt, wird die NATO eine nukleare Allianz bleiben". Dennoch stellt sie das "starke Engagement der NATO für die vollständige Umsetzung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags" sicher.

Letzteres wird im Gegenteil unter anderem durch die in fünf nichtnuklearen Ländern ansässigen US-B61-Atombomben verletzt - Italien, Deutschland, Belgien, Holland und die Türkei. Die neuen B61-12-Atombomben, die die B61s ab 2020 ersetzen werden, befinden sich in den frühen Entwicklungsstadien und können, sobald sie eingesetzt werden, "von schweren Bombern und Doppelkapazitäten" transportiert werden (nukleare und nichtnukleare).

 

Die US-Ausgaben für Atomwaffen steigen im Jahr 2018 um 15% gegenüber 2017. Der Senat verlieh am 18. September für das Pentagon 2018 Budget über 700 Milliarden Dollar, 57 Milliarden Dollar mehr als von der Trump-Regierung gefordert. Das ist dank der Zweiparteien-Abstimmung. Die Demokraten, die die kriegführenden Akzente von Präsident Trump kritisieren, übertrafen ihn, als es um die Entscheidung für den Krieg ging: Im Senat stimmten 90% der demokratischen Vertreter mit den Republikanern, um den Haushalt des Pentagon zu erhöhen als was Trump gefragt hatte. Von den 700 Milliarden zugeteilten, werden 640 Milliarden verwendet, um neue Waffen zu kaufen - vor allem die strategischen für den Atomangriff - und die Balancen der Soldaten zu erhöhen; 60 Kriegsoperationen in Afghanistan, Syrien, Irak und anderswo.

 

Die Erhöhung der US-Militärausgaben hat zur Aufrüstung anderer NATO-Mitgliedsstaaten unter US-Befehl geführt. Italien inbegriffen, dessen Militärausgaben von derzeitig 70 Millionen Euro pro Tag auf die 100 Mlllionen steigen müssen; "demokratisch" entschieden, wie in den USA, mit einer Zweiparteien-Abstimmung.

  

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Internetzensur in Deutschland seit 1. Oktober 2017 - das totalitäre "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" tritt in Kraft - zur Unterdrückung von Meinungsfreiheit und berechtigter Kritik.

(Von Katerina Selin in www.wsws.org/de/articles/2017/10/05/zens-o05.html)

 

Am 1. Oktober trat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ und „Hasskommentare“ schafft es einen rechtlichen Rahmen für eine umfassende Internetzensur, die sich gegen den wachsenden sozialen Widerstand in der Bevölkerung richtet.

Das Gesetz zwingt Betreiber von Internetplattformen mit über zwei Millionen Nutzern, „einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde“ zu entfernen oder zu sperren. Bei weniger offensichtlichen Fällen gilt eine Sieben-Tage-Frist. Über ihren Umgang mit Beschwerden muss die Plattform regelmäßig Bericht erstatten. Kommt sie dem nicht nach, drohen horrende Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Die Folgen sind eindeutig: Im Zweifelsfall löscht ein Konzern lieber einen umstrittenen Post, statt mögliche Geldstrafen zu riskieren. Er muss auch nicht mit Sanktionen rechnen, wenn er legitime Meinungsäußerungen rechtswidrig gelöscht hat. Auf diese Weise werden elementare Grundrechte des Nutzers ausgehebelt.

Als der Gesetzesentwurf Ende Juni im Bundestag verabschiedet wurde, warnte die World Socialist Web Site vor einem „massiven Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit“. Das NetzDG „öffnet Denunziantentum und Zensur Tür und Tor und macht milliardenschwere Konzerne – die Besitzer sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube – zu Anklägern, Richtern und Henkern über die Frage, welche Aussagen im Internet künftig erlaubt sind und welche nicht“.

Bis Januar 2018 gilt zunächst eine Übergangszeit, in der die sozialen Netzwerke Maßnahmen zur Umsetzung der Gesetzesvorgaben treffen müssen. Facebook hatte bereits im August angekündigt, ein neues Löschzentrum mit 500 Mitarbeitern in Essen einzurichten. Bisher existiert bereits eines in Berlin. Dort betreibt Facebook systematisch Internetzensur. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte ein Sprecher stolz: „Bei der Entfernung illegaler Inhalte haben wir bereits erhebliche Fortschritte erzielt.“

Noch ist unklar, welche Plattformen von dem neuen Gesetz betroffen sein werden. Der Gesetzestext, der am 7. September veröffentlicht wurde, definiert soziale Netzwerke als „Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen“.

Alle Online-Plattformen, die aus Sicht des Bundesamts für Justiz dieser Definition entsprechen, müssen sich in den nächsten Monaten einer Prüfung unterziehen. Darunter fallen laut Spiegel nicht nur bekannte soziale Medienplattformen wie Facebook, Youtube oder Twitter, sondern auch andere Netzwerke wie die Fotoplattform Flickr, das Videoportal Vimeo, der Social-News-Aggregator Reddit, die Blogging-Plattform Tumblr und das russische Pendant zu Facebook, VKontakte.

Das Bundesamt für Justiz hat eine neue Abteilung mit zwei Referaten eingerichtet, eines für Grundsatzfragen und eines für Einzelfallverfahren. Die Hälfte der 50 neuen Mitarbeiter nimmt nach Spiegel-Informationen bereits nächste Woche die Arbeit auf. Sie sollen ermitteln, wie hoch bei den einzelnen Plattformen die Zahl der registrierten Mitglieder ist. Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern müssen dann ab Januar dem NetzDG nachkommen.

Die Netzwerke sind verpflichtet, einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen, der für die Nutzerklagen zuständig ist und die Auskunftsersuchen von Ermittlern innerhalb von 48 Stunden beantwortet. Damit soll sichergestellt werden, dass gelöschte Äußerungen – die der Anbieter speichern muss – auch effektiv strafrechtlich verfolgt werden können.

Facebook, das in den USA in Sachen Internetzensur eng mit dem Staatsapparat kooperiert, setzt auch diese Vorgabe in vorauseilendem Gehorsam um. Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks erklärte eine Facebook-Sprecherin: „Wir haben ein eigenes Team für die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden, welches weitestgehend aus ehemaligen Mitarbeitern von Strafverfolgungsbehörden besteht. Die Aufgabe dieses Teams ist es, Anfragen von Strafverfolgungsbehörden zu beantworten.“

Gleichzeitig „dürfen“ die Plattformen jetzt auch zu zivilrechtlichen Zwecken Auskunft darüber geben, wer die beanstandeten Äußerungen verfasst hat. Die einzige Voraussetzung ist eine Anordnung vom Landgericht. Bislang durften solche persönlichen Bestandsdaten bereits an Polizei und Geheimdienste herausgegeben werden. Diese Verschärfung des Telemediengesetzes ist ein weiterer Angriff auf die Anonymität und Privatsphäre im Netz und bereitet einer gezielten Einschüchterung politischer Gegner den Boden.

Obwohl zahlreiche Verbände und Experten – darunter acht von zehn Sachverständigen bei einer Anhörung im Bundestag – das Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatten, peitschte es der SPD-Justizminister Heiko Maas in wenigen Monaten durch den Bundestag. Dass ausgerechnet die SPD bei den Zensurmaßnahmen eine Vorreiterrolle spielte, ist kein Zufall. Sie hat sich im gesamten Wahlkampf als Law-and-Order-Partei präsentiert und versucht, die CDU und AfD noch rechts zu überholen.

Das Gesetz ist Teil einer bewussten politischen Offensive gegen die Arbeiterklasse, die direkt nach den Wahlen in eine neue Runde geht. Die kommende Bundesregierung wird die innere und äußere Aufrüstung rasant beschleunigen. Die Mär vom Kampf gegen „rechte Hasskommentare“ oder „Fake News“ dient dabei als Vorwand, um linke und kritische Stimmen im Internet mundtot zu machen.

Ein Blick auf die vergangenen Jahre und Monate genügt, um zu erkennen, dass die tagtäglichen Produzenten von „Fake News“ und Lügen in den Chefetagen der etablierten Politik und Medien sitzen. Wer erfand 2003 Massenvernichtungswaffen im Irak, um eine ganze Region in Schutt und Asche zu legen? Wer propagierte und unterstützte 2014 die Maidan-Bewegung in der Ukraine als angebliche „Revolution“, um rechtsextreme und nationalistische Kräfte zu stärken und den Konflikt mit Russland zu schüren? Wer nutzte die Lüge von Massenvergewaltigungen in der Kölner Silvesternacht 2015/16, um eine Welle der Flüchtlingshetze zu entfachen? Und wer provozierte und verbreitete Bilder angeblicher „linksextremistischer“ Gewaltausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg, um linke Gegner zu kriminalisieren und linke Websites wie linksunten.indymedia.org zu verbieten?

All diese „Falschmeldungen“ – oder besser: Propagandalügen – legitimierten Kriege, Gewalt und Hetze und haben katastrophale Auswirkungen für Millionen von Menschen.

Sogar die Begründung des NetzDG ist „Fake News“, wenn man bei dieser Wortschöpfung bleiben will: Das Gesetz wird nicht, wie überall behauptet, vorwiegend gegen Hasskriminalität, Rechtsextremismus oder Rassismus, sondern zur Unterdrückung von linker Opposition Anwendung finden. Gerade jene Posts oder Artikel, die die Verbrechen des Kapitalismus und die Rückkehr des deutschen Militarismus aufdecken und anprangern, sind der herrschenden Elite ein Dorn im Auge.

Besonders deutlich wurde das anhand der Zensur, die Google ausübt. Im April hatte Google seine Suchalgorithmen geändert, um angeblich „autoritative Inhalte“ zu fördern und „Fake News“ und Verschwörungstheorien in der Google-Suche herabzustufen. Tatsächlich verbarg sich hinter dieser Maßnahme eine gezielte Zensur gegen linke, progressive und antimilitaristische Websites, die seitdem einen massiven Rückgang der Zugriffe über die Google-Suche verzeichnet haben. Die World Socialist Web Site war besonders stark betroffen.

Wie die Google-Zensur und die Zusammenarbeit von Facebook-Chef Zuckerberg mit der US-Regierung zeigen, ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein internationales Phänomen. Ähnliche Mechanismen wurden und werden weltweit geschaffen, um den Meinungsaustausch im Internet zu kontrollieren und zu zensieren.

Laut Reporter ohne Grenzen wurde das NetzDG bereits zum Vorbild für Russland. Mitte Juli brachten Abgeordnete der Putin-nahen Partei „Einiges Russland“ einen sehr ähnlichen Gesetzesentwurf zur Kontrolle sozialer Netzwerke ins Parlament ein und stützten sich in der Begründung explizit auf das deutsche Gesetz. Wenn das russische Pendant verabschiedet wird, soll es am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Auch in der Europäischen Union (EU) wird daran gearbeitet, die Meinungsfreiheit im Internet gesetzlich einzuschränken. Vor einer Woche veröffentlichte die EU-Kommission Leitlinien für Online-Plattformen, die „proaktiv“ illegale Inhalte erkennen und entfernen sollen. In der Pressemitteilung heißt es, dass die Kommission die „Fortschritte der Online-Plattformen in den nächsten Monaten aufmerksam überwachen und bewerten“ wird, um dann zu entscheiden, ob eventuell auch „Legislativmaßnahmen zur Ergänzung des bestehenden Rechtsrahmens“ nötig seien.

Die Bourgeoisie ist sich der Gefahr bewusst, die für sie von den sozialen Medien ausgehen kann. Die globale Vernetzung und Mobilisierung der Arbeiterklasse über das Internet bereitet Regierungen und Thinktanks weltweit Sorgen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik publizierte jüngst eine Studie über „Urbane Proteste im digitalen Zeitalter“, in der es heißt: Entscheidungsträger und Experten betrachten „die Besetzung und Blockade von öffentlichen Plätzen, Straßen oder Gebäuden zunehmend als globale politische Herausforderung. Verstärkt wird diese ‚Politisierung der Straße‘ durch die beschleunigte digitale und dabei häufig (audio-)visuelle Verbreitung der Protestaktivitäten über soziale Medien. Sie ermöglicht, dass die Ereignisse gleichzeitig weltweit sichtbar werden.“

  

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... so kommt ein Gedanke zum anderen und Meier trifft auf Goethe, die Lyrik, die Philosophie und den Ursprung der Liebe ...

 

Auf den Schwingen der Morgenröte ...

 

1984 wurde das vom amerikanischen Stararchitekten Richard Meier entworfene Museum für Angewandte Kunst eröffnet.

 

Das Ordnungsraster des in drei Quadern strukturierten Gebäudes orientiert sich an der „Historischen Villa Metzler“.

 

Meier verschob das Raster stellenweise und überlagerte es durch Fluchtlinien und Achsen, die jeweils um 3,5 und 7 Grad verschoben sind und sich auf den Flusslauf des Mains, den Haupt- und Fußwegen, auf Grundstücksmauern und vorhandene Gebäude beziehen.

 

Ein Brunnen im winkelförmigen Innenhof des Museums bildet dabei sowohl den Mittelpunkt des Neubaus als auch des Parks, der die Baukörper umgibt. Hier treffen alle Wege zusammen, die innerhalb und außerhalb des Gebäudes liegen.

 

Ein zweiter Brunnen

 

befindet sich im Park in der Mitte des zweiten Wegekreuzes und ist begehbar. Das große Brunnenbecken, mit Natursteinquadern unterschiedlicher Maße besetzt, wird axial durchkreuzt von einem gekanteten Edelstahlblech mit Wasserfontänen.

 

Ein Quader ist durch seine Größe hervorgehoben und symbolisiert die

 

„Historische Villa Metzler“.

 

Der Museumspark verbindet das Museum für Angewandte Kunst mit dem Museum der Weltkulturen, dient aber genauso als „Durchgangsraum“ für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Sachsenhausen hin zum Mainufer.

 

Er endet im Osten an einem Ausschnitt in der Grundstücksmauer zur Schifferstraße, von wo aus man die Achse in gesamter Länge durchschauen kann.

 

Der Park, der ebenfalls in die Neuplanung Richard Meiers mit einbezogen wurde, genoss schon früher einen besonderen Ruf ob seiner seltenen Bäume und Pflanzen.

 

Sein Ursprung geht auf die Aktivitäten des

 

Apotheker Peter Salzwedel

 

(1752–1815) zurück, der im Jahr 1800 das Grundstück erwarb und auf dem etwa 10000 m² großen Areal Ginkgos, kanadische Eichen, einen Tulpen- sowie Riesenmammutbaum, Rotbuchen und Kastanien pflanzte.

 

Johann Wolfgang Goethe,

 

so heißt es, wiewohl bereits in Weimar wohnhaft, kannte den Garten, lobte ihn sehr und widmete der Frankfurter Bürgerin und Geliebten

 

Marianne von Willemer

 

1815 das Baumgedicht Ginkgo biloba (seine Schreibweise, um den harten Konsonanten auszuschalten, "Gingo") – mit einem Blatt vom Salzwedel-Ginkgo.

 

Gingo Biloba

 

Dieses Baums Blatt, der von Osten

Meinem Garten anvertraut,

Giebt geheimen Sinn zu kosten,

Wie’s den Wissenden erbaut,

 

Ist es Ein lebendig Wesen,

Das sich in sich selbst getrennt?

Sind es zwei, die sich erlesen,

Daß man sie als Eines kennt?

 

Solche Frage zu erwidern,

Fand ich wohl den rechten Sinn,

Fühlst du nicht an meinen Liedern,

Daß ich Eins und doppelt bin?

 

„Im Gedicht wird das Blatt zum Doppelsymbol für den Dichter und den Liebenden, für Spaltung und Einheit; es repräsentiert den dialogischen Charakter des Buches Suleika, das Phantasma, in der Liebe und in der Kunst die ursprüngliche Einheit des Menschen wiederherzustellen, wie es in Platons Symposion im Kugelgleichnis seinen Ausdruck gefunden hatte. de.wikipedia.org/wiki/Symposion_(Platon)

de.wikipedia.org/wiki/Kugelmenschen

 

Das Gedicht vollzieht einen für die Alterslyrik Goethes charakteristischen Dreischritt: Wahrnehmung eines Naturphänomens – Frage, die zur symbolischen Deutung des Phänomens überleitet – Schluß, in der das Blatt zum Sinnbild des Liebenden, des Dichters und der Poesie wird.“

 

1. wundernd fragende Betrachtung des Blattes als Anlass und Situation des Sprechens;

2. Rätselfrage nach dem Paradox von Zweiheit und Einheit;

3. Rückbezug auf das Spiel von Frage und Antwort und die Auflösung – diese aber nur scheinbar, da die Antwort in einer vordergründig „rhetorischen“ Frage verschoben wird: Die Doppelnatur des Blattes wird in die Doppelnatur des Dichters überführt. Damit wird ein doppelter Verweis eingeführt: Blatt -> Lieder, Blatt -> Ich; diese beiden Ebenen sind nicht klar voneinander geschieden.

Böhler z. B. weist auf die vielen Unklarheiten in der Tradition von Gingko-Blatt und -Gedicht hin. Er zitiert die „Maximen und Reflexionen“ (s.u.), in denen die biologische Ununterscheidbarkeit von Einheit/Zweiheit des Blattes grundsätzlich reflektiert wird-

 

Er zitiert auch aus dem Brief Goethes an

 

Rosine Städel,

 

von Willemers Tochter und die Vertraute Mariannes, vom 27. September 1815, dem das Gedicht nebst einem Gingko-Blatt beigelegt war.

 

So stelle das Gedicht einmal die innige Verbundenheit mit Marianne dar, während das ganze Gewicht des letzten Wortes der Doppelung des Ichs bzw. der Trennung von Marianne gelte – gegenläufig zum am 24. September entstandenen Gedicht „Wiederfinden“.

 

Wiederfinden

 

Ist es möglich! Stern der Sterne,

Drück ich wieder dich ans Herz!

Ach, was ist die Nacht der Ferne

Für ein Abgrund, für ein Schmerz.

Ja, du bist es! meiner Freuden

Süßer, lieber Widerpart;

Eingedenk vergangner Leiden,

Schaudr ich vor der Gegenwart.

 

Als die Welt im tiefsten Grunde

Lag an Gottes ewger Brust,

Ordnet' er die erste Stunde

Mit erhabner Schöpfungslust,

Und er sprach das Wort: Es werde!

Da erklang ein schmerzlich Ach!

Als das All mit Machtgebärde

In die Wirklichkeiten brach.

 

Auf tat sich das Licht: so trennte

Scheu sich Finsternis von ihm,

Und sogleich die Elemente

Scheidend auseinanderfliehn.

Rasch, in wilden, wüsten Träumen

Jedes nach der Weite rang,

Starr, in ungemeßnen Räumen,

Ohne Sehnsucht, ohne Klang.

 

Stumm war alles, still und öde,

Einsam Gott zum ersten Mal!

Da erschuf er Morgenröte,

Die erbarmte sich der Qual;

Sie entwickelte dem Trüben

Ein erklingend Farbenspiel,

Und nun konnte wieder lieben,

Was erst auseinanderfiel.

 

Und mit eiligem Bestreben

Sucht sich, was sich angehört,

Und zu ungemeßnem Leben

Ist Gefühl und Blick gekehrt.

Sei's Ergreifen, sei es Raffen,

Wenn es nur sich faßt und hält!

Allah braucht nicht mehr zu schaffen,

Wir erschaffen seine Welt.

 

So, mit morgenroten Flügeln,

Riß es mich an deinen Mund,

Und die Nacht mit tausend Siegeln

Kräftigt sternenhell den Bund.

Beide sind wir auf der Erde

Musterhaft in Freud und Qual,

Und ein zweites Wort: Es werde!

Trennt uns nicht zum zweitenmal.

 

Das Gedicht "Wiederfinden" schrieb Goethe im Jahre 1815, es wurde zuerst 1819 im West-Östlichen Divan veröffentlicht.

 

Das Gedicht überrascht beim ersten (und zweiten Lesen) mehrfach.

 

Nach der ersten Strophe rechnet man mit einem Liebesgedicht. Beim zweiten Lesen geben aber die Metaphern "Stern der Sterne" und "Nacht der Ferne" einen Hinweis auf den Kosmos, der in den folgenden Strophen ausgebreitet wird. Die zweite Strophe beginnt wie eine Erzählung, eine Legende ("Als die Welt") und erzählt etwas eigenwillig die Schöpfungsgeschichte nach.

 

Da gibt es zunächst die Welt schon, bevor Gott das "Es werde!" spricht. Dann entsteht das All gleichsam mit Geburtswehen "ein schmerzlich Ach!" und tritt in die Wirklichkeit (die also wieder bereits da ist) ein. In der dritten Strophe entwickeln die Elemente sofort eine eigene Dynamik, die in Erstarrung ausebbt.

 

Dieses Motiv wird in der vierten Strophe aufgenommen: "Stumm war alles, still und öde" und gesteigert: "Einsam Gott zum ersten Mal!".

 

Bemerkenswert erscheint, daß Gott zum ersten Mal einsam ist, obgleich ja vor der Schöpfung sicher weniger vorhanden war. Erst mit der Erschaffung von Raum, Licht und – unausgesprochen – Zeit ist Einsamkeit möglich.

 

Auffallend sind die vielen Bezugspunkte gegen die bestmögliche aller Welten des

 

Gottfried Wilhelm Leibniz:

 

es beginnt mit dem schmerzlichen "Ach" es Schöpfungsaktes (Z. 14), dann die wilden, wüsten Träume (Z. 21), starre Räume ohne Sehnsucht, ohne Klang (Z. 23-24), stumm, still, öde, einsam, Qual, im Trüben (Z. 25-29).

 

Obwohl Gottes Stimme schon vernehmbar ist, scheint Goethe bewusst gewesen zu sein, dass es im All keine "Atmosphäre" gab und damit Stille und Klanglosigkeit vorherrschte bis die Liebe ... (Z.24-25).

 

Gott weiß sich zu helfen und beauftragt die Morgenröte Farbe ins Geschehen zu bringen.

 

Die Götting der Morgenröte ist bei den Griechen Eos, bei den Römern Aurora. Sie ist die Tochter des Himmels und zugleich Tochter der Sonne. Mit dem Farbspektrum ordnet sich das Auseinanderfallende. Erst jetzt tritt das Zusammenspielen der Elemente ein. Mit der Harmonie unter den Teilen des Universums kann (?) wieder (!) geliebt werden (Z. 31). Es scheint, dass erst in der nächsten, der fünften Strophe der Mensch auftritt (Leben, Z. 35).

 

Wenn dies richtig ist, so hat Goethe den stabilisierten Dingen die Liebe zugeschrieben. Jedenfalls wird in den Zeilen 33-34 das Zusammenfinden der ersten Strophe wieder aufgegriffen. Hier wird aber Zusammengehöriges erkannt (Z. 34), was ja auch im "wieder" der Zeile 31 und im Gedichttitel thematisiert wird.

 

Der Mensch kann lieben, ergreifen und raffen: der Homo Faber ist auf der Szene. Nun kann Gott ("Allah") die Entwicklung dem Menschen überlassen. Der Mensch erschafft sich seine Welt selbst. Es scheint, als ob durch den Menschen die Dinge abermals eine Eigendynamik entwickeln. Ist Gott gar überflüssig?

 

Erst in der sechsten, der letzten Strophe wird das Wiederfinden der beiden Menschen aus Strophe eins explizit fortgesetzt. das ist erst durch die morgenroten Flügeln (Z. 41) möglich. Nacht, Sterne und Qual sind die Beziehungswörter. Sie klammern das kosmische und private Geschehen zusammen.

 

Die trennenden Gegensätze sind überwunden.

 

Die nie unterbrochenen Kreuzreime betonen die klassische Form des Gedichts, die auch in den achtzeiligen (zwei hoch drei) Strophen ausgedrückt wird.

 

Auffallend ist, dass Goethe als Pantheist christliche Schöpfungsgeschichte mit griechischer Mythologie und islamischem Allah und vielleicht auch mit Atheismus verbindet.

 

ƒ/6.3 14.0 mm 1/1600 200

 

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Bild: 2.0 HDi 16v: 1997 cc, 150 PS (110 kW)

An seinem Künstlernamen Citroën C4 Picasso (für das Design) hält der Van in dritter Generation fest.

Besonderheit: Die Visiospace genannte, hochgezogene Frontscheibe. Sie sorgt für ein besonderes Raumgefühl.

 

Das Grand C4 Picasso ist mit der Standardausstattung ab 20.990 Euro erhältlich. Je nach Ausstattung ( ... Selection, Exclusive, z.B. luftgefederte "Göttin". ) wie beispielsweise Dachgepäckträger, Kindersitz und verschiedenen technischen Extras, kann der Preis bis zu 38.200 Euro ansteigen

 

Der Grand C4 Picasso ist das ideale Auto für große Familien.

Ausstattung und Technik sind ihren Preis Wert.

Das Fahrzeug lässt seine Konkurrenten in gleicher Preisklasse blass aussehen.

 

*

Das Fahrgefühl versetzt Sie in eine andere Dimension.

*

 

Mit dem Grand C4 Picasso macht das Autofahren nicht nur Spaß, sondern ist bei jeder Fahrt ein neues Erlebnis. Lassen Sie sich von dem neuen Familienwagen von Citroën verzaubern.

 

The C4 won the 2006 World Car Design of the Year, as well as the Autosport Rally Car of the Year in 2008, 2009 and 2010.

 

The second generation C4 (from 2010 onwards) was awarded a Euro NCAP Advanced Award for its eTouch Emergency & Assistance System

 

Der andere Weg:

Tolles Design und sauberer Diesel

 

HDi (englisch für Hochdruck-Direkteinspritzung)

 

Was leisten

CITROËN HDi (High Pressure Diesel Injection)Dieselmotoren ??

 

Die Präzision des PSA Common Rail-Systems der neuesten Generation führt außerdem zu einem verbesserten Wirkungsgrad. Die anerkannt vorteilhaften Eigenschaften der HDi-Dieselmotoren: Zuverlässigkeit, geschmeidiges Hochdrehen und Drehmomentreserven schon bei niedrigsten Drehzahlen, leiser Betrieb, geringer Verbrauch und reduzierte Emissionswerte.

CITROËN DEUTSCHLAND GMBH

Sitz in 51149 Köln

 

Indes erhöhte PSA die Erwartungen für den gesamten europäischen Automarkt. Im laufenden Jahr werde die Nachfrage um acht Prozent zulegen.

  

making of

Voice controlled by the photographer - Hands are free

 

ich kenne keine DSLR oder ähnliches die Sprachsteuerung anbieten.

Eigentlich nicht schwer zu programmieren.

Wenn man beide Hände an der Kamera hat ist das optimal.

Selbstauslöser kann nicht so den Moment erfassen.

Citroen und Schwestermarke Peugeot stellten auf dem Genfer Salon (6. bis 16. März 2016) ihre neue Euro-6-Dieseltechnik vor.

 

Damit ihre Selbstzünder künftig die neue Abgasnorm erfüllen, erhalten sie einen SCR-Katalysator, der Harnstoff einspritzt, um den Stickoxid-Ausstoß zu minimieren.

 

Anders als die Konkurrenz setzen die Franzosen den SCR-Kat aber vor den Rußpartikelfilter ( FAP - Filtre à particules),

was ein besonders schnelles Ansprechen der Abgasreinigung nach dem Motorstart bewirken soll.

 

Die "Blue HDI" genannte Technik ist für die 1,6- und 2,0-Liter-Motoren in verschiedenen Baureihen vorgesehen.

 

Unter anderem im kompakten Peugeot 308, dem Kompakt-SUV Citroen C4 Cactus und dem Crossover Citroen DS5. Preise nennen die Hersteller noch nicht.

 

Die neuen Euro-6-Grenzwerte treten im September für neue Pkw-Typen in Kraft. Ab Januar 2015 gelten sich für alle Neuwagen. Um sie zu erreichen, müssen Dieselmotoren vor allem ihren Stickoxid-Ausstoß reduzieren. Bei größeren Fahrzeugen geht das fast nur über den Einbau eines SCR-Katalysators, der die Produktionskosten um einige hundert Euro erhöht.

Diese Vorrichtung ist komplett piezo-elektronisch gesteuert und sorgt unabhängig von den Nutzungsbedingungen für eine optimale Dosierung des Kraftstoff-Luft-Gemischs. Im Ergebnis werden die Verbrauchs- und CO₂-Emissionswerte erheblich reduziert.

#

In Serie wäre das für die anderen Autohersteller sogar noch billiger!

#

Zugleich empfiehhlt

Citroen spritsparende Reifen (The second set of C4 is provided with specific tires with low rolling resistance, and of the 200 kg of polymer used in each sample, about 30 are environmentally friendly.)

 

- ein Hochleistungsöl ( eines speziellen Leichtlauföls zur Verminderung der Reibverluste )

und Premium Diesel.

- spezielles Citroen Common-Rail-Turbodiesel-Aggregat mit technischer Hilfe von Siemens (piezo-elektronisch statt mechanisch)

anstelle des veralteten Pumpe-Düse-Prinzip deutscher Hersteller.

 

# einige andere Autohersteller verbauen den Citroen-Diesel ohne es explizit zu erwähnen.

 

PS

Der französische Autokonzern PSA, Hersteller der Marken Peugeot und Citroën, wird einige seiner Benzinmodelle voraussichtlich noch in diesem Jahr mit Filtern gegen Feinstaubpartikel ausrüsten.

German:

Stiftsbibliothek St. Gallen.

www.stibi.ch

Auf Anfrage haben wir freundlicherweise die Genehmigung erhalten, diesen einzigartigen Barocksaal in unserem Heimatkanton zu fotografieren. Die Bilder unterliegen striktem Copyright. Jegliche Weiterverwendung ohne schriftliche Erlaubnis ist explizit untersagt. Bei Interesse kontaktieren Sie mich bitte.

 

English:

Abbey Library St. Gallen.

www.stibi.ch/en-us/museum/portrait/baroquehall.aspx

On request we obtained the friendly permission to shoot in this unique historic baroque hall in our home canton. The pictures are strictly protected by copyright. Any further use without written permission is prohibited. In case of interest, please contact me.

Hamburg erlebte eine beeindruckende Großdemonstration von 75000 Menschen für »Grenzenlose Solidarität statt G20« und gegen die Unvernunft und das Unrecht kapitalistischer Verhältnisse. Die Polizei hingegen hat Tote in Kauf genommen und terrorisierte eine Großstadt: In Hamburg zeigte der deutsche Imperialismus sein wahres Gesicht. Er ist keine fortschrittliche Alternative zur rechten und militaristischen Politik des US-Präsidenten Donald Trump, sondern deren deutsches Äquivalent. Massenmedien und Politiker belügen die Bevölkerung über die tatsächlichen Ereignisse.

(von Johannes Stern in www.wsws.org/de/)

 

Schwer bewaffnete Polizeieinheiten treiben immer wieder Demonstrationszüge mit gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern auseinander und attackieren Protestierende mit Schlagstöcken und Pfefferspray und sogar Schusswaffen. Journalisten, die über Proteste berichten, werden von Sicherheitskräften angegriffen und die Anwälte der Demonstranten auf Grund ihrer politischen Gesinnung von der Polizei als „gefährlich“ eingestuft. In weiten Teilen der Millionenstadt herrscht ein Demonstrationsverbot und an nahezu jeder Straßenecke befindet sich ein Checkpoint der Polizei.

Nein, die Rede ist nicht von Kairo, wo der ägyptische Diktator Abdel Fattah al-Sisi Proteste gegen sein vom Westen unterstütztes Militärregime im Blut ertränkt. Es handelt sich um die eigentlich recht beschauliche deutsche Metropole Hamburg, die derzeit einem regelrechten Polizeistaat gleicht. Insgesamt befinden sich während des G20-Gipfels etwa 20.000 Polizeibeamte aus dem gesamten Bundesgebiet in der Stadt im Einsatz, um jeden Protest gegen die kapitalistischen Regierungen und Kriegstreiber dieser Welt, im Keim zu ersticken.

Vor der größten Demonstration am heutigen Samstag, zu der etwa 100.000 G20-Gegner erwartet werden, hat die Hamburger Polizei ihre Kontingente noch einmal aufgestockt. Medienberichten zufolge hat Baden-Württemberg 200 zusätzliche Polizisten geschickt und Mecklenburg-Vorpommern mehr als 200. Auch aus dem rot-rot-grün regierten Berlin sollen drei weitere Hundertschaften eingetroffen sein. Hamburg selbst wird von einem rot-grünen Senat unter dem sozialdemokratischen Bürgermeister Olaf Scholz regiert. SPD, Linkspartei und Grüne spielen damit eine zentrale Rolle bei der massiven inneren Aufrüstung und der Aushebelung elementarer demokratischer Rechte.

Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die unter dem Titel angemeldete Demonstration „Welcome to Hell“ am Donnerstag hat die Lage in der Hamburg eskalieren lassen. Im Hamburger Schanzenviertel, einem Zentrum der anarchistischen Szene, kam es in der vergangenen Nacht zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Spezialkräfte operierten mit Hubschraubern aus der Luft und drangen mit Maschinenpistolen und gepanzerten Fahrzeugen in das Viertel ein. Sicherheitskräfte attackierten Journalisten und untersagten ihnen, das Vorrücken gegen die Autonomen zu dokumentieren.

Bereits der Einsatz am Donnerstag war so provokativ und brutal, dass er selbst in einigen bürgerlichen Medien auf Kritik stieß. „Die Polizei agierte teils so hart, dass Menschen in Panik gerieten“, schrieb Spiegel Online. Mit dem Argument, dass einige Demonstranten des sogenannten Schwarzen Blocks vermummt gewesen seien, hatten Sicherheitskräfte die bis dahin völlig friedliche Demonstration nach ca. 300 Metern mit Panzerwagen gestoppt und dann mit Wasserwerfern und Tränengas in die Menge gefeuert. „Die Polizei hat Tote in Kauf genommen“, erklärte Christoph Kleine von der G20-Plattform später.

Die ARD-Sendung Monitor thematisierte in einem Beitrag die brutalen und gesetzeswidrigen Methoden der Hamburger Sicherheitskräfte. Verantwortlich dafür sei der Leitende Polizeidirektor Hartmut Dudde, der 2012 vom damaligen sozialdemokratischen Innensenator Michael Neumann installiert worden war. Schon mehrmals hätten Gerichte dem Einsatzleiter „Verstöße gegen geltendes Recht attestiert. Festnahmen, Einkesselungen, Provokation von linken Demonstranten.“

Bereits am vergangenen Sonntag habe die Polizei in Hamburg ein Zeltlager gewaltsam geräumt, dass zuvor vom Verwaltungsgericht ausdrücklich zugelassen worden war. Und auch außerhalb der 38 Quadratkilometer großen Demonstrationsverbotszone seien die Sicherheitskräfte immer wieder brutal gegen Demonstranten vorgegangen. „Mein Arm wurde weggestoßen mit dem Presseausweis. Mit Schlägen und Tritten wurden wir quasi eingekesselt. Ich hab mehrfach gerufen, ich bin von der Presse, ich will hier raus. Und dann hab ich nur noch Pfefferspray in meinem Gesicht gespürt, das aus maximal einem halben Meter Entfernung auf uns gesprüht wurde“, berichtete der Journalist Martin Eimermacher gegenüber Monitor.

Die Bundesregierung stellte sich explizit hinter das Vorgehen der Polizei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dankte öffentlich den Einsatzkräften. Sie hätten ihren „gesamten Rückhalt“ für ihren sehr harten Dienst. „Aber gewalttätige Demonstrationen bringen Menschenleben in Gefahr.“ Sie seien daher „nicht zu akzeptieren“.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) heuchelte in der Passauer Neuen Presse zunächst Verständnis für die Proteste, um dann seinen wirklichen Standpunkt klar zu machen. In „demokratischen Ländern“ müsse es „möglich sein, dass sich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt treffen, um miteinander zu reden“. Die erste Kritik müsse sich nicht „an eine solche Veranstaltung richten, sondern an die gewalttätigen Demonstranten“.

Wen will Gabriel mit seinen Phrasen von „Demokratie“ und „Dialog“, die offensichtlich der Rechtfertigung von brutaler Polizeigewalt dienen, hinters Licht führen? Tatsächlich entlarven die Ereignisse in Hamburg den wirklichen Charakter des deutschen Imperialismus. Er ist keine fortschrittliche Alternative zur rechten und militaristischen „America First“-Politik des US-Präsidenten Donald Trump, sondern deren deutsches Äquivalent. Die Wiederkehr deutscher Großmachtpolitik, die allen voran von der SPD und Gabriel selbst vorangetrieben wird, ist untrennbar mit der Errichtung eines Polizeistaats und der Mobilisierung extrem rechter Kräfte verbunden.

Die AfD forderte gestern eine „Nulltoleranzstrategie“ gegen Protestierende. „Linksextremisten dürfen nicht länger mit Samthandschuhen angefasst werden, sondern sind als das zu behandeln, was sie sind: Terroristen“, erklärte die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel. Der rechtsextreme Humboldt-Professor Jörg Baberowsi forderte ebenfalls eine härteres Durchgreifen der Polizei. Auf seinem Twitter-Account teilte er eine Nachricht des Vorsitzenden der Jungen Union Mainz, Felix Leidecker, mit den Worten: „Es kann in unserem Land im Umgang mit Linksextremismus nach Hamburg kein 'Weiter so!' mehr geben. Der Rechtsstaat muss sich jetzt wehren!“.

Mit ihrem aggressiven und hysterischen Vorgehen reagiert die herrschende Klasse auf die wachsende Opposition gegen Sozialabbau und Krieg, die in der breiten Opposition gegen den G20-Gipfel zum Ausdruck kommt. Die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre, die von allen kapitalistischen Parteien unterstützt wird, hat in ganz Europa eine soziale Katastrophe ausgelöst und auch Deutschland zu einem der sozial ungleichsten Länder gemacht. Am Donnerstag veröffentlichte die Hans-Böckler Stiftung eine Studie, laut der sich zwischen 2004 und 2014 der Anteil der Beschäftigten, die trotz regelmäßiger Arbeit als arm gelten, auf 9,6 Prozent oder rund 3,7 Millionen verdoppelt hat.

Auf der anderen Seite hat sich eine kleine schmale Oberschicht, deren politische Repräsentanten sich in Hamburg treffen, obszön bereichert und vor allem die Finanzkrise 2008 genutzt, um ihre Vermögen ins schier Unermessliche zu steigern. Laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam verfügen acht Milliardäre, sechs von ihnen aus den USA, über ebenso viel Reichtum wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung (3,6 Milliarden Menschen). 36 deutsche Milliardäre besitzen so viel Vermögen (276 Milliarden Euro) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung in Deutschland.

Es ist schier unmöglich, dieses Ausmaß an sozialer Ungleichheit und die Wiederkehr deutscher Großmachtpolitik ohne die Errichtung eines Polizeistaats durchzusetzen. Die Aggressivität und Geschwindigkeit mit der die herrschende Klasse dabei in Hamburg vorgeht, ist eine Warnung. Mehr als sieben Jahrzehnte nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrors werfen die deutschen Eliten alle demokratischen Grundsätze über Bord, zu denen sie sich in der Nachkriegsperiode zähneknirschend bekennen mussten. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) kämpft als einzige Partei dafür, dem wachsenden Widerstand gegen Krieg, Diktatur und Sozialabbau eine bewusste politische Perspektive zu geben. Nur eine internationale, sozialistische Bewegung gegen den Kapitalismus kann die Polizeistaatsmaßnahmen der herrschenden Klasse stoppen und einen Rückfall in Krieg, Diktatur und Barbarei verhindern.

 

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Provozierte Eskalation:

Im Hamburger Schanzenviertel organisierte sich die Polizei Bilder, die sie sonst nicht bekommen hätte

(von André Scheer, Georg Hoppe und Lina Leistenschneider in www.jungewelt.de/)

 

Es waren Bilder wie aus einem Bürgerkrieg: Schwerbewaffnete Angehörige paramilitärischer Sondereinheiten beteiligten sich mit Schnellfeuergewehren an der Erstürmung eines Stadtviertels. Tausende Menschen wurden von der Außenwelt abgeschnitten, weil Straßen gesperrt und Bahnverbindungen eingestellt waren. Räumpanzer und Wasserwerfer sowie Tausende für den Straßenkampf ausgerüstete Polizisten bezogen Stellung. Das Schanzenviertel in Hamburg wurde am Wochenende zum Schauplatz einer Machtdemonstration des Polizeistaates.

 

Zwei Nächte in Folge stürmten die Einsatzkräfte Straßen und Häuser in dem für sein alternatives und multikulturelles Ambiente bekannten und beliebten Stadtteil. Auslöser dafür war nach Darstellung der Polizei vom Freitag, dass »Störer« – in den Medien wurde das gleichgesetzt mit »militanten Autonomen« – in dem Viertel randaliert und Drogeriemärkte geplündert hätten. Die Rede war davon, dass auf den Dächern Molotowcocktails und Gehwegplatten deponiert worden sein sollen, um sie auf Polizisten zu werfen – vorgeführt wurden diese von der Polizei jedoch bislang nicht. »Ich bin fassungslos, dass linksradikale Straftäter offenkundig keine Hemmung haben, sehenden Auges das Leben von Polizeibeamten zu gefährden«, wetterte trotzdem der CSU-Innenexperte Stephan Mayer. Bild schlagzeilte am Sonnabend: »Keiner stoppt den linken Hass!«

 

Es war nicht auszuschließen, dass nach den tagelangen Übergriffen der Polizei auf die friedlichen Protestdemonstrationen gegen den G-20-Gipfel einige Leute die Nerven verlieren, um in ihrer Wut zu nützlichen Idioten der Staatsmacht zu werden. Auf die teilweise offen rechtswidrigen Polizeieinsätze gegen die Camps und gegen spontane Kundgebungen hatten die Aktivisten durchgehend besonnen reagiert und damit das Konzept der Sicherheitskräfte durchkreuzt. Selbst die autonome Demonstration »Welcome to Hell« am Donnerstag lieferte den Boulevardmedien nicht die gewünschten Bilder – dafür aber Kommentare in Medien wie Deutschlandfunk und NDR, dass die Polizei die Gewalt provoziert habe. Die Scharfmacher brauchten jedoch die Eskalation.

 

Ohnehin lassen Augenzeugenberichte das, was am Freitag und Sonnabend im Schanzenviertel und der Umgebung geschah, in einem anderen Licht erscheinen als die Auskünfte von Polizei und Senat.

 

Am Neuen Pferdemarkt und im »Arrivati-Park« unweit des U-Bahnhofs Feldstraße hatten sich am Freitag abend etwa 1.000 Gegner des G-20-Gipfels versammelt. Obwohl von ihnen keine Gewalt ausging, wurden sie von der Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray attackiert. Viele Demonstranten zogen sich daraufhin in das Schanzenviertel zurück, vereinzelt flogen Flaschen und Böller. Während die Scharmützel auf dem Platz weitergingen, ließ sich im Schanzenviertel über Stunden keine Polizei blicken. Sogar als auf der Straße Schulterblatt an drei Stellen Feuer entzündet wurden, reagierte weder die Feuerwehr noch die Polizei. Ebenfalls frei war der Weg zu den Messehallen, dem Austragungsort des G-20-Gipfels – trotzdem nutzte niemand diese »Chance«. Unter den mehreren tausend Menschen, die sich im Viertel auf den Straßen aufhielten, waren linke Aktivisten kaum zu sehen. Statt dessen allerdings Personen, die von Anwohnern als Fußballhooligans beschrieben wurden. In der Sternstraße wurde der Hitlergruß gezeigt, in der Bartelsstraße wurde ein Geschäft mit Antifa-T-Shirts im Schaufenster offenbar gezielt attackiert. Nach »Linken« klingt das nicht.

 

Kurz vor Mitternacht stürmte die Polizei das Schanzenviertel. Wasserwerfer, Räumfahrzeuge und Polizeiketten drangen in das Viertel vor. Beteiligt waren auch Angehörige von Sondereinsatzkommandos mit Schnellfeuergewehren. Es flogen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper. Ein Polizeihelikopter richtete seinen Scheinwerfer auf die Szenerie. Tränengas lag in der Luft.

 

In der Roten Flora wurden in der Nacht Verletzte versorgt. Spiegel online zitierte den Sprecher des Veranstaltungszentrums, Andreas Blechschmidt, mit der Aussage, die »sinnbefreite Gewalt« sei Selbstzweck und falsch.

 

Déjà-vu am Sonnabend

Der Tag danach begann zunächst ruhig. Zehntausende Menschen beteiligten sich an der Großdemonstration gegen den G-20-Gipfel von den Deichtorhallen zum Millerntor. Trotz wiederholter Polizeiübergriffe blieb der Zug geschlossen und mündete in ein fröhliches Volksfest. Bis in den Abend hinein saßen viele Menschen auf der Straße in der Sonne, tranken Bier und aßen Döner.

 

Zugleich wiederholte sich jedoch das Muster vom Vortag. Gegen 19 Uhr hatte eine Beweis- und Festnahmeeinheit der Polizei die Eingänge des Flora-Parks am Schulterblatt abgesperrt und durchkämmt. Es wurden mehrere Menschen kontrolliert, von einigen wurden die Personalien aufgenommen. Herumliegende Rucksäcke wurden durchsucht. Offenbar wurden zwei Menschen festgenommen. Zwei Stunden später hatte sich die Lage jedoch wieder beruhigt. Tausende Menschen, vor allem Touristen und Partygänger, bevölkerten das Schulterblatt und die Seitenstraßen des Schanzenviertels. Es herrschte eine merkwürdig angespannte, sich zugleich jedoch nach einem typischen Wochenendvergnügen anfühlende Atmosphäre. Zu sehen waren weder Polizei noch »Autonome«.

 

Am Neuen Pferdemarkt ging die Polizei am späteren Abend dann wieder mit Wasserwerfern gegen dort vollkommen gewaltfrei versammelte Menschen vor. Selbst die Hamburger Morgenpost empörte sich über das Vorgehen der Polizei gegen friedlich auf der Straße sitzende Jugendliche. Viele wurden in die Straße Schulterblatt getrieben und saßen damit in der Falle. Denn auf der entgegensetzten Seite, an der Altonaer Straße, versperrten Polizeiketten, Wasserwerfer und ein Räumpanzer den Fluchtweg.

 

Im Gespräch mit junge Welt zeigten sich Opfer des Polizeieinsatzes entsetzt. Ein englischsprachiger Tourist war fassungslos: »Die Menschen haben einfach nur auf der Straße gesessen und getrunken, da war nichts!« Ein anderer Mann, der sich eine Verletzung an der Hand zugezogen hatte, berichtete, dass er mit fünf Bekannten vor einer Gaststätte gesessen habe, als plötzlich und ohne jeden Anlass Polizisten die Straße gestürmt hätten. »Das war eine reine Provokation«, sagte er. Niemand dürfe sich wundern, wenn nach diesem Vorgehen die Lage in der Nacht endgültig eskaliert sei.

 

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German:

Stiftsbibliothek St. Gallen.

www.stibi.ch

Auf Anfrage haben wir freundlicherweise die Genehmigung erhalten, diesen einzigartigen Barocksaal in unserem Heimatkanton zu fotografieren. Die Bilder unterliegen striktem Copyright. Jegliche Weiterverwendung ohne schriftliche Erlaubnis ist explizit untersagt. Bei Interesse kontaktieren Sie mich bitte.

 

English:

Abbey Library St. Gallen.

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Diese Wahlen sind eine Farce: Fassadendemokratie und Tiefer Staat - der diktatorische totalitäre Charakter der heutigen kapitalistischen Staaten

(von Rainer Mausfeld

in www.rubikon.news/ und linkezeitung.de/2017/09/17/die-wahrheit-ueber-die-demokra...)

  

Parlamentswahlen spielen offenkundig in kapitalistischen Demokratien für alle grundlegenden politischen Entscheidungen keine Rolle mehr. Die großen politischen Entscheidungen werden zunehmend von Instanzen und Akteuren bestimmt, die nicht der Kontrolle der Wähler unterliegen. Während also die Hülse einer repräsentativen Demokratie weitgehend formal intakt erscheint, wurde sie ihres demokratischen Kerns nahezu vollständig beraubt. Demokratie birgt also für die eigentlichen Zentren der Macht keine Risiken mehr.

 

Diese Entwicklung war bereits in der Erfindung der repräsentativen Demokratie angelegt und wurde seitdem strukturell, prozedural und ideologisch konsequent und systematisch vorangetrieben. Sie findet in den vergangenen Jahrzehnten ihren Abschluss in der neoliberalen Extremform des Kapitalismus. Die hier entstandenen Organisationsformen eines autoritären Kapitalismus haben sich des Staates, der verbliebenen Hülsen einer repräsentativen Demokratie und aller relevanten Entscheidungsmechanismen des Gemeinwesens in totalitärer Weise bemächtigt. Da die relevanten politischen Entscheidungen nicht mehr durch demokratisch legitimierte Instanzen bestimmt werden, sondern durch öffentlich nicht sichtbare Akteure, werden die mit einer solchen Herrschaftsform verbundenen Phänomene gelegentlich als „Tiefer Staat” bezeichnet. Eine solche Bezeichnung ist deskriptiv-phänomenologisch verständlich; sie birgt jedoch die Gefahr , ein tiefer gehendes Verständnis der Natur dieser neuartigen Organisationsformen der Macht zu verstellen und somit die Entwicklung geeigneter Formen eines politischen Widerstandes zu blockieren.

 

Demokratie ohne Demokratie

Die Idee der Demokratie hat eine recht eigenartige Geschichte. Zweimal, d.h. im Athen der Antike und in der Zeit der Aufklärung, entfaltete und materialisierte sie sich kurzzeitig als historisch singuläre Erscheinung inmitten einer Kontinuität oligarchischer und autoritärer Herrschaftsformen und der maßlosen Verachtung, die die jeweiligen „Eliten” gegen das „gemeine Volk” und die „Massen” hegten. Ihren Überzeugungen nach sei das „Volk” überwiegend unfähig, sich am Gemeinwohl zu orientieren. Danach führe die Demokratie nahezu zwangsläufig zu einer „Pöbelherrschaft”, was insbesondere daran erkennbar sei, dass die Mehrzahl der Nichtbesitzenden die Eigentumsverteilungen zu ihren Gunsten zu korrigieren suche. Die Herrschaftsform einer Demokratie sei also schon ihrem Wesen nach nicht geeignet, eine dem Gemeinwohl dienende gesellschaftliche Ordnung zu garantieren. Die Stabilität der herrschenden Eigentumsordnung sei umso gefährdeter, je mehr eine Demokratie die Form einer wirklichen, also partizipatorischen Demokratie annehme.

 

Zu den Kernelementen einer wirklichen Demokratie gehört, dass „das Volk“ souverän im Sinne der „gesellschaftlichen Kompetenz der Selbstgesetzgebung“ ist und alle Staatsapparate dem demokratischen Gesetz untergeordnet sind. Die athenische Demokratie, in der „die Regierung im ganz buchstäblichen Sinn eine „Regierung durch das Volk“ war, war durch eine Herrschaft des Gesetzes und eine Teilhabe am Entscheidungsprozess gekennzeichnet. Jedoch fehlte eine rechtliche Sicherung der Eigentumsordnung, wie sie kennzeichnend für „liberale“ Demokratiekonzeptionen ist. Erst mit der Konzeption der „liberalen Demokratie“ wurden die Begriffe Freiheit und Eigentum aneinander gebunden. Partizipatorische Demokratiekonzeptionen, die die Grundgedanken der athenischen Demokratie weiterzuentwickeln suchten, wurden und werden daher von der Antike bis heute von den Besitzenden und von allen, die in der jeweiligen Gesellschaft einen höheren Status innehaben, ebenso bekämpft wie von der Mehrzahl der führenden Intellektuellen. Die Sozialgeschichte ebenso wie die politische Ideengeschichte ist seit ihren Anfängen durchzogen von einer tiefen Demokratiefeindlichkeit. Erst in der Mitte des 19. Jahrhunderts trat ein Wandel ein, in dessen Gefolge „Demokratie” heute in der westlichen Welt als einzig legitimierte Herrschaftsform gilt.

 

Dieser Wandel ist erstaunlich und erklärungsbedürftig. Der wesentliche Grund liegt darin – wie in einer Vielzahl von sozialhistorischen und ideengeschichtlichen Studien aufgezeigt wurde –, dass man Wege fand, die Faszination, die die Idee der Demokratie für das Volk entfaltete, für Zwecke der politischen Machtausübung zu nutzen. Dazu war es nötig, die Demokratie für die jeweiligen Machteliten „risikofrei” zu gestalten. Alex Carey zeigt in seinem Klassiker „Taking the Risk out of Democracy“ entlang historischer Linien auf, wie sich dies mit wesentlicher Mithilfe der Sozialwissenschaften und der Psychologie bewerkstelligen ließ. Nur unter der Voraussetzung, dass auch in einer Demokratie der Status herrschender Eliten nicht gefährdet wird, konnte Demokratie zu einer auch von den jeweiligen Zentren der Macht anerkannten Herrschaftsform werden. In einer geeignet konzipierten „Demokratie ohne Demokratie” sollte also die Kontrolle über alle relevanten Entscheidungsprozesse weiterhin bei den jeweiligen Machteliten verbleiben. Dazu war es erforderlich, die Demokratie in geeigneter Weise umzudefinieren und zudem strukturell, prozedural und ideologisch so abzusichern, dass die Eigentumsordnung nicht gefährdet werden konnte.

 

Repräsentative Demokratie als Elitendemokratie

Der wesentliche Schritt zu dieser Bedeutungsverschiebung wurde mit der Erfindung des Modells einer „repräsentativen Demokratie” geleistet. Die Gründerväter der amerikanischen Verfassung entwickelten mit diesem Konzept einen Demokratiebegriff, der seiner Natur nach das Modell einer wirklichen, also partizipatorischen Demokratie ausschloss. Für diese Form einer durch freie Wahlen legitimierten Oligarchie wurde die Bezeichnung Demokratie beibehalten, um das Bedürfnis des Volkes nach einer Volksherrschaft zu befriedigen — und zwar durch die Illusion einer Demokratie. Die dabei zugrunde gelegte Form von Repräsentation wurde „als ein Mittel verstanden, um das Volk von der Politik fernzuhalten“ und „eine besitzende Oligarchie mit der Unterstützung der Masse der Bevölkerung über Wahlen an der Macht zu halten.“ Die repräsentative Demokratie wurde zu dem ausdrücklichen Zweck erfunden, dem Volk die Befähigung zu einer Selbstgesetzgebung ebenso abzusprechen wie überhaupt das Recht, ein eigenständiger politischer Akteur zu sein.

 

„Es ist wichtig, zu erkennen, dass der moderne Staat gewissenhaft und absichtsvoll zu dem ausdrücklichen Zweck konstruiert wurde, jeder gegebenen Bevölkerung, jedem Volk, die geistige Fähigkeit oder das Recht abzusprechen, für sich gemeinsam zu handeln, entweder unabhängig vom oder gegen ihren Souverän. […] Die Idee des modernen Staates wurde genau deshalb erfunden, um die mögliche Geschlossenheit demokratischer Ansprüche oder sogar auch nur echter politischer Aktion zurückzuweisen […] Die repräsentative Demokratie ist die für den modernen Staat gemachte Demokratie.“

 

Die repräsentative Demokratie hat also bereits den Intentionen ihrer Erfinder nach einen verdeckt autoritären Charakter. Begleitet wurde ihre Erfindung von einer zunehmend verfeinerten ideologischen Rhetorik, der zufolge sie die einzige Demokratieform sei, die dem modernen Staat und seinen Komplexitäten angemessen, also alternativlos sei. Diese Indoktrination war ausgesprochen erfolgreich: „Wir haben uns an die Formel der repräsentativen Demokratie so gewöhnt, dass wir zumeist vergessen, dass diese US-amerikanische Idee ein Novum war. In ihrer föderalistischen Ausformung bedeutete sie jedenfalls, dass das, was bis dahin als Antithese zur demokratischen Selbstbestimmung begriffen wurde, nun nicht nur vereinbar mit, sondern konstituierend für die Demokratie war: nicht die Ausübung der politischen Macht, sondern der Verzicht auf sie, ihre Übertragung auf andere, d. h. die Entfremdung von ihr.“

 

Die Konzeption einer repräsentativen Demokratie wurde also erfunden, um die Verwirklichung ernsthafter, partizipatorischer Formen von Demokratie zu blockieren. In den Worten der wohl bedeutendsten Repräsentationstheoretikerin, liest sich das folgendermaßen:

 

„Die Repräsentation, zumindest als politische Idee und Praxis, kam nur in der frühen modernen Periode auf und hatte nicht das geringste mit Demokratie zu tun.“

 

Der eigentlich autoritäre Charakter der repräsentativen Demokratie wird klar erkennbar in den Gründungsdokumenten der Federalisten. So machte James Madison (1751-1836) explizit deutlich, dass es im Rahmen einer dem Gemeinwohl dienenden Politik vorrangig um den Schutz der Eigentumsordnung geht und dass bei der Wahl der politischen Repräsentanten der Meinung der Bürger kein besonderes Gewicht zukommen könne. Die Eliten wüssten besser, was für das Volk gut sei, als das Volk selbst.

 

„Die öffentliche Meinung, die von den Vertretern des Volkes ausgesprochen wird, steht mit dem Gemeinwohl mehr im Einklang als die Meinung des Volkes selbst.“

 

Bei den im Wettstreit von Interessengruppen getroffenen politischen Entscheidungen müsse, so Madison, sichergestellt sein, dass die Gruppen der Erfolgreichen und Besitzenden einen größeren Einfluss auf die Gestaltung des Gemeinwesens und auch der öffentlichen Meinung haben als die Gruppen der Nichtbesitzenden. Mit dem Mechanismus der parlamentarischen Repräsentation lässt sich dies bewerkstelligen, da zwar die parlamentarischen „Volksvertreter” abgewählt werden können, jedoch nur durch andere Mitglieder aus dem Spektrum vorgegebener Elitegruppierungen ersetzt werden können. Diese Form einer repräsentativen Demokratie hat gegenüber offen autoritären Herrschaftsformen, wie etwa dem Feudalismus, den Vorteil, dass sich ein Veränderungswille der Bevölkerung nicht gegen die eigentlichen Zentren der Macht richten kann, sondern nur gegen ihre vordergründigen Erscheinungsformen, die parlamentarischen Repräsentanten und Regierungen. Hier ist also bereits im Kern ein Auseinanderfallen der vorgeblichen und der eigentlichen Zentren der Macht angelegt: die öffentlich sichtbaren demokratisch legitimierten staatlichen Apparate einerseits und die alle grundlegenden Entscheidungen bestimmenden praktisch nicht abwählbaren Elitegruppierungen andererseits.

 

Autoritäre Elemente in der kapitalistischen Demokratie

Diese Entwicklung einer „Demokratie ohne Demokratie“ setzte sich im 20. Jahrhundert so fort, dass sie den sich ausdifferenzierenden Erfordernissen und Ansprüchen einer kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung genügte. Die bereits etablierten Formen der repräsentativen Demokratie hatten sich aus Sicht der Machteliten bewährt, bedurften jedoch angemessener Anpassungen, weil sich neue soziale Konfliktgruppierungen etablierten und der Demokratiegedanke in der Bevölkerung immer wieder eine eigenständige Kraft entfaltete.

 

Die wesentlichen neuen Entwicklungen lagen im Bereich dessen, was zunächst als Propaganda später dann als „public relation” bezeichnet wurde. Zudem wurde die ideologische Rechtfertigung für die gewünschte Form der kapitalistischen Demokratie bzw. der Elitendemokratie weiter ausgearbeitet und über Medien und Erziehungswesen kulturell verankert. Besonders einflussreich waren dabei die Beiträge von Walter Lippmann, der in seinem Klassiker Public Opinion von 1922 die ideologischen Grundlagen einer verdeckt autoritären Elitendemokratie weiter ausarbeitete, wie sie dann von vielen Intellektuellen weitergeführt und zum Standardmodell einer kapitalistischen Demokratie wurde. In diesem Standardmodell wird den Bürgern die Rolle des politischen Konsumenten zugewiesen. Der „mündige Bürger” gehört dabei ebenso zur bloßen ideologischen Rechtfertigungsrhetorik wie der „rationale Konsument” in der Ökonomie: Beide sind tatsächlich gerade nicht erwünscht, sondern Bürger wie Konsumenten sind in ihren Einstellungen, Meinungen und Präferenzen so zu formen, dass diese mit den Interessen der jeweiligen Eliten kompatibel sind. Daher entwickelten sich politische Propaganda und Techniken des Meinungsmanagements Hand in Hand mit Techniken, Konsumenten hervorzubringen und zu formen.

 

Über diese Techniken der Meinungsmanipulation hinaus wurden weitere Mechanismen geschaffen und vorhandene verstärkt, um wirtschaftlichen Interessengruppen mehr Einfluss auf staatliche Institutionen und das Parteienwesen zu ermöglichen. Das gelang mit beträchtlichem Erfolg, da sich die repräsentative Demokratie als besonders geeignet für die Einführung verdeckt autoritärer Einflussmechanismen erwies. Schon 1912 hatte Theodore Roosevelt festgestellt: „Hinter dem, was wir für die Regierung halten, thront im Verborgenen eine Regierung ohne jede Bindung an und ohne jede Verantwortung für das Volk. Die Vernichtung dieser unsichtbaren Regierung und Zerschlagung der unheiligen Allianz von korrupter Wirtschaft und korrupter Politik ist die entscheidende politische Herausforderung dieser Zeit.“

 

Edward Bernays sprach 1928 in seinem Klassiker Propaganda ganz selbstverständlich von einem „invisible government“ als der „true ruling power of our country“. In der Nachkriegszeit schienen Kapitalismus und repräsentative Demokratie vordergründig eine weniger autoritäre Allianz eingegangen zu sein.

 

Die repräsentative Demokratie erwies sich für den Kapitalismus als ein besonders effektives Mittel zur sozialen Pazifizierung:

 

Sie ließ scheinbar einen Klassenkompromiss zu, der im Austausch gegen sozialstaatliche Verbesserungen „die Hinnahme kapitalistischer Produktionsverhältnisse durch die nichtkapitalistische Mehrheit der Bevölkerung ermöglichen sollte.“ Durch einen solchen Klassenkompromiss konnte die repräsentative Demokratie zu einer gewaltigen kapitalistischen Produktivkraft werden. Dadurch verwandelte sich der Kapitalismus für drei Jahrzehnte „unter dem Einfluss demokratischer Politik und gewerkschaftlicher Organisierung [… ] aus einem gesellschaftlichen Klassenverhältnis in eine staatlich administrierte Prosperitätsmaschine.“ Der Kapitalismus freundete sich eine Zeitlang mit der repräsentativen Demokratie an, weil es gelang, die von den „Volksparteien“ vertretenen Positionen strikt innerhalb des Spektrums der Interessenunterschiede der Machteliten zu halten. Dadurch können die Volksparteien befriedend wirken, weil sie die Illusion einer demokratischen Kontrolle aufrechterhalten und zugleich die Stabilität der herrschenden Ordnung gewährleisten.

 

Vordergründig lockerten sich also autoritäre Zugriffe des Kapitalismus auf die Demokratie. Unter dieser Oberfläche entwickelten sich jedoch vielfältige autoritäre Strukturen und Mechanismen, die bei passenden historischen Konstellationen genutzt werden konnten, um ernsthaft demokratische Entwicklungen zu blockieren.

  

Demokratie als Gefahr für den Elitenkonsens

Solange der Kapitalismus eine demokratische Politik für seine Belange und Anliegen nutzen konnte, waren weitere autoritäre Mittel zur Einhegung demokratischer Bestrebungen weitgehend unnötig. Natürlich waren sich die Eliten dieser grundsätzlichen Gefährdung stets bewusst und warnten immer wieder davor, die Demokratie „zu weit” zu treiben. Eigentlich fühlten sie sich bereits durch die etablierten und hochgradig „entschärften” Formen von Demokratie bedroht und warnten daher in den 1970er Jahren vor einer „Krise der Demokratie”. Mit einer solchen „Krise” meinten sie ein „Übermaß an Demokratie“ („excess of democracy“), wie der Bericht „The Crisis of Democracy“ von 1975 aufzeigt, der im Auftrag des von David Rockefeller initiierten Think Tanks „Trilaterale Kommission“ erstellt worden war. Für eine den wirtschaftlichen Sachzwängen angemessene effiziente Handhabung einer Demokratie sei es, wie der Bericht feststellt, erforderlich, dass die Bevölkerung politische Entscheidungen den Eliten überlasse.

 

Um der Demokratie, also der Herrschaft „verantwortungsvoller” Eliten, eine hinreichende Stabilität zu verschaffen, wurde eine Vielzahl von Entwicklungen gefördert oder initiiert, durch die sich dies erreichen ließ. Hierzu gehörte vor allem die Förderung und die Verstärkung des Einflusses von wesentlich autoritär organisierten Strukturen innerhalb der Gesellschaft. Vor allem der gesamte Bereich der Wirtschaft ist im Kapitalismus in prototypischer Weise autoritär, wenn nicht gar totalitär organisiert. Er bildet in kapitalistischen Demokratien geradezu die Basiszelle anti-demokratischer Haltungen und Organisationsformen. Durch eine Erhöhung der Durchlässigkeit zentraler politischer Instanzen für Einflüsse aus dem privaten wirtschaftlichen Bereich lassen sich also autoritäre Elemente in öffentlich kaum sichtbarer Weise in den politischen Bereich einbringen. Andere Kernzellen genuin anti-demokratischer, autoritär organisierter Systeme sind der militärische Bereich, die Geheimdienste, Think Tanks und Stiftungen.

 

Die Geheimdienste zeigten seit je die Tendenz, sich gegenüber parlamentarischer Kontrolle zu verselbständigen und bildeten dabei teilweise systematische Verflechtungen zum organisierten Verbrechen aus. Prominentestes, weil vergleichsweise gut untersuchtes Beispiel ist die CIA. Schon in den 1950er Jahren bildeten Ölkartelle, Wall Street und CIA ein enges Geflecht von Machtstrukturen, das sich der Kontrolle durch die Regierung weitgehend entzog. Heute verfügen die USA über 17 Geheimdienste mit einem offiziellen Budget 53 Milliarden Dollar im Jahr 2016 betrug. Die wichtigsten Dienste sind: CIA, NSA, NRO, NGA, DIA und FBI; allein die NSA hat etwa 40.000 Angestellte. Hinzu kommt eine sich bürokratisch verselbständigende und sich demokratischer Kontrolle entziehende Sicherheitsbürokratie und -industrie: In den USA sind 1.271 staatliche Organisationen und 1.931 private Firmen mit insgesamt fast einer Millionen beteiligter Personen in Programme eingebunden, die unter dem Banner „counterterrorism“ und „homeland security“ weitgehend eigenständige und autoritär organisierte Strukturen bilden.

 

„Marktkonforme Demokratie“ im totalitären Spätkapitalismus

Auch die ursprünglich in der Mitte der Gesellschaft verankerten Volksparteien verbanden sich immer enger mit wirtschaftlichen Interessengruppen und integrierten sich personell wie ideologisch in staatliche und wirtschaftliche Machtstrukturen. Durch ein großes Arsenal von Mechanismen, die bis in die Gesetzgebung reichen, wurde ein Spektrum offener und verdeckter Formen politischer Korruption etabliert und zunehmend institutionalisiert. Um nur ein jüngeres Beispiel zu nennen: Eine empirische Studie des Roosevelt Institute untersuchte „den Einfluss des Geldes auf Stimmabgaben zur Finanzregulation“ sowie im Telecom-Sektor „die Verbindung zwischen Industriespenden und Kongress-Stimmabgaben“ mit folgendem Ergebnis: „Viele Abgeordnete verkaufen das öffentliche Interesse für politischen Einfluss.“ So entstanden innerhalb einer vordergründig demokratischen Gesellschaft autoritär organisierte „Stabilitätskerne”.

 

Diese Entwicklungen beschleunigten und verstärkten sich in zuvor nicht gekannter Weise mit der Entfaltung des Neoliberalismus und dem mit ihm verbundenen Übergang vom demokratischen Kapitalismus der Nachkriegszeit zur „marktkonformen Demokratie” in einem zunehmend totalitären Spätkapitalismus. Die Demokratie erschien dem globalisierten Kapital nun nicht mehr als nützliches Mittel zur „sozialen Befriedung” und Produktivitätssteigerung, sondern als grundsätzlich hinderlich. Der Neoliberalismus verzichtete also zunehmend auf eine demokratische Rhetorik und ging dazu über, jede Form von Demokratie als Behinderung eines freien Marktes zu bekämpfen. Mit der wesentlich durch Think Tanks vorangetriebenen Entfaltung neoliberaler Ideologie fand der Übergang des Kapitalismus von einer autoritären zu einer zunehmend totalitären Organisationsform statt, die alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach dem neoliberalen Modell zu organisieren suchte.

 

Im Leitbild einer „marktkonformen Demokratie” wurde Demokratie darauf reduziert, „rationale“ Problemlösungen im Sinne einer Anpassung an die „Naturgesetzlichkeiten” globalisierter Märkte zu produzieren. Begleitet von ideologischen Kampfbegriffen wie „Strukturreformen” oder „Bürokratieabbau” wurden Kapital, Konzerne und Reiche über die Steuergesetzgebung und andere Mechanismen zunehmend von Beiträgen zu Gemeinschaftsaufgaben „entlastet”. Auf diese Weise wurde der Staat in seiner sozialen Handlungsfähigkeit ausgetrocknet und durch „ Austeritätspolitik” in die Schuldenabhängigkeit der Finanzmärkte getrieben. Der so erzeugte und den Finanzmärkten preisgegebene Schuldenstaat wurde in diesem Prozess weitgehend zu einem Umverteilungs- und Subventionsstaat für die ökonomisch Starken und zu einem Überwachungsstaat für die ökonomisch Schwachen umgebaut.

 

Die sogenannte Globalisierung machte das Kapital über nationale Grenzen hinweg mobil und flexibel, während die Mechanismen seiner demokratischen Einhegung national gebunden blieben. Hierdurch verschoben sich die tatsächlichen politischen Machtverhältnisse in einer für die Öffentlichkeit kaum noch zu ermessenden Weise zugunsten autoritär organisierter und öffentlich nahezu unsichtbarer Zentren der Macht. Den renommierten investigativen Journalisten Dana Priest und William Arkin zufolge gibt es mittlerweile „zwei Regierungen: die eine, mit der die Bürger vertraut sind, die mehr oder weniger öffentlich betrieben wird; die andere, eine parallele, streng geheime Regierung, deren Teile wie Pilze aus dem Boden geschossen sind und sich in weniger als einem Jahrzehnt zu einem gigantischen Universum eigener Art ausgebreitet haben, sichtbar nur für sorgsam überprüfte Kader — und in ihrer Gesamtheit nur für Gott.“

 

Damit wird die von den Erfindern der repräsentativen Demokratie aufgestellte Forderung, „Wem das Land gehört, der soll es auch regieren“, unter den neoliberalen Bedingungen globalisierter Finanzmärkte in einer so radikalen Weise erfüllt, dass wohl keiner der Gründerväter der amerikanischen Verfassung das resultierende totalitäre Machtgebilde auch nur in die Nähe des Begriffs Demokratie bringen würde. Für diejenigen indes, die als Politiker im Rahmen der gegenwärtig vorgegebenen Machtkoordinaten operieren, ist die damit einhergehende vollständige Aushebelung der Demokratie eine ganz selbstverständliche Arbeitsgrundlage. Schon Hans Tietmeyer, Staatssekretär und Chefunterhändler der Regierung Helmut Kohl bei den Weltwirtschaftsgipfeln, hatte diese Arbeitsgrundlage am 3. Februar 1996 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos klar zum Ausdruck gebracht: „Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.“

 

Und auch der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte das eigentlich Selbstverständliche am 20. Mai 2010 ganz beiläufig ausgesprochen: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

 

Postdemokratie als totalitäre Herrschaft

Die postdemokratische Demokratie hat also längst ein autoritäres Gesicht. Die eigentlichen Zentren der Macht sind für die Bevölkerung weitgehend unsichtbar, demokratisch nicht abwählbar, unterliegen keiner öffentlichen Rechenschaftspflicht und sind in extremer Weise autoritär organisiert. Die Frage nach der tatsächlichen Herrschaftsform gegenwärtiger westlicher kapitalistischer Demokratien lässt sich also nicht einfach mit Verweis auf die Bezeichnung „Demokratie” beantworten. Vielmehr ist es eine empirische Aufgabe, durch geeignete Analysen der tatsächlichen Machtverhältnisse herauszufinden, wie hier Herrschaft organisiert ist.

 

Auf diesen wichtigen Punkt weist auch die Bundeszentrale für politische Bildung hin, wenn sie feststellt:

 

„Eine Herrschaftsform bezeichnet die Art und Weise, wie Herrschaft in einem Staat ausgeübt wird. […] Achtung! Bei der Frage nach der Herrschaftsform geht es nicht darum, wie sich ein Staat bezeichnet oder wie er nach seinen Gesetzen organisiert sein sollte. Entscheidend ist, wer tatsächlich die Herrschaft ausübt.“

 

Es geht also um die empirisch zu beantwortende Frage, ob die tatsächlichen Zentren politischer Macht bei den in demokratischen Wahlen gewählten Regierungen liegen, oder ob sie außerhalb des Bereichs demokratisch legitimierter Herrschaft liegen. Hierzu gibt es mittlerweile eine Fülle wissenschaftlicher Literatur und umfangreiche empirische Untersuchungen. Die vorliegenden Analysen, wie sie insbesondere in dem Bereich der Macht-Struktur-Analyse durchgeführt wurden, zeigen, dass die tatsächlichen Zentren politischer Macht weit außerhalb jeder demokratischen Kontrolle liegen und zugleich praktisch alle grundlegenden politischen Entscheidungen bestimmen. Obwohl sie im Binnenverhältnis ganz unterschiedliche Interessen aufweisen können, die sich gelegentlich in — für die Öffentlichkeit nur sehr indirekt sichtbaren — Konflikten entladen, sind sie in den grundsätzlichen Zielen recht homogen und verfolgen eine gemeinsame Agenda. Sie stellen die wesentlichen Akteure der neoliberalen Revolution dar, deren Ziel die Umverteilung von unten nach oben, vom Süden in den Norden und von der öffentlichen in die private Hand ist. Für diese Agenda sind sie auf die Etablierung autoritärer Strukturen angewiesen, durch die sie jede öffentliche Kontrolle und Rechenschaftspflicht verhindern können. Folglich sehen sie jede Form von Demokratie als ihren Hauptfeind an.

 

Ihre zentralen Knotenpunkte liegen, empirischen Studien zufolge, in der Finanzindustrie und in einer Reihe spezifischer wirtschaftlicher Komplexe, die auch Silicon Valley einschließen und überwiegend US-basiert sind. Sie sind eng verflochten mit Geheimdiensten, der Überwachungs- und Sicherheitsindustrie, dem militärischen Bereich, privaten Medien und Internetkonzernen sowie einem gigantischen Netzwerk aus Think Tanks und NGOs. Ihre Binnenstruktur ist hochgradig verteilt organisiert — vergleichbar mit der Architektur des Internet —, sodass sie in der jeweils geforderten politischen Machtausübung über ein hohes Maß an strategischer Flexibilität verfügen und politisch wenig störanfällig sind.

 

Die daraus resultierende Machtstruktur ist, Mike Lofgren zufolge, “so heavily entrenched, so well protected by surveillance, firepower, money and its ability to co-opt resistance that it is almost impervious to change.“ Durch Think Tanks, Medien und eine Reihe anderer Kanäle und Mechanismen haben sie sich mit einer Kultur der rechtlichen und gesellschaftlichen Verantwortungslosigkeit umgeben und diese abgesichert. Zudem haben sie Mechanismen der Transformation ökonomischer in politische Macht etabliert und durch ihren direkten Einfluss auf die Gesetzgebung ihren politischen Einfluss in einer historisch nie gekannten Weise vergrößert. Hierzu gehört beispielsweise die Steuergesetzgebung, die internationale Gesetzgebung zum „Freihandel”, die Verrechtlichung institutionalisierter Formen der Korruption und die rechtliche Gleichstellung von Konzernen mit natürlichen Personen („corporate personhood“).

 

Wenn man also das von der Bundeszentrale für politische Bildung empfohlene Beurteilungskriterium dafür, ob eine Herrschaftsform als Demokratie zu bezeichnen sei, zugrunde legt, erlauben die vorliegenden empirischen Analysen nur den Schluss, dass westlich-kapitalistische Demokratien tatsächlich eine neuartige Form totalitärer Herrschaft darstellen. Es ist eine empirische Aufgabe, auf der Basis geeigneter theoretischer Konzepte ein genaueres Verständnis der spezifischen Eigenschaften und Funktionsweisen dieser neuartigen Organisationsweise von politischer Macht zu gewinnen. Die traditionellen Konzepte und Kategorien der Analyse von Machtstrukturen sind vermutlich hierfür nicht ausreichend und müssen daher in geeigneter Weise angepasst und erweitert werden.

 

Gefahren des Begriffs „Tiefer Staat“

Das Konzept des „Tiefen Staates” ist für eine solche Analyse wenig geeignet, weil es historisch mit bestimmten Machtkonstellationen verbunden ist, die mit den Machtstrukturen, um die es hier geht, nur oberflächliche Gemeinsamkeiten haben. Zudem birgt es durch natürliche Dispositionen unseres Geistes eine Reihe von Gefahren, die ein wirkliches Verständnis der zu untersuchenden Machtstrukturen beeinträchtigen können. Wir neigen bei unseren intuitiven Kausalanalysen komplexer Prozesse zu bestimmten Fehlkonzeptionen und kognitiven Verzerrungen, insbesondere zu konkretistischen Ursachenzuschreibungen in personalen Kategorien. Da uns naturgemäß derartige intuitive Kausalanalysen in einem hohen Grad plausibel erscheinen, führen sie zur Illusion des Verstehens und verstellen dadurch das Verständnis der tatsächlichen Eigenschaften und Funktionsweisen dieser neuartigen Organisationsformen politischer Macht. Der Begriff „Tiefer Staat” verführt geradezu zur konkretistischen Personalisierung von Machtkonstellationen oder — schlimmer noch — ihrer Mystifizierung.

 

Man kann natürlich den Begriff „Tiefer Staat” metaphorisch verwenden, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Sachverhalt zu lenken, dass die Zentren der politischen Macht nicht bei den Parlamenten und Regierungen liegen, sondern bei Akteuren, die weitgehend der öffentlichen Sichtbarkeit entzogen sind. Im Rahmen einer machtsoziologischen Analyse bezeichnet der Begriff „Tiefer Staat” lediglich eine phänomenologische Kategorie und keine theoretische Erklärungskategorie, auf deren Grundlage sich ein tieferes Verständnis der Eigenschaften und Wirkmechanismen der Machtstrukturen, um die es geht, gewinnen ließe. „Tiefer Staat” bezeichnet dann lediglich eine Erscheinungsweise politischer Macht: der Macht im autoritären und zunehmend totalitären Spätkapitalismus. Diese bedient sich der Hülse der repräsentativen Demokratie nur noch, um die eigentlichen Zentren politischer Macht für die Öffentlichkeit unsichtbar zu machen. Mehr noch: Die Öffentlichkeit soll möglichst nicht einmal wissen, dass diese überhaupt existieren — ein Ziel, das mit bedingungsloser Unterstützung der Massenmedien in einem beunruhigenden Maße erreicht wurde. Politische Veränderungsbedürfnisse der Bevölkerung können sich dadurch nicht mehr auf die Zentren der Macht richten, sondern nur noch auf Ablenkziele, womit sie politisch ins Leere laufen.

  

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Faschisten in der Ukraine: Staat im Staat und NATO-Killerelite. »Wir haben Spaß am Töten«

(Susann Witt-Stahl, aus www.jungewelt.de/artikel/427013.ukraine-konflikt-wir-habe...)

 

Die Regierung in Kiew und ihre westlichen Partner leugnen beharrlich die Gefahr, die von militanten Rechten ausgeht – zunehmend aggressiv seit der Eskalation des Krieges gegen Russland. Doch eine bittere Wahrheit, über die sich sogar Denkfabriken in der EU und den USA vor wenigen Jahren noch sehr besorgt geäußert haben, lässt sich im gegenwärtigen Ausnahmezustand immer schwerer verbergen: Der Ultranationalismus der Banderisten und anderer Faschisten, die einst Hitlerdeutschland dienten, ist längst zu einem festen Bestandteil der Staatsideologie der Ukraine geronnen. (jW)

 

Unter Hochdruck wird das Narrativ der Ukraine als blühende liberale Demokratie ausgebaut. Spätestens seit Beginn des russischen Einmarschs sind westliche Medien, Stiftungen, Politiker und Parteien intensiv und erfolgreich bemüht, Bilder, Zeugenaussagen und andere Belege für die Gewalttaten nationalistischer und faschistischer Kräfte aus ihrer Berichterstattung und anderen Veröffentlichungen herauszuhalten. Kaum ein Wort über die brutalen Morde, Entführungen und Folterungen von Oppositionellen, die Menschenjagden auf »Moskals«, Roma und andere ethnische Minderheiten, die Überfälle des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU gemeinsam mit Nazis des Rechten Sektors oder des berüchtigten »Asow«-Regiments auf »Bolschewiken« und linke Journalisten. Statt dessen nur hochgradig emotionalisierendes Storytelling über den heroischen Verteidigungskampf eines gestern von der Sowjetunion und heute von Putin unterdrückten Volkes, angeführt von einem aufopferungsvollen Präsidenten (einem Steuerbetrüger, dessen Offshorefirmen in eine Geldwäscheaffäre verwickelt sind – eine Tatsache, von der westliche Qualitätsmedien ebenfalls nichts mehr wissen wollen).

 

SS-Insignien und Todeskitsch

Diese von den strahlenden Siegern des Propagandakriegs gegen Russland ventilierten alternativen Fakten über die Ukraine werden jedoch immer wieder von einer schaurigen Realität erschüttert: Die rot-schwarze Flagge der Banderisten – benannt nach dem Gründer der für Massenmorde an Juden verantwortlichen faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), Stepan Bandera – etwa bei Trauerzeremonien für gefallene Militärs lässt sich schwer übersehen. Das Gleiche gilt für das blau-gelbe Wappen mit Schwert der Melnykisten, benannt nach dem OUN-Mitgründer Andrij Melnyk. Auf den Uniformen, Helmen und Bannern ukrainischer Soldaten – längst nicht nur der explizit rechten Einheiten – prangen die Schwarze Sonne, spirituelles Symbol der Waffen-SS, die Wolfsangel, einst von der SA-Standarte »Feldherrenhalle« und der 2. SS-Panzerdivision »Das Reich« als Zeichen ihrer Wehrhaftigkeit ausgewählt, und andere Naziinsignien. Selbst einige SBU-Beamte tragen Abzeichen mit dem Namen der Waffen-SS-Division »Galizien«, die 1943 in Lemberg gegründet wurde und eine der ukrainischen Einheiten war, die für Hitlerdeutschland die Drecksarbeit erledigte (Vernichtung von Partisanen, Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung, etwa in Pidkamin und Palikrowy).

 

Diese hässlichen Phänomene könnten als Ausdruck einer sich häufig in Kriegen ausbreitenden nationalistischen Subkultur erklärt werden, die die ukrainische Regierung angesichts der Übermacht der russischen Invasoren wohl oder übel dulde, weil sie der Steigerung der Kampfmoral diene. Spätestens seit dem Auftritt von Wolodimir Selenskij mit zwei Mitgliedern des »Asow«-Regiments Anfang April ausgerechnet vor dem nationalen Parlament Griechenlands, der »Wiege der Demokratie« in Europa, ist diese Interpretation schwer vermittelbar. Denn dieses Szenario kann kaum als etwas anderes als ein demonstrativer Schulterschluss des Präsidenten mit den Faschisten verstanden werden. Er hatte sich bereits im Dezember 2021 mit der Verleihung der höchsten Auszeichnung des Staates, »Held der Ukraine«, an den Kommandeur des Rechten Sektors Dmytro Kozjubailo und im März mit der Ernennung von Maxim Martschenko, dem ehemaligen Kommandeur des »Ajdar«-Bataillons, dem Menschenrechtsorganisationen Folterungen, Entführungen und andere schwere Gewalttaten nachgewiesen haben, zum Gouverneur der Oblast Odessa, deutlich abgezeichnet. Verfestigt hat Selenskij diesen Eindruck noch, indem er ohne direkten Verweis an einen von der rechten »Identitären Bewegung« reanimierten Mythos anknüpfte. Dieser ist immer wieder von Nazis fetischisiert worden, seit Hermann Göring ihn in seiner vor Todeskitsch strotzenden historische Rede angesichts der verheerenden Niederlage der 6. Armee der Wehrmacht in Stalingrad verwendet hatte. So verglich Selenskij den Abwehrkampf der Ukraine gegen die »barbarischen russischen Truppen« mit der Schlacht bei den Thermopylen zu Beginn des Zweiten Perserkriegs 480 vor unserer Zeit. Vor »Jahrtausenden da stand in einem kleinen Engpass in Griechenland ein unendlich tapferer und kühner Mann mit 300 seiner Männer, stand Leonidas mit 300 Spartiaten«, sagte Göring am 30. Januar 1943 im Ehrensaal des Reichsluftfahrtministeriums in Berlin vor Soldaten. »Das sind die neuen Thermopylen«, verkündete Selenskij nun rund 80 Jahre später – eine Aussage, die besonders in den deutschen Medien konsequent nicht zitiert wurde.

 

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine 2019 konnten Faschisten keinen nennenswerten Erfolg erzielen. Das Nationale Korps, der parlamentarische Arm des »Asow«-Regiments, kam lediglich auf 2,15 Prozent. Ein Teil der nationalistischen Ultras lehnt die bürgerliche Demokratie rigoros ab, stellte sich gar nicht erst zur Wahl; zudem sind die ideologischen Differenzen zwischen ihnen zu groß, um gemeinsam antreten zu können. Die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung würde den Nazis und anderen fanatischen Nationalisten ohnehin nicht trauen, erklärt der linke Journalist Dmitri Kowalewitsch. Daher konzentrierten sich die ukrainischen Faschisten und andere Ultrarechte nicht zuletzt darauf, ihre Macht auf der Straße auszuüben. Für ihre Großdemonstrationen können sie – das galt beispielsweise für den »Marsch der nationalen Würde« 2017 in Kiew – mühelos 10.000 ihrer stets gewaltbereiten Anhänger mobilisieren.

 

Sie wirken auch tief hinein in die Politik der sogenannten bürgerlichen Mitte. »Seit dem Euromaidan zwingen die militanten Nationalisten den gemäßigten und konservativen Parteien, wie Witali Klitschkos UDAR, ihre ultranationalistische Agenda auf«, so Kowalewitsch weiter. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) beklagte noch 2020 eine Zusammenarbeit der nationalliberalen Eliten, die sich etwa in der Poroschenko-Partei versammelt haben, mit Rechtsradikalen und erklärte diese mit der großen politischen Schnittmenge von Positionen zwischen den Lagern – vor allem der von beiden gepflegten Todfeindschaft gegen Russland und konsequent prowestlichen Haltung. »Da die Ultranationalisten zu großen Teilen ähnliche Antworten auf diese Fragen geben wie viele ukrainische Nationalliberale, werden erstere von letzteren immer mehr akzeptiert«, so die BPB. Entsprechend sei »die Distanz zwischen dem Mainstream und extremistischer Politik, zwischen ziviler und unziviler Gesellschaft geschrumpft«, Neonazis seien zunehmend integriert und die offizielle Rhetorik der Ukraine »mit jedem Jahr militanter und patriotischer geworden«. Dmitri Kowalewitsch meint sogar: »Die gesamte politische Landschaft ist nur noch eine Monokultur in verschiedenen Brauntönen.«

 

Noch Anfang Februar 2022 bescheinigte die der deutschen Bundesregierung nahestehende Stiftung Wissenschaft und Politik der Ukraine, es bis zum Amtsantritt Selenskijs 2019 lediglich zu einer »limitierten Demokratie« gebracht zu haben. Ihre Justiz sei von politischen Interessen geleitet, und »mächtige informelle Akteure« würden großen Einfluss ausüben, so die Begründung. Aber auch der neue Präsident würde den Vorrang des Rechts bei wichtigen Entscheidungen ignorieren und sei mit einem »reform- und modernisierungsresistenten ›deep state‹« konfrontiert, der im Verteidigungsministerium und anderen Schlüsselministerien vorherrsche. Das gilt besonders für das Innenministerium: Zu erheblicher Macht sind die Faschisten durch eine enge Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst gelangt.

 

Krieger des Westens

»Wenn wir Informationen haben, geben wir sie an den SBU weiter. Hat er Informationen, gibt er sie manchmal an uns weiter«, sagte der Gründer der Jugendorganisation der nazistischen Swoboda-Partei C14, Jewgen Karas, 2017 in einem Interview mit liga.net, einem der größten ukrainischen Nachrichtenportale. Wenn etwa prorussische Kundgebungen angemeldet werden, dann »informiert der SBU nicht nur uns, sondern auch »Asow«, den Rechten Sektor und so weiter«. Karas plauderte auch freimütig über Geldgeschenke, die C14 von Parlamentsabgeordneten bekommen würde. Fakt ist seit Jahren, dass ihre »nationalpatriotischen Bildungsprojekte« großzügig mit Staatsgeldern finanziert werden und die Organisation im Auftrag der Stadt Kiew als Hilfspolizei in den Straßen der Hauptstadt patrouilliert. Entsprechend glaubwürdig sind Karas’ Berichte über Prügelorgien und andere Selbstjustiz an politischen Gegnern, über Einschüchterung von Beamten durch seine Nazischläger, auch über Festnahmen, die sie eigenmächtig vornehmen, sowie andere »Arbeit«, die sie für den SBU »erledigen«. Auf die Frage, ob Mitarbeiter des Inlandsgeheimdiensts, unter denen sich nach Karas’ Angaben auch Mitglieder seiner Organisation finden, die Nationalisten nur benutze, antwortete er machtbewusst: »Das glaube ich nicht. Vielleicht sind wir diejenigen, die den SBU benutzen?« Karas prahlte auch mit seinen vorzüglichen Kontakten zu dem damaligen Justizminister und Mitgründer der Volksfront-Partei, Pawlo Petrenko, und Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko. Entsprechend glaubwürdig ist seine Aussage, dass er und seine Leute noch nie strafrechtlich belangt worden seien.

Der mühsame Marsch durch die Institutionen, die Erringung von Mehrheiten im Parlament und damit von Einfluss auf die Legislative habe für die Faschisten und andere Nationalisten auch keine Priorität, weil sie ihre Agenda des Terrors und der Unterdrückung stets risikolos direkt durchsetzen können; vorbei an der ukrainischen Verfassung und den geltenden Gesetzen – auf kriminellem Wege. »Neonazis können tun, was sie wollen«, so Kowalewitsch. Die paramilitärischen Nazigruppen würden völlige Straffreiheit genießen, selbst wenn sie Geschäftsleute ausrauben, allemal wenn sie Regierungsgegner und kritische Journalisten umbringen.

 

Würden sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen, fehlte es an militanten Kräften, die für das Regime und die NATO kämpfen. »Wir sind die Fahnenträger hier, weil wir einen Krieg begonnen haben, den es seit 60 Jahren nicht mehr gegeben hat«, beschrieb Jewgen Karas jüngst die Mission der unter Waffen stehenden Ultranationalisten. »Wir sind die einzigen, die die Aufgaben des Westens erfüllen, denn wir haben Spaß am Töten.« Daher verfüge niemand auf dem europäischen Kontinent – außer vielleicht die Streitkräfte Großbritanniens, wo die Panzerabwehrraketen auch produziert werden – über so viele »Javelins«-Rakete wie seine Krieger, ergänzte Karas und sprach eine unmissverständliche Warnung aus: »Mit diesem Waffenpotential werden alle Probleme bekommen, die versuchen, uns Probleme zu machen.«

 

»Asow« ist Mainstreampop

Selenskij und seine Regierung könnten die faschistischen Gruppierungen nicht mehr verbieten – höchstwahrscheinlich würden sie den Präsidenten schon bei dem bloßen Versuch absetzen, fürchtet Kowalewitsch. So dürfte es nicht nur seiner Arbeitsüberlastung geschuldet sein, dass Selenskij die im Mai 2021 vom ukrainischen Parlament beschlossenen -Strafrechtsreformen, die unter anderem eine umfassende Definition der Verbrechen gegen die Menschheit und anderer spezifischer Kriegsverbrechen sowie die Aufhebung von deren Verjährung vorsehen, bis heute nicht unterzeichnet hat.

 

Bereits 2018 konnte Olena Semenjaka, internationale Sekretärin des Nationalen Korps, die seit Jahren an der globalen Vernetzung ihrer Partei mit Faschisten in der ganzen westlichen Welt arbeitet, stolz verkünden, was seit 2014 erreicht wurde: »Innerhalb von nur vier Jahren hat sich die »Asow«-Bewegung zu einem kleinen Staat im Staat entwickelt.« Keineswegs eine Selbstüberschätzung: Die Bundeszentrale für politische Bildung warnte noch vor zwei Jahren, dass die »facettenreiche« und »multidimensionale« Bewegung mit ihrem regulären Regiment, das der Nationalgarde der Ukraine angehört, Verbindungen zur Führung des Innenministeriums, ihrer Partei Nationales Korps, ihrer unbewaffneten Bürgerwehr Nazionalni drushyny und diversen anderen Ablegern eine beachtliche Macht erlangt hat, und bezeichnete sie als »größte Bedrohung« von rechts.

 

»Asow« habe »den extrem rechten Nationalismus zur Mode gemacht«, erklärte die ukrainische Soziologin Hanna Hrytsenko gegenüber Radio Free Europe/Radio Liberty, dem Propagandakanal der CIA. Dies sei nicht zuletzt dadurch gelungen, dass sich die Bewegung in der Öffentlichkeit von einigen klassischen Naziklischees verabschiedet und mittlerweile einen moderateren Ton anschlage: »Das hat Asow geholfen, aus der Subkultur zum Mainstream aufzusteigen.«

 

Spätestens seit der Eskalation des Krieges ist Präsident Selenskij nur allzugern dabei behilflich: »Sie sind nun mal, wie sie sind«, erwiderte er leicht gereizt auf die vorsichtige Erwähnung der unzähligen Greueltaten des »Asow«-Regiments durch einen Moderator von Fox News. »Sie verteidigen unser Land«, machte er in Anlehnung an das berühmte Diktum von Franklin D. Roosevelt aus dem Jahr 1939 (damals über das faschistische Folterregime von Anastasio Somoza García in Nicaragua) deutlich, dass die »Asow«-Krieger, zu denen auch die als besonders brutal geltende Misanthropic Division (»Töten für Wotan«) gehört, zwar »Hurensöhne« seien – aber eben seine »Hurensöhne«, und die des Westens.

 

Regelmäßig wird Selenskijs jüdische Herkunft instrumentalisiert, um die faschistische Raserei in der Ukraine zu verschleiern. Abgesehen von der Tatsache, dass längst nicht alle Faschismen antisemitisch sind: Mit großem Nachdruck behaupten westliche Politiker und Medien unisono, Juden könnten unmöglich Faschisten oder deren Bewunderer sein – obwohl diese steile These ebenso durch die Existenz des Kahanismus wie durch die stattliche Gefolgschaft, die Mussolini einst unter jüdischen Rechten verbuchen konnte, widerlegt ist: »In Italien gab es, relativ gesehen, sogar noch mehr jüdische Faschisten als nichtjüdische«, erklärte der israelische Historiker Zeev Sternhell 2000 in einem Interview. Bis heute finden sich in der israelischen Rechten viele jüdische Bewunderer des »Duce«. Der jüdische Oligarch Igor Kolomojskyj, der Kopfgelder auf prorussische Aktivisten ausgesetzt und Selenskij mit einer gigantischen Medienkampagne an die Macht gehievt hatte, gilt als Sympathisant des ukrainischen Faschismus. 2014 hatte er den Aufbau des »Asow«-Regiments finanziert. Auch der ehemalige Kommandeur der »Jüdischen Hundert«-Einheit, die auf dem Maidan mit Waffengewalt den Putsch gegen Wiktor Janukowitsch unterstützt hatte und zu den Mitgründern von »Asow« gehört, Natan Khazin, bekennt sich zum Banderismus.

 

Andriy Biletsky, Nazi, Gründer von »Asow« und mittlerweile Chef des Nationalen Korps – laut der britischen Tageszeitung Daily Telegraph hatte er noch 2010 zum »Kreuzzug gegen die von -Semiten angeführten Untermenschen« aufgerufen –, versucht seit Jahren, seine Lüge, er sei kein Antisemit, glaubhaft zu machen, indem er sich selbst einen Koscherstempel verpasst und bei jeder Gelegenheit betont, Israel sei ein -wegweisendes Vorbild für die ukrainische Gesellschaft: eine Ethnokratie, die seit Jahrzehnten von Rechten regiert wird und deren intensive freundschaftliche Beziehungen zu Antisemiten wie Viktor Orbán und den Führern der Evangelikalenbewegung, etwa John Hagee und Robert Jeffress, allzu oft bewiesen haben, dass Zionismus und Judenhass einander keineswegs ausschließen müssen.

 

Dmitri Kowalewitsch geht davon aus, dass die Faschisten ihre bis vor wenigen Monaten noch ungeahnten Möglichkeiten entdeckt haben, die sich gegenwärtig für sie im Windschatten der NATO-Kriegspropaganda und -Desinformationskampagnen ergeben. Er verweist auf eine vielsagende Bemerkung eines der prominentesten Nazis in der Ukraine: »Versuchen Sie doch jetzt mal, uns des Nazismus zu beschuldigen«, triumphierte der ehemalige Anführer der Ukrainischen Nationalversammlung und deren paramilitärischen Arms Ukrainische Nationale Selbstverteidigung, Dmytro Korchynsky. Und er führte aus, wie günstig es derzeit sei, dass der Präsident der Ukraine ein Jude ist.

 

Verhöhnung der Holocaustopfer

Dieser Umstand lenkt davon ab, dass die Ukraine ein gewaltiges Antisemitismusproblem hat. »In den vergangenen fünf Jahren gibt es einen unglaublichen Anstieg des Antisemitismus«, sagte der Direktor des Ukrainischen Jüdischen Komitees, Eduard Dolinski, 2020 in einer Rede bei der European Jewish Association. Darin kritisierte er auch mit scharfen Worten, dass Präsident Selenskij nicht nur den virulenten Judenhass in der ukrainischen Gesellschaft leugne, sondern ihn objektiv sogar noch fördere: »Unsere Regierung ermutigt nationalistische Gruppen zur Glorifizierung von Nazikollaborateuren, Massenmördern und Judenmördern«, so Dolinski weiter. Er verwies auf die Hunderten von Denkmälern, welche für ukrainische Faschisten errichtet worden sind, die während der Besatzung der Sowjetunion durch Hitlerdeutschland für Verbrechen gegen die Menschheit verantwortlich waren. Es gebe praktisch jeden Tag antisemitische Vorfälle, wie die Schändung von Holocaustgedenkstätten, beispielsweise in Babin Jar bei Kiew (an den Massenerschießungen von 33.000 Juden durch die deutsche Sicherheitspolizei und den SD 1941 waren auch ukrainische Nazis beteiligt). Diese Delikte würden systematisch totgeschwiegen – selbst von regierungsnahen Repräsentanten der jüdischen Gemeinschaft –, klagte Dolinski und berichtete, dass die Täter keine Strafverfolgung zu fürchten haben.

 

Er protestiert auch seit Jahren vergeblich gegen die vom Staat finanzierte Verehrung und umfangreiche Verbreitung des Banderismus in Kultur und Bildung. Beispielsweise kritisierte er vor zwei Jahren die Ehrung des Historikers und Initiators der SS-Division »Galizien«, Wolodymyr Kubijowytsch – er hatte 1942 der Bevölkerung mit drakonischen Strafen gedroht für jeden Versuch, Juden vor dem Transport in das Vernichtungslager Bełżec zu retten – durch eine Ausstellung in der Wernadskyj-Nationalbibliothek der Ukraine in Kiew. »Die Verdienste von Kubijowytsch werden in der unabhängigen Ukraine sehr geschätzt«, meint Dolinski. In Lviv, Iwano-Frankiwsk und Kolomyja wurden Straßen nach dem Naziverbrecher benannt, und das ukrainische Parlament hat ihn offiziell gewürdigt. Ebenso skandalisierte Dolinski die Ausstellung des Nationalmuseums der Geschichte der Ukraine – Kooperationspartner der von dem US-amerikanischen Filmregisseur Steven Spielberg ins Leben gerufenen Survivors of the Shoah Visual History Foundation (!) – zum 130. Geburtstag des OUN-Nazikollaborateurs Andrij Melnyk. »Eine absolute Schande«, so Dolinski, »und eine grausame Verhöhnung der Ukrainer, die gegen den Nationalsozialismus gekämpft haben, der Opfer des Holocaust und unserer Erinnerung!«

 

Verlust des Gewaltmonopols

Wegen seiner antifaschistischen Haltung wurde Dolinski 2021 auf der Internetseite -Myrotvorets (Friedensstifter) an den virtuellen Pranger gestellt und der »Teilnahme an Akten der humanitären Aggression gegen die Ukraine« sowie der Verbreitung »spekulativer, unzuverlässiger Informationen über ›Nationalsozialismus und Antisemitismus in der Ukraine‹« beschuldigt. Myrotvorets war 2014 von dem damaligen Gouverneur der Oblast Lugansk und späteren stellvertretenden Minister für die Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete, George Tuka, initiiert worden. Auf dem Steckbriefportal findet sich eine Liste von zu »Feinden der Ukraine« erklärten Politikern, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit deren illegal durch Hacking und Phishing erbeuteten persönlichen Daten. Wer dort landet, gilt praktisch als vogelfrei, ist Drohungen, Schikanen und physischen Attacken ausgesetzt und schwebt sogar in Lebensgefahr – wiederholt kam es zu Morden. Der Berater des ukrainischen Innenministeriums Anton Geraschtschenko ist nach eigenen Angaben Miturheber von Myrotvorets, der SBU Partner des Projekts, die Neonazigruppe C14 laut ihres Anführers sogar inkorporiert.

 

Die OSZE und internationale NGOs zum Schutz der Pressefreiheit, wie das Committee to Protect Journalists, äußerten sich noch vor einigen Jahren sehr besorgt über die permanente Gefahr, in der unerwünschte Medienvertreter und Personen mit regierungskritischen Meinungen in der Ukraine schweben, und forderten ein Ende der Repression. Vergeblich. Myrotvorets wird bis heute betrieben und agiert seit dem Angriff Russlands noch aggressiver als zuvor. Die Proteste sind mittlerweile verstummt. Das gilt auch für die eindringlichen Warnungen von europäischen und US-amerikanischen Denkfabriken vor der stetigen Ausweitung des Machtbereichs militanter Faschisten in der Ukraine: Besorgniserregend seien nicht die Wahlchancen der Rechten – dass diese eher gering sind, ist gegenwärtig das am beharrlichsten in Anschlag gebrachte Argument, mit dem das Establishment westlicher Politik und Medien den Faschismus in der Ukraine verschleiern. Das Problem sei »vielmehr die mangelnde Bereitschaft oder Unfähigkeit des Staates, gewalttätigen Gruppen entgegenzutreten, deren Straffreiheit zu beenden« und sein Gewaltmonopol durchzusetzen, hatte noch 2018 der Atlantic Council kritisiert, der dem Pentagon und der Rüstungslobby nahesteht.

 

Fetisch des Untergangs

Deutschland wie die anderen EU- und NATO-Länder finanzieren und rüsten seit Jahren denselben mörderischen Faschismus im dunkeln hoch, den sie in Yad Vashem und in der Gedenkstätte Auschwitz, bevorzugt im Scheinwerferlicht der Weltpresse, mit großen Gesten verurteilen. Das kann nur diejenigen verwundern, die sich die neoliberale Ideologie zu eigen gemacht und die zentrale Erkenntnis über sein Wesen vergessen haben: Faschismus ist »nacktester, frechster, erdrückendster und betrügerischster Kapitalismus«, wie es in Brechts »Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit« heißt. Genau als solcher ist er allen lieb und teuer, denen der Rechte Sektor, »Asow« und deren Komplizen in der Kiewer Regierung den lang gehegten Wunsch erfüllten, die sozialistische Linke und alles auszumerzen, was in der Ukraine von der Sowjetunion geblieben war. Allemal Rheinmetall und andere Konzerne, die schon am Zweiten Weltkrieg prächtig verdient haben und nichts mehr herbeisehnen, als dass es wieder zum totalen und finalen Krieg gegen Moskau kommt. Dieser lässt sich perfekt mit den als »Freiheitskämpfer« verklärten ukrainischen Nazis ästhetisieren, die im Asow-Stahlwerk mit einigem Erfolg die instrumentelle Vernunft der Profiteure, denen sie als Klassenkrieger dienen, mit der Irrationalität eines neuen »unsterblichen Mythos« überblendet haben. Denn niemand kann den Fetisch des Untergangs eindrucksvoller zelebrieren als die politischen Nachkommen derer, die einst an der Seite von Himmlers »Rassekriegern« die Schwarze Sonne anbeteten.

 

Der Beitrag erschien zuerst Anfang Mai auf dem Webportal hintergrund.de, dort mit einem umfangreichen Fußnotenapparat, der hier aus Platzgründen wegfallen musste.

 

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