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„Manifest für den Frieden“ – „Aufstand für den Frieden“ in Berlin by Steffi Reichert

Friedenstauben, "Ostfrontwünsche", Gräuelbanner und "Endsieglosungen" auf Plakaten; der Ruf nach Frieden mit Russland und einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg

Trotz Schneeregen und bitterer Kälte waren am heutigen Samstag viele Tausend Menschen dem Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zu einer Kundgebung in Berlin gefolgt. Das namentlich gut passende Tief Yigit machte dem Wochenende in vielerlei Hinsicht alle Ehre.

Die Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl auf rund 13.000 Menschen. Mehrere unabhängige Journalisten vor Ort schätzen die Zahl der Teilnehmer ebenfalls in dieser Höhe ein und eine spätere Prüfung auf MapChecking bestätigte letztendlich diese Anzahl. Es gibt somit also nicht nur eine Quellenlage – nämlich die der Polizei (was viele kritisierten), sondern wie immer: mehrere und auch unabhängige.

Die Berliner Zeitung interessiert sich allerdings nicht für diese Faktenlage, sie rühmt sich bis heute mit einer Teilnehmerzahl von fast 50.000 Menschen - ganz so, wie es u.a. Sahra Wagenknecht und ihre Gefolgschaft rund um das aufstehen-Bündnis bereits auf der Kundgebung schon verkündet hatte und seitdem in dieser Form von Fake-News durch die sozialen Netzwerke geistert.

Funfact: Der Verleger der Berliner Zeitung: Holger Friedrich mit seiner unrühmlichen DDR-Vergangenheit gehörte zu Wagenknechts Erstunterzeichnern des "Manifest". Die Daten wurden in der Tagesszeitung nicht korrigiert. Eigentlich ein Fall für den Presserat.

Zu der Kundgebung hatten aber nicht nur Wagenknecht und Schwarzer aufgerufen, bei der im Vorfeld Wagenknecht darauf hinwies, das zwar rechtsextreme Flaggen und Symbole nicht geduldet seien, aber sie sagte auch: „Auf unserer Kundgebung ist jeder willkommen, der ehrlichen Herzens für Frieden und für Verhandlungen demonstrieren möchte.“ Schwarzer sagte im Vorfeld: „Selbstverständlich werden wir gegen jede Art von rechtsextremer Propaganda auf dem Platz angehen“ (...).

Wagenknechts Ehemann und ebenfalls Erstunterzeichner Oskar Lafontaine antwortete auf die Abgrenzung nach rechts auf einem Kanal aus dem Querdenken-Spektrum (Milena Preradovic) in einem Interview: „Da gibt es keine Gesinnungsprüfung, da wird auch niemand gefragt: ‚Welches Parteibuch hast du?‘ oder ,Wen hast du gewählt?'“

Auf Anordnung der Versammlungsbehörde gab es auf der Kundgebung Auflagen. Darüber informierte die Polizei via Twitter:

"Für die Versammlung am Brandenburger Tor hat unsere Versammlungsbehörde Beschränkungen erlassen. Insbesondere ist das Tragen von militärischen Uniformen, Abzeichen, St-Georgs-Bändern, den Buchstaben Z & V und anderen kriegsverherrlichenden Symboliken untersagt."

Ordnungsgemäß wurde dies zu Beginn der Kundgebung verlesen, daraufhin brach das Publikum in höhnendes Gelächter aus, die Auflage wurde ausgepfiffen, es erfolgten Buh- und Pfui-Rufe sowie Russija-Verlautbarungen.

Das Coop-Cafe hatte (wie sonst auch, da unerwünscht) entsprechend ihre diversen pro Regime-Bekundungen am Ende der Kundgebung auf der Straße des 17. Juni verteilt, diese standen zusammen mit der DKP am Sowjetischen Ehrenmal am Tiergarten.

Das Bündnis "Heizung, Brot und Frieden" war wie erwartet ebenso vertreten sowie auch das "Unentdecktes Land" aus der stasinahen Vereinigung "Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden"; kurz OKV.

Auf mehreren Transparenten war der Auszug des Zitats aus der Sportpalastrede von Joseph Goebbels zu lesen: "Wollt ihr den totalen Krieg" - neben daneben wehenden Parteiflaggen der DIE LINKE. Auf einem anderen Schild wurde gefordert, bis zum „Endsieg“ zu frieren. Die USA und die Ukraine wurden mit Nazi-Deutschland gleichgesetzt und ein Banner mit der Überschrift: "Frieden schaffen ohne Waffen" bildete deutsche Politiker mit amputierten Gliedmaßen in Rollstühlen ab. Auf einer Panzer-Attrappe aus Holz wurden Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock unter anderem mit Adolf Hitler verglichen.

Unter den Teilnehmenden waren wie erwartet viele Russland-Freunde, Impfgegner, die Freie Linke und Regierungsgegner - ausgedrückt über Plakate, Fahnen, Regenschirme oder Buttons. Weiter: Rechtsextreme, Reichsbürger, QAnon-Gläubige, die rechtsextremen Freien Sachsen (teils mit abgeschnittenem Logo), das rechtsextreme Compact und Verschwörungsideologen sowie die Partei "Die Basis". Hauptfeindbild blieb in logischer Konsequenz dieser Leute Annalena Baerbock (resp. Die Grünen), aber auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP.

Der rechte Russland-Fanboy Billy Six lief mir an der Tribüne über den Weg, ebenfalls der verurteilte Holocaustleugner und rechtsextreme Videoblogger Nicolai Nehrling ("Volkslehrer"), der zuletzt wegen Corona-Soforthilfebetrugs angeklagt war. Der ebenfalls verurteilte Holocaustleugner Reza Begi war ebenso vertreten wie auch Matthäus Westfal (Aktivist Mann) oder wie schon erwähnt: das rechtsextreme Compact-Magazin mit Jürgen Elsässer. Von der AfD wurden gesichtet: Lars Günther, Gunnar Lindemann, Jörg Urban und Hans-Thomas Tillschneider. Weiter: Martin Müller-Mertens von AUF1 und auch Wjatscheslaw Seewald, der einst Russia Today mit einer Petition nach Deutschland gebracht hatte. Von den Querdenker-Nicht-Größen ganz zu schweigen.

Auf der Ostseite des Brandenburger Tores gab es Gegenprotest von der Antiverschwurbelte Aktion und den Omas gegen rechts Berlin. Schräg gegenüber dem Holocaustmahnmal hatte sich Geradedenken mit der ukrainischen Diaspora rund um For The Right To Resist (Linke Ukraine-Solidarität Berlin) positioniert. Es gab immer wieder verbale Übergriffe auf die Aktivisten (aber auch auf ukrainische und pro-ukrainische Teilnehmer) und immer wieder wurden sie als Nazis und Faschisten beschimpft. Eine Teilnehmende von Omas gegen rechts wurde von einem Wagenknecht-Teilnehmer angegangen. Nicht nur, das sie eben nicht friedensbewegt sind, haben sie auch absolut keinen Anstand und Respekt vor der älteren Generation.

In einem Video des Journalisten Boris Klinge auf Facebook äußerte sich ein "friedensbewegter" Wagenknecht-Befürworter, das, "wenn es nach ihm ginge, Putin schon 2014 hätte bombardieren und Krieg (nicht "Spezialoperation") anfangen müssen".

Am Rande der Kundgebung gab es eine Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der DIE LINKE rund um Christine Buchholz, die sich lautstark gegen die Teilnahme des rechtsextremen Compact-Herausgebers Jürgen Elsässer wehrten. Dabei gab es von dort Rufe: "Keine Nazis fotografieren", als ich mich den Compact-Leuten näherte. Ob man diese durch nicht fotografieren damit und von der Veranstaltung unsichtbar machen wollte, ließ sich leider nicht mehr in Erfahrung bringen.

Um von der Bühne aus fotografieren und filmen zu können, benötigte es eine Akkreditierung. Darauf hatte ich bei dieser Veranstaltung aus guten Gründen verzichtet.

An Ende der Kundgebung kamen alle Beteiligten noch einmal auf die Bühne und es wurde zum Abschluss zu "Imagine" von John Lennon geschunkelt.

Nach Beendigung der Kundgebung versammelten sich gut 1.000 Menschen am Potsdamer Platz, um den Tag mit einer Demonstration durch Berlin-Mitte und Kreuzberg mit lauten Trommelklängen aus dem Querdenker-Spektrum ausklingen zu lassen. Diese Demonstration wurde letztendlich auf Berlin-Mitte verkürzt, wie dies die Polizei auf Twitter verkündete. Dort dominierten Compact-Flaggen samt Rechte- und Querdenker-Milieu; Jürgen Elsässer war dort allerdings nicht vertreten.

Ann-Katrin Müller vom Hauptstadtbüro DER SPIEGEL bilanzierte den Tag mit folgenden Worten:

Es waren zu sehr großen Teilen die Menschen auf der Straße, die ich schon die letzten Jahre bei Querdenker-Demos und Co gesehen habe: Verschwörungsideologen bis hin zu Q-Anon-Fans, Rechtsextreme, Reichsbürger, Regierungshasser und rechtsoffene Altkommunisten und Friedensbewegte. (...) Von der AfD waren hochrangige Funktionäre da, etwa der sächsische Landeschef Jörg Urban und der Landesvize Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt. Einziger Unterschied zu sonst: Buntere Fahnen und es gab weniger organisierte Neonazi-Kader, zumindest weniger sichtbare. Ansonsten alles wie immer: Russische Fahnen, Lieder und Plakate, dazu lautstarke Häme und Hetze gegenüber der Regierung und Medien.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kritisierte die Demonstration als eine „Irreführung der Bevölkerung“. „Jeder, der bei Sinnen und Verstand ist, wünscht sich Frieden“, sagte der Bundeswirtschaftsminister in einem ARD-"Brennpunkt". Wagenknecht und die ihr folgenden Leute wollten aber etwas als Frieden verkaufen, das ein „imperialistischer Diktator“ Europa aufzwinge. Wenn sich das durchsetze, wäre das eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die nächsten Länder zu überfallen.

hinzugezogene Quellen:

www.stern.de/politik/deutschland/-manifest-fuer-frieden--...

aufstand-fuer-frieden.de/manifest-fuer-frieden/ und archive.fo/sQ7yp

www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-kundgebun... und archive.fo/pL4D7

www.mapchecking.com/#bAAAAQGYQUkIi_1VBAACIQaMQUkJK_1VBcBB... und archive.fo/4Fmpk

www.focus.de/politik/analyse-von-hubertus-knabe-die-akte-...

www.tagesspiegel.de/politik/kundgebung-von-wagenknecht-un...

www.tagesspiegel.de/politik/demo-aufstand-fur-den-frieden...

twitter.com/bodoramelow/status/1627338657542578176?lang=de

taz.de/Wagenknecht-und-Schwarzer/!5912913/

querdenken-761.de/oesterreich-klage-gegen-pcr-test-von-dr...

www.spiegel.de/politik/deutschland/10-000-werden-am-brand...

twitter.com/Hoellenaufsicht/status/1629472621107593216

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www.berlin.de/aufarbeitung/veroeffentlichungen/schriftenr... (Punkt 5, Seite 93)

twitter.com/O_Sundermeyer/status/1629455230654873602

twitter.com/DemocratiaBLN/status/1629478774847750146

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www.facebook.com/bo.kreuzberg/videos/901857774366978/

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twitter.com/querdenkenwatch/status/1629604178027741184

twitter.com/JFDA_eV/status/1629473455102935040

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twitter.com/PaulGaebler/status/1629478687459401729

twitter.com/daniluiz_foto/status/1629506152814747656

twitter.com/Jus_Koenig/status/1629485142795247616

twitter.com/Kei_Nie_/status/1629544402610798593

twitter.com/SchwarzePalmen/status/1629598572550160385

twitter.com/MarcTrevor4/status/1629506472760492032

twitter.com/AutonomeB/status/1629515300008804352

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twitter.com/imaginistas/status/1629597915546021889

taz.de/Paul-Schaefer-zu-Friedensbewegung/!5915768/

www.zdf.de/nachrichten/politik/demonstration-ukraine-berl...

www.focus.de/politik/deutschland/manifest-fuer-frieden-de...

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Stand: Februar/März 2023