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"Erinnert mich an die Zeit in der Weimarer Republik"

Nur einen Tag nachdem im Bundestag knapp aber geschlossen durch CDU, AfD, FDP (sowie so gesehen auch dem sich links ausgebenden BSW durch deren Enthaltung) die Brandmauer im Bundestag gefallen ist, demonstrierten in Berlin auch am Donnertag zwischen CDU-Parteizentrale und Konrad-Adenauer Haus und unter dem Motto: "CDU reißt die Brandmauer ein. Brandmauern niederreißen? Nicht mit uns! Demokratie verteidigen – Keine Zusammenarbeit mit der AFD!" erneut tausende fassungslose aber dennoch friedliche Menschen in genau dieser Intention gegen die Zusammenarbeit mit der AfD und den damit verbundenen "Fall der Brandmauer" samt restriktiver Migrationspolitik.

Zeit Online dazu:

"Frank Semmer hat Tränen in den Augen, als er erklärt, warum er gekommen ist. "Ich bin Jahrgang 1939, das alles betrifft mich bald nicht mehr. Aber die Entwicklung erinnert mich an die Zeit in der Weimarer Republik." Es werde nicht seine letzte Demonstration gewesen sein, sagte er gegenüber der Wochenzeitung.

 

Am Mittwoch hatte die Union zwei Entschließungsanträge in den Bundestag eingebracht; der umstrittene und symbolische Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion wurde von oben genannten Parteien angenommen. SPD, Grüne und Linke votierten dagegen geschlossen mit Nein. Hier ist der Tabubruch durch den Pakt mit der AfD von Bedeutung sowie die Erststimmen, die dafür gevotet (oder sich enthalten) haben, mit dem Wissen, was sie damit auslösen würden. Sie sind dafür verantwortlich, das der Antrag mit Hilfe der AfD am 31. Januar eingebracht werden konnte.

Am Freitag dann Tabubruch Nummer zwei. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz (Verschärfung der Einwanderungspolitik) mit Zustimmung der FDP, AfD und BSW. Der Antrag wurde allerdings knapp abgelehnt.

Wer sich zu diesem Zeitpunkt noch immer dafür aussprach oder sich nicht enthalten halt, hat den Pakt mit antidemokratischen Kräften -die an der Zerstörung der Demokratie hin arbeiten- billigend in Kauf genommen, auch wenn er abgelehnt wurde.

 

Der Kanzlerkandidat der Union: Friedrich Merz hatte in der Vergangenheit deutliche Worte in Bezug zur Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei. Was die Aufrechterhaltung der Brandmauer betraf, sagte Merz laut Spiegel noch am 11. Januar d.J.:

"Ich wiederhole es hier zum Mitschreiben. Eine Zusammenarbeit unter meiner Führung wird es mit der CDU in Deutschland nicht geben", sagte er mit Blick auf die Regierungskrise in Österreich über die Zusammenarbeit mit der AfD. "Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält, eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der NATO und der Europäischen Union austreten will." Das Aufrechterhalten der Brandmauer mache er zur Chefsache: "Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort."

Merz hatte scheinbar auch vergessen, was er bereits im September 2023 sagte; nämlich: "Die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie mit dieser Partei zusammenarbeiten würde."

 

Die taz schrieb am 29. Januar 2025 dazu:

Um 12 Uhr gedachte der Bundestag der Opfer des Holocausts anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz. Und um 14 Uhr dann begann der CDU-Chef Friedrich Merz mit der Demontage der Brandmauer. Er beharrte darauf, auch Stimmen der extremen Rechten für seine populistischen Migrationsanträge und rechtlich fragwürdige Gesetzesvorhaben zur Abschottung in Kauf zu nehmen und wiederholte: "Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen."

Nur ist die Entscheidung erstens falsch und zweitens ist es keine Frage politischer Details, sondern eine grundsätzliche Frage unseres demokratischen Systems, ob man seine Mehrheiten mit einer extrem rechten Partei organisiert. Merz greift mit seinem impulsiven Handeln und seiner Zockerei um Bundestagsmehrheiten frontal den demokratischen Konsens der Bundesrepublik nach 1945 an – während die Union gleichzeitig "Nie wieder" auf Twitter postet. Es ist eine Schande.

Ein Gewinner des Merz-Manövers jedenfalls steht fest: Die autoritär-nationalradikale AfD. Die kann ihr Glück momentan kaum fassen. Ihr bester Wahlkämpfer heißt: Friedrich Merz. Ohne Not hat der Unions-Chef seine Versprechen gebrochen, auf "Zufallsmehrheiten" mit der AfD zu verzichten. Dieser für Deutschland nach 1945 beispiellose Tabubruch war ganz allein die politische Entscheidung der Union – Merz hohe Stirn wird so zur Abrissbirne der Demokratie.

 

Nun aber änderte Merz innerhalb von ein paar Tagen sein vermeintliches Vertrauensversprechen und forderte noch vor der Neuwahl am 23. Februar 2025 eine härtere Asylpolitik. Ausschlaggebend für ihn waren die Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg, obwohl diese in erster Linie überhaupt nichts mit Migration zu tun haben sondern mit einer Verwahrlosung der Gesundheitspolitik samt Behördenversagen, denn beide Täter waren psychisch krank; im Fall Magedeburg kommt noch die rechte Überzeugung des Attentäters hinzu.

Laut zdf waren die Behörden 110x mit dem Magdeburger Attentäter befasst. Der Arzt und Psychiater aus Bernburg war den einschlägigen Behörden des Bundes und mehrerer Länder kein Unbekannter. Das waren neben Sachsen-Anhalt auch Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Bayern.

Wie groß die Versorgungslücke im Bereich der psychosozialen Hilfe für geflüchtete Menschen ist, geht aus einem Versorgungsbericht der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) aus 2024 hervor. Bundesweit kommen auf 20.000 Plätze pro Jahr etwa eine halbe Million Menschen mit Unterstützungsbedarfen. Pro Jahr können also nur vier Prozent der Geflüchteten die Unterstützung in Anspruch nehmen, die sie eigentlich bräuchten.

 

Vor der Bundestagswahl lässt sich allerdings mit dem Thema Migration die entsprechende Politik machen.

 

Am Freitag (31. Januar) ist Merz mit seinem Vorhaben im Bundestag gescheitert. 693 Abgeordnete hatten abgestimmt. 338 Politiker hatten mit "Ja" abgestimmt. 350 entschieden mit "Nein". Es gab fünf Enthaltungen. Eine Mehrheit kam auch deshalb nicht zustande, weil zu viele Abgeordnete von Union und FDP nicht abgestimmt hatten. SPD und Grüne hatten die Pläne heftig kritisiert.

Kritiker hatten gewarnt, die "Brandmauer" anderer Parteien zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, für das AfD-Stimmen maßgeblich gewesen wären.

 

Nicht nur in Berlin, sondern bundesweit demonstrierten aufgrund dessen zu Tausenden viele Menschen gegen die Pläne der Union und gegen die AfD.

 

Wegen ihrer Kollaboration mit der extrem rechten AfD hat Michel Friedman seinen Austritt aus der CDU erklärt. Die AfD verbreite Hass und Hetze. Die Partei stehe in der historischen Tradition des deutschen Rechtsextremismus. "Sie hat einen Ehrenvorsitzenden, der das, was meiner Familie angetan worden ist, als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet hat", sagte Friedman, der lange dem Zentralrat der Juden in Deutschland angehört hat, dem Spiegel.

Dem Kanzlerkandidaten ist dies egal.

Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben - ebenso der Fotograf Luigi Toscano, der Überlebende der NS-Verfolgung porträtiert.

Ebenfalls für Merz egal.

Scharfe Kritik an Merz´s Rechtsruck von der Ex-Kanzlerin: egal.

Ebenso was die beiden großen Kirchen dazu sagen, die sich gegen Merz stellen und Vertreter davon auch auf dem Protest waren (Katholische Studierende Jugend, KSJ).

 

Am Ende einer denkwürdigen Woche schaut Friedrich Merz wie ein Entertainer auf die Geschehnisse im Bundestag zurück. Er glaubt noch immer: Seine Wette kann aufgehen. Er sieht keine Fehler und würde alles noch mal genauso machen, trotz einer "Menge Unruhe" (und "übertriebenen Protesten").

Die Schuld am gescheiterten Gesetz sieht er vor allem bei Rot-Grün und blickt zuversichtlich nach vorn.

Die Rückschlüsse daraus - auch was die bevorstehende Bundestagswahl betrifft: sollte nun jeder selbst ziehen können.

 

hinzugezogene Quellen in Reihenfolge

www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/demo-migrationsabst... (Archiv: archive.fo/5vC1H)

www.demokrateam.org/aktionen/cdu-reisst-die-brandmauer-ein/

taz.de/Proteste-gegen-die-CDU/!6066350/

www.zeit.de/gesellschaft/2025-01/demonstration-cdu-berlin... (nur als Archiv: archive.fo/8d4Lr)

www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/demo-migrationsabst... (Archiv: archive.ph/5vC1H)

www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-union-demo... (Archiv: archive.ph/XzmDy)

www.spiegel.de/kultur/afd-und-cdu-das-ende-der-brandmauer... (nur als Archiv: archive.fo/Oixzk)

taz.de/Nach-dem-Fall-der-Brandmauer/!6066264/

de.wikipedia.org/wiki/Fünf-Punkte-Plan

www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/entsch...

www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-sammlun... (Archiv: archive.fo/p3I9I)

taz.de/Merz-bricht-Tabu/!6062249/

www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/vorgaenge-beho... (Archiv: archive.ph/iHysG)

taz.de/Traumatherapie-fuer-Gefluechtete/!5993666/

www.zeit.de/gesellschaft/2021-07/psychische-erkrankung-ei... (Archiv: archive.fo/pbA6Z)

www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Not-im-Strafvoll... (Archiv: archive.ph/VTt03)

www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/zustro...

taz.de/Bundestag-stimmt-gegen-Unionsantrag/!6066473/

www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/protest-abstimmun... (Archiv: archive.ph/5RYVH)

www.abendblatt.de/hamburg/politik/article408201212/mensch... (Archiv: archive.fo/VnNsL)

www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/cdu-und-afd-zahlreic... (nur als Archiv: archive.fo/kAT93)

www.n-tv.de/politik/Zehntausende-stellen-sich-deutschland... (Archiv: archive.ph/6vLjX)

taz.de/Michel-Friedman-tritt-aus-der-CDU-aus/!6066454/

www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/albrecht-weinberg... (Archiv: archive.ph/h5QFz)

www.fr.de/politik/erschuettert-luigi-toscano-will-mit-hol... (Archiv: archive.ph/tK2Dz)

taz.de/Angela-Merkels-Kritik-an-Friedrich-Merz/!6063295/

katholisch.de/artikel/59202-katholische-und-evangelische-... (Archiv: archive.fo/z00HJ)

www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/merz-brennpunkt-1... (Archiv: archive.ph/S5DYz)

www.zeit.de/politik/2025-01/friedrich-merz-erfurt-thuerin... (Archiv: archive.fo/WqfCI)

 

Live Blogs

www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl...

www.fr.de/politik/ticker-abstimmung-migration-heute-bunde...

www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/asylpolitik-union...

 

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Vielen Dank!

Stand: Januar 2025

Motto, Berlin. 21.07.2012

Motto, seen on a bench in Hebden Bridge

Walled Lake Wakeboard Competition

The man in the picture is a German ornithologist who was in my group. The flying flamingo caught me by surprise, but him even moreso!

it says: god and humanity, love and justice.

Festausschuß Godesberger Karneval 1938 e.V.

 

Herzlich willkommen und Godesberg Alaaf!

 

Das Motto der Session 2012/2013 lautet: „Singendes, klingendes Godesberg“

 

Traditionelles Federnrupfen der Bad Godesberger Prinzenpaare

 

Dienstag, 12. Februar 2013

 

Stadthalle Bad Godesberg

 

Bad Godesberger Prinzenpaar 2012/2013

Prinz Lothar I. und Godesia Miriam

 

Bad Godesberger Kinderprinzenpaar 2012/2013

Kinderprinz Jannick I. und Kindergodesia Lena Marie

 

Allgemeine Karnevalsgesellschaft Prinzengarde Bad Godesberg 1947 e.V.; Große Karnevalsgesellschaft Bergfunken Bad Godesberg 1946 e.V.; Godesia Club; Godesberger Stadtsoldatenkorps; KC "Die jecken Goten" 1970 e.V.; KG Fidele Burggrafen 1937 e.V.;

KG Blau-Gold Muffendorf 1966 e.V.; KG Kleffbotze Friesdorf; KG Fidele Möhnen Lannesdorf 1935 e.V.; KG Schweinheim;

 

www.festausschuss-godesberg.de Impressionen 2012/13 - Foto: ©shooterbonn

 

my motto this month is late...but better late then never :)

Motto, Berlin. 21.07.2012

Travis Elementary wanted to do something fun for their graduating 5th graders. They hired CKC StART to provide a short workshop and prepare an activity for the evenings graduation party.

Councilmember Constant has lunch with Jon Talbert, District 1 Motto Contest.

Unter dem Motto „die nukleare Kette brechen“ lädt ein breites Bündnis aus Umweltverbänden und Anti-Atom-Organisationen zur Fukushima-Demonstration ein. Gemeinsam werden die Demonstrierenden der Reaktorkatastrophe in Fukushima gedenken und sich für ein weltweites Verbot von Uranabbau einsetzen. Im Aufruf zur Demonstration wird die Beendigung der Herstellung von spaltbaren Materialien aus Uran, im militärischen wie im zivilen Bereich gefordert. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und den EURATOM-Vertrag zu kündigen und durch einen Vertrag zur Förderung von erneuerbaren Energien zu ersetzen.

This cracked me up....just had to buy it! Plus the birdie and twigs and the nest with eggs in it go with my birdhouse decor in the kitchen. Perfect!

Motto: Der Blick des Anderen

Minifotomarathon Berlin 20.10.2012

We spotted this sign when we went for a walk around the township of Akure in Ondo State, Nigeria. It just seemed like it was made for us!

Motto on the bay window - Steelhouse Lane - I think this is the back of the Law Courts

Motto and arms for Oxford University on the centre of an archway, sorry, I can't remember which one!

Fotos von „Marina and the Kats“ bei der Murszene 2017 - Graz Mariahilferplatz

inevitable, superyacht, yacht, old, refitting, restauro, charter, boat, barca

Festausschuß Godesberger Karneval 1938 e.V.

 

Herzlich willkommen und Godesberg Alaaf!

 

Das Motto der Session 2012/2013 lautet: „Singendes, klingendes Godesberg“

 

Traditionelles Federnrupfen der Bad Godesberger Prinzenpaare

 

Dienstag, 12. Februar 2013

 

Stadthalle Bad Godesberg

 

Bad Godesberger Prinzenpaar 2012/2013

Prinz Lothar I. und Godesia Miriam

 

Bad Godesberger Kinderprinzenpaar 2012/2013

Kinderprinz Jannick I. und Kindergodesia Lena Marie

 

Allgemeine Karnevalsgesellschaft Prinzengarde Bad Godesberg 1947 e.V.; Große Karnevalsgesellschaft Bergfunken Bad Godesberg 1946 e.V.; Godesia Club; Godesberger Stadtsoldatenkorps; KC "Die jecken Goten" 1970 e.V.; KG Fidele Burggrafen 1937 e.V.;

KG Blau-Gold Muffendorf 1966 e.V.; KG Kleffbotze Friesdorf; KG Fidele Möhnen Lannesdorf 1935 e.V.; KG Schweinheim;

 

www.festausschuss-godesberg.de Impressionen 2012/13 - Foto: ©shooterbonn

 

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