17.10.2021 Dresden: 7. Jahrestag von Pegida

Trotz internationaler Bühnen-Gäste kamen zum 7. Jahrestag von PEGIDA Dresden nur rund 900 Teilnehmer*innen auf den Altmarkt. Darunter waren Neonazis, Identitäre, Partei-Funktionäre der AfD samt ihrer Jugendorganisation JA, Impfgegner*innen und Anhänger*innen der antisemitischen Q-Anon-Erzählung.

Neben Hans-Christoph Berndt (Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg und Kopf des rassistischen Vereins „Zukunft Heimat“), Jürgen Elsässer (Chef des vom Verfassungsschutz beobachteten COMPACT Magazins) oder Tommy Robinson (bürgerlich Stephen Yaxley-Lennon, ehemals Kopf von „German Defence League“), trat dieses Jahr auch der ehemalige Österreichische Vizepräsident Heinz-Christian Strache auf. Strache war im Zuge der „Ibiza-Affäre“ von seinem Amt zurückgetreten und wurde später aus der FPÖ ausgeschlossen. Dieser Absturz spiegelte sich auch in seiner Rede. Rassistische, antisemitische und antidemokratische Inhalte trafen auf Angriffe auf seinen ehemaligen Kabinetts-Chef, den kürzlich zurückgetretenen Kanzler Österreichs Sebastian Kurz. Dabei inszenierte sich Strache vor allem als Opfer einer Verschwörung, die er „Ibiza-Attentat“ nannte. Strache, der politisch nichts mehr zu vermelden hat, wurde in Dresden wie ein Star empfangen.

 

Die Rede von Jürgen Elsässer erschöpfte sich in Beleidigungen ihm verhasster politischer Gegner*innen. Daneben beschwor er einen Zusammenschluss aus AfD, Identitären, Protagonist*innen der Corona-Demos und aus diesen Spektren erwachsene Medien als Widerstand. Hans-Christoph Berndt sprach von PEGIDA als „weltoffene Bewegung“, skizzierte dann aber eine Welt von homogenen Kulturen, in der das Eigene vor dem Fremden geschützt werden müsse - ein im Kern sozialdarwinistisches und rassistisches Konzept, das als „Ethnopluralismus“ offensiv von Gruppen wie den Identitären vertreten wird.

 

Tommy Robinsons hielt eine Hassrede gegen Geflüchtete, die er als minderwertig und von niederen Instinkten getrieben darstellte. Merkel habe diese bewusst ins Land geholt, um den Deutschen zu schaden. Seine Rede stand denen des vor der Staatsanwaltschaft flüchtigen Antisemiten Attila Hildmann in nichts nach. Rassistischer Hass wurde in antisemitische Welterklärungsmodelle gewebt, wonach Fluchtbewegungen Teil eines vom Bösen geleiteten „globalistischen Plans“ seien. Ein weiterer Redner war der ehemalige islamistische Ex-V-Mann Irfan Peci, der heute als vermeintlicher Kämpfer gegen den politischen Islam rassistische Hetze betreibt. Die Reden von Robinson und Peci werden mittlerweile vom Staatsanwaltschaft geprüft.

 

Für die musikalische Untermalung sorgte nicht nur die völkische Dresdner Liedertafel, deren Protagonist*innen auch auf Kundgebungen des Shoahleugners Nikolas Nerling anzutreffen sind, sondern auch von Kai und Ramona Naggert, die seit Jahren fester Teil der extrem rechten Szene sind und als Prototyp NDS und Runa NDS Rassismus, Nationalismus, völkisches Gedankengut bis zur Verherrlichung der Wehrmacht zu Rap verarbeiten.

 

Am Rande der Kundgebung hatte neben dem COMPACT-Magazin auch die neonazistische Kleingruppe „Freie Sachsen“ einen Stand aufgebaut, an dem der aus Dortmund stammende Neonazi Michael Brück Merch verteilte.

PEGIDA Dresden traf auf antifaschistische Proteste, die in Sichtweite mit bis zu 3000 Teilnehmenden stärker waren.

 

Auch wenn die Zeiten vorbei scheinen, wo PEGIDA Dresden noch über 10.000 mobilisieren konnte, ist das keine Entwarnung. PEGIDA verfügt immer noch über eine gute Vernetzung. Darüber hinaus sind die hier offen verbreiteten rassistischen, von antisemitischen Verschwörungserzählungen durchtränkten Narrative über die AfD mittlerweile weit in die Gesellschaft eingezogen. Die jahrelange Verharmlosung dieser Hass-Versammlungen und ihrer Teilnehmer*innen als „besorgte Bürger“ und das Diktat des Neutralitätsgebots haben das mit ermöglicht.

 

 

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