28.03.2021 Freedom Parade und Querdenken30 in Berlin 0021
Am Sonntag versammelten sich im Berliner Stadtteil Wedding sogenannte Querdenker:innen. Mit einer Demo wollten sie zum Rosa-Luxemburg-Platz im Bezirk Mitte ziehen, und sich dort der Veranstaltung "Ein Jahr Demokratiebewegung" anschließen. Der von "Querdenken30", der "Freedom Parade" und weiteren Verschwörungs-Sekten organisierte Aufmarsch im Wedding, wurde in der Chausseestr. in Berlin-Mitte wegen Nichteinhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen, von der Polizei gestoppt und nach unzähligen Ansagen aufgelöst. Die ca. 800 Menschen, die an diesem Aufmarsch teilgenommen haben, versuchten dann auf unterschiedlichen Wegen zum Rosa-Luxemburg-Platz zu gelangen. Dort ließen sich Anselm Lenz & Hendrik Sodenkamp von ca. 500 Menschen für ihr Projekt "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V" und die dazugehörige Wochenzeitung, das sie vor einem Jahr ins Leben gerufen haben, ausgiebig feiern. Da sich auch hier die teilnehmenden Personen, trotz zigfacher Intervention der Polizei nicht an die Infektionsschutzmaßnahmen hielten, wurde diese dann gegen 16:30 Uhr aufgelöst. Bei diesen verschwörungsidologisch aufgeladenen Veranstaltungen wurden auch wieder Pressevertreter:innen mehrfach bedroht und angegriffen. Unter den Teilnehmer:innen waren auch diverse Personen aus extrem rechten Milieus anwesend, namentlich bekannt wäre da der Neonazi Maik Schneider zu erwähnen. In einem ersten Prozess im Februar 2017 war Schneider für die Brandstiftung an einer Turnhalle in Nauen im August 2015, in der Geflüchtete untergebracht werden sollten, vom Landgericht Potsdam zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte die Tat selber eingeräumt, allerdings ist das Urteil vom BGH aufgehoben worden, weil ein Schöffe aus Sicht der Richter befangen gewesen war. der Richter befangen gewesen war. Schneider ist im Januar 2019, nach knapp 3 Jahren Untersuchungshaft, wegen überlanger Verfahrensdauer wieder aus der Haft entlasssen worden und damit zieht sich das Verfahren in die Länge. Weiterhin waren Neonazis auf der Veranstaltung unterwegs, die Pressefotograf:innen abgelichtet haben und die Fotos auf einem Anti-Antifa-Account zeitnah hochgeladen haben. Als Resümee kann gesagt werden, dass diese Veranstaltungen nicht im geringsten einen Hauch von Progressivität ausstrahlen, was dort abläuft muss als reaktionär bis extrem rechts eingestuft werden.
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Paul Hanewacker
E-Mail: paulhanewacker@yahoo.de
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