Germany: Dead men walking 17/06/22
Überwachungsgesetz im Parlament. So trickst die Koalition die Öffentlichkeit aus
(c) n-tv.de Issio Ehrich
Erst kurz vor der Abstimmung im Bundestag beginnt die Debatte über ein weitreichendes Überwachungsgesetz der Koalition. Der Grund: Die Bundesregierung hat alles daran gesetzt, die heikle Novelle zu verstecken.
So richtig kam die Berichterstattung erst am Montag in Gang. "Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode", titelte das Portal Netzpolitik.org. Doch dann schwoll die Empörung mit jedem Tag an. Im Berliner "Tagesspiegel" hieß es: "Wenn der Staat zum Hacker wird". In einem Kommentar in der "Süddeutschen Zeitung": "Was heute im Bundestag geschieht, ist so dreist, dass einem die Spucke wegbleibt."
Es ist ein erstaunlicher Vorgang: Fast wäre eine der einschneidendsten Novellen der Überwachungsgesetze fast unbemerkt im Bundestag gelandet. Und das nicht, weil das journalistische Berlin gedanklich schon in der Sommerpause stecken würde, sondern weil Union und SPD offensichtlich versucht haben, die Reform zu verstecken.
Germany: Dead men walking 17/06/22
Überwachungsgesetz im Parlament. So trickst die Koalition die Öffentlichkeit aus
(c) n-tv.de Issio Ehrich
Erst kurz vor der Abstimmung im Bundestag beginnt die Debatte über ein weitreichendes Überwachungsgesetz der Koalition. Der Grund: Die Bundesregierung hat alles daran gesetzt, die heikle Novelle zu verstecken.
So richtig kam die Berichterstattung erst am Montag in Gang. "Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode", titelte das Portal Netzpolitik.org. Doch dann schwoll die Empörung mit jedem Tag an. Im Berliner "Tagesspiegel" hieß es: "Wenn der Staat zum Hacker wird". In einem Kommentar in der "Süddeutschen Zeitung": "Was heute im Bundestag geschieht, ist so dreist, dass einem die Spucke wegbleibt."
Es ist ein erstaunlicher Vorgang: Fast wäre eine der einschneidendsten Novellen der Überwachungsgesetze fast unbemerkt im Bundestag gelandet. Und das nicht, weil das journalistische Berlin gedanklich schon in der Sommerpause stecken würde, sondern weil Union und SPD offensichtlich versucht haben, die Reform zu verstecken.