NATO-Aggression geht weiter

Westen lehnt russische Forderungen bei Sicherheitsverhandlungen ab. Kein Ende der Osterweiterung des Kriegsbündnisses. Damit bricht die NATO erneut ihre Zusagen. Russland könnte sich veranlasst sehen, Raketen in Kuba oder Venezuela oder Nikaragua oder Korea zu stationieren. Oder z.B. auf Satelliten oberhalb der USA oder auf zusätzlichen U-Booten vor den US-Küsten.

(Reinhard Lauterbach, aus www.jungewelt.de/artikel/418590.neuer-kalter-krieg-nato-a...)

 

Nach der Serie an diplomatischen Gesprächen zwischen Russland und dem Westen in der vergangenen Woche ist sich die westliche Presse einig: Moskau hat verloren. Der Versuch, die NATO zu spalten, sei nicht aufgegangen, die USA hätten sich nicht in bilaterale Gespräche von Großmacht zu Großmacht hineinlocken lassen, und sie hätten statt dessen das »Prinzip der freien Bündniswahl« für jedes Land bekräftigt. Der Berliner Tagesspiegel erregte sich am Sonnabend, Russland habe doch tatsächlich versucht, »25 Jahre westliche Sicherheitspolitik rückgängig zu machen«. In der Tat: Mit seiner diplomatischen Offensive in den vergangenen Wochen ging es Moskau um nichts anderes, als den immer engeren Einkreisungsring des Kriegsbündnisses entlang seiner Grenzen zu sprengen.

 

Konsequenzen ziehen

Das zentrale Argument auf westlichen Seite: Das Recht jedes Landes auf »freie Bündniswahl« kann man bis auf den Westfälischen Frieden von 1648, der die modernen Prinzipien staatlicher Souveränität formulierte, zurückführen. Konkret wurde es 1975 in der Schlussakte von Helsinki ausformuliert, in der die UdSSR den Verzicht auf die gewaltsame Veränderung der Grenzen bekam, aber im Gegenzug dieses Prinzip anerkennen musste. Damit versuchte der Westen zu verhindern, dass sich Situationen wie in Ungarn 1956 – als die dortige Führung den Austritt aus dem Warschauer Vertrag verkündet hatte – und der Tschechoslowakei 1968 – als das Land dies ebenfalls anstrebte – wiederholen und der Westen wie in diesen Fällen gezwungen sein könnte, der gewaltsamen Aufrechterhaltung des sowjetischen Bündnissystems mehr oder minder tatenlos zuzusehen.

 

Staaten müssen sich überlegen, wie sie ihre Bündnispolitik angehen, und brauchen sich nicht zu wundern, wenn ein Land, gegen das sich eine solche Bündnispolitik richtet, seine eigenen Konsequenzen daraus zieht. Die USA haben das für sich selbst vielfach in Anspruch genommen, zuerst in der sogenannten Monroe-Doktrin von 1823, in der sie für sich eine Vormachtrolle auf dem amerikanischen Doppelkontinent proklamierten. Auch dass der Westen die Unverletzbarkeit der Grenzen in Europa erklärt, ist vor dem Hintergrund seiner Rolle bei der Zerschlagung Jugoslawiens und der Sezession des Kosovo wenig glaubwürdig.

 

jW-Shop, Rolf Becker liest Fidel Castro

Im Fall der Ukraine sah die erste Verfassung nach dem Austritt der Republik aus der Sowjetunion die Blockfreiheit des Landes vor. Diese Bestimmung hat die Nach-Maidan-Staatsmacht Ende 2014 gestrichen und 2019 explizit dem Drang der Ukraine nach einer Vollmitgliedschaft in EU und NATO Verfassungsrang verliehen. Man muss sich nur einmal hypothetisch vorstellen, was los wäre, wenn heute Kanada oder Mexiko ein Bündnis mit Russland oder China eingingen.

 

Russland hat in seinen jetzt vom Westen zurückgewiesenen Forderungen vom Dezember verlangt, dass die NATO ihre Ostexpansion stoppt und zumindest militärisch ihre Positionen auf den Stand vom Frühjahr 1997 – vor der ersten Erweiterungsrunde – zurücknimmt. Es argumentiert, die NATO habe die Sowjetunion und Russland durch das im Zuge der Verhandlungen über die »deutsche Einheit« gegebene Versprechen getäuscht, sich nicht über das Gebiet der damals noch bestehenden DDR hinaus auszudehnen. Die westliche Seite argumentiert, ein solches Versprechen habe es nie gegeben.

 

Zusage gebrochen

Besonders dreist war das Auswärtige Amt in einer 2015 veröffentlichten Mitteilung: »In bezug auf die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO gibt es keine verbindlichen Regelungen. Nach Ende des Kalten Krieges wurde lediglich die Frage einer NATO-Erweiterung auf dem Gebiet der (ehemaligen) DDR im Zuge der deutschen Wiedervereinigung im sog. ›Zwei-plus-vier-Vertrag‹ vom 12. September 1990 vertraglich geregelt. (…) Eine Zusage der NATO als Organisation – d. h. einen Beschluss durch Zustimmung jedes einzelnen Mitglieds, dass die NATO keine neuen Mitglieder aus Osteuropa aufnimmt – hat es nie gegeben.«

 

Tatsächlich hat es solche Zusagen sehr wohl gegeben, aber nur mündlich. Eine Forschergruppe an der George-Washington-Universität in den USA hat die Belege dafür in zwei Dossiers zusammengestellt, die 2017 und 2018 veröffentlicht wurden. Darin ist nicht nur die berühmte Phrase »keinen Zoll ostwärts« des damaligen US-Außenministers James Baker gegenüber dem sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow am 6. Februar 1990 nachzulesen – sondern auch, dass schon wenige Wochen danach der damalige US-Präsident George Bush Senior dem tschechoslowakischen Präsidenten Vaclav Havel bei dessen Antrittsbesuch persönlich die Flause austrieb, man könne jetzt doch vielleicht mit dem Ende des Kalten Krieges nicht nur den Warschauer Vertrag, sondern auch die NATO auflösen. Wenn Russland jetzt schriftliche Garantien verlangt und sich mit warmen Worten über den Wert des »Dialogs« nicht mehr zufriedengibt, braucht dies die NATO jedenfalls nicht zu wundern.

 

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Hintergrund: Russische Stützpunkte

 

Es war die sensationellste von allen russischen Äußerungen im Zusammenhang mit der Verhandlungsrunde der vergangenen Woche: das laute Nachdenken von Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, Russland könne sich veranlasst sehen, Raketen in Kuba und bzw. oder Venezuela zu stationieren.

Wahrscheinlich war es eine leere Drohgebärde, denn was würde Russland in diesem Fall gewinnen? Einen oder zwei entfernte Außenposten, die es nicht nur militärisch zu sichern hätte, sondern auch wirtschaftlich zu versorgen. Beide Regierungen, heute politisch mit Russland befreundet, würden mit ihrer Zustimmung zu einer Stationierung russischer Waffensysteme überdies zu Objekten noch aggressiverer US-Versuche für einen Regime-Change.

Selbstverständlich ist dies auch den Regierungen von Kuba und Venezuela bewusst. Es ist deshalb wenig wahrscheinlich, dass ein russischer Antrag, auf ihren Territorien Waffen zu stationieren, dort auf Gegenliebe stoßen würde. Beide Länder leiden schon jetzt unter US-Sanktionen, und sie wären froh, wenn sie von den USA zumindest in diesem Fall in Ruhe gelassen würden. Öl ins Feuer zu gießen wäre aus kubanischer oder venezolanischer Sicht nicht das Klügste. Auch für Russland übrigens nicht, denn es würde sich damit genau das Dilemma ins eigene Haus holen, das die USA einstweilen von einem direkten militärischen Engagement in der Ukraine abzuhalten scheint: Sterben für Havanna?

Das wichtigste Argument aber ist, dass Russland Stützpunkte in der nördlichen oder südlichen Karibik gar nicht mehr braucht. Seit der Kuba-Krise sind auch 60 Jahre militärtechnologischer Entwicklung vergangen. Denselben militärischen Effekt – eine Bedrohung des US-Kernlands mit kurzer Vorwarnzeit – kann Russland heute mit Raketen erreichen, die von irgendwo im Atlantik oder Pazifik in sicherer Tiefe operierenden U-Booten abgefeuert würden. Die Schäden durch von Kuba aus gestarteter Raketen auf US-Boden wären gegen die angeblich vor der Serienreife stehenden Atomtorpedos der »Poseidon«-Klasse – wenn die Vorabmeldungen über ihre Möglichkeiten stimmen – eine Kleinigkeit.

Warum also diese Spekulation Rjabkows? Sie ist ein indirekter Versuch, die russische Argumentation in Europa zu stärken. Denn wenn es zu einer solchen militärischen Zusammenarbeit mit Kuba und Venezuela käme, könnte Moskau das westliche Argument der »freien Bündniswahl jedes souveränen Staates« propagandistisch umkehren, auch wenn es ein billiger Triumph wäre. Jeder weiß ohnehin, dass der Westen seine eigenen Prinzipien bei Bedarf in die Tonne tritt. Der nächste Beweis könnte teuer erkauft sein. (rl)

 

 

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Kommentare:

 

Nachrichten haben zunehmend den Charakter von Kriegsberichterstattung. Sprache und Meldungen aus Redaktionen atmen Krieg, werden fordernder, hysterischer. Vieles erinnert auffallend an vergangene Vorkriegszeiten. Heutige Schreiber beherrschen den Stil. Wissen sie, was sie tun? Kommt keinem der Gedanke, dass Russland seit Jahren nichts anderes tut, als seine territoriale Sicherheit einzufordern? Ob Krim, Ukraine, Georgien – alles das, was russische Aggressionen gewesen sein sollen, hat das nichts mit Interessen und Sicherheit Russlands zu tun? Interessen und Sicherheit, wie sie für jede andere Seite selbstverständlich wären, bekanntlich einige Invasionen der westlichen Welt allein in den letzten drei Jahrzehnten nach sich zogen. Will oder darf das niemand sehen, begreifen und anerkennen? Dazu hinreichende historische Erfahrungen der Russen. Worum geht es also? Wer eins und eins zusammenzählen kann, muss schlussfolgern: Es soll wieder mal gen Osten marschiert werden, das nicht erst seit heute ersehnte Ziel. Dazu muss der Russe Agressor sein, am besten zu Handlungen gezwungen werden, die es möglich machen, ihn zum Agressor zu erklären. Sind die Töne und Meldungen anders zu verstehen, die schon fragen lassen, ob denn der Russe schon an unseren Grenzen stehe, gar einmarschiert sei? Warum wird sowenig an Tatsachen und Wahrheit gemessen, wie Russlands Aggressionen abgelaufen sind, unter welchen geschaffenen und provozierten Situationen? Alles spricht dafür, dass es so weitergehen soll, bis zurückgeschossen werden muss oder einfach ungewollt der Krieg da ist. Die Geschichte kennt das. Warum nicht gleich der frischgebackenen Außenministerin die Kriegserklärung für Putin mit auf den Weg geben? Noch scheint reale Politik Folgen abschätzen zu können. Eine Stärke deutscher Politik war es jedoch nie.

Antworten

Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (16. Januar 2022 um 20:50 Uhr)

Putin hat nur recht, wenn er über die NATO sagt: »Sie lügen permanent und betreiben Haarspalterei.« Ein Beispiel für die westliche Verlogenheit ist das Interview, das Christoph Heusgen kürzlich dem RND gab. Er meinte u. a., ein Versprechen der NATO, nicht nach Osten zu expandieren, habe es »so nicht gegeben«. In der Tat kam dieses Versprechen nicht von der NATO, sondern von NATO-Politikern, etwa vom deutschen Außenminister Genscher: youtu.be/S5HtBba-i28?t=143. So ein Versprechen eines einzelnen NATO-Staates ist allerdings genausogut wie ein Versprechen der NATO, denn zur Aufnahme neuer Mitglieder bedarf es gemäß Artikel 10 des NATO-Vertrages der Einstimmigkeit. Und nicht nur Deutschland war durch ein Versprechen gebunden, die NATO-Osterweiterung durch Zustimmungsverweigerung zu verhindern. Die westliche Differenzierung zwischen einzuhaltenden und unverbindlichen Versprechen wirkt sehr verlogen. Schaut man in der Wikipedia nach, so ist auch das Budapester Memorandum unverbindlich. Heusgen freilich stört das nicht, wenn er die russische Übernahme der Krim als Verletzung dieses Memorandums brandmarkt. Unverbindliche Versprechen darf aus seiner Sicht offenbar nur der Westen brechen. Davon abgesehen, war es gar nicht mal Russland, das die Krim aus der Ukraine herauslöste, sondern das war die Krim selber. Es war nie Aufgabe Russlands, den innerukrainischen Zusammenhalt zu gewährleisten. Das müssen die Ukrainer schon selber bewerkstelligen. Am russophoben Maidan-Putsch, der Ursache der Krim-Sezession, ist Russland nicht schuld. Dass die russische Minderheit in der Ukraine sich dem aufwogenden Hass auf Russen entziehen wollte, ist eine ganz natürliche Reaktion. Heusgen wertet die Schutzsuche der Minderheit freilich als »Aggression Russlands gegenüber der Ukraine«. Das ist verlogen! Heusgen zufolge habe Putin auch behauptet, »die Ukraine sei Teil Russlands«. Auch das ist »so« ohne das Wort »historisch« nicht richtig. Für Heusgens weitere Lügen fehlt der Platz hier!

 

 

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