vor der Zwangsvereinigung der DDR mit der BRD, was eine völkerrechtswidrige Annexion war / перед недобровольного объединения ГДР с ФРГ. Это была аннексия и противоречила международному праву.

Reichstags-Faschisten gegen die Junge Welt (2021)

Heuchlerische Sonntagsreden von Regierungspolitikern für die Pressefreiheit. Unterdessen versucht die Regierung dieser Zeitung den Garaus zu machen. DIes ist einer der Beweise dafür, dass wir weder Demokratie noch Freiheit haben, und dass die Bundesregierung pro-rechts und pro-faschistisch agiert.

(Stefan Huth, aus www.jungewelt.de/artikel/402007.verfassungsfeind-der-staa...)

 

Großer Bahnhof im Parlament: Mehr als eine Stunde widmete der Bundestag am Freitag der Debatte um die Lage der Medien und der freien Berichterstattung. Einen äußeren Anlass dafür bot der Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai. Geht es um Beschränkungen journalistischer Arbeit in Ländern wie China, Russland oder Kuba, lässt die Regierung sich nicht lumpen, verteilt großzügig Kritik und gute Ratschläge. »Menschen brauchen freie und unabhängige Informationen – ohne sie kann Demokratie nicht funktionieren«, hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag erklärt und mit dem Finger in andere Weltgegenden gewiesen.

 

Doch standen am Freitag im Plenum beim Thema Pressefreiheit und Medien ausnahmsweise die hiesigen deutschen Zustände auf der Tagesordnung, mit Anträgen der Fraktionen unter den Überschriften »Journalisten schützen – Pressefreiheit gewährleisten«, »Für einen freien und fairen Medienmarkt – Desinformation mit Qualität begegnen« (beide FDP) oder »Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen« (Die Linke). Für die SPD ergriff Martin Rabanus am Pult das Wort, verwies mit geschwellter Brust auf das von seiner Partei beschlossene »Aktionsprogramm freie und unabhängige Medien« und betonte: »Die SPD hat stets und wird stets die Presse- und Meinungsfreiheit gegen ihre Gegner verteidigen.«

Kleiner Schönheitsfehler: Die an der Bundesregierung beteiligten Sozialdemokraten haben die Reaktion auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mitzuverantworten, die Rabanus’ Worte ad absurdum führt. Die betreffende BT-Drucksache 19/28956 trägt die Überschrift »Presse- und wettbewerbsrechtliche Behinderung durch Nennung der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht« – und die Antworten haben es in sich. So bekennt sich die Regierung freimütig zur geheimdienstlichen Überwachung dieses unabhängigen Mediums und rechtfertigt entsprechende Schritte staatlicher Cancel Culture offensiv. Der jungen Welt wird generell Verfassungsfeindlichkeit unterstellt, und mit Blick auf den von ihr vertretenen »revolutionären Marxismus« konstatiert, dieser richte sich »gegen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung«: »Beispielsweise widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde«, so die Bundesregierung unter anderem in ihrer Stellungnahme. Offen wird ausgesprochen, dass es darum geht, der jW auch ökonomisch zu schaden.

 

Nicht ohne Witz: Ausgerechnet am 5. Mai, dem 203. Geburtstag von Karl Marx, war das regierungsamtliche Papier der Linksfraktion zugestellt worden. In Reaktion auf Rabanus’ Fensterrede ergriff die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch im Bundestag das Wort: »Ich sage ganz deutlich: Ich bin der Auffassung, die Beobachtung einer Tageszeitung durch den Verfassungsschutz ist nicht hinnehmbar. Wir als Linke können das nicht akzeptieren. Ich hoffe, dass das andere Fraktionen in diesem Bundestag auch nicht akzeptieren können.« Bislang hat man diesbezüglich leider wenig gehört.

 

In der Kriminalisierung einer wissenschaftlichen Weltanschauung sieht junge Welt einen handfesten politischen Skandal, der nicht nur diese Zeitung betrifft, sondern progressive Menschen als solche. Redaktion, Verlag und Genossenschaft haben sich daher mit einem dringenden Appell gegen diesen staatlichen Angriff auf die Pressefreiheit an die Öffentlichkeit gewandt und werden sich mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln dagegen zur Wehr setzen.

 

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

 

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Jetzt abonieren bei: www.jungewelt.de/abo

 

 

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Leserbriefe dort:

 

 

Leserbrief von Willi R. Gettél (12. Mai 2021 um 11:59 Uhr)

»Keinem Tyrannen gelänge es, sein Volk auch nur eine Woche zu unterdrücken, nicht mit Militär, nicht mit Bajonetten, gelänge es ihm nicht, es geistig zu beherrschen«, sagt Leo Trotzki sinngemäß in seiner Broschüre »Ihre Moral und unsere«. Fürwahr! Die Legitimationsideologie der Spätbourgeoisie ist in den letzten Jahren mit wachsender Geschwindigkeit nicht nur immer hohler, sie ist lausig geworden. Die bis dahin überwiegend unwidersprochene Deutungshoheit über die Realität ist ihr irreversibel abhandengekommen. Aus der Geschichte weiß sie nur zu gut, wie es der römisch-katholischen Kirche ergangen ist, nachdem es ihr nicht mehr gelungen ist, die voranschreitende Aufklärung einzudämmen. Sie ultima ratio mit Scheiterhaufen niederzuwerfen war nur noch ein so grausiger wie vergeblicher Versuch, die Geschichte aufzuhalten, um ihre Macht zu retten. Nachdem es der jW gelungen ist, sich vom geistigen Sumpf der Linkspartei zu trennen und sich primär am wissenschaftlichen Sozialismus zu orientieren, war zu erwarten, dass das System und der Klerus der medialen Staatskirche munter werden. Es war und ist erfrischend, ermutigend. Tiefergehende Analysen, selbstbewusste Kritik der Verhältnisse: Vor allem aber kam die lange vernachlässigte Rückbesinnung auf Marx, Engels, Luxemburg, Lenin und andere hervorragende Geister des revolutionären Humanismus wieder zur Geltung. Es war auch die schon lange fällige Backpfeife für den mit Phrasen operierenden Reformismus, der mit seinen politischen Vertretungen nur noch als königliche Opposition dahinvegetiert. Seine quasi auf Lebenszeit bestallten Würdenträger und Würdenträgerinnen haben allesamt in den vergangenen drei Jahrzehnten nie gewagt, die dem Hofnarrentum gesetzten Grenzen zu überschreiten. Dem jetzt der jW verpassten Stigma und dem Zeigen der Werkzeuge werden sie wahrscheinlich künftig noch vorsichtiger zu entgehen trachten. Mit ihrem qualitativen emanzipativen Schritt ist die jW in den Kampf um Ideen eingetreten. Sie verdient die Solidarität aller fortschrittlich denkenden Menschen.

Leserbrief von Joachim Seider (12. Mai 2021 um 11:53 Uhr)

In gewisser Weise ist die Beobachtung der jungen Welt durch den Verfassungsschutz auch ein Lob: Es gelingt euch immer wieder treffsicher, den Finger in die schwärende Wunde zu legen und das Kapital an seine historische Endlichkeit zu erinnern. Wer mag so etwas Bitteres schon gerne hören? Oder auf die offensichtliche Tatsache hingewiesen werden, dass man des blanken Profits wegen bereit ist, jegliche, aber auch jegliche moralischen Bedenken beiseite zu fegen? Auch die in den selbstgegebenen Verfassungen verankerten. Nicht nur die Kriege des 20. und 21. Jahrhunderts haben ausreichend bewiesen, welch geringen Wert die Menschen- und Freiheitsrechte in Wirklichkeit haben, wenn sie der Jagd nach dem Mammon im Wege zu stehen scheinen. Die echten Verfassungsfeinde sitzen nicht in der Redaktion der jungen Welt. Sie sitzen an den wirklichen Schalthebeln der Macht.

Leserbrief von Rainer Hesse, Textilmaschinen Dresden (11. Mai 2021 um 12:37 Uhr)

Die Beiträge habe ich sehr aufmerksam gelesen und nach anfänglicher Empörung über die gravierenden Eingriffe in die Pressefreiheit sowie angedrohte und tatsächliche Diskriminierung Andersdenkender in dieser demokratischsten bürgerlichen Demokratie sehe ich es jetzt etwas unaufgeregter. Es beweist ganz klar, dass ein gewisser Herr, dessen Namen man nun nicht mehr sagen darf, vor über 100 Jahren in seinen Analysen und Referaten über die Freiheit und Pressefreiheit in den demokratischsten Demokratien vollauf recht hatte. Meine Meinung dazu ist: Es wird nicht besser. Mit zunehmender Verschärfung der inneren und äußeren Widersprüche werden sich die Repressalien eher noch verschärfen. Es werden also sämtliche Publikationen überprüft, wohl nicht nur die junge Welt allein, also haben wir, unter welchem Namen sich das auch immer verbergen mag, ein Zensurministerium, so wie früher in den 30er Jahren. Und wenn man sich darüber aufregt, dass hier von Klassen gesprochen wird, so müssten, das bis zur letzten Konsequenz zu Ende gedacht, auch die Gewerkschaften als verfassungsfeindlich gelten. Die »völkische Gemeinschaft« lässt grüßen. Das mit der jungen Welt ist aber noch lange nicht alles. Es ist sämtlichen europäischen Bürgern schon seit geraumer Zeit nicht mehr möglich, die Vollprogramme privater und öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten anderer Länder zu sehen. Wir scheinen uns mit Riesenschritten auf türkische Verhältnisse zuzubewegen.

Leserbrief von Jutta Wolf (11. Mai 2021 um 12:25 Uhr)

Als Leser dieser Zeitung würde ich gerne fünf Anmerkungen hierzu machen:

1.) geht es der Redaktion überwiegend um sozialkritische Themen, deren Erhebung aus verschiedenen, unabhängigen, anerkannten Quellen stammen. Folgende Probleme sind keine Erfindung der jungen Welt: die im europäischen Vergleich sehr hohe fortschreitende Größe der sozialen Schere, der viertgrößte Niedriglohnsektor Europas, ein problematischer Gender Pay Gap etc.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf die jüngste Herabstufung der deutschen Pressefreiheit von Position elf auf Position 13 hinweisen.

2.) Mainstreamedien weisen ebenfalls auf diese Missstände hin. In der aktuellen Zeit gab es zwei lange Beiträge zu Korruptionsskandalen, die mehr als nur nachdenklich machen, die Berliner Zeitung prangerte in einem langen Artikel scharf an, dass Menschenrechtsverletzungen in Europa und den USA viel weniger kritisiert werden als z. B. in China und Russland. Und Der Tag des Herrn, eine katholische Wochenzeitung, berichtet im aktuellen Schwerpunktthema kompetent und kritisch über die soziale Schieflage. By the way, wer wirklich Israel-Kritik lesen möchte, nehme die Jüdische Allgemeine zur Hand. Als linke Stimme gehört die junge Welt unbedingt in eine noch pluralistische Presselandschaft, wie auch z. B. Bild, ja, das Handelsblatt (natürlich ein anderes Niveau), die Welt und der Freitag.

3.) Die Aufrüstung hat durchaus eine Komponente von Gewalt. Wenige Medien sind dazu kritischer als die junge Welt.

4.) Die Beiträge über Marx(isten) oder Sozialisten sind immer als historisch oder als Zitate gekennzeichnet. Dies sind keine verwerflichen Botschaften, sondern sie gehören zum Allgemeingut jedes BWL-Studiums.

5. ) Die schärfste Kapitalismuskritik findet sich in den beiden lesenswerten Enzykliken »Laudato sí« und »Fratelli tutti« von Papst Franziskus. Er ist es, der sagt, diese Wirtschaft tötet und – nein, ich schreibe es lieber nicht, ist zu deutlich. Kann man auch nachlesen.

Ich mag dieses Land – trotz aller Verbesserungspotentiale. Ich bin bei den Grünen aktiv in der Arbeitsgruppenpolitik – nicht erst seit dem letzten Politbarometer. Und ich mag den sozialen, humanen Anspruch der jungen Welt. Helfen Sie mit, diese Zeitung zu erhalten!

Leserbrief von Frank Rehberg, Bildungsreferent Verdi aus München (11. Mai 2021 um 12:07 Uhr)

Sicher ist es richtig, die Doppelmoral der Herrschenden und ihrer parlamentarischen Steigbügelhalter immer wieder aufzuzeigen, auch und gerade in der Medienpolitik. Dass auch hierfür der »Verfassungsschutz« (VS) genutzt wird, ist sowenig neu wie das besondere Verhältnis der SPD zur »Meinungsfreiheit« in den Medien. Ihr lasst Euch sicher nicht beirren, nicht durch die »Erkenntnisse« des VS! Macht aus diesen doch Werbung für euch – dies ärgert den VS und das Innenministerium. Vielleicht so:

– Vom VS bestätigt: Die jW ist parteiisch und orientiert sich an Marx, Engels, Lenin, Luxemburg und Liebknecht!

– Die Bundesregierung bestätigt auf Basis der Erkenntnisse des VS: In der jW dürfen Marxisten schreiben!

– Der VS und die Bundesregierung geben öffentlich zu: Die Aufteilung der Gesellschaft nach dem Merkmal der Klassenzugehörigkeit widerspricht der Garantie der Menschenwürde!

– Auch Bundesregierung und VS bestätigen: Die jW orientiert auf und mobilisiert zu Aktionen!

Ich wünsche euch viele neue Abonnenten. Bei der Roten Hilfe und der VVN hat sich die Bundesregierung ja auch verrechnet, warum nicht bei Euch?

Leserbrief von Wolfgang Kulas (10. Mai 2021 um 13:04 Uhr)

Selbstredend finde ich die Zeitung toll, und sie passt in diese Welt. Dass dies andere anders sehen? Na und? Mir wurde heute ein Beitrag als Achtungszeichen gesandt. Tja, so ist Geschichte. Blicken wir der Zukunft entgegen: Einzelne Redakteure der jW sollten etwas Gemach zeigen? Was wir für eine Regierung haben, wissen wir. Und dass gewisse Verschiebungen im Traditionellen sich andeuten, trägt nicht gerade zur Beruhigung von alten Machtbesessenen bei. Tage der Revolution stehen nicht an. Mit Klugheit und auch ein wenig Raffinesse dürfen wir diese »nichtrevolutionäre Zeit« nutzen. Lenin würde uns raten, dass die Zeit nicht reif ist, sich generell mit den Regierenden zu befehden. Vielleicht druckt die jW einfach mal ein Märchen mit einem Bezug zur Realität (und dies als Serie)? Hatte nicht Adenauers CDU mal den Sozialismus auf der Agenda? Ob Adenauer meinte, dies ginge ohne uns? Ja bitte, daraufhin wurden die Kommunisten für illegal erklärt. Komisch nur, dass diese eben nicht einfach in den Osten gingen. Ahnte man ganz und gar …? Noch haben wir keine faschistische Diktatur, und hier dürfen wir auch bürgerliche Kreise an unserer Seite wissen.

Tragischer ist, dass nach wie vor dotierte »große Kommunisten« ihren Weg nicht finden können. Sagen wir ihnen, was wir von ihnen erwarten. Wir scheinen das Verhältnis Masse/Klasse/Organisation/Persönlichkeit zuwenig in Betracht zu ziehen? Also, so lasst sie doch wissen, dass wir uns geehrt fühlen, wenn sie auf uns aufpassen. Denn wenn sie auf uns aufpassen, geben wir ihnen gerne Hinweise, wonach sie im Vergleich zum Marxismus durchaus demokratische Feststellungen zu gewissen bekannten Kreisen machen sollten. Man stelle sich vor, wir würden es heute einem Herrn Fischer nachmachen, sich an Schienen ketten. Vielleicht würden dann auch wir erkennen, dass die NATO »kein Kriegsbündnis« verkörpert und nicht nach »Osten« strebt? Raus aus der NATO!

Leserbrief von Sigi Aubel (10. Mai 2021 um 12:58 Uhr)

Glückwunsch für das Lob seitens der Bundesregierung und der Schnüffler, sogenannter Staatsschützer, ich würde sie nennen: Staatsverschmutzer, oder, um Bert Brecht zu zitieren: »Der Schoß ist noch (immer) fruchtbar, aus dem das Kroch.« Ich habe eine Idee, einen Vorschlag, wie die jW materiell unterstützt werden könnte. Und ich fange bei mir an: Da ich als Abonnent bei halbjährlicher Zahlung vier Prozent Rabatt bekomme, möchte ich darauf zugunsten der jW verzichten. Das sind meinerseits, als kleiner Rentner, nur ein paar Euro im Jahr. Wenn aber die Mehrheit oder viele auf den Rabatt verzichten, so denke ich, könnte dies der jW helfen oder sie stabilisieren. Und ich weiß, wenn die jW weiter kritisch und marxistisch bleibt, wen es dann ärgert. Also überlegt mal, wie es wäre mit einem Aufruf an eure Abonnenten: »Wir unterstützen die jW und verzichten als Bezieher auf den Rabatt. Die jW ist uns wichtig!« Noch wichtiger ist natürlich, wenn die jW weiterempfohlen wird.

Leserbrief von Hellmut Kapfenberger aus Panketal (10. Mai 2021 um 12:18 Uhr)

Die junge Welt verfassungsfeindlich? Dann bin ich es als einer ihrer Abonnenten und schon gar als gelegentlicher Autor natürlich auch. Ich bitte die zuständige Behörde, das zur Kenntnis zu nehmen. Doch was sage ich. Es wird wohl kein Zweifel daran bestehen, dass all jene, die als Journalisten, Wissenschaftler oder in welcher Eigenschaft auch immer mit ihrem Namen in dieser Zeitung aufgetreten sind oder noch auftreten, längst entsprechend registriert wurden und erst recht weiter werden. Sage bloß noch jemand etwas über eine Behörde in vergangener Zeit und deren Verständnis von Pressefreiheit.

Doch halt! Von welcher Verfassung ist überhaupt die Rede? Von einer Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, die es nicht gibt? Gab es nicht in grauer bundesrepublikanischer Vorzeit mal den noblen niedergeschriebenen Vorsatz, nach der Vereinigung das zeitweilige, somit quasi provisorische Grundgesetz der BRD durch eine gesamtdeutsche Verfassung zu ersetzen? Gab es nicht einen entsprechenden Verfassungsentwurf des »Runden Tisches« der ablebenden DDR? Ich irre doch wohl nicht. Was ist daraus geworden? Statt dessen heißt es lapidar im sogenannten Einigungsvertrag, Kapitel 1 »Wirkung des Beitritts«, Artikel 3 »Inkrafttreten des Grundgesetzes«: »Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ... in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin., in dem, es bisher nicht galt … in Kraft, sowie in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.« Dass da noch von »bereinigter Fassung«, »zuletzt geändert«, »sich ergebenden Änderungen« die Rede ist, geschenkt. Wie gut doch der Terminus »Beitritt« klingt, der sich nicht gegen missbräuchliche Nutzung wehren kann!

Wir verstoßen somit nicht gegen das Grundgesetz, sondern gegen eine imaginäre Verfassung. Sei’s drum. Ich wünschte mir, das täten noch viel mehr, indem sie die jW abonnieren, Mitglieder der Partei Die Linke oder eben all jene, denen der Gedanke an einen wahren Sozialismus, an menschenwürdige gesellschaftliche Verhältnisse statt eines zügellosen Kapitalismus noch immer nicht fremd ist. Deshalb als »linksextremistisch« abgestempelt und mit »Rechtsextremen«, Neofaschisten auf eine Stufe gestellt zu werden, die in krassem Gegensatz zu uns auf einen »gewaltsamem Umsturz« hinarbeiten, ist zwar eine bodenlose Unverschämtheit, sollte aber nicht abschrecken. Auch wenn das von amtlicher Seite gern gesehen würde.

Leserbrief von Fritz-Eckart Zahn ( 9. Mai 2021 um 14:17 Uhr)

Widerspruch! Der Herr Marx war nicht nur davon ausgegangen,dass es Klassen gibt, sondern hatte vollkommen zutreffend festgestellt, dass es sie gibt, nämlich mit den Klassen als Personengruppen, die sich im antagonistischen, also nicht überwindbaren Widerspruch zueinander befinden. Grob könnte man auch von einem antagonistischen Widerspruch zwischen Demokratie und Oligarchie sprechen, heutzutage mit der Kommerzoligarchie. Das gesamte deutsche Staatsmanagement ist die grundgesetzwidrige Andienung an diese Kommerzoligarchie, was man freilich nicht laut sagen kann, weswegen den Menschen eine Fake-Demokratie vorgespielt wird. Und überhaupt, was heißt hier Marx-Ismus? Dann war der Wirtschaftsprofessor Ludwig Erhard der wichtigste spätere deutsche Marxist, weil seine Wirtschaftslehre an die Kapitallehre des Herrn Marx und ebenso seine Positionierung zur Wirtschaft an die politischen Schriften des Herrn Marx anknüpft: Die Wirtschaft hat das Instrument für das Sozialprodukt für alle zu sein. Die Behauptung, die Menschheit sei in Klassen, Schichten, Stände usw. aufgeteilt, ist absolut zutreffend. Das Grundgesetz stellt zumindest formal alle Menschen gleich, die deutsche Politik aber stellt etwa die ein Prozent Eliten deutlich »gleicher« und (!) ist via der sogenannten EU sogar in die weltweiten Verbrechen des nordatlantischen, global operierenden kommerzoligarchischen Systems verwickelt und teilt den Geist dieser EU, es sei vollkommen legitim, als Nur-Verbraucher-Raum – der »EU-Binnenmarkt« als Nur-Marktraum und nicht Komplett-Wirtschaftsraum – ein Schmarotzerleben auf Kosten anderer Völker, das den Völkern freilich mit roher Gewalt abgetrotzt werden muss, zu führen.

Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg ( 9. Mai 2021 um 11:21 Uhr)

Wer steht auf dem Boden unseres Grundgesetzes? Meinem Eindruck nach scheinen unsere Verfassungsschützer dessen Inhalt nicht zu kennen. Als Günter Grass am 16. Oktober 2003 anlässlich seines 75. Geburtstags von unseren Mainstreammedien interviewt wurde, machte er die für mich unvergessliche Aussage: »Ich bin ein Verfassungspatriot!« – »Ja, genau,« dachte ich, wie die Mütter und Väter des Grundgesetzes scheint auch er aus unserer jüngsten Geschichte gelernt zu haben und sich beispielsweise mit ihrem Satz »Die Würde des Menschen ist unantastbar«, den sie in die Präambel setzten, identifizieren zu können. Seine Einstellung ermutigte mich zu versuchen, ihn als prominenten Unterstützer für die internationale Kampagne zur Befreiung der in den USA zu Unrecht inhaftierten »Cuban Five« zu gewinnen, was mir schließlich 2005 gelang … Noch 2014, ein Jahr vor seinem Tod, unterstützte er das zugunsten der Fünf in London abgehaltene internationale juristische Forum im März desselben Jahres … Ja, Eigentum zu besitzen, ist nach unserem Grundgesetz nicht verboten, aber es steht darin auch der Satz: »Eigentum verpflichtet«, nämlich zur Beachtung des Gemeinwohls, möchte ich hinzufügen. Wie in dieser Ausgabe in mehreren Artikeln ausgeführt wird, beruft sich die junge Welt auf die in unserer Verfassung garantierten Rechte. Marx und Engels nahmen bekanntlich Bezug auf die »soziale Frage« im 19. Jahrhundert und entdeckten deren materiellen und strukturellen Grundvoraussetzungen. Jetzt aber hat die Coronapandemie die globale soziale Frage in den Brennpunkt des Geschehens gerückt. Die Frage ist doch: Fühlen sich unsere Verfassungsschützer zur Umsetzung unseres Grundgesetzes und damit auch der Umsetzung des Völkerrechts verpflichtet? Haben unsere jetzigen Verfassungsschützer aus der Geschichte gelernt, indem sie im 21. Jahrhundert nicht wieder den Fehler begehen, die Meinung derjenigen zu unterdrücken, die für soziale Gerechtigkeit eintreten?

Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus 22767 Hamburg ( 8. Mai 2021 um 11:07 Uhr)

Ein Staat wie die BRD, dessen politische, wirtschaftliche und juristische Struktur auf dem Fundament des Nationalsozialismus errichtet wurde und dessen Personal ideologischer und kultureller Träger des Hitlerfaschismus ist, wird von denen gesteuert, die im Hintergrund ökonomische und ideologische Macht ausüben. Das sind die unangetasteten nationalsozialistischen Finanzeliten und der Adel, die sich in verschiedenen Organisationen zusammengeschlossen haben. Die bürgerlichen Parteien sind in diesem Staat mit einer kriminellen Vereinigung vergleichbar, die einer politischen Ausrichtung folgt – der des Antikommunismus und Neoliberalfaschismus. Das Grundgesetz ist, faktisch betrachtet, bedeutungslos. Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass antikommunistisch ausgerichtete Mitglieder der kriminellen Vereinigungen die jW zerschlagen wollen. Solidarität und internationale Unterstützung können das Vorhaben verhindern. Meine Unterstützung habt Ihr.

Manni Guerth

Leserbrief von Onlineabonnent/in Christel H. ( 8. Mai 2021 um 10:55 Uhr)

Ich gehe mal davon aus, dass die Junge Freiheit nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das sagt ja wohl alles über unsere Demokratie.

Leserbrief von Onlineabonnent/in Dieter R. aus Nürnberg ( 8. Mai 2021 um 07:22 Uhr)

Freiheit gibt es in der »freien Welt« im wesentlichen als Gewerbefreiheit und Narrenfreiheit und diese nur, solange der Vorrat reicht. Meinen, sagen und tun kann man hierzulande alles, aber nur, solange es »denen da oben« nicht wirklich weh tut bzw. solange sie es als scheinbaren Beleg für ihre angebliche Liberalität nutzen können. Wenn zum Beispiel die jW systembedingte Strukturen, Handlungen, Verbrechen analysiert, aufdeckt, verurteilt und für linke Alternativen eintritt, dann tut es weh, und dann ziehen die da oben blank. Dann ist Schluss mit der »Freiheit, die sie meinen«, und als Begründung wird auch noch zynischerweise der »Schutz von Demokratie« bemüht. Erreichen werden sie mit solchen Repressionen letztlich aber nur eine Bestätigung unserer systemkritischen Haltung und noch mehr Bereitschaft zum Einsatz gegen ihre Machenschaften.

Leserbrief von Onlineabonnent/in Frank M. aus Berlin ( 7. Mai 2021 um 22:02 Uhr)

»Beispielsweise widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde«. Ob der Verfasser dieser Zeilen deren Bedeutung angesichts der realen Verhältnisse erfasst hat, wage ich zu bezweifeln.

 

 

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