halbzerstörter 'Palast der Republik' aus der Deutschen Demokratischen Republik. 15 Jahre nach Annexion der DDR. / Дворец Республики (восточный Берлин). 15 лет после аннексии ГДР
AfD im Spendensumpf
Selbsterklärte »Partei der kleinen Leute« hängt am Tropf von Milliardären, wie früher die Hitler-Partei NSDAP (Einer der Gründe, warum Millionäre und Superreiche in der DDR enteignet wurden). Damit bröckelt die Selbstdarstellung der AfD
(Von Gerd Wiegel, www.jungewelt.de/artikel/344528.politische-landschaftspfl...)
Die AfD steckt ganz offensichtlich noch sehr viel weiter im Sumpf illegaler Parteienfinanzierung als bisher angenommen. Nachdem in der vorletzten Woche die illegalen Auslandsspenden aus der Schweiz und den Niederlanden an die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bekanntgeworden waren, ergaben Recherchen des Spiegel und der Schweizer Wochenzeitung WOZ Anfang dieser Woche ein noch weit umfangreicheres Bild. Bei den Spenden an Weidel ging es um Summen von jeweils knapp 150.000 Euro. Die neuen Recherchen legen die Vermutung nahe, dass die AfD schon bei ihrer Gründung von potenten Geldgebern unterstützt und als politisches Projekt erst richtig zum Laufen gebracht wurde.
Seit mehr als zwei Jahren steht die Frage im Raum, wer hinter dem dubiosen »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten« steht, der zunächst über großzügige Plakatspenden, später über die Zeitung Deutschlandkurier aktive und kostspielige Wahlkampfhilfe für die AfD finanzierte. Laut Spiegel und WOZ führen die Spuren in die Schweiz und zum deutschen Milliardär August von Finck junior und dessen Bevollmächtigtem Ernst Knut Stahl.
Von Finck ist schon seit Jahren als Unterstützer reaktionär-konservativer und wirtschaftsliberaler Akteure in Erscheinung getreten. Vom »Bund freier Bürger« über die »Vereinigung Bürgerkonvent« – zu deren Vorstand auch AfD-Frau Beatrix von Storch gehört – bis zur berühmten »Mövenpick-Spende« an die FDP reicht die Palette von Fincks Aktivitäten. Nach Aussagen des Vereins Lobbycontrol hat die Wahlkampfhilfe über den AfD-nahen Verein einen Wert von mindestens zehn Millionen Euro. Bis heute bestreitet die Partei jeden Bezug zu jener Organisation. Inzwischen wurden jedoch Kontakte eines Weidel-Vertrauten zu Vereinschef David Bendels bekannt.
Die Kontakte zu von Finck sollen bis in die Gründungsphase der AfD im Jahr 2013 zurückreichen. Schon beim »Bund Freier Bürger« wurde die Finanzierung über eine Kommunikationsagentur abgewickelt, so dass es nie zu direkten Beziehungen zwischen Geldgeber und Partei kam. Ähnlich könnte es bei der AfD gelaufen sein. Der Spiegel zitiert den Vorsitzenden der »Freien Wähler«, Hubert Aiwanger, mit dessen Partei die frühe AfD unter Bernd Lucke versuchte, Absprachen zu Wahlantritten zu treffen. Die damalige AfD-Pressesprecherin und Bundesvorstandsmitglied Dagmar Metzger soll über ihre Kommunikationsagentur »Wordstatt« die Kontakte zu von Finck gehabt haben. Auch Hans-Olaf Henkel, der eine wichtige Rolle in der frühen AfD spielte, hatte diese Kontakte.
Und schließlich gibt es noch eine weitere Geldbeschaffungsmethode der AfD, über die Kontakte zum Milliardär bestehen: Der »Goldhandel« der AfD, mit dem die Partei ganz in Manier der Steuertricks der von ihr sonst verachteten »Altparteien« eine Lücke im Parteiengesetz für sich nutzbar machte, wurde von der AfD über die »Deutsche Gold- und Silberscheideanstalt« (Degussa) abgewickelt. Ihr Besitzer heißt August von Finck.
Somit ist die AfD bereits fünf Jahre nach ihrer Gründung da angekommen, wo sie immer schon hingehörte: im Sumpf des Finanzgebarens ihrer wichtigsten Herkunftsparteien CDU/CSU und FDP. Nicht nur Alexander Gauland, sondern vor ihm schon Bernd Lucke und ein größerer Teil der Parteifunktionäre hat das Handwerk über Jahrzehnte genau dort erlernt. Das selbstverliehene Bild des Saubermanns und der Antielitären war schon immer eine Lüge. Jetzt bricht sie zumindest ein Stück weit zusammen. Denn Großspenden werden in der Regel nicht aus Idealismus gegeben. Sie sind mit handfesten Interessen der Spender verbunden. Insofern wundert es nicht, dass zunächst die Lucke-AfD als ganze und später vor allem ihre neoliberalen Überbleibsel in Form von Jörg Meuthen und Alice Weidel zu den Hauptprofiteuren dieser Machenschaften gehören. Euro-Kritik und Nationalismus finden sich in den konservativen Eliten Deutschlands zuhauf, und ein erfolgreiches Parteiprojekt scheint für manche hier eine lohnende Investition zu sein.
Dass die selbsterklärte »Partei der kleinen Leute« am Tropf von Milliardären hängt, könnte sich als veritabler Imageschaden herausstellen. Die Forderungen der AfD aus ihrem Wahlprogramm nach Neuregelung der Parteienfinanzierung, stärkerer Kontrolle durch die Rechnungshöfe und dem Verbot von Firmenspenden lesen sich vor dem Hintergrund der aktuellen Enthüllungen wie ein Witz. Die AfD umgeht aktuell genau die Regeln, die sie vollmundig nach außen fordert. Der Weg zur Altpartei hat offenbar sehr früh eingesetzt.
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halbzerstörter 'Palast der Republik' aus der Deutschen Demokratischen Republik. 15 Jahre nach Annexion der DDR. / Дворец Республики (восточный Берлин). 15 лет после аннексии ГДР
AfD im Spendensumpf
Selbsterklärte »Partei der kleinen Leute« hängt am Tropf von Milliardären, wie früher die Hitler-Partei NSDAP (Einer der Gründe, warum Millionäre und Superreiche in der DDR enteignet wurden). Damit bröckelt die Selbstdarstellung der AfD
(Von Gerd Wiegel, www.jungewelt.de/artikel/344528.politische-landschaftspfl...)
Die AfD steckt ganz offensichtlich noch sehr viel weiter im Sumpf illegaler Parteienfinanzierung als bisher angenommen. Nachdem in der vorletzten Woche die illegalen Auslandsspenden aus der Schweiz und den Niederlanden an die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bekanntgeworden waren, ergaben Recherchen des Spiegel und der Schweizer Wochenzeitung WOZ Anfang dieser Woche ein noch weit umfangreicheres Bild. Bei den Spenden an Weidel ging es um Summen von jeweils knapp 150.000 Euro. Die neuen Recherchen legen die Vermutung nahe, dass die AfD schon bei ihrer Gründung von potenten Geldgebern unterstützt und als politisches Projekt erst richtig zum Laufen gebracht wurde.
Seit mehr als zwei Jahren steht die Frage im Raum, wer hinter dem dubiosen »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten« steht, der zunächst über großzügige Plakatspenden, später über die Zeitung Deutschlandkurier aktive und kostspielige Wahlkampfhilfe für die AfD finanzierte. Laut Spiegel und WOZ führen die Spuren in die Schweiz und zum deutschen Milliardär August von Finck junior und dessen Bevollmächtigtem Ernst Knut Stahl.
Von Finck ist schon seit Jahren als Unterstützer reaktionär-konservativer und wirtschaftsliberaler Akteure in Erscheinung getreten. Vom »Bund freier Bürger« über die »Vereinigung Bürgerkonvent« – zu deren Vorstand auch AfD-Frau Beatrix von Storch gehört – bis zur berühmten »Mövenpick-Spende« an die FDP reicht die Palette von Fincks Aktivitäten. Nach Aussagen des Vereins Lobbycontrol hat die Wahlkampfhilfe über den AfD-nahen Verein einen Wert von mindestens zehn Millionen Euro. Bis heute bestreitet die Partei jeden Bezug zu jener Organisation. Inzwischen wurden jedoch Kontakte eines Weidel-Vertrauten zu Vereinschef David Bendels bekannt.
Die Kontakte zu von Finck sollen bis in die Gründungsphase der AfD im Jahr 2013 zurückreichen. Schon beim »Bund Freier Bürger« wurde die Finanzierung über eine Kommunikationsagentur abgewickelt, so dass es nie zu direkten Beziehungen zwischen Geldgeber und Partei kam. Ähnlich könnte es bei der AfD gelaufen sein. Der Spiegel zitiert den Vorsitzenden der »Freien Wähler«, Hubert Aiwanger, mit dessen Partei die frühe AfD unter Bernd Lucke versuchte, Absprachen zu Wahlantritten zu treffen. Die damalige AfD-Pressesprecherin und Bundesvorstandsmitglied Dagmar Metzger soll über ihre Kommunikationsagentur »Wordstatt« die Kontakte zu von Finck gehabt haben. Auch Hans-Olaf Henkel, der eine wichtige Rolle in der frühen AfD spielte, hatte diese Kontakte.
Und schließlich gibt es noch eine weitere Geldbeschaffungsmethode der AfD, über die Kontakte zum Milliardär bestehen: Der »Goldhandel« der AfD, mit dem die Partei ganz in Manier der Steuertricks der von ihr sonst verachteten »Altparteien« eine Lücke im Parteiengesetz für sich nutzbar machte, wurde von der AfD über die »Deutsche Gold- und Silberscheideanstalt« (Degussa) abgewickelt. Ihr Besitzer heißt August von Finck.
Somit ist die AfD bereits fünf Jahre nach ihrer Gründung da angekommen, wo sie immer schon hingehörte: im Sumpf des Finanzgebarens ihrer wichtigsten Herkunftsparteien CDU/CSU und FDP. Nicht nur Alexander Gauland, sondern vor ihm schon Bernd Lucke und ein größerer Teil der Parteifunktionäre hat das Handwerk über Jahrzehnte genau dort erlernt. Das selbstverliehene Bild des Saubermanns und der Antielitären war schon immer eine Lüge. Jetzt bricht sie zumindest ein Stück weit zusammen. Denn Großspenden werden in der Regel nicht aus Idealismus gegeben. Sie sind mit handfesten Interessen der Spender verbunden. Insofern wundert es nicht, dass zunächst die Lucke-AfD als ganze und später vor allem ihre neoliberalen Überbleibsel in Form von Jörg Meuthen und Alice Weidel zu den Hauptprofiteuren dieser Machenschaften gehören. Euro-Kritik und Nationalismus finden sich in den konservativen Eliten Deutschlands zuhauf, und ein erfolgreiches Parteiprojekt scheint für manche hier eine lohnende Investition zu sein.
Dass die selbsterklärte »Partei der kleinen Leute« am Tropf von Milliardären hängt, könnte sich als veritabler Imageschaden herausstellen. Die Forderungen der AfD aus ihrem Wahlprogramm nach Neuregelung der Parteienfinanzierung, stärkerer Kontrolle durch die Rechnungshöfe und dem Verbot von Firmenspenden lesen sich vor dem Hintergrund der aktuellen Enthüllungen wie ein Witz. Die AfD umgeht aktuell genau die Regeln, die sie vollmundig nach außen fordert. Der Weg zur Altpartei hat offenbar sehr früh eingesetzt.
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