NATO auflösen!

(aus www.jungewelt.de/artikel/327417.nato-aufl%C3%B6sen.html)

 

Der Obmann der Bundestagsfraktion Die Linke im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, attestierte den westlichen Staaten am Freitag ein »imperialistisches Konkurrenzdenken« und Angst, den ökonomischen und ideologischen Wettlauf mit Russland und China zu verlieren. »Der Westen will seinen Machtanspruch damit zementieren«, erklärte Neu anlässlich der 54. Konferenz dieser Art. ("Münchner Unsicherheitskonferenz")

Dagegen formiert sich in München Protest. Das »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz«, das inzwischen 100 linke und friedenspolitische Organisationen unterstützen, ruft für diesen Samstag zur Demonstration ab 13 Uhr auf dem Karlsplatz/Stachus auf. Ab 14 Uhr ist die weiträumige Umzingelung des von 4.000 Polizisten abgeschirmten -Tagungshotels geplant.

»Wir fordern den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte, den Austritt Deutschlands aus der NATO und den Militärstrukturen der EU und die Auflösung aller US- und NATO- Militärstützpunkte in Deutschland«, heißt es im Aufruf des Bündnisses. Bei der Auftaktkundgebung soll neben dessen Sprecher Walter Listl auch die Kovorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden in Deutschland – Nav-Dem, Ayten Kaplan sprechen. Der Angriff auf Afrin, deutsche Waffenlieferungen an die Türkei und die Kriminalisierung von Gegnern des dortigen AKP-Regimes auch in Deutschland sind zentrale Themen des Protests. Fahnen und Symbole der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) sowie der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ hat das Kreisverwaltungsreferat im Auflagenbescheid für die Demonstration untersagt – das Bündnis hatte dagegen am Donnerstag eine Klage beim Verwaltungsgericht angekündigt. Gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, der an der Konferenz teilnimmt, und den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu haben die Organisatoren der Proteste auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuchs eine Anzeige wegen Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges (gegen Syrien) bei der Staatsanwaltschaft München und der Generalbundesanwaltschaft eingereicht.

 

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Washington braucht Krieg und Destabilisierung in Syrien. Türkei, Iran und Russland sind Gegenspieler

(Von Karin Leukefeld in www.jungewelt.de/artikel/327428.stabilisierung-%C3%A0-la-...)

 

Die Türkei verfolgt mit ihrem neoosmanischen Kurs das Ziel, in der Region an Einfluss mit Iran und Saudi-Arabien zumindest gleichzuziehen. Die NATO wiederum will verhindern, dass ihr Mitglied Türkei zur regionalen Großmacht aufsteigt. Sie nutzt kurdische Ambitionen nicht nur als Bollwerk gegen ein Bündnis zwischen Beirut, Damaskus, Bagdad und Teheran, sondern auch, um Ankara in Schach zu halten. Deswegen hat sich die Türkei Russland zugewendet und den Astana-Vereinbarungen für Syrien zugestimmt. Ein Krieg gegen die Kurden ist darin nicht vorgesehen.

Die türkische Wirtschaft und ehemalige Militärs fordern, dass Ankara auf Damaskus zugehen und zulassen soll, dass Syrien wieder die Kontrolle der Grenzen übernimmt. Russland und der Iran würden das unterstützen, die USA, Israel und die EU nicht.

Im Irak wird der regionale Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien durch die Präsenz der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten angeheizt. Dass Deutschland dort – wie auch in Jordanien – militärisch mehr Einfluss nehmen will, wird die innerirakischen Konflikte noch verschärfen. Die Kurden im Nordirak sind aktuell die großen Verlierer, nachdem die Unabhängigkeitspläne ihrer politischen Führung gescheitert sind. In welche Richtung sich neue politische Akteure im kurdischen Nordirak entwickeln können, ist offen.

Israel hat als seinen Erzfeind Iran ausgemacht und steuert in Syrien auf einen Krieg gegen Teheran und die libanesische Hisbollah zu. Dafür sprechen nicht nur die permanenten militärischen Übergriffe, sondern auch das israelische Durchdringen syrischer Gebiete östlich der Golanhöhen, die von islamistischen Kampfgruppen kontrolliert werden. Unterstützt wird Tel Aviv dabei von den USA, der NATO (außer der Türkei) und den Golfstaaten.

Der Libanon steht ähnlich wie der Irak im Kreuzfeuer der Konkurrenz zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Aufgrund der politischen und militärischen Stärke der Hisbollah ist das Land derzeit stabil. Die wichtigen Parlamentswahlen im Mai könnten jedoch durch Anschläge oder einen israelischen Angriff zum Scheitern gebracht werden.

Für alle Länder der Region ist die Anwesenheit von Millionen syrischen Flüchtlingen eine politische und wirtschaftliche Herausforderung. Die Türkei, der Irak, Jordanien und der Libanon würden die Menschen lieber heute als morgen wieder nach Syrien zurückschicken. Damit das nicht geschieht und damit auch keine Flüchtlinge in Richtung Europa abwandern, werden die Gastländer von Deutschland und anderen europäischen Ländern für den Unterhalt und Ausbau von Flüchtlingslagern finanziell unterstützt.

 

Nach sieben Jahren Krieg in Syrien treten die eigentlichen Akteure in den Vordergrund. Die Türkei, der Iran, Saudi-Arabien und Israel wollen Einfluss nehmen und haben sich dafür mit internationalen Großmächten verbündet.

Riad und Tel Aviv geht es darum, Damaskus zu schwächen, Syrien zu zerteilen und den Iran zurückzuschlagen. Ihr Bündnispartner ist die US-geführte »Anti-IS-Koalition«, NATO inklusive. Moskau und Teheran ihrerseits wollen verhindern, dass Syrien zerteilt wird und der Einfluss von USA und NATO in der Region wächst.

Die vom Westen angestrebte Teilung Syriens geht auf die Strategie des »Neuen Mittleren Ostens« zurück, die seit den 1950er Jahren in den USA in verschiedenen Varianten aufgelegt wurde. Ziel ist, die arabischen Staaten zu zerbrechen, um eine geostrategische Kontrolle über die Region durchzusetzen. Israel, der wichtigste Bündnispartner des Westens in der Region, wird dafür in die EU-NATO-Strukturen eingebunden und militärisch gestärkt.

Rechtzeitig zu Beginn des Konflikts in Syrien 2011 hob der bereits damals eigentlich geschlagene »Islamische Staat im Irak« sein Haupt erneut und breitete sich nach Syrien, in die Levante aus. Die USA, die Türkei und die Golfstaaten unternahmen nichts dagegen, wie der Militärische Geheimdienst des Pentagon (DIA) im Herbst 2012 in einem internen Bericht analysierte. Der Aufstand in Syrien wurde demnach von der Muslimbruderschaft, Salafisten und der irakischen Al-Qaida angeführt. Tonnenweise wurden durch die Türkei, Libanon und Jordanien Waffen zu den aufständischen Islamisten geschafft, um die säkulare syrische Führung zu stürzen und die »schiitische Expansion« des Iran zu verhindern.

2014 wurde von den USA die »Globale Koalition gegen den ›Islamischen Staat‹« ins Leben gerufen. Die ersten Angriffe dieser »Anti-IS-Koalition« im September 2014 galten den syrischen Ölquellen im Osten des Landes, die 2012 von bewaffneten Gruppen – mit Unterstützung der »Freunde Syriens« – besetzt worden waren. Die Kämpfer hatten eigene Ambitionen entwickelt und mussten gestoppt werden. Inzwischen stehen viele Öl-, Gas- und Wasserressourcen im Nordosten Syriens unter der Kontrolle der syrischen Kurden, die von Washington und der »Anti-IS-Koalition« mit Geld und Waffen unterstützt werden. Das verschafft den USA »Verhandlungsmasse«.

US-Außenminister Rex Tillerson erklärte das vor Journalisten in Kuwait am Dienstag mit den Worten: »Die USA und die Koalitionsstreitkräfte kontrollieren heute 30 Prozent des syrischen Territoriums und, damit verbunden, einen großen Anteil der Bevölkerung sowie der syrischen Ölquellen.« Angesichts dessen zu sagen, die USA hätten keinen Einfluss und spielten keine Rolle in Syrien, sei »einfach falsch«.

Im Januar hatte US-Verteidigungsminister James Mattis die neue US-Verteidigungsstrategie vorgestellt, in der Russland und China als wichtigste Feinde der USA genannt werden. Sie forderten »Amerikas Macht, Einfluss und Interessen« heraus, dem müssten die USA entgegentreten. Die US-Armee schütze »unseren Lebensstil«, so Mattis. »Sie schützt auch ein Reich von Ideen. Es geht nicht nur um geographischen Schutz, diese Verteidigungsstrategie leitet unsere Anstrengungen in allen Bereichen an.«

Mattis’ militärische Karriere ist geprägt vom U. S. Marine Corps und den Kriegen in Afghanistan und im Irak. 2005 hatte er zusammen mit Frank G. Hoffman den »Aufstieg der hybriden Kriege« als zukünftige Strategie beschrieben. Daraus wurde 2009 mit dem »Field Manual (FM) 7-0« die Ausbildungsanleitung für die US-Armee. Es geht um »Kriegführung mitten unter der Bevölkerung«, um den Kampf gegen Aufständische (FM 3-24) und die Stabilisierung von Krisenherden (FM 3-07). Militärische und zivile Missionen sollen eng kooperieren.

Syrien ist für die USA kein souveräner Staat, sondern ein »Krisenherd«, Völkerrecht spielt keine Rolle. Die Gesellschaft wird in »Freund« und »Feind« gespalten, ein innersyrischer Friedensprozess soll verhindert werden. Teile des Landes werden besetzt, und die Kontrolle über die nationalen Ressourcen und Grenzen wird dem Land auch mit Hilfe von militärischen Angriffen entzogen. Geht es nach Washington, soll der Euphrat zum Grenzfluss zwischen Syrien und einem von den USA kontrollierten kurdischen Protektorat werden. Teile der südlichen Provinzen sollen von Jordanien und Israel übernommen werden, so wie die syrischen Golanhöhen bereits weitgehend von Tel Aviv annektiert wurden. Das ist es, was die USA und ihre Bündnispartner »Stabilisierung« nennen.

 

 

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