Советская атомная база ГСВГ Фогельзанг / Soviet nuclear rocket base V. in DDR
Das Massaker von Paris am 7. Januar 2015: War es wieder eine False-Flag-Attacke der NATO-Geheimdienste ?
"Wer immer dieses Massaker verübt hat, es wird von extrem reaktionären Kräften zugunsten ihrer Kriegs- und Polizeistaatspläne ausgenutzt.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann man keiner Aussage der Medien oder des französischen (und deutschen) Staates über den Anschlag oder die Täter vertrauen.
Das Blutbad in Paris folgt dem Muster fast aller großen Terroranschläge weltweit, vom 11. September 2001 bis heute. Die Täter tauchten nicht aus dem Nichts auf, sondern waren den Sicherheitsdiensten bereits vorher bekannt und standen unter ihrer Beobachtung. Regelmäßig wurde anschließend mit Verweisen auf ein „Versagen der Geheimdienste“ begründet, dass sich die Verbrechen nicht verhindern ließen.
Die Erfahrung vieler Jahre lehrt, dass hinter solchen Operationen in der Regel politische Kräfte stecken, die weitaus komplexer und bedrohlicher sind, als auf den ersten Blick erkennbar. [Die Hitler-Faschisten beispielsweise zündeten den Reichstag an, um an die Macht zu kommen und überfielen mit deutschen Soldaten in polnischen Uniformen den Sender Gleiwitz, um einen Vorwand für den Krieg gegen Polen zu haben. In den jüngeren Vergangenheit führten NATO-Geheimdienste, wie GLADIO, zahlreiche Terroranschläge unter falscher Flagge gegen die Zivilbevölkerung in europäischen Staaten aus, zum Beispiel am 2. August 1980 im italienischen Bologna mit 85 Toten. Auch das vorsätzlich unaufgeklärte Oktoberfest-Attentat am 26. September 1980 in München wird von einigen Experten als NATO-Geheimoperation zur Wahl-Beeinflussung angesehen. Dort gab es 13 Todesopfer. Nicht zu vergessen auch zahlreiche weitere von westlichen Regierungen und Diensten organisierte Terroranschläge wie zum Beispiel:
-2004 auf die russische Schule in Beslan (331 Tote),
-1999 auf Wohnhäuser in den russischen Städten Moskau, Wolgodonsk, Buynaksk (293 Tote)
-1995 auf die Stadt Budyonnovsk (191 Tote, 110 zerstörte Wohnhäuser),
-2002 auf das Moskauer Theater Dubrowka (129 Tote),
-2003 auf einen Zug bei Stavropol (46 Tote),
-2010 auf die Moskauer Metro (40 Tote) und
-2011 im Moskauer Flughafen Domodedowo (36 Tote)
-2013 auf einen Bahnhof und einen Bus in Wolgograd (31 Tote):
-4.Dezember 2014 auf die Stadt Grozny (26 Tote)
e (Ausführliche Liste bei en.wikipedia.org/wiki/Category:Mass_murder_in_Russia)
In allen diesen Fällen wurden die Attentäter offensichtlich von westlichen und prowestlichen Geheimdiensten und Regierungen rekrutiert, bezahlt, ausgerüstet und ausgebildet - und zuvor unter Missbrauch der islamischen Religion fanatisiert. Ihre unmittelbaren und mittelbaren Anführer und Kommandeure erhielten zumeist ein komfortables Asyl in England und den USA. Die Schaffung religiöser Fanatiker, die jedes Verbrechen ausführen, war und ist ebenfalls ein Projekt westlicher Geheimdienste und wurde erstmalig im Afghanistan der 80er Jahre in großem Umfang mit dutzenden Milliarden Dollar von den USA und ihren NATO-Verbündeten durchgeführt, um die gewählte prosowjetische Regierung gewaltsam zu stürzen. Doch diese Methoden wurden fortgeführt, in verschiedenen Länder, mit verschiedenen Zielen, bis heute. Von den gleichen Regierung werden auch gewalttätige Rassisten und Faschisten gefördert und bei Bedarf aktiviert. Wo immer die Herrschenden des Westens Gewalttaten, Terroranschläge, Einschüchterungsaktionen, Morde und Massenmorde brauchen, werden diese pseudoreligiösen und faschistoiden Söldner eingesetzt, natürlich über mehrere Ecken, ohne das die Täter ahnen, in wessen Auftrag sie handeln.]
Für welche politischen Ziele diese jüngste Gräueltat benutzt werden wird, zeichnete sich bereits klar ab, noch bevor von irgendeiner Seite ihre Urheber benannt wurden: Sie wurde sofort aufgegriffen, um Wasser auf die Mühlen der äußersten Rechten in Europa und weltweit zu leiten.
In diese Kerbe schlug beispielsweise umgehend die New York Times. Sie erklärte, das Massaker werde „mit Sicherheit das Anwachsen islamfeindlicher Stimmungen in Europa begünstigen und rechtsextreme, nationalistische Parteien wie den Front National in Frankreich stärken“.
Hintergrund des Anschlags in Paris ist die zunehmende rechte Hetze gegen Ausländer, Einwanderer und Moslems in ganz Europa, die sich im Anwachsen der Pegida in Deutschland oder der nationalistischen UKIP in Großbritannien niederschlägt (oder auch in der US-EU-Förderung ukrainischer Faschisten mit Milliarden Dollar). Die Reaktion der Medien macht deutlich, dass das Massaker in Paris ausgenutzt wird, um diese reaktionären Tendenzen zu stärken.
Die Vorsitzende des neofaschistischen Front National, Marine Le Pen, nahm es sogleich zum Anlass, den gehässigen Nationalchauvinismus ihrer Partei zu rechtfertigen. „Ich fühle mich verpflichtet zu sagen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen dürfen und diesen Anschlag im Gegenteil zum Anlass nehmen müssen, gegenüber dem islamischen Fundamentalismus offenere Worte zu finden“, erklärte sie – ein Aufruf, härtere Bandagen anzulegen und Einwanderer- und Islamfeindlichkeit hochzupeitschen.
Wer immer das Massaker verübt hat, Terroranschläge dieser Art spielen den reaktionärsten Kräften im Staatsapparat in die Hände. Sie kommen dem wachsenden Teil der herrschenden Elite zugute, der Militärinterventionen im Ausland und Polizeistaatsmaßnahmen im Inland vorantreiben will. Inmitten der Angst und Verwirrung, die solche Anschläge in der Öffentlichkeit hinterlassen, kann der Staat Maßnahmen umsetzen, für die es ansonsten in der Bevölkerung keinen Rückhalt gäbe. Das hat die Staatsaufrüstung im Gefolge der Angriffe auf das World Trade Center 2001 nachhaltig bewiesen.
Und so traf François Hollande mittags um 12:30 Uhr am Tatort ein, um eine groß angelegte Polizeioperation anzukündigen und die Einheit der Nation zu beschwören. Hollande ist der unbeliebteste französische Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg, nachdem Frankreich unter seiner Regierung gegen den Willen der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit das kriegerische Engagement im Nahen Osten verstärkt hat. Prompt versuchte er aus dem Anschlag politisches Kapital zu schlagen.
Es ist möglich, dass der Anschlag von zutiefst desorientierten und von der Gesellschaft entfremdeten französischen Moslems verübt wurde. Ursache wäre in diesem Fall die Verbitterung über ihre erbärmlichen Lebensbedingungen in Frankreich, die Diskriminierung von Moslems, die Art und Weise, wie sie von den Behörden behandelt werden, und die grausamen Folgen der jahrelangen Militäroperationen der USA und Europas im Nahen Osten. Doch auch in diesem Fall wäre nicht ausgeschlossen, dass die Täter in ihrem Vorgehen von Behörden und Interessengruppen unterstützt oder sogar angestachelt wurden, ohne sich dessen bewusst zu sein.
Unabhängig von seinem Hergang sind das politische Ziel und die Auswirkungen des Anschlags klar: Es geht darum, in der Gesellschaft nationale, ethnische und religiöse Fronten aufzubauen, die Arbeiterklasse zu spalten und den Kurs auf Krieg, soziale Reaktion und Unterdrückung voranzutreiben.
Die größte Gefahr, die der furchtbare Anschlag auf Charlie Hebdo mit sich bringt, liegt in den politischen Zielen, für die er benutzt wird. Wenn die Medien sofort Vergleiche mit den Anschlägen vom 11. September anstellten, muss dies der Arbeiterklasse als Warnung dienen. Die Tragödie von 2001 wurde ausgenutzt, um die amerikanische Bevölkerung in unpopuläre Kriege im Nahen Osten zu treiben, vor allem im Irak und in Afghanistan. Die amerikanischen Geheimdienste wurden zu einem riesigen Inlandsüberwachungsapparat ausgebaut. Hinzu kommen paramilitärische Verbände, die ein weltweites Folter- und Drohnenmordnetzwerk betreiben, das keinerlei öffentlicher Kontrolle unterliegt.
Klassenbewusste Arbeiter müssen alle Versuche des Staates zurückweisen, die Morde an den Charlie-Hebdo-Redakteuren auszunutzen, um die Kriege im Irak, Syrien und im Nahen Osten voranzutreiben und demokratische Rechte weiter auszuhöhlen." (aus
www.wsws.org/de/articles/2015/01/08/fran-j08.html)
"Bemerkenswert erscheint, dass die Blutsäufer sich für ihre Tat eine kritische linke Zeitschrift aussuchten, nicht gesellschaftliche oder staatliche Symbole. Sie ließen einen Staat in Ruhe, der die Barbarei der westlichen Weltordnung permanent demonstriert. Der Krieg gegen Libyen 2011, den der damalige Präsident Nicolas Sarkozy vom Zaun brach, kostete Zehntausenden Moslems das Leben. Anlass für die Attacke mit Unterstützung von USA und NATO war mit hoher Wahrscheinlichkeit die Tatsache, dass Libyens Staatsführer Muammar Al-Ghaddafi Sarkozy mit einer Spende von 50 Millionen Euro die Wahl zum Präsidenten gesichert hatte. Eine der ersten Amtshandlungen des Sarkozy-Nachfolgers François Hollande waren die Feldzüge im mehrheitlich moslemischen Mali und in der Zentralafrikanischen Republik. Seit 2011 drängt Paris außerdem darauf, an die Spitze der Lenkung des Krieges in seiner ehemaligen Kolonie Syrien zu gelangen.
Begründet werden diese Kriege mit dem, was »westliche Werte« genannt wird. Auf die sei in Paris ein Anschlag verübt worden, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin kurz nach dem Attentat. Dabei war es nur in Bezug auf Datum und Uhrzeit ein Zufall, dass das deutsche Kabinett unter ihrer Leitung ungefähr zur selben Minute, als in Paris gemordet wurde, beschloss, den Einsatz deutscher »Patriot«-Raketen zum angeblichen Schutz der Türkei vor Syrien bis zum Januar 2016 zu verlängern. Die Hilfe gilt dem türkischen Regime, das z.B. Ende März 2014 Terrorbanden ermöglichte, die syrische, christlich-armenische Grenzstadt Kessab anzugreifen. Es war die von einem Sympathisanten der Muslimbrüder regierte Türkei, die dort ein Flugzeug der syrischen Luftwaffe abschoss. Es ist das NATO-Mitglied Türkei, das logistisch und technisch den »Islamischen Staat« bis heute unterstützt. Jeder sucht sich seine Terroristen selbst.
Oder liefert ihren Finanziers in Saudi-Arabien oder Katar Waffen – wegen »Stabilität« (Merkel 2012). Dazu passt ein weiterer Zufall, der keiner ist: Laut dpa wird am heutigen Freitag vor einer Moschee im saudiarabischen Dschidda an dem Journalisten und Blogger Raif Badawi eine Strafe vollzogen, zu der er neben zehn Jahren Haft und Zahlung von umgerechnet fast 200.000 Euro im Mai 2014 verurteilt wurde: 1.000 Peitschenhiebe. Laut Amnesty International soll sein Vergehen darin bestanden haben, ein öffentliches Forum für Debatten geschaffen zu haben. Ein "Werte"-Aufschrei war nicht zu hören.
Warum auch? Die Attentäter von Paris sind das Spiegelbild solcher »Stabilität«. Deren Inhalt ist die Tendenz zu Autokratie und faschistischer Herrschaft, die globale gesellschaftliche Spaltung mit barbarischen Mitteln."( aus www.jungewelt.de/2015/01-09/064.php)
"Wie wir aus leidvoller Erfahrung wissen, werden Massaker dieser Art umgehend benutzt, um weitere Kontrollmechanismen einzuführen, die vor allem die rechtschaffenen und gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürger zum Ziel haben. Seit den Terroranschlägen von New York wissen wir, in welchem Maße die bürgerlichen Freiheiten Opfer dieser Anschläge geworden sind, weil die Überwachungseinrichtungen unserer Staaten sich diese einmalige Gelegenheit nicht entgehen lassen wollten. Das ging und geht soweit, dass weitere Bestandteile dessen, was uns von staatlicher Souveränität noch übriggeblieben war, zu Hoheitsaufgaben fremder Staaten auf unserem eigenen Territorium verkommen sind. Wenn unsere Regierungen den seit Jahrzehnten eingeschlagenen Weg der Bekriegung weiter Teile des Globus fortsetzen, wird die von unseren Staaten losgetretene Verelendung anderer Staaten und der dort lebenden Menschen vor unseren Städten und Dörfern nicht haltmachen. In dem Maße, wie wir die Opfer in Paris beklagen und die Täter vor Gericht sehen wollen, dürfen wir nicht verkennen, in welchem erschreckenden Umfang wir zu Massenmorden rund um den Globus beitragen. Wir gehen mühelos über die Opfer afghanischer Hochzeitsgesellschaften hinweg, die Ziel unserer Raketen geworden sind.
Warum haben wir zugelassen, der NATO eine Entwicklung zu erlauben, die keinesfalls und in keinem einzelnen Punkt mit dem NATO-Vertrag übereinstimmt, dem ein Deutscher Bundestag einmal zugestimmt hat? Warum haben wir es zugelassen, unsere eigenen Interessen an einem gedeihlichen Zusammenleben in Europa hintanzustellen und statt dessen vom Raketenschirm bis zum Ukraine-Putsch das Tischtuch zur Russischen Föderation zu zerschneiden? Warum verfolgen wir gegenüber anderen Staaten eine Sanktionspolitik, von der wir wissen, dass sie Kriege vorbereiten und mit einem Legitimationsrahmen versehen soll? Warum lassen wir es zu, Menschenrechte zu militarisieren, um politische und vor allem ökonomische Interessen auf dem Rücken derjenigen durchzusetzen, für deren Belange wir angeblich streiten? Warum haben wir es zugelassen, eine verbesserungsfähige Gesellschaft der »sozialen Marktwirtschaft« auf dem Altar von »Shareholder Value« zu opfern und weiten Teilen unserer eigenen Bevölkerung die Perspektivlosigkeit zu offerieren?
Sieht man deshalb schwarz, weil absehbar ist, wohin dieser Weg führt? Sollen wir zusehen, wie unsere Erfahrungen von Krieg und Wahnsinn beiseite gefegt werden, um in das nächste Elend gestürzt zu werden? Die Menschen suchen Halt und finden ihn nicht mehr. So interessant es ist, die Beleuchtung von Domen abzuschalten, wenn es opportun erscheint, so wichtig wäre es, gegen die Hybris der Mächtigen auf dem Weg in den globalen Krieg die Glocken läuten zu lassen. Warum ist es nicht möglich, durch normales geschäftliches Vorgehen an die Rohstoffe für unsere Wirtschaft zu gelangen, statt alles mit der allein entscheidenden Machtfrage zu verbinden? Und unsere Soldatinnen und Soldaten? Über wohlfeile Mehrheiten in unseren Parlamenten werden sie nie und nimmer die für ihren Dienst notwendige Gewissheit erhalten, die zwingend daran gebunden ist, dass unser Land in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz dem Frieden in der Welt dienen muss und jede Teilnahme an einem Angriffskrieg sich deshalb a priori verbietet. Fallen wir hinter »Nürnberg« deshalb zurück, weil die mit uns verbündeten Vereinigten Staaten von Amerika den Krieg wieder zum Normalfall machen werden, wie es bis zum Ersten Weltkrieg gang und gäbe gewesen ist? Verweigern wir uns in Zukunft dem, was in der Charta der Vereinten Nationen postuliert worden ist, weil unser »Lager« den Durchmarsch will und sich die globalen Strukturen schon dafür zurechtgelegt hat? Soll das Beispiel der Vereinigten Staaten mit einem überdimensionierten Militärapparat zu Lasten der Gesellschaft auf uns übertragen werden, um eine Neuauflage des Militarismus und der damit verbundenen gesellschaftlichen Verwerfungen erleben zu müssen?
»Frieden statt NATO«, dieses Thema der Rosa-Luxemburg-Konferenz am Samstag im Berliner Urania-Haus, zielt auf das Herz und den Verstand der Bevölkerung. Der Januar dieses neuen Jahres soll und muss in diesen Fragen verantwortlich beginnen und den notwendigen Kontrapunkt zu jenem Treffen in München setzen, bei dem mit der angeblichen Sicherheitskonferenz nur die Politik der schiefen Ebene fortgesetzt werden soll. (Willy Wimmer in www.jungewelt.de/2015/01-09/008.php,
Willy Wimmer war 33 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages. Zwischen 1985 und 1992 war der CDU-Politiker erst verteidigungspolitischer Sprecher der Union und dann Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Auf der von junge Welt veranstalteten 20. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz diskutiert er mit dem Linke-Politiker Oskar Lafontaine und dem Schauspieler Rolf Becker über den »Abschied der Linken vom Antimilitarismus«.")
Советская атомная база ГСВГ Фогельзанг / Soviet nuclear rocket base V. in DDR
Das Massaker von Paris am 7. Januar 2015: War es wieder eine False-Flag-Attacke der NATO-Geheimdienste ?
"Wer immer dieses Massaker verübt hat, es wird von extrem reaktionären Kräften zugunsten ihrer Kriegs- und Polizeistaatspläne ausgenutzt.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann man keiner Aussage der Medien oder des französischen (und deutschen) Staates über den Anschlag oder die Täter vertrauen.
Das Blutbad in Paris folgt dem Muster fast aller großen Terroranschläge weltweit, vom 11. September 2001 bis heute. Die Täter tauchten nicht aus dem Nichts auf, sondern waren den Sicherheitsdiensten bereits vorher bekannt und standen unter ihrer Beobachtung. Regelmäßig wurde anschließend mit Verweisen auf ein „Versagen der Geheimdienste“ begründet, dass sich die Verbrechen nicht verhindern ließen.
Die Erfahrung vieler Jahre lehrt, dass hinter solchen Operationen in der Regel politische Kräfte stecken, die weitaus komplexer und bedrohlicher sind, als auf den ersten Blick erkennbar. [Die Hitler-Faschisten beispielsweise zündeten den Reichstag an, um an die Macht zu kommen und überfielen mit deutschen Soldaten in polnischen Uniformen den Sender Gleiwitz, um einen Vorwand für den Krieg gegen Polen zu haben. In den jüngeren Vergangenheit führten NATO-Geheimdienste, wie GLADIO, zahlreiche Terroranschläge unter falscher Flagge gegen die Zivilbevölkerung in europäischen Staaten aus, zum Beispiel am 2. August 1980 im italienischen Bologna mit 85 Toten. Auch das vorsätzlich unaufgeklärte Oktoberfest-Attentat am 26. September 1980 in München wird von einigen Experten als NATO-Geheimoperation zur Wahl-Beeinflussung angesehen. Dort gab es 13 Todesopfer. Nicht zu vergessen auch zahlreiche weitere von westlichen Regierungen und Diensten organisierte Terroranschläge wie zum Beispiel:
-2004 auf die russische Schule in Beslan (331 Tote),
-1999 auf Wohnhäuser in den russischen Städten Moskau, Wolgodonsk, Buynaksk (293 Tote)
-1995 auf die Stadt Budyonnovsk (191 Tote, 110 zerstörte Wohnhäuser),
-2002 auf das Moskauer Theater Dubrowka (129 Tote),
-2003 auf einen Zug bei Stavropol (46 Tote),
-2010 auf die Moskauer Metro (40 Tote) und
-2011 im Moskauer Flughafen Domodedowo (36 Tote)
-2013 auf einen Bahnhof und einen Bus in Wolgograd (31 Tote):
-4.Dezember 2014 auf die Stadt Grozny (26 Tote)
e (Ausführliche Liste bei en.wikipedia.org/wiki/Category:Mass_murder_in_Russia)
In allen diesen Fällen wurden die Attentäter offensichtlich von westlichen und prowestlichen Geheimdiensten und Regierungen rekrutiert, bezahlt, ausgerüstet und ausgebildet - und zuvor unter Missbrauch der islamischen Religion fanatisiert. Ihre unmittelbaren und mittelbaren Anführer und Kommandeure erhielten zumeist ein komfortables Asyl in England und den USA. Die Schaffung religiöser Fanatiker, die jedes Verbrechen ausführen, war und ist ebenfalls ein Projekt westlicher Geheimdienste und wurde erstmalig im Afghanistan der 80er Jahre in großem Umfang mit dutzenden Milliarden Dollar von den USA und ihren NATO-Verbündeten durchgeführt, um die gewählte prosowjetische Regierung gewaltsam zu stürzen. Doch diese Methoden wurden fortgeführt, in verschiedenen Länder, mit verschiedenen Zielen, bis heute. Von den gleichen Regierung werden auch gewalttätige Rassisten und Faschisten gefördert und bei Bedarf aktiviert. Wo immer die Herrschenden des Westens Gewalttaten, Terroranschläge, Einschüchterungsaktionen, Morde und Massenmorde brauchen, werden diese pseudoreligiösen und faschistoiden Söldner eingesetzt, natürlich über mehrere Ecken, ohne das die Täter ahnen, in wessen Auftrag sie handeln.]
Für welche politischen Ziele diese jüngste Gräueltat benutzt werden wird, zeichnete sich bereits klar ab, noch bevor von irgendeiner Seite ihre Urheber benannt wurden: Sie wurde sofort aufgegriffen, um Wasser auf die Mühlen der äußersten Rechten in Europa und weltweit zu leiten.
In diese Kerbe schlug beispielsweise umgehend die New York Times. Sie erklärte, das Massaker werde „mit Sicherheit das Anwachsen islamfeindlicher Stimmungen in Europa begünstigen und rechtsextreme, nationalistische Parteien wie den Front National in Frankreich stärken“.
Hintergrund des Anschlags in Paris ist die zunehmende rechte Hetze gegen Ausländer, Einwanderer und Moslems in ganz Europa, die sich im Anwachsen der Pegida in Deutschland oder der nationalistischen UKIP in Großbritannien niederschlägt (oder auch in der US-EU-Förderung ukrainischer Faschisten mit Milliarden Dollar). Die Reaktion der Medien macht deutlich, dass das Massaker in Paris ausgenutzt wird, um diese reaktionären Tendenzen zu stärken.
Die Vorsitzende des neofaschistischen Front National, Marine Le Pen, nahm es sogleich zum Anlass, den gehässigen Nationalchauvinismus ihrer Partei zu rechtfertigen. „Ich fühle mich verpflichtet zu sagen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen dürfen und diesen Anschlag im Gegenteil zum Anlass nehmen müssen, gegenüber dem islamischen Fundamentalismus offenere Worte zu finden“, erklärte sie – ein Aufruf, härtere Bandagen anzulegen und Einwanderer- und Islamfeindlichkeit hochzupeitschen.
Wer immer das Massaker verübt hat, Terroranschläge dieser Art spielen den reaktionärsten Kräften im Staatsapparat in die Hände. Sie kommen dem wachsenden Teil der herrschenden Elite zugute, der Militärinterventionen im Ausland und Polizeistaatsmaßnahmen im Inland vorantreiben will. Inmitten der Angst und Verwirrung, die solche Anschläge in der Öffentlichkeit hinterlassen, kann der Staat Maßnahmen umsetzen, für die es ansonsten in der Bevölkerung keinen Rückhalt gäbe. Das hat die Staatsaufrüstung im Gefolge der Angriffe auf das World Trade Center 2001 nachhaltig bewiesen.
Und so traf François Hollande mittags um 12:30 Uhr am Tatort ein, um eine groß angelegte Polizeioperation anzukündigen und die Einheit der Nation zu beschwören. Hollande ist der unbeliebteste französische Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg, nachdem Frankreich unter seiner Regierung gegen den Willen der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit das kriegerische Engagement im Nahen Osten verstärkt hat. Prompt versuchte er aus dem Anschlag politisches Kapital zu schlagen.
Es ist möglich, dass der Anschlag von zutiefst desorientierten und von der Gesellschaft entfremdeten französischen Moslems verübt wurde. Ursache wäre in diesem Fall die Verbitterung über ihre erbärmlichen Lebensbedingungen in Frankreich, die Diskriminierung von Moslems, die Art und Weise, wie sie von den Behörden behandelt werden, und die grausamen Folgen der jahrelangen Militäroperationen der USA und Europas im Nahen Osten. Doch auch in diesem Fall wäre nicht ausgeschlossen, dass die Täter in ihrem Vorgehen von Behörden und Interessengruppen unterstützt oder sogar angestachelt wurden, ohne sich dessen bewusst zu sein.
Unabhängig von seinem Hergang sind das politische Ziel und die Auswirkungen des Anschlags klar: Es geht darum, in der Gesellschaft nationale, ethnische und religiöse Fronten aufzubauen, die Arbeiterklasse zu spalten und den Kurs auf Krieg, soziale Reaktion und Unterdrückung voranzutreiben.
Die größte Gefahr, die der furchtbare Anschlag auf Charlie Hebdo mit sich bringt, liegt in den politischen Zielen, für die er benutzt wird. Wenn die Medien sofort Vergleiche mit den Anschlägen vom 11. September anstellten, muss dies der Arbeiterklasse als Warnung dienen. Die Tragödie von 2001 wurde ausgenutzt, um die amerikanische Bevölkerung in unpopuläre Kriege im Nahen Osten zu treiben, vor allem im Irak und in Afghanistan. Die amerikanischen Geheimdienste wurden zu einem riesigen Inlandsüberwachungsapparat ausgebaut. Hinzu kommen paramilitärische Verbände, die ein weltweites Folter- und Drohnenmordnetzwerk betreiben, das keinerlei öffentlicher Kontrolle unterliegt.
Klassenbewusste Arbeiter müssen alle Versuche des Staates zurückweisen, die Morde an den Charlie-Hebdo-Redakteuren auszunutzen, um die Kriege im Irak, Syrien und im Nahen Osten voranzutreiben und demokratische Rechte weiter auszuhöhlen." (aus
www.wsws.org/de/articles/2015/01/08/fran-j08.html)
"Bemerkenswert erscheint, dass die Blutsäufer sich für ihre Tat eine kritische linke Zeitschrift aussuchten, nicht gesellschaftliche oder staatliche Symbole. Sie ließen einen Staat in Ruhe, der die Barbarei der westlichen Weltordnung permanent demonstriert. Der Krieg gegen Libyen 2011, den der damalige Präsident Nicolas Sarkozy vom Zaun brach, kostete Zehntausenden Moslems das Leben. Anlass für die Attacke mit Unterstützung von USA und NATO war mit hoher Wahrscheinlichkeit die Tatsache, dass Libyens Staatsführer Muammar Al-Ghaddafi Sarkozy mit einer Spende von 50 Millionen Euro die Wahl zum Präsidenten gesichert hatte. Eine der ersten Amtshandlungen des Sarkozy-Nachfolgers François Hollande waren die Feldzüge im mehrheitlich moslemischen Mali und in der Zentralafrikanischen Republik. Seit 2011 drängt Paris außerdem darauf, an die Spitze der Lenkung des Krieges in seiner ehemaligen Kolonie Syrien zu gelangen.
Begründet werden diese Kriege mit dem, was »westliche Werte« genannt wird. Auf die sei in Paris ein Anschlag verübt worden, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin kurz nach dem Attentat. Dabei war es nur in Bezug auf Datum und Uhrzeit ein Zufall, dass das deutsche Kabinett unter ihrer Leitung ungefähr zur selben Minute, als in Paris gemordet wurde, beschloss, den Einsatz deutscher »Patriot«-Raketen zum angeblichen Schutz der Türkei vor Syrien bis zum Januar 2016 zu verlängern. Die Hilfe gilt dem türkischen Regime, das z.B. Ende März 2014 Terrorbanden ermöglichte, die syrische, christlich-armenische Grenzstadt Kessab anzugreifen. Es war die von einem Sympathisanten der Muslimbrüder regierte Türkei, die dort ein Flugzeug der syrischen Luftwaffe abschoss. Es ist das NATO-Mitglied Türkei, das logistisch und technisch den »Islamischen Staat« bis heute unterstützt. Jeder sucht sich seine Terroristen selbst.
Oder liefert ihren Finanziers in Saudi-Arabien oder Katar Waffen – wegen »Stabilität« (Merkel 2012). Dazu passt ein weiterer Zufall, der keiner ist: Laut dpa wird am heutigen Freitag vor einer Moschee im saudiarabischen Dschidda an dem Journalisten und Blogger Raif Badawi eine Strafe vollzogen, zu der er neben zehn Jahren Haft und Zahlung von umgerechnet fast 200.000 Euro im Mai 2014 verurteilt wurde: 1.000 Peitschenhiebe. Laut Amnesty International soll sein Vergehen darin bestanden haben, ein öffentliches Forum für Debatten geschaffen zu haben. Ein "Werte"-Aufschrei war nicht zu hören.
Warum auch? Die Attentäter von Paris sind das Spiegelbild solcher »Stabilität«. Deren Inhalt ist die Tendenz zu Autokratie und faschistischer Herrschaft, die globale gesellschaftliche Spaltung mit barbarischen Mitteln."( aus www.jungewelt.de/2015/01-09/064.php)
"Wie wir aus leidvoller Erfahrung wissen, werden Massaker dieser Art umgehend benutzt, um weitere Kontrollmechanismen einzuführen, die vor allem die rechtschaffenen und gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürger zum Ziel haben. Seit den Terroranschlägen von New York wissen wir, in welchem Maße die bürgerlichen Freiheiten Opfer dieser Anschläge geworden sind, weil die Überwachungseinrichtungen unserer Staaten sich diese einmalige Gelegenheit nicht entgehen lassen wollten. Das ging und geht soweit, dass weitere Bestandteile dessen, was uns von staatlicher Souveränität noch übriggeblieben war, zu Hoheitsaufgaben fremder Staaten auf unserem eigenen Territorium verkommen sind. Wenn unsere Regierungen den seit Jahrzehnten eingeschlagenen Weg der Bekriegung weiter Teile des Globus fortsetzen, wird die von unseren Staaten losgetretene Verelendung anderer Staaten und der dort lebenden Menschen vor unseren Städten und Dörfern nicht haltmachen. In dem Maße, wie wir die Opfer in Paris beklagen und die Täter vor Gericht sehen wollen, dürfen wir nicht verkennen, in welchem erschreckenden Umfang wir zu Massenmorden rund um den Globus beitragen. Wir gehen mühelos über die Opfer afghanischer Hochzeitsgesellschaften hinweg, die Ziel unserer Raketen geworden sind.
Warum haben wir zugelassen, der NATO eine Entwicklung zu erlauben, die keinesfalls und in keinem einzelnen Punkt mit dem NATO-Vertrag übereinstimmt, dem ein Deutscher Bundestag einmal zugestimmt hat? Warum haben wir es zugelassen, unsere eigenen Interessen an einem gedeihlichen Zusammenleben in Europa hintanzustellen und statt dessen vom Raketenschirm bis zum Ukraine-Putsch das Tischtuch zur Russischen Föderation zu zerschneiden? Warum verfolgen wir gegenüber anderen Staaten eine Sanktionspolitik, von der wir wissen, dass sie Kriege vorbereiten und mit einem Legitimationsrahmen versehen soll? Warum lassen wir es zu, Menschenrechte zu militarisieren, um politische und vor allem ökonomische Interessen auf dem Rücken derjenigen durchzusetzen, für deren Belange wir angeblich streiten? Warum haben wir es zugelassen, eine verbesserungsfähige Gesellschaft der »sozialen Marktwirtschaft« auf dem Altar von »Shareholder Value« zu opfern und weiten Teilen unserer eigenen Bevölkerung die Perspektivlosigkeit zu offerieren?
Sieht man deshalb schwarz, weil absehbar ist, wohin dieser Weg führt? Sollen wir zusehen, wie unsere Erfahrungen von Krieg und Wahnsinn beiseite gefegt werden, um in das nächste Elend gestürzt zu werden? Die Menschen suchen Halt und finden ihn nicht mehr. So interessant es ist, die Beleuchtung von Domen abzuschalten, wenn es opportun erscheint, so wichtig wäre es, gegen die Hybris der Mächtigen auf dem Weg in den globalen Krieg die Glocken läuten zu lassen. Warum ist es nicht möglich, durch normales geschäftliches Vorgehen an die Rohstoffe für unsere Wirtschaft zu gelangen, statt alles mit der allein entscheidenden Machtfrage zu verbinden? Und unsere Soldatinnen und Soldaten? Über wohlfeile Mehrheiten in unseren Parlamenten werden sie nie und nimmer die für ihren Dienst notwendige Gewissheit erhalten, die zwingend daran gebunden ist, dass unser Land in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz dem Frieden in der Welt dienen muss und jede Teilnahme an einem Angriffskrieg sich deshalb a priori verbietet. Fallen wir hinter »Nürnberg« deshalb zurück, weil die mit uns verbündeten Vereinigten Staaten von Amerika den Krieg wieder zum Normalfall machen werden, wie es bis zum Ersten Weltkrieg gang und gäbe gewesen ist? Verweigern wir uns in Zukunft dem, was in der Charta der Vereinten Nationen postuliert worden ist, weil unser »Lager« den Durchmarsch will und sich die globalen Strukturen schon dafür zurechtgelegt hat? Soll das Beispiel der Vereinigten Staaten mit einem überdimensionierten Militärapparat zu Lasten der Gesellschaft auf uns übertragen werden, um eine Neuauflage des Militarismus und der damit verbundenen gesellschaftlichen Verwerfungen erleben zu müssen?
»Frieden statt NATO«, dieses Thema der Rosa-Luxemburg-Konferenz am Samstag im Berliner Urania-Haus, zielt auf das Herz und den Verstand der Bevölkerung. Der Januar dieses neuen Jahres soll und muss in diesen Fragen verantwortlich beginnen und den notwendigen Kontrapunkt zu jenem Treffen in München setzen, bei dem mit der angeblichen Sicherheitskonferenz nur die Politik der schiefen Ebene fortgesetzt werden soll. (Willy Wimmer in www.jungewelt.de/2015/01-09/008.php,
Willy Wimmer war 33 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages. Zwischen 1985 und 1992 war der CDU-Politiker erst verteidigungspolitischer Sprecher der Union und dann Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Auf der von junge Welt veranstalteten 20. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz diskutiert er mit dem Linke-Politiker Oskar Lafontaine und dem Schauspieler Rolf Becker über den »Abschied der Linken vom Antimilitarismus«.")