Bürgerinitiative Müncheberg e.V.

 

Frühjahr 2012 haben die meisten Einwohner von Eggersdorf und angrenzender Ortschaften erfahren, dass die bestehende Schweinezuchtanlage auf dem Gelände der Bornheimer GbR an der Müncheberger Straße erheblich vergrößert werden soll. In diesem Zusammenhang soll auch eine Biogasanlage errichtet werden.

Die Gesamtkapazität an Tieren soll wesentlich erweitert werden: Die Anzahl der Sauen soll verdoppelt, die der Jungsauen verdreifacht und die der Ferkelplätze vervierfacht werden. Insgesamt sind Plätze für nahezu 10.000 Tiere geplant. Einer derartigen Form der Massentierhaltung in Müncheberg möchten wir entgegenwirken.

Darüber hinaus soll die anfallende Gülle in einer geplanten Biogasanlage direkt neben der Schweinezucht in der Müncheberger Straße vergoren werden. Die dabei anfallenden "Gärreste" sollen anschließend auf die landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht werden. Hierfür werden etwa 600 Hektar Ackerland benötigt. Außerdem braucht die Bornheimer GbR als Betreiber der Biogasanlage ca. 70 Hektar Fläche* für den Anbau von Pflanzenmasse (in der Regel Mais), um deren Betrieb aufrecht erhalten zu können.

Für die Umwelt und die Lebensqualität sind aus unserer Sicht eine Vielzahl von negativen Auswirkungen zu befürchten. Hierzu zählen insbesondere:

• Die Gefahr der Verunreinigung des Grundwassers durch eingetragene Nährstoffe und Antibiotikarückstände (Eggersdorf bezieht sein Trinkwasser aus einem Trinkwasserbrunnen am Ort!).

• Geruchsbelästigung durch das Ausbringen großer Mengen vergorener Gülle auf den umliegenden Ackerflächen.

• Eine erhöhte Gefahr im Straßenverkehr durch schwere LKW für eine steigende Zahl von Futter- und Tiertransporten für die Schweinezuchtanlage sowie für den Betrieb der Biogasanlage.

• Eine weitere Zunahme des Maisanbaus in der Gemarkung Eggersdorf, verbunden mit negativen Auswirkungen auf die Artenvielfalt, die Bodenfruchtbarkeit (Erosion, Verdichtung) sowie auf das Landschaftsbild.

• Eine verstärkte Lärmbelästigung durch Landmaschinen und LKW.

• Eine Zerstörung bzw. Beeinträchtigung angrenzender Naturschutzgebiete.

• Eine Beeinträchtigung der Lebensqualität (durch Lärm, Gestank, Verkehr) und eine Abwertung von Grundeigentum im Ort.

• Eine Beeinträchtigung des Tourismus in der Region (z.B. Brandenburger Jakobsweg, welcher an der Anlage vorbei führt).

Das derartige Beeinträchtigungen auch bei uns zu erwarten sind, zeigt die Tatsache, dass solche Anlagen beispielsweise in den Niederlanden oder dem Bundesland Niedersachsen nicht mehr genehmigt werden. Auch an anderen Standorten im Bundesland Brandenburg sind ähnliche Anlagen aufgrund der Einsprüche von Einwohnern bereits abgelehnt worden.

Als Interessengemeinschaft engagieren wir uns für eine Verhinderung der Erweiterung der bestehenden Schweinezuchtanlage sowie gegen eine Errichtung und Inbetriebnahme der geplanten Biogasanlage. Wir laden alle Bürger von Müncheberg und darüber hinaus herzlich ein, sich uns anzuschließen, damit auch die nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt in unserer Region vorfinden können!

Nachtrag: Im Anschluss an den Erörterungstermin am 03.07.2012 lassen sich folgende Befürchtungen konkretisieren:

•Lärmbelästigung durch 66 monatliche Schwerlast-LKW von bis zu 40 Tonnen und 24 Gärrest-Transporte pro Tag in Spitzenzeiten (wenn man diese auf einen Arbeitstag von 7 bis 16 Uhr rechnet und die Rückfahrten miteinbezieht, könnte alle 11 Minuten ein Gärrest-Transport über Münchebergs Straßen ziehen!).

•Ferner: Die Straßen werden durch die vielen Transporte erheblich belastet. Entstehende Straßenschäden werden auf Kosten der Anlieger behoben. Einer macht die Gewinne, alle anderen zahlen!

•In den Abluftanlagen der zukünftigen Ställe sind keine Filter vorgesehen. Bei einer geplanten Kaminhöhe der Abzugsanlagen von 10 Metern könnte bei besonderen Wetterlagen ganz Müncheberg im Gestank versinken!

  

Aktion Zukunft: Müncheberg kann mehr!

Die Wählergruppe „Aktion Zukunft – global denken, kommunal handeln“ hat sich im Januar 2014 parteiunabhängig gegründet und wendet sich an alle, die auch der Meinung sind, in Müncheberg kann und muss sich einiges verändern, um eine gute Zukunft für unsere Stadt und alle Ortsteile zu schaffen.

Teilhaben, einmischen, machbare Wege suchen, Probleme anpacken, Zukunft schaffen

In allen Ortsteilen der Stadt gibt es Bürgergruppen, Bürgerinitiativen und Vereine, die sich zusammengefunden haben und mit Ideen, Plänen und Engagement die Gestaltung ihres Lebensumfelds in die Hand nehmen. Nicht alle fühlen sich in den kommunalen Gremien ausreichend vertreten. Z.B. hat die Entscheidung der Müncheberger Stadtverordnetenversammlung, der erheblichen Vergrößerung der Eggersdorfer Schweinezuchtanlage ohne Gegenstimme zuzustimmen, viele Bürger empört. Aus diesem Protest heraus und wegen der negativen Erfahrungen mit der SVV hat sich die Wählergruppe gegründet. Für diese und alle engagierten Bürger wird sich die Aktion Zukunft stark machen.

Müncheberg braucht ein neues Miteinander und frischen Wind in der Stadtverordnetenversammlung, auch wenn er uns oft ins Gesicht blasen wird. Bürger und kommunale Vertretungen müssen an einem Strang ziehen, wenn sich etwas verbessern soll. Die Verwaltung muss klare Vorgaben erhalten deren Ausführungen kontrolliert werden. Die Wählergruppe Aktion Zukunft steht für eine praktikable, langfristige und lösungsorientierte Stadtpolitik.

 

Die Stadtverordnetenversammlung muss sich wirksamer als Kontroll- und Weisungsorgan für die Verwaltung verstehen und als Sprachrohr und Interessenvertretung aller Bürger agieren

Der nichtöffentliche Anteil der Stadtverordnetenversammlungen sollte reduziert werden: Entscheidungen über den Verkauf stadteigener Grundstücke oder die Diskussion um Haushaltplanung gehören in die Öffentlichkeit.

Transparenz im Umgang der Verwaltung mit den Bürgern muss verbessert werden,

das Rathaus ist nicht der Entscheidungstempel.

 

Die Stadt Müncheberg braucht ein Entwicklungskonzept für alle Ortsteile

Wollen wir Müncheberg als Discount – City oder als quicklebendige Kleinstadt umgeben von lebenswerten attraktiven Ortsteilen?

Für Familien mit Kindern sollten Anreize für einen Zuzug und die Neuansiedlung in Müncheberg und seinen Ortsteilen geschaffen werden, z.B. einen Zeitraum, in welchem die Kita- oder Hortgebühren reduziert werden.

Die Verantwortung der Stadt für die Daseinsvorsorge, Personennahverkehr und ärztliche Versorgung muss auch bei sinkenden Einwohnerzahlen kreativ umgesetzt werden!

 

Die Stadt und besonders die Innenstadt von Müncheberg muss lebendiger werden

Die Gründe für den Leerstand von Geschäften und Immobilien und den Sanierungsrückstau müssen recherchiert werden und Ideen zur Unterstützung der Eigentümer erarbeitet werden.

 

Unterstützung von Einzelhandel und Gewerbe

Überarbeitung von unzeitgemäßen und die Entwicklung hemmendene Regularien und Satzungen

Augenmaß im Ordnungs– und Baurecht

 

Aufwertung des touristischen Potenzials der Ortsteile

Erhalt aller Haltepunkte der Ostbahn

Schaffung eines Leitsystems für Besucher der Stadt und der Ortsteile

Naturnahe Radwege

eine Aufwertung des Areals um den Waschbanksee

 

Natur- und Umweltschutz in allen Bereichen der Stadt einfordern

Keine Gentechnik

Keine Massentierhaltung

Kein Landverkauf an Spekulanten

Kein Glyphosateinsatz im Müncheberger Stadtwald

Ein klares Bekenntnis gegen CO2-Speicherverfahren

 

Jugend, Senioren und Kultur sind keine Randprobleme

Analog zum Seniorenbeirat sollte ein Jugendbeirat gegründet werden, der die Interessen der Jugend in allen demokratischen Gremien vertritt.

Müncheberg braucht ein „Bürgerhaus“ für Bürgerversammlungen, Vereine und öffentliches Leben.

 

Wertschätzung und Unterstützung des Ehrenamtes und der Vereine

Eine attraktivere Internetpräsentation der Stadt Müncheberg und ihrer Ortsteile

Auch als Mitglieder der SVV und des Ortsbeirates ist unsere Arbeit realistischerweise nur der Beginn eines lange währenden Prozesses der Veränderungen in der Kommunalpolitik Münchebergs.

Doch Veränderung ist möglich.

  

_______________

*Zum Vergleich: Auf die Fläche von 100 Hektar passen exakt 140 Fußballfelder, wie diese in modernen Stadien anzutreffen sind. Somit sollen beim Betrieb der Biogasanlage Gärreste auf einer Gesamtfläche von 840 Fußballfeldern ausgebracht werden!

**Mit Schwerlast- bzw. Schwerverkehr wird in Deutschland der Güter- und Personentransport mit Nutzfahrzeugen bezeichnet. Eine Zuordnung der Fahrzeuge wird hierbei im Regelfall über das Gesamtgewicht vorgenommen. Gegenwärtig existiert jedoch keine einheitliche Klassifizierung. Im Verkehrswesen wird ab einem Gewicht von 12 t von schweren Nutzfahrzeugen gesprochen. Im Bereich des Schallschutzes wird als Schwerverkehr der Anteil leichter und schwerer LKW bezeichnet. In Abhängigkeit von Erfassungsmethode und Quelle können unter dem Begriff Schwerverkehr somit Nutzfahrzeuge ab 2,8 t Gesamtgewicht zusammengefasst sein. Im allgemeinen Sprachgebrauch sind mit dem Begriff Last- und Sattelzüge gemeint.