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1. Mai Demonstration in Paris, Frankreich

 

Zum 01.05.2018 mobilisierten die französischen Gewerkschaften CGT, UNEF, FS, FO und CNT zur traditionellen ersten Mai-Demonstration unter dem Motto "Solidarité internationale - Justice Sociale – Paix" (Internationale Solidarität – Soziale Gerechtigkeit – Frieden).

Am Startpunkt der Demonstration, dem Place de la Bastille, versammelten sich tausende Menschen zu einer Kundgebung mit volksfest-ähnlichem Charakter. Es gab Infostände, Essen und Getränke und auch Organisationen der türkischen Linken, wie Partizan, Halk Cephesi, MKP und TKP/ML sowie Verbände der kurdischen Befreiungsbewegung (HDP, YPG/YPJ) brachten sich unter anderem mit Informationsmaterial und traditionellen Tänzen wie Hallay/Govend ein. Ungefähr 50.000 Menschen waren auf der Straße.

Angeführt wurde der Protestzug von ca. 1500 größtenteils vermummten Autonomen, die Sprechchöre gegen Macron und "zu viel Polizei, zu wenig Gerechtigkeit" skandierten.

Nach wenigen Metern griff die Demospitze zahlreiche Geschäfte, darunter eine McDonalds Filiale und einen Renault-Händler an, zerstörten Schaufenster und Inventar und setzten Autos in Brand. Die Polizei, die anfänglich auffällig auf Abstand blieb, griff mit Wasserwerfern, Tränengas und Blendschockgranaten ein und es entbrannte eine mehrstündige Straßenschlacht zwischen Demonstranten und der Polizei. Es wurden Barrikaden gebaut und die Polizei wurde mit Steinen, Flaschen, Brandsätzen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Diese drängte die Menge unter andauerndem und massiven Einsatz von Tränengas, Blendschockgranaten, Schlagstock und Wasserwerfern immer weiter zurück.

Am späten Nachmittag beruhigte sich die Lage langsam wieder, die Polizei meldete über 200 Festnahmen und in den französischen Medien wurden Rücktrittsforderungen gegen den französischen Innenminister, Gérard Collomb, laut. Dieser habe die Demonstranten zu lange gewähren lassen und die Polizei habe zu spät eingegriffen, so der O-Ton.

 

Die soziale Lage war jedoch in Frankreich schon lange vor der ersten Mai Demonstration angespannt. So nahmen unter Anderem Aktivisten der "ZAD" oder "Zoné a défèndre" (Verteidigungsgebiete) an den Protesten teil. Die Aktivisten halten seit Jahren das Flughafengelände in Spe im französischen Notre-Dame-de-Landes besetzt um den dort geplanten Großflughafen zu verhindern. Zwar wurde das Flughafenprojekt zu Beginn des Jahres offiziell aufgegeben, die Besetzer wollten jedoch den Freiraum, den sie sich dort über die Jahre geschaffen hatten, nicht aufgeben und so versuchte die französische Polizei im April über mehrere Tage die ZAD zu räumen. Nach mehreren Tagen gewalttätiger Auseinandersetzungen und tausender abgefeuerter Tränengaskartuschen wurde auch die Räumung vorerst gestoppt.

 

Zudem dürfte die neoliberale Politik Emanuel Macrons zusätzlich Menschen auf die Straße getrieben haben. So waren bereits in den vergangenen Jahren hunderttausende gegen die Arbeitsmarktreform "Loi Travail" auf die Straßen gegangen und hielten im Rahmen der "Nuit Debut"-Proteste Plätze besetzt, doch die "Republique en Marche" Regierung Macrons behielt ihren Kurs bei und machte sich dieses Jahr daran, die Staatsbahn neoliberal zu "optimieren" – was für die Beschäftigten eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedeutet und auch an die Universitäten soll sein neoliberaler Kurs Einzug erhalten. Das, gepaart mit dem 50. Jahrestag der '68er Proteste, bei denen schon damals Universitäten besetzt wurden, sorgten am ersten Mai für eine höchst explosive Grundstimmung, die letztendlich in den Straßenschlachten ihre Ausdrucksform fand.

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